Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

„Dialog ist immer besser als weiterer Druck: Es ist höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen. Der Gipfel in Helsinki ist ausdrücklich zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Die Warnung von Bundesaußenminister Heiko Maas vor ,einseitigen Deals' mit Russland auf Kosten der europäischen NATO-Staaten ist peinlich. Gerade erst hat die NATO bei ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen, stur am Aufrüstungsprogramm und an der dramatischen Steigerung der Militärausgaben festzuhalten, wohl wissend, dass Russland seine Verteidigungsausgaben weiter reduziert.

Außenminister Maas kann wichtige Impulse für atomare Abrüstung geben. Statt auf eine Verständigung der USA und Russlands zu warten, muss die Bundesregierung einfach den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und den Abzug aller US-amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland in die Wege leiten.“

 

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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