Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Die griechischen Kommunisten wollen den Bruch mit der EU. Screenshot: Hellenic Parliament TVIn der vergangenen Nacht hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Durchführung eines Referendums vorgeschlagen. Dabei sollen die Griechen am 5. Juli entscheiden, ob sie die Forderungen der »Institutionen« EU, IWF und EZB akzeptieren oder nicht. Zur Stunde debattiert das Parlament in Athen den Vorstoß des Regierungschefs. Die notwendige Mehrheit von 151 der 300 Abgeordneten scheint sicher.

Die Führung der KKE veröffentlichte am Samstagmorgen eine Stellungnahme, in der sie die Menschen aufforderte, beim Referendum nicht nur gegen die Forderungen der Troika zu stimmen, sondern auch gegen die »Kompromissvorschläge« von Syriza und ANEL aufzutreten, da diese ebenso »barbarische volksfeindliche Maßnahmen« enthielten, die zu den noch immer nicht zurückgenommenen Kürzungsprogrammen der Vorgängerregierung hinzukämen. Giannis Giokas vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei erklärte: »Die Position der KKE ist eindeutig: Das Nein, das das griechische Volk zum Ausdruck bringen muss, soll beide Vorschläge betreffen, sowohl den Vorschlag der Kreditgeber, als auch den Vorschlag der Regierung, eine 47-seitige Vorlage, die in der letzten Zeit vielfältig ergänzt wurde. Beide Vorschläge beinhalten nämlich drastische Maßnahmen zu Lasten des Volkes.

Das Referendum weist Merkmale einer Erpressung des Volkes auf, und zielt darauf, das Volk zum Mittäter bei den volksfeindlichen Planungen zu machen. Bei dem Referendum wird das Volk aufgerufen, zwischen Pest und Cholera zu wählen. Schluss mit den Märchen über eine angebliche Respektierung des Volkswillens! Das Volk kämpfte in den vergangenen Jahren gegen die Memoranden und die Durchführungsgesetze, die Menschen bluteten aus. Seit fünf Monaten hat die Regierung nicht nur kein einziges Gesetz annulliert und das vergangene Rahmenwerk angefasst, sondern schlägt den Kreditgebern neue Maßnahmen vor. Die Regierung behauptet, dass der Vorschlag der Kreditgeber über die Grenzen des vom Volk bei den Wahlen erteilten Mandats hinausgehen. Befindet sich ihr Vorschlag etwa innerhalb dieses Mandats?

Die Regierung log das griechische Volk an. Sie versprach ihm, dass es von den Memoranden und der Sparpolitik befreit werden kann, und zwar im Rahmen der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges. Heute versucht sie, mit dem Zusammenbruch dieses Hirngespinstes fertig zu werden. Das Volk soll mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, beiden sein NEIN entgegensetzen, und sowohl den Plan der Kreditgeber, als auch den Plan der Regierung ablehnen. Die Menschen aus den Volksschichten sollen sich erheben und die einzige realistische Lösung für ihre Interessen einfordern: den Bruch mit der EU und dem heutigen Entwicklungsweg.«

Quelle: KKE / RedGlobe

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