20 | 04 | 2019

Gegen Ungleichheit, Gewalt und Diskriminierung

Der 8. März wird weltweitals Aktionstag gegen die Diskriminierung und Ausbeutung und gegen dieGewalt an der Frau gefeiert.

Letztes Jahr streikten in Spanien zu diesem Anlass mehr als 5Millionen Frauen und Männer und inspirierten damit Frauen auf derganzen Welt. Der 8. März wird seit dem 1910 als Weltfrauentaggefeiert und wird auch dieses Jahr wieder Millionen von Frauen aufdie Straße treiben.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, sie stelle sich „mit ihrer Verweigerung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen die Interessen vieler Millionen Menschen in unserem Land“. Die CDU-Vorsitzende lasse „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten im Regen stehen. Das ist schlecht“, sagte Bsirske.

Ende November hatte das Magazin „Focus“ berichtet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).

Im Artikel wurde behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“

Die Beschäftigten von Galeria Kaufhof werden am Mittwoch (27.2.) in 96 Betriebsversammlungen bundesweit erstmals über die Zukunft des Unternehmens informiert. Nach einer Betriebsrätekonferenz in Willingen mahnte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Peter Zysik ein „nachhaltiges Zukunftskonzept“ an. „Die Karstadt-Sanierung ist keine Blaupause für Galeria Kaufhof. Wir erwarten von der Unternehmensleitung den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in den Filialen und einen Plan, wie das Unternehmen wieder in den profitablen Bereich geführt werden kann. Dazu ist eine Aufteilung der Beschäftigten in Verkäuferinnen und Verräumer nicht notwendig“, sagte Zysik.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (26. Februar 2019) vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck auf die Arbeitgeber nochmals mit ganztägigen Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern erhöht. Auch am morgigen Mittwoch wird es zu Warnstreiks kommen. Heute legten Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und im Saarland die Arbeit nieder.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Leitung des Verlagshauses DuMont auf, „die Belegschaft und die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über eine geplante Zerschlagung der Mediengruppe zu informieren“. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte es „unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit die Gesellschafter des Unternehmens mit den Existenzen tausender Beschäftigter umgehen“. Weder die Betriebsräte noch die Gewerkschaften seien über solche Pläne informiert worden. Das traditionsreiche Verlagshaus DuMont, das stolz von der 12. Verlegergeneration spricht und aktuell auf Rang sechs der größten deutschen Verlagsgruppen geführt wird, müsse sich zu seinem Kurs erklären, forderte Werneke.

„Dieser Schritt wäre ein schwerer Schlag für die Regionalzeitungen und die gesamte Pressevielfalt in Deutschland“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen Bericht des Fachdienstes Horizont, dem zufolge die DuMont Mediengruppe plant, sich von sämtlichen Regionalzeitungen zu trennen. Dazu gehören unter anderem der „Kölner Stadtanzeiger“, die „Berliner Zeitung“, die „Mitteldeutsche Zeitung“ und die „Hamburger Morgenpost.

attac logoDer Bundesfinanzhof hat heute entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“

Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt.

vvn bdaWir dokumentieren eine Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) – NRW

Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.

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