20 | 04 | 2019

Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen. Ihr EU-Wahlprogramm hat die DKP schon seit längerem verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir bringen es auf den Punkt: Die EU steht für Krieg, NATO und Hochrüstung, die EU steht für Armut, Ausbeutung und Privatisierung, die EU ist Ursache von Flucht, darum sagen wir Nein zur EU.

DAS WAR DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ 2019

USA AUF ABSTEIGENDEM AST

US-Kriegsminister Shanahan forderte die NATO-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland auf, ihre Ausgaben fürs Militär auf 2 % des BIP aufzustocken. Kriegsministerin Ursula von der Leyen stimmte ein und sicherte die Aufrüstung zu. Das ist nichts Neues, die Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben steigt jährlich.

Die DKP hat die erste Hürde des EU-Wahlkampfes genommen. Bis zum Redaktionsschluss der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit gingen 5470 bestätigte Unterstützerunterschriften beim Parteivorstand in Essen ein. Benötigt für die Zulassung werden 4000. „Wir gehen davon aus, dass wir unser selbstgestecktes Ziel von 6000 Unterschriften erreichen und danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Und natürlich danken wir allen, die den Wahlantritt der DKP mit ihrer Unterschrift unterstützt haben“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Die VVN-BdA hat im Sommer 2018 eine zweite Fassung ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist. Als Wanderausstellung „wandert“ sie derzeit durch Nordrhein-Westfalen, um die kritische Auseinandersetzung mit der sogenannten „Alternative für Deutschland“ zu fördern.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat am vergangenen Mittwoch einen Nazi-Hetzbrief mit Morddrohung erhalten. „Antifaschisten rechtfertigen die deutschen Kriegstoten“ und „Antifaschisten lassen Zuwanderung und Volkszerstörung zu“ steht da unter anderem zu lesen, bevor es heißt (alle Rechtschreibfehler im Original): „Tod diesem Dreckspack und diesen Schmoks. Ein Schlag, Ein Stich, Ein Schuss. Kurz und bündig.“

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Klinikkonzern Helios ist in Berlin ohne Ergebnis beendet worden. Die Arbeitgeber hatten erneut kein Angebot für die deutschlandweit rund 18.000 unter den Konzerntarifvertrag fallenden Beschäftigten vorgelegt. „Wir fordern für alle Beschäftigten eine deutliche Einkommenssteigerung von 8 Prozent und für die Pflege zusätzlich 300 Euro auf die Pflegetabelle. Für die Auszubildenden soll es 100 Euro mehr geben“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur kirchlichen Kündigungspraxis, das der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11. September 2018 folgt und den kirchlichen Spielraum im Arbeitsrecht weiter begrenzt. „Das Urteil ist überfällig und wegweisend. Es schafft mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben. Einem Mitarbeiter zu kündigen, weil dieser ein zweites Mal geheiratet hat, findet heute auch in der Gesellschaft keine Akzeptanz mehr. Gut, dass das BAG einem solchen Gebaren nun einen Riegel vorgeschoben hat“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie erhalten künftig deutlich mehr Geld. Darauf einigte sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den Arbeitgebern in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2019 in der fünften Verhandlungsrunde.

Karsamstag, 20.April, fünf vor Zwölf
Stuttgart Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hbf)

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