Donnerstag, 24. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Nein sagen zur EU und ihren KürzungenMit 178 gegen 120 Stimmen hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag das von der Regierung für den 5. Juli vorgeschlagene Referendum über die Forderungen der »Institutionen« beschlossen. Die Volksabstimmung werde so am kommenden Sonntag stattfinden, »ob es Griechenlands europäische Partner wollen oder nicht«, erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras während der Debatte im Parlament. »Wir alle werden das Ergebnis respektieren. Wir werden die Demokratie, die Volkssouveränität und die Gründungswerte Europas verteidigen.« Man werde weder den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um eine Erlaubnis dafür bitten, dass die Menschen ihren Willen sagen und die Demokratie im Land ihrer Geburt sichern können, so Tsipras.

Zugleich kritisierte der Regierungschef den Ausschluss seines Finanzministers Yanis Varoufakis von der zweiten Sitzung der Eurogruppe am Samstag. »Das wird in unsere gemeinsame europäische Geschichte als düsterer Moment eingehen, nicht nur, weil jemand außerhalb und am institutionellen Prozess vorbei beschlossen hat, einen gleichberechtigten Partner von einem Treffen auszuschließen, sondern auch, weil Finanzminister das Recht eines souveränen Landes in Frage gestellt habe, demokratisch über seine Zukunft zu entscheiden.«

Die Kommunistische Partei Griechenlands rief dazu auf, bei dem bevorstehenden Referendum doppelt »nein« zu sagen, nämlich sowohl zu den Forderungen der Troika, als auch zu den »Kompromissvorschlägen« der Regierung. »Die einzige realistische Alternative zugunsten des Volkes ist der Bruch mit der EU, die Loslösung von diesem Wolfsbündnis, vom Kapital und seiner Herrschaft, damit das Volk die Macht in die eigenen Hände nimmt«, so die Kommunisten. Die vollständige Erklärung dokumentieren wir hier.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.