Donnerstag, 26. April 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL warnt: Umgang mit Flücht­lin­gen ist die Mess­lat­te für die Gel­tung euro­päi­scher Wer­te

Anläss­lich des heu­ti­gen deutsch-fran­zö­si­schen Gip­fel­tref­fens appel­liert PRO ASYL an den fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Macron und die Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel: Der Umgang mit Flücht­lin­gen an den Außen­gren­zen der EU ist die Mess­lat­te für die Gel­tung euro­päi­scher Wer­te. Wir erwar­ten Schutz vor Fol­ter, effek­ti­ve Kon­trol­le von Behör­den­han­deln durch Gerich­te, Schutz vor Zurück­wei­sung von Ver­folg­ten und Ach­tung der Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen.

Aus der Sicht der Gewerkschaftsfront, die zum Streik bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF aufgerufen hatte, waren die ersten zwei Streiktage, denen bis Ende Juni weitere 34 folgen sollen, ein großer Erfolg.

77 Prozent der Lokführer streikten, jeder zweite Eisenbahner aus dem schienengebundenen Personentransport blieb der Arbeit fern, knapp 15.000 Eisenbahner nahmen an Streikversammlungen teil.

Im Vorfeld der Arbeitsniederlegung hatte die neoliberale Regierung von Präsident Macron, unterstützt von einem Großteil der Presse, eine massive Verleumdungskampagne gegen die Eisenbahner und ihre Gewerkschaften geführt, und die Direktion der SNCF hatte die Beschäftigten stark unter Druck gesetzt.

Am Aktionstag der Gewerkschaften für die öffentlichen Dienste haben in Frankreich am 22. März mehrere hunderttausend Menschen bei rund 180 Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen. Die Proteste richteten sich gegen die von der Regierung geplante Streichung von 120 000 Stellen im Öffentlichen Dienst, gegen die Einführung eines „Karenztages“ im Krankheitsfall, bei dem es keine Lohnfortzahlung mehr geben soll, sowie gegen Privatisierungsabsichten der Regierung. Alle sieben Gewerkschaftsbünde der öffentlichen Dienste hatten – trotz unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung –  gemeinsam zu dem Aktionstag aufgerufen. Das linke Gewerkschaftsbündnis CGT schlägt für den 19. April einen weiteren gemeinsamen landesweiten Aktionstag vor.

 

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UZ - Unsere Zeit

attac logoAktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac können in Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen Steuertricks des Konzerns demonstrieren. Das Ansinnen des  Unternehmens, vor dem Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Aktive durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen, ist gescheitert. Die Richter werteten in ihrem Urteil am heutigen Freitag das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstrationen höher als Profitinteressen des  Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit.

Am 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookAm 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookFrankreich bleibt eine faschistische Präsidentin erspart: Nach Auszählung aller Stimmen haben bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 66,1 Prozent für Emmanuel Macron gestimmt. Auf Marine Le Pen entfielen 33,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,6 Prozent und damit deutlich unter der vor fünf Jahren, als rund 80 Prozent der Franzosen zur Wahl gegangen waren. 47 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Am 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookAm 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookEmmanuel Macron hat offenbar die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Wie der belgische Rundfunk RTBF am Sonntagnachmittag gestützt auf Nachwahlbefragungen meldete, liegt der ehemalige Wirtschaftsminister bei 61,5 bis 63 Prozent der Stimmen. Auf die Faschistin Marine Le Pen entfallen demnach 37 bis 38,5 Prozent.

Die Wahllokale sind in den meisten Regionen Frankreichs noch bis 19 Uhr geöffnet, in den großen Städten sogar bis 20 Uhr. Offizielle Zahlen wird es erst danach geben.

Oskar Lafontaine. Foto: Fraktion Die Linke im Landtag SaarlandOskar Lafontaine. Foto: Fraktion Die Linke im Landtag SaarlandWir dokumentieren nachstehend einen Kommentar zur zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl, den Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im saarländischen Landtag, auf seiner Facebookseite veröffentlichte:

Wäre es nicht so ernst, dann wäre es fast komisch mit anzusehen, wie deutsche Politiker den Franzosen Tipps für die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag geben. Die Franzosen sind regelrecht „begierig“ darauf, zu erfahren, was deutsche Politiker, von denen die meisten in Frankreich völlig unbekannt sind, zu Macron oder Le Pen meinen.

Sie können es nicht lassen und haben nichts begriffen. In vielen Ländern Europas wird die deutsche Bevormundung schon länger als unerträglich empfunden, und die wirtschaftlich Informierten wissen, dass das deutsche Lohndumping Menschen in Europa arbeitslos gemacht hat und dass die deutschen Sozialabbau-Diktate via Brüssel vor allem in Südeuropa viele in Armut und Elend gestürzt haben.

junge WeltDie Stichwahl, die auf die französische Präsidentenwahl am Sonntag folgt, wird zu einer weiteren Stärkung des neofaschistischen Front National führen, prognostiziert Oskar Lafontaine, früherer Vorsitzender der Partei Die Linke, in einem Gastkommentar für die Tageszeitung »junge Welt«. Dies gelte auch, wenn Emmanuel Macron über Marine Le Pen siegen sollte: »Er steht für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik«, gerade deshalb werde er von den »neoliberalen Einheitsparteien« in Deutschland unterstützt. »Die Fortsetzung der bisherigen Politik wird den europäischen Zusammenhalt weiter schwächen.«

FranceNach der ersten offiziellen Prognose von 20 Uhr werden Emmanuel Macron und Marine Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich einziehen. Den vorläufigen Zahlen zufolge erreicht der parteilose liberale Kandidat Macron 23,7 Prozent und damit den ersten Platz aller Kandidaten. Ihm folgt die Neofaschistin Le Pen, die auf 21,7 Prozent kommt. Den dritten Platz teilen sich derzeit mit je 19,5 Prozent der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon und der Vertreter der Konservativen, François Fillon. Beide scheiden damit aus dem Rennen um das höchste Staatsamt Frankreichs aus.

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