19 | 07 | 2019

Die Europäische Union gleicht in diesen Tagen eher einem Hühnerhof als einer seriösen internationalen Organisation oder gar einem Staatenbund. Alles gackert durch- und gegeneinander, es gibt ein emsiges Scharren an allen Ecken und Enden, und ab und zu findet ein blindes Huhn auch mal ein Korn. Mit einem Aufbruch in eine neue Zeit, der jetzt, zehn Wochen vor den Wahlen zum EU-Parlament, gern beschworen wird, hat das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun.

In Brüssel weiß niemand, wie man mit dem Brexit-Trubel fertigwerden soll, und in London findet niemand eine Idee, wie man das Chaos der wißbegierigen Öffentlichkeit erklären soll, geschweige denn, wie man einen gangbaren Ausweg finden könnte. Es begann damit, daß sich die britische Regierung seinerzeit mit dem Brexit-Referendum – das eigentlich ein Warnzeichen in Richtung Brüssel, Berlin und Paris sein sollte – einen Vorteil bei Verhandlungen über britische Privilegien verschaffen wollte. Immerhin muß ja der Gedanke an das einstige British Empire irgendwie aufrechterhalten werden. Leider hatte man vergessen, über einen Plan B nachzudenken, für den Fall, daß eine Mehrheit der mündigen Bürger für einen Austritt Britanniens aus der EU stimmen sollte, was dann auch eintrat. Seitdem herrscht an der Themse das große Rätselraten, bei dem es vielen Akteuren inzwischen vor allem darum geht, wie man den mehrheitlichen Willen des Volkes noch einmal umbiegen könnte.

In der EU-Kommission herrscht zudem helle Aufregung wegen der bevorstehenden Wahlen. Das politische Gefüge ist in allen Ländern der EU aus den Fugen geraten, es sind neue »Parteien« entstanden, von denen niemand weiß, in welche Richtung sie zu gehen versuchen. Man weiß lediglich, daß die meisten von ihnen irgendetwas anders machen wollen. Außerdem wird die Angst davor geschürt, daß »der Cyber-Russe« den Laden durcheinanderbringen könnte. Als ob das noch möglich wäre…
Wie geht man mit den Rechtspopulisten um? Soll Herr Orbán mit seiner Partei aus der EVP fliegen oder drinbleiben? Eine sinnlose Frage, die auch die EVP-Oberen nicht beantworten können. Denn die Orbán-Truppe ist da, nachdem sie zuvor von der EU hochgepäppelt worden war, als man sie noch gebrauchen konnte.

In diesen Tagen bewegt die Klima-Frage viele Gemüter, vor allem nach den Demonstrationen am Freitag. Viele der Jugendlichen brachten es – auf zurückhaltende Weise – auf den Punkt mit der Forderung »Change the system, not the climate!« Es sei dahingestellt, ob alle diese jungen Menschen schon wirklich verstanden haben, was eine Änderung des Systems bedeutet und wie weit man gehen muß, um etwas zu ändern. Aber der Einfallsreichtum bei den Forderungen macht Hoffnung, daß da eine Generation heranwächst, die bereit ist, selbständig zu denken.

Wer dann beobachtet, wie die unterschiedlichen politischen Parteien ihre »Europa-Programme« präsentieren, muß zu der Erkenntnis kommen, daß diese »Etablierten«, die zumeist staatstragenden Parteien offenbar den Schuß nicht gehört haben. Sie haben nicht verstanden, daß ein »Weiter so!« oder »Mehr Europa« keines der Probleme löst. Denn die EU selbst ist Teil des Problems.

Die Europäische Union ist nicht reformierbar. Sie kann nicht in eine Union umgewandelt werden, die von heute auf morgen nicht mehr die Interessen der Banken und Konzerne vertritt, und dafür die Interessen der Lohnabhängigen. Wie schade, daß das – bisher – nur die Kommunisten erkannt haben.

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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