Samstag, 17. November 2018
Solidaritätsanzeige

Zeitung vum Letzebuerger VollekIn und zwischen mehreren EU-Staaten wird gegenwärtig heftig darum gestritten, ob man dem »Migrationspakt« der UNO beitreten soll oder nicht. Bei allem Respekt, aber hier geht es doch wohl eher um den berühmten Streit um Kaisers Bart. Denn bei allen positiven Aspekten, die der Pakt enthält, ist leider hervorzuheben, daß dieses Papier kein völkerrechtlich gültiger Vertrag ist, sondern aufgrund der Tatsache, daß seine Inhalte nicht verbindlich sind, doch nicht mehr als eine Absichtserklärung, an die man sich halten kann oder aber auch nicht.

Stellungnahme der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, November 2018

Die Europäische Kommunistische Initiative hält anlässlich des 101. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution Folgendes fest:

Die Oktoberrevolution war das bedeutendste Ereignis des 20. Jahrhunderts. Die Auswirkungen der Machtübernahme durch die Arbeiterklasse auf die Arbeiter und Völker der Welt sind seit Jahrzehnten sichtbar und haben die Entwicklungen in der Menschheitsgeschichte geprägt.

181103aktionstagWir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“, zu der auch die Kommunistischen Parteien aus der Russischen Föderation und Finnland Textbeiträge zugesandt haben, ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. Die Ostsee ist ein Meer, das dem Austausch und dem Handel zwischen den verschiedenen Nationen dient, seit Menschen an der Ostsee leben. Dieses Meer darf nicht zum Schauplatz militärischer Aggression und von Militärübungen werden.

firIn einer Entschließung, die mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde, beklagen die Abgeordneten des Europaparlaments, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat.

Auch unser Rettungsschiff Aquarius, das wir seit 2016 gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste betreiben, kann derzeit nicht zurück in den Rettungseinsatz. Die Aquarius liegt bis auf Weiteres im Hafen von Marseille, bis ihr Flaggenstatus geklärt ist.

firIm Mai 2019 finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, ihre Mitgliedsverbände in fast allen europäischen Ländern und Israel sowie für die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und für die Antifaschisten heutiger Generationen sind diese Wahlen aus mehreren Gründen von großer Bedeutung:

In den letzten Jahren mussten wir oft schmerzhaft erleben, dass die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern entspricht. Insbesondere die Reaktion auf die Flüchtlingssituation und die finanzpolitische Knebelung einzelner Staaten haben die soziale Spaltung in Europa vertieft. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung und Abbau von Rechten der Beschäftigten, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder. Zeitgleich wird die Abschottung der „Festung Europa“ massiv verstärkt und der Aufbau einer europäischen Militärmacht für internationale Einsätze vorangetrieben.

Vortrag von Tibor Zenker, stv. PdA-Vorsitzender, am KJÖ-Seminar „Roter Sommer“ in Angern an der March (Niederösterreich), 25. August 2018

Bevor wir zu den spezifischen Punkten kommen, sei nochmals kurz die EU im Allgemeinen rekapituliert: Wir sprechen aus marxistisch-leninistischer Sicht bei der Europäischen Union, wie schon bei den Vorläuferorganisationen EGKS, EWG, EAG, EG, von einem imperialistischen Bündnis. Es handelt sich um nichts Anderes, als eine inhaltlich, räumlich und de facto auch zeitlich begrenzte Übereinkunft der europäischen imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten, die mittels multilateraler Staatsverträge besiegelt ist. Mit dem Werkzeug EU sollen bestimmte Zwecke erfüllt, bestimmte Ziele erreicht werden. Diese können sich im Laufe der Zeit ändern, reduzieren oder ausweiten – und sie können von verschiedenen Mitgliedstaaten für sich unterschiedlich definiert bzw. zumindest untereinander unterschiedlich gewichtet werden.

Ein italienisches Rettungsteammitglied auf der Aquarius spricht in einem bewegenden Text über das Unglück vor Lampedusa, welches der Welt die für die humanitäre Tragödie, die sich noch immer im Mittelmeerraum abspielt, geöffnet hat. Von Alessandro Porro.

Fünf Jahre ! Fünf Jahre hat es gedauert, bis Europa die Tragödie von Lampedusa vergessen hatte. Am 3. Oktober 2013 sank ein Boot auf dem Weg von Libyen nach Lampedusa in der Nähe der Insel und führte zum Tod von 369 Menschen. Damals gab es einen Aufschrei der Empörung. Italien rief einen nationalen Trauertag aus. Die Gesetze zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen wurden überprüft.

comunistaErklärung von 21 kommunistischen Jugendorganisationen, die am 14. Treffen der europäischen kommunistischen Jugendorganisationen (Meeting oft the European Communist Youth Organisations, MECYO) in Athen am 23./24. September 2018 teilgenommen haben

Schließ dich uns an im Kampf für unsere heutigen Bedürfnisse – im Bildungssystem, am Arbeitsplatz und im Leben!

 Junge Männer und Frauen,

wir, 21 kommunistische Jugendorganisationen, die am 14. Treffen der europäischen kommunistischen Jugendorganisationen in Athen am 23./24. September 2018 teilgenommen haben, richten uns an euch und rufen euch auf, für die heutigen Bedürfnisse in den Bereichen Bildung, Arbeit und Leben zu kämpfen.

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