Sonntag, 21. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Antifaschistische AktionFür die DKP hat sich Ratsherr Michael Gerber am Freitag im Kreiswahlausschuss Bottrop/Gladbeck/Dorsten gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend seine Erklärung:

Im Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es: »Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.« Danach darf eine Partei wie die AfD mit ihrem ausländerfeindlichen, rassistischen und nationalistischem Positionen, nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden.

Max Reimann, KPD-Vorsitzender, war als Mitglied des Parlamentarischen Rates an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt, hat aber mit Nein gestimmt, weil mit dem Grundgesetz die Teilung Deutschlands festgeschrieben wurde. Er sagte voraus: »Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!«

Entsprechend haben sich die Kommunisten immer verhalten, gegen die Übernahme der Naziverbrecher in Staat und Wirtschaft, gegen die Wiederbewaffnung, gegen die Notstandsgesetze und Berufsverbote und aktuell gegen Aufrüstung, gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie deren Einsatz im Inneren.

Bundesweit macht die AfD mit ihrer nationalistischen und rassistischen Hetze Stimmung gegen Menschen auf der Flucht. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der NRW-Chef Marcus Pretzell, fordern den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen. Die AfD ist in ihrer Stimmungsmache gegen Zuwanderer nicht von der NPD zu unterscheiden und ist offen für die Zusammenarbeit mit Faschisten. Die AfD will die Superreichen noch reicher machen, ist nur noch für Elitebildung und sie will die sozialen Rechte der Werktätigen streichen.

gez. Michael Gerber
28.07.2017

Quelle: news.dkp.de / RedGlobe

Kommentare   

# Die AfD ist eine respektable Partei!Joachim Datko 2017-07-30 17:18
Ich teile weitgehend die politischen Positionen der AfD. So hat z.B. die AfD mit der Ablehnung des Islams recht. Hier ein Beispiel aus dem Koran, das aufzeigt, wie gefährlich der Islam ist.

Sure 9 Vers 29 : „Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und an den Jüngsten Tag glauben, und die das nicht für verboten erklären, was Allah und Sein Gesandter für verboten erklärt haben, [...]"

Joachim Datko - Physiker, Philosoph
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# islamdieterbergmann 2017-07-31 18:48
auch wenn man viele Ausprägungen des Islams kritisieren kann/soll und ablehnen, sollte man doch nicht jeden Moslem in die Nähe des Terrorismus rücken.
Allerdings verbietet sich auch "Blauäugigkeit" gegenüber diversen Strömungen dieser Religion, die bspw. extrem antisemitisch ist (sieh Hamas u.a.)
Jedoch die AfD zu protegieren, die rückwätsgewandte Kräfte in vorderer Linie hat, erzielt einen gesellschaftlichen "rollback" der einer offenen demokratischen Gesellschaft nicht ziemt
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# Die AfD hat weitgehend recht!Joachim Datko 2017-08-01 06:19
Ich unterscheide zwischen den religiösen Menschen und der Religion. Der religiöse Mensch ist in der Regel Opfer der Religion. Die abrahamitischen Religionen Judentum, Christentum und Islam sind üble Diebe des Selbstbestimmungsrechts. Der Islam ist besonders schlimm.

Zurzeit bahnt sich ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik an, ausgelöst durch die politischen Positionen der AfD. In den letzten Landtagswahlen hat das bürgerliche Lager massiv zugelegt, das "linke" Lager hat massiv verloren. So hat es z.B. in NRW ausgesehen: Das linke Lager -17,2% (SPD -7,9%; Grüne -4,9%; Linke +2,4%; Piraten -6,8%). Das bürgerliche Lager gewann +18,1% ( CDU +6,7%; AfD +7,4%; FDP +4,0).

Ich bin gerne bereit, eine Lanze für die AfD zu brechen.
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# lanzedieterbergmann 2017-08-01 09:42
so,so, eine "Lanze brechen" für die AfD. Also in dieser Partei tummeln sich Antisemiten, Rassisten, Islamophobe, Rechtsaußen, "geschichtswender" und andere unappetitliche Strömungen.
Hoffentlich ist im Jahr 2021 der Spuk mit diesen Rechtsauslegrn vorbei. Auf dem absteigenden Ast befinden sie sich ja bereits. Weiter so, mit den innerparteilichen Querelen. Diese Partei zerlegt sich selbt, da sie zum großen Teil von Politstümpern, Egomanen u.a. beherrscht wird
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# Die AfD hat viele sehr gute SpitzenpolitikerJoachim Datko 2017-08-01 13:03
Zitat: "Diese Partei zerlegt sich selbt, da sie zum großen Teil von Politstümpern, Egomanen u.a. beherrscht wird"

Ich war dieser Tage bei AfD Veranstaltungen in Neutraubling und in Schwandorf. In Neutraubling war Prof. Meuthen der Hauptredner. In Schwandorf waren Dr. Weidel und Herr Boehringer (Autor von "Holt unser Gold heim") die Hauptredner. Die AfD argumentiert sachlich und sehr kompetent.

Stellen wir Herrn Schulz von der SPD dagegen: Hier ein Bild, wie er in einer Fisch-Räucherei auf volkstümlich macht.
https://img.shz.de/img/eckernfoerder-zeitung/crop16668761/8826132902-cv16_9-h335/23-88383973-23-88383974-1493135796.jpg
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# sachlich und kompetentdieterbergmann 2017-08-01 16:06
tja, da muss man sich mal ansehen, was die AfD bspw. in den BVVs von Berlin "leistet"
Keine substanziell gehaltvolle Anträge, Sich-Lächerlich-Machen bei Personalwahlen etc.
Und Meuthen, der sich gerne professoral gibt, unterstützt, ebenso wie Gauland, den Rechtsausleger Höcke und Konsorten.Diese "Alternative" für Deutschland ist eher eine Schande für Deutschland
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# IrreAntifa Hamburg 2017-07-30 17:09
Was hat der denn gekifft lol
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