Die griechische Regierung der konservativen Partei „Neue Demokratie“ (Νέα Δημοκρατία, ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis möchte mit einem neuen Gesetz das Versammlungs- und Demonstrationsrecht einschränken. Am gestrigen Donnerstag kam es landesweit zu Protestkundgebungen gegen diese autoritäre und repressive Maßnahme, die größte fand am Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament statt, was auch namentlich der richtige Ort war: Es ist der „Platz der Verfassung“.

Widerstand auf der Straße…

Gewerkschaften, Arbeiter- und Studierendenverbände versammelten sich, um der Regierung die Botschaft zu überbringen: „Das Demonstrationsverbot wird nicht durchgesetzt werden!“ Die klassenkämpferische Gewerkschaftsorganisation PAME...

Zum 19. Mal organisierte die Parteiorganisation Attika der Kommunistischen Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) vergangene Woche eine gemeinsame Kundgebung und ein Treffen von griechischen und migrantischen Arbeitern und Arbeiterinnen. Wie jedes Jahr seit 2001 versammelten sich im Fix Park von Athen Mitglieder und Anhänger der KKE, Gastarbeiter aus Fabriken und Betrieben...

verdiDie griechische Gewerkschaftsfront PAME verbreitet nachstehende Solidaritöätserklärung des ver.di-Fachbereichsvorstandes Medien, Kunst und Industrie im Bezirk Frankfurt am Main und Region:

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

die Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Arbeit und Aktionen und die Kriminalisierung des Protests arbeitender Menschen ist eine große Bedrohung aller politischer und...

Die griechische Regierung hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Versammlungsrecht massiv einschränkt. „Es ist ein Gesetz, das im Wesentlichen jede Mobilisierung des Volkes unter Verbot und Restriktionen stellt. Es ist ein Gesetz im Zeichen von Staatsterrorismus, Autoritarismus und Repression“, urteilt darüber der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands...

„Das brutale Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigt: Bei der Bekämpfung schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen sind den Behörden offenbar alle Mittel recht. Bereits bei den massiven Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze fehlte jegliche Aufarbeitung durch die EU, im Gegenteil: Massive Rechtsbrüche werden durch Schweigen oder gar Lob der EU...

Über die Zustände an der EU-Außengrenze

Dass die Zustände in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen katastrophal sind, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Eines dieser Lager ist Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Moria, ein ehemaliges Militärgefängnis, sollte ursprünglich 3000 Geflüchtete beherbergen. Mittlerweile sitzen dort mehr als 20.000 Menschen fest, manche bereits...

Die Mili­tan­te Front der Arbei­ter und Arbei­te­rin­nen Grie­chen­lands (PAME) setz­te ges­tern ein star­kes Zei­chen der Kampf­be­reit­schaft gegen die unwür­di­gen Zustän­de der Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter in der Tou­ris­mus­bran­che.

Unter dem Slo­gan „Kei­ne wei­te­ren Lügen mehr – nie­mand soll ohne Ein­kom­men blei­ben. Staat und Arbeit­ge­ber müs­sen zah­len“ gin­gen zahl­rei­che...

Anlässlich der Verteilung der minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln auf die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, nicht unter ihren Möglichkeiten zu bleiben: „Die Aufnahme der 47 geflüchteten Kinder und Jugendlichen war richtig und wichtig. Aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein...

PRO ASYL/RSA erstrei­tet Erfolg vor Gericht

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) ord­net die Über­stel­lung von vul­nera­blen Schutz­su­chen­den aus Moria, ver­tre­ten durch PRO ASYL /Refugee Sup­port Aegan (RSA) in eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung an. Der Gerichts­hof gewährt vor­läu­fi­ge Maß­nah­men (Rule 39) im Fall E.I. u.a. gegen Grie­chen­land, um die...

Am kom­men­den Sams­tag lan­den in Nie­der­sach­sen 55 unbe­glei­te­te Kin­der im Alter von 8–17 Jah­ren, deren Auf­nah­me Deutsch­land nach lan­gem Gezer­re zuge­stimmt hat. PRO ASYL und die Lan­des­flücht­lings­rä­te kri­ti­sie­ren die­se Zahl als lächer­lich gering. Die Akti­on droht zu einem Fei­gen­blatt zu ver­kom­men für die Nicht-Auf­nah­me Tau­sen­der Geflüch­te­ter, die in den...

Baye­ri­scher Kul­tus­mi­nis­ter a.D. Prof Dr. Hans Mai­er (CSU) star­tet mit sei­ner Fami­lie Spen­den­ak­ti­on für das Grie­chen­land-Pro­jekt der Stif­tung PRO ASYL

Mit der Spen­den­ak­ti­on »Ein Oster­licht für Moria« will der ehe­ma­li­ge Kul­tus­mi­nis­ter in Bay­ern, Prof. Dr. Hans Mai­er Geflüch­te­ten auf Les­bos medi­zi­ni­sche Hil­fe zukom­men las­sen. Der Erlös geht an die Stif­tung...

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