Die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens geht weiter. Der Prozess gegen die Mitglieder der Redaktion der Parteizeitung “Brzask” soll wieder aufgenommen werden. Die erste Gerichtssitzung wird am 3. März stattfinden.

Der Prozess dauert trotz des Freispruchs durch das Gericht aus dem letzten Jahr schon über 4 Jahre an. Die Berufung des Staatsanwalts war eine Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens. In den letzten 4 Jahren war die Staatsanwaltschaft der Regierung direkt unterstellt. Dieser Prozess ist Teil einer Kampagne der staatlichen Behörden zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei Polens.

Ein weiterer antikommunistischer Angriff ist der Versuch, kommunistische Tätigkeit durch Änderungen des Strafgesetzbuches zu kriminalisieren. Der geänderte Artikel 256 des Gesetzbuches verbietet den Kommunismus und setzt ihn mit Nazismus und Faschismus gleich, da er ihn früher zu den “totalitären Systemen” zählte.

In den letzten Jahren wurde dieser Artikel sehr häufig verwendet, wie der Prozess gegen die KPP und “Brzask” zeigt. Die neue Fassung des Gesetzes verbietet die Ideologie, Symbole oder andere Inhalte (Drucke, Aufzeichnungen), die mit dem Kommunismus in Verbindung gebracht werden. Das neue Gesetz erhöht auch die Strafe von 2 auf 3 Jahre Haft. Diese Änderungen wurden im vergangenen Jahr vom Parlament beschlossen und an das Verfassungsgericht weitergeleitet.

Die Repressionen werden von der antikommunistischen Politik der Geschichtsumschreibung und der Entfernung von Denkmälern und Namen der Straßen, die mit dem Kommunismus und der Arbeiterbewegung in Verbindung stehen, aus dem öffentlichen Raum begleitet. Ein gravierender Teil dieser Umbenennung von Straßen wurde im Rahmen der Proteste, die in Polen ausgelöst wurden, wieder in Erinnerung gerufen.

Wir fordern, dass alle Verfolgungen der Kommunisten und die Bestrafung kommunistischer Ideen in Polen sofort eingestellt und alle antikommunistischen Gesetze zurückgezogen werden.

Wir beteiligen uns am internationalen Aktionstag am 2. März und treffen uns daher um 16.30 Uhr in Wien vor dem polnischen Institut im ersten Bezirk (Am Gestade 7).

Quelle:

Partei der Arbeit Österreichs

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