Mittwoch, 19. September 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzschutzbericht gegeben haben soll.

„Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. Der vollkommen unnötige Eskalationskurs wird allen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch massiv auf die Füße fallen. Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wissen, wie sie sich zum Konflikt positionieren. Wieso werden keine Bemühungen gestartet, eine Vermittlungsrunde mit offiziellen Vertreterinnen und Vertretern von Bund, dem Land NRW, RWE und den Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten zu starten?“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Umweltexperte der Fraktion, der an den Protesten im Hambacher Forst teilnimmt.

„Die heutige Abstimmung war eine schwere Niederlage für alle, die sich für ein modernes Urheberrecht und ein freies, nicht von großen kommerziellen Akteuren dominiertes Internet einsetzen“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über sein Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform. Nachdem eine erste Abstimmung im Juni vertagt und die Abstimmung über Änderungen im Plenum ermöglicht wurde, wurden die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und 13 (Uploadfilter) heute dennoch angenommen. „In jedem Falle muss allen, die sich in den letzten Monaten und Jahren gegen teils abenteuerliche Lobbykampagnen für ein modernes Urheberrecht eingesetzt haben, gedankt werden.“

Patrik Köbele. Foto: DKPRede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Antikriegsmeeting des 20. UZ-Pressefestes

Es wird ja viel über Verwandtschaftsverhältnisse diskutiert, Seehofer erkennt die Migration als die Mutter aller Probleme, dann erkennt jemand Seehofer als den Großvater aller Regierungsprobleme – nun könnten wir sagen „Seehofer, Merkel Nahles, Söder, es geht kaum blöder“, das wäre aber zu einfach. Unterschätzen wollen wir sie nicht. Deswegen auch etwas zur Verwandtschaft:

Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater.

Ausbeutung und Umweltzerstörung sind die Mutter der Migration – der Vater heißt Imperialismus.

Die Eltern der Armut heißen Agendapolitik und Hartz-Gesetze.

Billig auf dem Rücken der Beschäftigten, das darf nicht sein. Um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die Flugbegleiter/innen bei Ryanair zu erreichen, hat ver.di am Mittwoch, 12. September 2018, zum ganztägigen Streik an allen deutschen Standorten aufgerufen. Die Gewerkschaft rechnet mit einer hohen Streikbeteiligung. In den letzten Monaten sind immer mehr Ryanair-Beschäftigte bei ver.di Mitglied geworden, denn ihre Arbeitsbedingungen sind außerordentlich mies und der Arbeitgeber bewegt sich nicht. „Wir sind mit unseren Forderungen noch nicht einmal beim Niveau anderer Billiganbieter“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Mira Neumaier und: „Ein erster Schritt wären erst einmal gesicherte Einkommen."

Foto: RedGlobeFoto: RedGlobe

Dortmund wurde am vergangenen Wochenende zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40 000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren. Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.

„Der Zugang zu Bildung darf nicht vom familiären Umfeld oder Geldbeutel abhängen. Jeder muss die Chance auf gute Bildung haben. Bildung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, muss ausreichend finanziert und mit sinnvollen und nachhaltigen Bildungskonzepten unterlegt werden“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse des OECD-Berichts „Bildung auf einen Blick“. „Fortschritte gibt es zwar, doch bleiben noch zu Viele auf der Strecke, und wir verplempern die Zeit junger Menschen, wenn wir weiterhin so kleckern statt klotzen.“

Der Aufruf zur linken Sammlungsbewegung »Aufstehen« vom 4. September bewege sich inhaltlich weitgehend auf klassisch sozialdemokratischem Terrain, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, in einem exklusiven Beitrag für die Montagausgabe der überregionalen Tageszeitung junge Welt.

„Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Pflege hängen untrennbar mit der Pflegequalität zusammen. Von guten Arbeitsbedingungen in der Pflege profitieren alle – Beschäftigte, Patienten und Angehörige. Die Arbeitsbedingungen müssen sich durch eine Personalbemessung verbessern. Diese muss sich am Bedarf der auf Pflege angewiesenen Menschen ausrichten. Gute Pflege zuhause oder im Heim darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein sondern muss solidarisch finanziert werden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.