Montag, 11. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Demonstration gegen TTIP in Wien im Oktober 2014. Foto: Christoph Liebentritt (CC BY-ND 2.0)

Die neue griechische Regierung will offenbar ihr Veto gegen das derzeit in Geheimverhandlungen ausgekundgelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, einlegen. Das berichtet das Internetportal EurActiv unter Berufung auf Georgios Katrougkalos, der seinen Sitz im Europaparlament aufgegeben hat, um Vizeminister für Verwaltungsreform im Kabinett von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu werden. Man werde das Abkommen zumindest in seiner derzeitigen Form per Veto zu Fall bringen, kündigte er an.

Wie das Portal berichtete, hatte Katrougkalos dies bereits kurz vor der Parlamentswahl vom 25. Januar erklärt. Nach der Abstimmung fragte EurActiv nach, ob diese Aussage noch gelte, und erhielt die Antwort: »Ich kann versichern, dass ein Parlament, in dem Syriza die Mehrheit hält, das Abkommen niemals ratifizieren wird. Das wird ein Geschenk nicht nur für das griechische Volk sein, sondern für alle Völker Europas.«

Zwar verfügt Syriza im griechischen Parlament nicht über die absolute Mehrheit, doch ihr Koalitionspartner, die rechtsgerichteten »Unabhängigen Griechen«, scheinen in dieser Frage mit den Linken auf einer Wellenlänge zu liegen.

Athen hat eine doppelte Vetomöglichkeit gegen TTIP. Zum einen muss der fertig ausgehandelte Vertrag vom Europäischen Rat – dem Gremium, in dem alle 28 nationalen Regierungen der EU vertreten sind – das Dokument einstimmig billigen. Syriza bzw. die griechische Regierung wären hier also in der Lage, ihren Einfluss für Nachbesserungen geltend zu machen oder den Vertrag komplett zu blockieren. Sollte das Papier dies Instanz passieren, muss es von den nationalen Parlamenten aller Mitgliedsstaaten ratifiziert werden – die zweite Möglichkeit für ein Veto. Nicht nur Syriza könnte davon Gebrauch machen – wenn sich in Spanien die gegenwärtigen Umfrageergebnisse bestätigen, könnten Podemos und Vereinigte Linke (IU) im Herbst in Madrid ebenfalls in die Lage kommen, TTIP zu verhindern.

Quelle: EurActiv / RedGlobe

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