Das EU-Parlament hat am. 9. Juli mit dem Mobilitätspakt neue Regeln für die LKW-Branche beschlossen, die ab 2025 auch dem Lohn- und Sozialdumping entgegenwirken sollen. Auch bei den Ruhezeiten sollen Verbesserungen für die Fahrerinnen und Fahrer kommen.

Der Standort eines Transportunternehmens kann zukünftig nur mehr dort sein, wo auch tatsächlich die Tätigkeiten ausgeübt und Steuern bezahlt werden sowie in welchem Land der Eintrag ins Unternehmensregister vorgenommen wurde. Das besagen die neuen Regelungen, die vom Europäischen Parlament im Mobilitätspaket für den Straßensektor und die LKW-Fahrerinnen und Fahrer beschlossen wurden. Briefkastenfirmen soll damit ein Riegel vorgeschoben werden.

„Das bedeutet, es ist zukünftig nicht...

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist, angenommen. Der Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie.

Im Vordergrund stehen...

In diesem Jahr jährt sich der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 19. Mal. Dennoch sterben so viele Menschen wie nie zuvor an den europäischen Außengrenzen oder leben unter menschenunwürdigen Bedingen in Lagern. Das internationale antirassistische Netzwerk UNITED, in dem die VVN-BdA Mitglied ist, dokumentiert seit 1993 alle bekannten Tode von Menschen die in Verbindung mit der europäischen...

In diesem Jahr jährt sich der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 19. Mal. Dennoch sterben so viele Menschen wie nie zuvor an den europäischen Außengrenzen oder leben unter menschenunwürdigen Bedingen in Lagern. Das UNITED Netzwerk, in dem die VVN-BdA Mitglied ist, dokumentiert seit 1993 alle bekannten Tode von Menschen die in Verbindung mit der europäischen Abschottungspolitik stehen.

Die...

Nach über dreimonatiger Zwangspause aufgrund geschlossener Grenzen und logistischer Unmöglichkeiten in Italien und ganz Europa startete die Sea-Watch 3 am 6. Juni in ihren ersten Einsatz seit Beginn der COVID19-Pandemie. Nach eineinhalb Wochen im zentralen Mittelmeer, geprägt von völkerrechtswidrigen Abfangaktionen durch die EU-finanzierte, sogenannte Libysche Küstenwache sowie zwei...

„Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli.

Hunko...

initiative euro kpErklärung der Europäischen Kommunistischen Initiative zum 9. Mai – Tag des Großen Antifaschistischen Sieges der Völker; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Vor 75 Jahren hisste die Rote Armee im Herzen Berlins die Rote Fahne und signalisierte damit den großen antifaschistischen Sieg der Völker und die Niederlage des Nazifaschismus, nach einem harten und blutigen Kampf, angeführt...

Anlässlich der gestrigen Ankündigung von EU-Justizkommissar Didier Reynders, 2021 einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“:

„Die Ankündigung ist ein starkes Zeichen, dass verbindliche Regeln, die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten, das Gebot...

Berlin, 30.04.2020: Anlässlich der gestrigen Ankündigung von EU-Justizkommissar Didier Reynders, 2021 einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“:

„DieAnkündigung ist ein starkes Zeichen, dass verbindliche Regeln, die Unternehmenzur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards...

initiative euro kpErklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zum 1. Mai 2020; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs

Wir richten einen herzlichen Klassengruß an alle Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt, an die jungen Männer und Frauen der Arbeiterklasse. Wir ehren alle Toten unserer Klasse.

Der 1. Mai ist als Tag ein Symbol für die...

initiative euro kpErklärung der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zum 150. Jahrestag der Geburt W. I. Lenins am 22. April 2020; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs

Heuer jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag Wladimir Iljitsch Lenins, des führenden Fortsetzers der revolutionären Lehre von Marx und Engels aus Grundlage seines aufgeklärten wissenschaftlichen...

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