Sonntag, 19. November 2017
Solidaritätsanzeige

kke greeceRichter und Staatsanwalt folgten während der Gerichtsverhandlung am 10. November beim Amtsgericht Thessaloniki der Logik der „zwei Extreme“. Verhandelt wurde über den mörderischen Angriff von Mitgliedern der Chrysi Avgi mit Schlagstöcken und Springmessern auf Mitglieder der Kommunistischen Jugend Griechenlands KNE, die vor der Fachoberschule in Langadas Flyer verteilt haben, die zum Streik aufriefen, und auf zur Hilfe eilende Arbeiter. Das Gericht verurteilte die beiden Chrysi-Avgi-Mitglieder zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, aber auch die drei Opfer ihres Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, weil sie sich wehrten und versuchten, die Schläger zu entwaffnen.

comunistaIn einem am Montag unter der Überschrift »Über die antikommunistische Hysterie« in der bürgerlichen griechischen Tageszeitung »Ta Nea« veröffentlichten Beitrag hat sich der weltberühmte Komponist Mikis Theodorakis gegen die antikommunistischen Ausfälle gestellt, die in dieser und anderen Zeitungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen der EU-Präsidentschaft Estlands in Tallinn neue Blüten treibt. »Mich erschreckt die antikommunistische Hysterie, die ihre Zeitung überschwemmt«, schreibt Mikis Theodorakis. »Als junger Kommunist hatte ich die Ehre, in den Reihen der Nationalen Befreiungsfront EAM für die Eroberung der Freiheit zu kämpfen. Später, in der Ära der Militärjunta, kämpfte ich in der Patriotischen Front für die Wiederherstellung der Demokratie.«

»Die Europäische Union will Griechenland zwingen, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist dagegen. Wir haben deshalb heute in Brüssel eine Petition mit 190.000 Unterschriften an den Chefkoordinator der Eurogruppe übergeben«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

PAME-Demonstration in Thessaloniki. Foto: KKEPAME-Demonstration in Thessaloniki. Foto: KKEAm 17. Mai 2017 fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, der von Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten begleitet wurde. Er war eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der »linken« Partei SYRIZA und der nationalistischen ANEL am selben Tag dem Parlament vorlegten. Auch am 18. Mai, dem Tag der Abstimmung im Parlament, wurden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert. Tausende Menschen haben mit ihrer kämpferischen Teilnahme am Streik landesweit bekundet: »Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!«

pameAm heutigen Mittwoch findet in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt. Die kämpferische Arbeiterfront PAME ruft zu Streikkundgebungen und Demonstrationen in vielen Städten auf.

Der Ausstand ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der »linken« SYRIZA und der nationalistischen ANEL dem Parlament vorlegt. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.

Demonstration der PAME am 1. Mai 2017 in Athen. Foto: KKEDemonstration der PAME am 1. Mai 2017 in Athen. Foto: KKE»Gemeinsam mit den arbeitenden Menschen aller Länder für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Flucht!« lautete die Losung der diesjährigen Veranstaltungen, die die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) in 78 griechischen Städten zum 1. Mai durchgeführt hat. Zu der PAME-Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kamen Tausende Menschen, die anschließend in einem Demonstrationszug zur US-Botschaft marschierten. Auf diese Weise protestierten sie gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen der »linken« SYRIZA-ANEL-Regierung zugunsten des Kapitals sowie gegen den imperialistischen Krieg.

Foto: KKEFoto: KKEVom 30. März bis zum 2. April fand am Sitz des ZK der KKE in Athen der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands statt. »Wir stärken die KKE – für eine starke Arbeiterbewegung und das gesellschaftliche Bündnis. Für die Macht, für den Sozialismus!« – Dieser Losung des 20. KKE-Parteitagesbegegnete man überall: Vor dem Kongress-Saal, als Riesentransparent an der Fassade des ZK-Gebäudes, im Saal, in den Wortmeldungen der Delegierten.

20. Parteitag der KKEWir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die Thesen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) für den 20. Parteitag, der vom 30. März bis 2. April 2017 stattfindet:

VORWORT

Das Zentralkomitee der KKE übergibt der Öffentlichkeit seine Thesen für den 20. Parteitag, der satzungsgemäß vier Jahre nach dem 19. Parteitag, vom 30. März bis zum 2. April 2017, stattfinden wird.

Seit dem 19. Parteitag haben wir ein neues Programm, das die ausgearbeitete Strategie der Partei für dieArbeitermacht, für den Sozialismus formuliert, und die Leitlinien für die Arbeit der Partei als Vorhut unter allen Bedingungen festlegt.

Das Programm, das auf dem 19. Parteitag der KKE angenommen wurde, und alle seine Beschlüssehaben große Akzeptanz innerhalb der Partei und der KNE gefunden, aber auch bei Anhängern undFreunden der Partei und darüber hinaus in breiten Arbeiter- und Volksschichten innerhalb dergriechischen Gesellschaft. Diese Akzeptanz wird in der Praxis durch das Wirken der Partei und der KNE bestätigt, das auf der Grundlage der Beschlüsse des 19. Parteitages entfaltet wurde.

Tausende Menschen solidarisierten sich mit dem Bürgermeister. Foto: KKETausende Menschen solidarisierten sich mit dem Bürgermeister. Foto: KKEDie Strafkammer des Amtsgerichts Patras hat am 23. Februar den Bürgermeister der Stadt, Kostas Peletidis, freigesprochen. Er war angeklagt worden, weil er den mörderischen Nazischergen der »Chrysi Avgi« keine kommunalen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, um beim Wahlkampf zu den Parlamentswahlen von 2015 ihre faschistische und rassistische Gesinnung zu verbreiten. Das Urteil wurde mit anhaltendem Beifall von den tausenden Menschen aufgenommen, die sich vor dem Gerichtsgebäude von Patras versammelt hatten.

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