Montag, 16. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

initiative euro kpStellungnahme der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 11. Juli 2018

Die bürgerliche Demokratie verlautbart auf äußerst anmaßende Weise Proklamationen über die Menschenrechte. Ungeachtet dieser formellen Verkündungen verweigert der Kapitalismus in der Praxis jedes individuelle oder kollektive Recht, wenn immer dessen Umsetzung in Konflikt mit den Klasseninteressen der Bourgeoisie oder der Profitmaximierung gerät.

Diesbezüglich sind die Arbeiterrechte, darunter das Streikrecht, keine Ausnahme. Viele bürgerliche Verfassungen erkennen das Streikrecht formell an, doch in der Praxis wenden die Regierungen und die Repressionswerkzeuge bestimmte Mittel an, um das Streikrecht zunichte zu machen und im Allgemeinen soziale Proteste in vielen Ländern zu verhindern, wobei sie sogar ein Blutvergießen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Kauf nehmen.

eu militarisierungAngesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäischen Regierungen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

„Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Es war eine kaltblütige Entscheidung, Menschen, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die europäischen Regierungen müssen selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten, statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern.“

„Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg für all jene, die sich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestellt haben, insbesondere durch die breite zivilgesellschaftliche Kampagne der letzten Tagen und Wochen. Jetzt gilt es, bis nach der Sommerpause weiter inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Das Europaparlament hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die umstrittene EU-Urheberrechtsreform noch einmal aufzuschnüren und nicht mit der zuletzt beschlossenen Version, die ein europäisches Leistungsschutzrecht und Uploadfilter vorsieht, in die endgültigen Verhandlungen zu gehen.

Sea WatchDie politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.

PRO ASYL zu den Ergeb­nis­sen des EU-Gip­fels in Brüs­sel

In einer ers­ten Reak­ti­on kri­ti­siert PRO ASYL die Ergeb­nis­se des EU-Gip­fels scharf. »Das ist der Gip­fel der Inhu­ma­ni­tät. Gefol­ter­te und Ver­folg­te ein­fach so in Euro­pa weg­zu­sper­ren ist inhu­man. Flucht ist kein Ver­bre­chen. Die Staats- und Regie­rungs­chefs las­sen jeg­li­ches Mit­ge­fühl mit Ver­folg­ten ver­mis­sen«, sag­te Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Inner­halb und außer­halb der EU ent­ste­hen nun Lager der Hoff­nungs­lo­sig­keit«.

„Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, kommentiert Ulla Jelpke die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, das Rettungsschiff „Lifeline“ anlegen zu lassen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen garantieren, dass auf See geltende internationale Abkommen eingehalten werden können. Das heißt auch, dass Kapitänen von Rettungsschiffen ermöglicht werden muss, ihre Einsätze weiterhin unter Einhaltung des geltenden humanitären wie maritimen Rechts durchzuführen.

Demzufolge müssen Menschen, die aus Seenot gerettet werden, in einen sicheren Hafen gebracht werden, wo ihre Grundrechte sichergestellt sind. Diese Häfen umfassen eine entsprechende medizinische Versorgung sowie die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen. Vor allem aber muss Geflüchteten Schutz vor weiterer Misshandlung und Ausbeutung gewährt werden.

initiative euro kpStellungnahme des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 5. Mai 2018

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde in der rheinpreußischen Stadt Trier der große Revolutionär Karl Marx geboren. Marx leistete einen entscheidenden Beitrag zur Begründung der revolutionären Weltanschauung der Arbeiterklasse sowie zum ökonomischen, politischen und philosophischen Gedankengut der Menschheit. Er schloss sich mit Friedrich Engels zusammen und durch ihre bedeutende Arbeit spielten die beiden eine Schlüsselrolle in den ersten revolutionären Gruppen in Paris. Marx kämpfte beharrlich gegen verschiedene kleinbürgerliche Sozialismustheorien, die in dieser Periode vorherrschten. Nach seiner Ausweisung nach Brüssel im Jahr 1845 trat er gemeinsam mit Engels dem „Bund der Kommunisten“ bei und nahm an dessen 2. Kongress teil, wobei sie eine wesentliche Rolle bei der Adaptierung der revolutionären Positionen spielten. Im Auftrag des Kongresses schrieben sie das berühmte und einzigartige Werk „Das Manifest der kommunistischen Partei“, das im Februar 1848 veröffentlicht wurde.

„Der Entwurf der EU-Kommission markiert eine gravierende Verschiebung der öffentlichen Mittel von der Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU hin zu einer Militarisierung und Abschottung nach außen. Im Rahmen eines neu eingerichteten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ können für die Jahre 2021 bis 2027 bis zu 48,6 Milliarden Euro aktiviert werden, teils aus dem EU-Haushalt selbst, teils über einen Hebelmechanismus aus den Einzelhaushalten der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verträge verbieten eigentlich Rüstungsfinanzierung. Die EU-Kommission versucht dieses Verbot zu umgehen, indem sie die Mittel als ‚Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung‘ deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Finanzrahmen der EU (2021-2027).

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