20 | 02 | 2020

Es kommt vor, daß man ihm auch mal Recht geben muß, dem französischen Gottkönig. Emmanuel Macron hat den Austritt des Rivalen Britannien aus der EU zum Anlaß genommen, um sich per TV-Ansprache an seine Untertanen zu wenden. Er nannte den Brexit ein »historisches Alarmzeichen« und zudem, ganz staatsmännisch, einen »traurigen Tag«. Das reichte aber schon als Zeichen der Andacht, denn danach ging Macron gleich zur Tagesordnung über. Er forderte weitere »Reformen« für die EU, denn es sei bisher nicht gelungen, »Europa« ausreichend zu verändern.

Macron hatte sich im Laufe der zahllosen Debatten um den Brexit bereits mehrmals damit hervorgetan, umfangreiche »Reformen« für die EU ins Spiel zu bringen. Die unterscheiden sich in ihrer Zielstellung nicht wesentlich von seinem »Rentenreform«-Projekt im eigenen Land, das unter dem Strich Verschlechterungen für die Lohnabhängigen zum Ziel hat, gleichzeitig aber bedeutende Verbesserungen für die Besitzenden. Und um nichts anderes geht es bei allen bisher bekannten »Ideen« für eine »Reform« der Europäischen Union.

Konkretes ist dabei nicht zu erwarten. Bei allen EU-Granden ist immer wieder die Rede davon, daß der imperialistische Staatenbund »effizienter« und »attraktiver« werden soll. Niemand hat bisher irgendeine Idee, wie man das dem steuerzahlenden Volk schmackhaft machen könnte. Tatsache ist, daß die EU-Begeisterung seit Jahren nicht zugenommen hat. Immer noch spukt das Schreckgespenst der Volksabstimmungen zur sogenannten EU-Verfassung im Jahre 2005 durch die Amtsräume in Brüssel und Straßburg, als in Frankreich und in den Niederlanden eine deutliche Mehrheit des Wahlvolkes einfach mit »Nein« gestimmt hat und selbst in Luxemburg die Sache beinahe schief gegangen wäre.

Das britische Referendum war ein sehr harter Schlag für die Oberen in Brüssel und den angeschlossenen Hauptstädten. Weder Drohungen noch Bitten haben dazu geführt, die mehrheitliche Ablehnung der EU in Britannien umzudrehen, zumal ein beträchtlicher Teil der britischen Großbourgeoisie sich auch nicht länger den Diktaten aus Brüssel (und Berlin) beugen wollte. Alle Versuche der EU-Kommission, dem Brexit immer neue Hindernisse in den Weg zu legen, schlugen fehl. Dementsprechend die Katerstimmung bei den Bestimmern in der EU.

Was nun folgt, ist die nackte Angst vor den Konsequenzen. Hier hat es CSU-Mann Weber auf den Punkt gebracht. Der gescheiterte Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), sieht mit dem britischen Austritt die gesamte EU in Gefahr. »Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU«, sagte er. Bei den nun anstehenden Verhandlungen gehe es also nicht nur um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Britannien, sondern auch um das künftige Schicksal der EU. Auch die betretenen Gesichter der drei EU-Präsidenten am Freitag haben deutlich gemacht, daß man große Angst davor hat, daß das britische Beispiel Schule machen könnte. Deshalb wird man bei den Verhandlungen eine besonders harte Linie fahren, um, wie Herr Juncker sagte, »die Instrumente zu zeigen«.

Unter dem Strich wird für die arbeitenden Menschen auch nach dem Brexit nichts Positives zu erwarten sein. Die EU wird noch stärker als bisher dafür sorgen, daß die Konzerne und Banken ihren Schnitt machen können und sich zudem noch schneller in Richtung einer Militärunion entwickeln. Diese EU wird immer eine Allianz der Besitzenden sein und deren »Werte« vertreten, niemals die grundlegenden Rechte der arbeitenden Menschen.

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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