20 | 05 | 2019

Ja, alle Anstrengungen, die Einzelpersonen machen, um Lebensmittel einzukaufen, die von lokalen Produzenten stammen, um möglichst wenig Müll zu produzieren, um auf Plastiktüten zu verzichten, um Naturschutzprojekte zu unterstützen, um Trinkwasser einzusparen, um nicht auf Pestizide zurückzugreifen und um mit Bus und Zug zur Arbeit zu fahren, sofern das möglich ist, machen Sinn und sollten daher fortgesetzt werden, aber wird dadurch unser Planet gerettet ?

Die Gleichheit und der Kampf für den Aufbau des Sozialismus ist die zentrale Achse, die die Kommunistische Partei Luxemburgs im politischen Kontext Europas verteidigt. Darum bedeutet für deren Vorsitzenden Ali Ruckert, nach Kuba zu kommen, die Fortschritte der karibischen Nation beim Erreichen einer gerechteren Gesellschaft mit eigenen Augen zu sehen. Über dieses und andere Themen hatte Granma die Gelegenheit, mit ihm während seines jüngsten Besuchs auf der Insel zu sprechen.  

Zu den größten Sorgen der Gewerkschaften gehört nach wie vor die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Denn wenn von den zuständigen Stellen seit einiger Zeit auch immer wieder leicht zurückgehende Arbeitslosenzahlen gemeldet werden, so wollen die negativen Meldungen aus den Betrieben dennoch nicht abreißen. Es wird weiter dereguliert, flexibilisiert, umstrukturiert. Firmen machen weiter dicht, Posten werden nach wie vor gestrichen, Abgänge nicht in ausreichendem Maße ersetzt, Arbeitsverträge nach oder noch während der Probezeit gekündigt, Zeitverträge immer seltener verlängert.

»Dies ist der Beginn einer außerordentlichen Beziehung« kommentierte der Multimillionär und USA-Handelsminister Wilbur Ross die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Luxemburg im Weltraum, die er am Freitag zusammen mit Wirtschaftsminister Schneider unterzeichnete. Der LSAP-Minister seinerseits sagte nach der Unterschrift, die Vereinbarung sei »ein historischer Meilenstein für die bilaterale Zusammenarbeit beider Seiten«.

In einem Monat finden in Luxemburg Wahlen zum EU-Parlament statt, und die Kommunistische Partei wird daran teilnehmen und hat dementsprechend ihre Kandidatenliste bereits vor einem Monat deponiert.

Natürlich darf man die Frage stellen, wozu die KPL diesen Kraftakt stemmen will, wo sie doch diese EU und ihre Institutionen grundsätzlich ablehnt und ohnehin keine Chance auf einen der sechs EU-Abgeordnete hat.

Die nun abgelaufene Woche stand bei der Weltgesundheitsorganisation WHO im Zeichen des Impfens. Ein Thema, welches in den letzten Wochen und Monaten nicht zuletzt aufgrund der Masern-Ausbrüche in Luxemburg und anderswo wieder für viel Gesprächsstoff gesorgt hatte. Das Gesundheitsministerium veröffentlichte eine Impfquote hierzulande von knapp unter 87 Prozent, was klar unter der Quote von 95 Prozent liegt, die einen Ausbruch der Krankheit verhindern können.

Schwarzen Schafen sollte man auf den Pelz rücken. Schließlich gehe es darum, den Versicherten auf Dauer die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu garantieren. Deshalb müsse alles unternommen werden, um der Gesundheitskasse (CNS) unnütze Ausgaben zu ersparen. Dazu gehöre eben auch, allen, die wegen Missbrauchs auffallen, näher auf die Finger zu schauen. Vor Sanktionen sollte man in solchen Fällen nicht zurückschrecken.

Der vom Patronat bei jeder sich bietenden Gelegenheit geforderte Ausbau von Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation ist hierzulande in vielen Wirtschaftssektoren längst Realität, wobei die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten seit Jahren schon allesamt voll zu Lasten der arbeitenden Menschen gehen.

Kürzlich wurde bekanntgegeben, daß die Kamera-Überwachung in der Hauptstadt weiter ausgebaut werden soll. Genau wie bei den Kameras in Zügen wird bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum von Kritikern bezweifelt, daß dadurch auch nur ein krimineller Akt verhindert werden kann. Sicher können Täter im Nachhinein anhand der Aufnahmen vielleicht überführt werden, jedoch ist die Tat erst einmal geschehen und Leid wurde nicht verhindert.

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