Donnerstag, 17. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Sicherheitspersonals an den Flughäfen Berlin-Tegel und Schönefeld zu einem bis zu vierstündigen Warnstreik am Montag, dem 7. Januar 2019, ab 5 Uhr auf. Es muss daher mit Verzögerungen und Einschränkungen im Luftverkehr gerechnet werden. ver.di hatte bereits im Dezember angekündigt, dass es im Januar zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen könnte.

Seit mehreren Tagen berichtet vor allem die »Bild« über den Geflüchteten und Aktivisten Alassa M., der sich nach seiner Abschiebung am 20. Juni vergangenen Jahres nach Ablauf der halbjährigen Einreisesperre wieder in der BRD befindet und einen Asylantrag gestellt hat.

Der Abschiebung von Alassa M. waren Proteste in einer Asylunterkunft im bayrischen Ellwangen vorausgegangen. Die Bewohner*innen der Unterkunft hatten sich mit einem Betroffenen solidarisiert und eine Ausschaffung im ersten Anlauf verhindert, woraufhin eine Armada von schwerbewaffneten Beamt*innen die Abschiebung mit Einsatz brutaler Gewalt durchgesetzt hatte. Als einer Sprecher der Geflüchteten wurde Alassa M. nach Italien abgeschoben. Nach seiner Rückkehr scheint »Bild« die Kampagne gegen den Aktivisten aufwärmen zu wollen.

Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Unternehmern der Geld- und Wert-Branche haben sich beide Seiten in der fünften Verhandlungsrunde auf ein Ergebnis geeinigt, das deutliche Entgelterhöhungen für die rund 11.000 Beschäftigten der Branche bringt. Der Tarifvertrag, der eine Laufzeit von zwei Jahren hat, sieht eine Anhebung der Entgelte in zwei Stufen zwischen 7,7 und 17,1 Prozent vor. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Die hohe Beteiligung der Beschäftigten an den Warnstreiks zum Jahresauftakt hat dies möglich gemacht“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Arno Peukes. Das Tarifergebnis sei zudem ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Angleichung der Entgelte zwischen den Bundesländern.

„Am 5. Januar ist Happy Fat Cat Day! An diesem Tag hat ein DAX-Vorstand durchschnittlich bereits so viel verdient wie ein normaler Beschäftigter der Firma im gesamten Jahr 2019“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entwicklung der Managergehälter in Deutschland. DAX-Vorstände verdienen laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung aus dem Jahr 2018 das 71-Fache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Der Begriff „Happy Fat Cat Day“ stammt aus Großbritannien und bezieht sich dort auf die FTSE-100-CEOs.

Nach sieben Verhandlungsrunden und dem zwischenzeitlich drohenden Scheitern der Verhandlungen haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn die Tarifverhandlungen am 4. Januar 2019 in Frankfurt am Main erfolgreich beendet.

Die GDL zeigte sich mit den erzielten Ergebnissen außerordentlich zufrieden. „Trotz mancher Turbulenzen verliefen die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber überwiegend konstruktiv und in einer sachdienlichen, lösungsorientierten Atmosphäre“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Das nun vorliegende Tarifpaket enthält erhebliche Verbesserungen in allen vitalen Belangen des Zugpersonals.“

Mercure Hotel MOA, Stephanstraße 41, 10559 Berlin
Einlass ab 9.30 Uhr

Sozialismus oder Barbarei. Die nächste Krise. Der nächste Krieg. Die nächste Revolution. Ab 11 Uhr

Krise und Krieg sind im Kapitalismus untrennbar. Die ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts führen das erneut vor Augen. Am Ende des Jahres 2018 verstärken sich international und innerhalb der Bundesrepublik politische und wirtschaftliche Unsicherheit. Nationalistische und neofaschistische Kräfte treten offen auf und erringen Machtpositionen. Immer schneller werden die natürlichen Lebensgrundlagen im Zeichen des Profits zerstört.
Auf globaler Ebene formieren sich jedoch längst Gegenkräfte. Jeder Schritt, der das Kräfteverhältnis der Klassen auch hierzulande zugunsten der Arbeitenden verändert, kann umwälzende Auswirkungen haben. 100 Jahre nach der Novemberrevolution, mit der die Verursacher des Ersten Weltkriegs zum Teufel gejagt wurden, am Vorabend des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die sich von Anfang an dem Völkermorden entgegenstellten, wird auf unserer Konferenz auch über diese Perspektiven geredet.

Mitten im Weihnachtsgeschäft legte sich die Gewerkschaft ver.di wieder einmal mit dem „Handels-Monster“ Amazon an – so bezeichnet Werner Rügemer den US-Konzern in seinem aktuellen Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Kolleginnen und Kollegen der deutschen Versandzentren in Rheinberg, Werne und Leipzig streikten wieder einmal für einen Tarifvertrag. Um Amazon unter Druck zu setzen versuchten sie wie in den Jahren zuvor, zumindest Zweifel bei den Kundinnen und Kunden darüber zu säen, ob die Geschenke denn auch rechtzeitig zu Weihnachten eintreffen. Eine Bilanz darüber, ob der Streik sein Ziel erreicht hat und spürbar wirtschaftlichen Schaden verursachte, steht noch aus; fest steht aber leider schon, dass der Expansionskurs von Amazon ungebremst weiter geht.

Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern der Geld- und Wert-Branche haben sich am Mittwoch (2. Januar) bundesweit rund 3.000 Beschäftigten an ganztägigen Warnstreiks beteiligt. „Das war ein starkes Signal an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Arno Peukes. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Branche, die die Bargeldversorgung von Banken und Geschäften sicherstellt, werden am Donnerstag und Freitag in Berlin fortgesetzt. ver.di ruft für Donnerstag (3. Januar) bundesweit erneut Beschäftigte auf, die Arbeit niederzulegen.

"Die Bundesregierung versagt erneut vor der Tragödie auf dem Mittelmeer. 49 Gerettete harren seit zwei Wochen auf der "Sea-Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" aus. Derzeit verschlechtert sich das Wetter. Bei Sturm ist das Leben der Menschen an Bord gefährdet. Malta verweigert dennoch die Einfahrt in den Hafen, solange die Verteilung der Geflüchteten in Europa ungeklärt ist. Über 30 Städte in Deutschland, darunter Berlin, Heidelberg und Stuttgart haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Sie fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und sie in die für die Aufnahme bereitstehenden Städte zu bringen. Die Bundesregierung bleibt aber bewusst untätig. Das ist menschenverachtend“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen auf den Rettungsschiffen "Sea-Watch 3" und "Professor Albrecht Penck".

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