21 | 07 | 2019

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, das »unwür­di­ge Schiff-für-Schiff-Gescha­che­re zu been­den.« Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen. »Auf Bie­gen und Bre­chen wird alles getan, um einen geord­ne­ten Auf­nah­me­me­cha­nis­mus zu ver­hin­dern. In Deutsch­land sin­ken die Flücht­lings­zah­len dras­tisch, die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten ste­hen leer und der Innen­mi­nis­ter hat nichts Bes­se­res zu tun, als um die Ver­tei­lung von eini­gen Dut­zend Men­schen so lan­ge Ver­hand­lun­gen zu füh­ren, bis die Situa­ti­on auf den Ret­tungs­schif­fen eska­liert. Wer aus Liby­en flieht, ist trau­ma­ti­siert und nur knapp Fol­ter und Tod ent­ron­nen. Die Men­schen müs­sen sofort an Land«, for­dert Burk­hardt.

PRO ASYL wirft dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter vor, um jeden Preis ein geord­ne­tes Auf­nah­me­ver­fah­ren aus den Erst­an­lan­de­staa­ten her­aus ver­hin­dern zu wol­len. Aus Sicht von Mal­ta, Ita­li­en oder auch Grie­chen­land geht es nicht nur um die auf dem Meer in Schif­fen Befind­li­chen. »Auch wer auf see­un­tüch­ti­gen Boo­ten in Lam­pe­du­sa oder etwa auf Les­bos anlan­det, kann dort nicht blei­ben. Das Abdrü­cken der Ver­ant­wor­tung für Schutz­su­chen­de auf die Grenz­staa­ten ist die Ursa­che des Boot-für-Boot – Gescha­che­res. Die Schuld hat nicht allein See­ho­fer – sie liegt bei allen Ver­ant­wort­li­chen in CDU, CSU, SPD. Die bru­ta­le Sei­te des Koali­ti­ons­ver­tra­ges wird nun sicht­bar«, sag­te Burk­hardt und warn­te vor der Ver­schie­bung des Dis­kur­ses nach rechts. »Die dra­ma­ti­schen Boots­bil­der hei­zen die Stim­mung an und bie­ten Rechts­ex­tre­men und Rechts­po­pu­lis­tIn­nen die Bil­der für men­schen­ver­ach­ten­de Kam­pa­gnen. Die­ses Han­deln Deutsch­lands spielt den Rechts­ex­tre­men in den süd­li­chen Staa­ten in die Hän­de. Dabei ist das rea­le Pro­blem sofort lös­bar.«

In Deutsch­land und ande­ren EU-Staa­ten gibt es eine auf­nah­me­be­rei­te Zivil­ge­sell­schaft, die sofort umsetz­ba­re Vor­schlä­ge an die Bun­des­kanz­le­rin und die gesam­te Bun­des­re­gie­rung am 3. April her­an­ge­tra­gen hat. »Wir sehen alle, was in Liby­en geschieht: Mord, Krieg, Fol­ter, Tot­schlag. Euro­pa muss han­deln, die Koope­ra­ti­on mit War­lords und der soge­nann­ten liby­schen Küs­ten­wa­che been­den und Flücht­lin­ge ret­ten.«

Offe­ner Brief mit drei kon­kre­ten For­de­run­gen aus der Zivil­ge­sell­schaft – noch immer nicht rea­li­siert

Ange­sichts des Ster­bens auf dem Mit­tel­meer und der kata­stro­pha­len Lage in Liby­en haben sich am 3. April meh­re­re Hun­dert zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an die Bun­des­kanz­le­rin zum Han­deln auf­ge­for­dert. Die zen­tra­len For­de­run­gen müs­sen end­lich umge­setzt wer­den. Das Bünd­nis, dar­un­ter Flücht­lings- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, Wohl­fahrts­ver­bän­de, Kir­chen, Gewerk­schaf­ten und Jugend­ver­bän­de, for­dert eine Neu­aus­rich­tung der deut­schen und euro­päi­schen Poli­tik:

  1. Not­fall­plan für Boots­flücht­lin­ge: Auf­nah­me­be­rei­te Mit­glieds­staa­ten müs­sen in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren aus See­not geret­te­te und in EU-Mit­tel­meer­an­rai­ner­staa­ten gestran­de­te Schutz­su­chen­de soli­da­risch auf­neh­men. Der Euro­päi­sche Flücht­lings­rat hat dazu einen prak­ti­ka­blen Vor­schlag aus­ge­ar­bei­tet, der im Rah­men des gel­ten­den Euro­pa­rechts sofort zur Anwen­dung kom­men kann.
  2. »Siche­re Häfen« ermög­li­chen: Vie­le deut­sche Städ­te und Kom­mu­nen haben sich bereit­erklärt, Geflüch­te­te auf­zu­neh­men. Für sie muss eine Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, frei­wil­lig zusätz­li­che Schutz­su­chen­de auf­zu­neh­men.
  3. Kei­ne Rück­füh­rung nach Liby­en: Nach Liby­en zurück­ge­brach­te Flücht­lin­ge sind sys­te­ma­tisch Fol­ter, Ver­skla­vung und Gewalt aus­ge­setzt. Jede Unter­stüt­zung und Aus­bil­dung der soge­nann­ten liby­schen Küs­ten­wa­che muss ein­ge­stellt wer­den. Die EU und Deutsch­land müs­sen das Non-Refou­le­ment-Gebot als zwin­gen­des Völ­ker­recht ach­ten und umset­zen.

Quelle:

Pro Asyl

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