Montag, 16. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

»Wir werden den öffentlichen Transport gratis machen« heißt es wortwörtlich im Wahlprogramm der LSAP … von 2004. Inzwischen sind die Sozialisten seit ganzen 14 Jahren in der Regierung, aber der öffentliche Transport wurde nicht gratis, sondern teurer. Das hindert die LSAP nicht daran, in ihrem am 12. Juli verabschiedeten Wahlprogramm erneut zu versprechen, sie werde »mittelfristig den kostenlosen öffentlichen Transport einführen«.

Dort, wo sich in der Vergangenheit das Spielfeld des Fußballvereins A.S. Differdingen im Wohnviertel Fousbann befand – die Mannschaft mit dem roten Stern auf den Trikots –, soll demnächst eine Parkanlage entstehen. Integriert in diesen Park wird das vor kurzem fertiggestellte Jugendhaus.

Die Kosten für die Parkanlage mit zwei Kinderspielplätzen, einem überdachten Pétanque-Feld, einem Multisport-Platz, zahlreichen Bäumen und Sträuchern und einer größeren Retentionsfläche, werden von der Gemeinde Differdingen (1,240 Millionen Euro) und der staatlichen Straßebauverwaltung (1,076 Millionen Euro) getragen.

Im Transportgewerbe ist der Konkurrenzkampf nach der »Osterweiterung« der EU in den Jahren 2004 und 2007 voll entflammt. Unternehmen aus den alten Mitgliedstaaten mit vergleichsweise hohen Löhnen liefern sich seitdem einen Verdrängungswettbewerb mit Unternehmen aus Ländern wie Ungarn, Bulgarien oder Tschechien, wo die Monatslöhne zum Teil bei 500, teils bei 300 Euro liegen. Lohnbetrug und das Umgehen gesetzlicher Vorschriften besonders bei sogenannten Kabotagefahrten, bei denen ein ausländisches Transportunternehmen Leistungen innerhalb eines anderen Lands erbringt, sind nach Angaben der Gewerkschaften allgegenwärtig, weil Kontrollen in der Transportbranche, wenn überhaupt, nur stichprobenartig durchgeführt werden.

Schon seit Wochen herrscht auf Findel wieder Hochbetrieb, an den Schaltern gibt es ab den frühen Morgenstunden lange Warteschlangen, im unterirdischen Parkhaus sowie in unmittelbarer Nähe des Flughafens finden Langzeitparker nur mehr schwer freie Stellplätze. Was darauf schließen lässt, dass trotz der vielen negativen Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise erneut viele ihren Sommerurlaub außer Lande verbringen.

Die Auswirkungen der kapitalistischen Finanz-und Wirtschaftskrise machen vielen Menschen nach wie vor schwer zu schaffen. Zehn Jahre nach Ausbruch der Krise bestimmen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Pleiten, Postenabbau, Kündigungen, Firmenschließungen, Sozialabbau, Reallohnverluste und zunehmende Armut weiter die negativen Schlagzeilen.Mit der Folge, dass immer mehr Menschen von sozialen Problemen betroffen sind, riskieren ins soziale Abseits gedrängt werden. Dazu gehören notgedrungen auch zahlreiche junge Menschen. Wer die Schule ohne Qualifikation abschließt – eine Zahl, die permanent zunimmt – muss sich zunehmend damit abfinden, dass sein Weg nicht ins aktive Arbeitsleben, sondern von der Schulbank direkt in die Arbeitslosigkeit führt. Die Leiter, die viele nach Schulabschluss zu ersteigen gedachten, um im Leben Fuß zu fassen, führt somit schon in jüngstem Alter bei vielen in die entgegensetzte Richtung.

In einem vierseitigen Flugblatt, das in Aufmachung und vor allem Farbgebung sicher nicht ganz zufällig an eine Publikation des OGBL erinnert, behauptet die gegen das von Meinungsforschern vorhergesagte Debakel bei der Chamberwahl im Herbst ankämpfende LSAP auf der ansonsten leeren ersten Seite, sie habe in der bald endenden gemeinsamen Regierungszeit mit Liberalen und Ökoliberalen »Wort gehalten«.

In schöner Regelmäßigkeit wird auch in hierzulande immer wieder über die Vorstellung eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« diskutiert. Anlaß genug, sich dieses Thema näher anzusehen, von dem die Erfinder glauben, es sei die Lösung aller Probleme der schaffenden Menschen. Ein BGE solle jeder bekommen, so die Anhänger dieser Bewegung, ob Arm oder Multimillionär, ob als einziges Einkommen oder zusätzlich zur Lohntüte. Finanziert werden soll es über eine massiv erhöhte Mehrwertsteuer. Einer Steuer also, die von jenen kassiert wird, die das BGE bekommen sollen.

Am Donnerstag dieser Woche wird in der Hauptstadt eine größere Demonstration der Bauarbeiter stattfinden, zu welcher der OGBL aufgerufen hat.

Eigentlich hätten auch die im LCGB organisierten Bauarbeiter daran teilnehmen sollen, aber dann entschieden die Verantwortlichen der christlichen Gewerkschaft, die zuvor mit dem OGBL den Forderungskatalog für die Erneuerung des Kollektivvertrags ausgearbeitet hatten, die Gewerkschaftsfront zu verlassen und zum gleichen Zeitpunkt an einem anderen Ort zu manifestieren.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel ist auf Wahlkampftour. Nicht etwa in den sozialen Brennpunkten im Süden des Landes, in der Region mit der höchsten Jugend-Arbeitslosigkeit, der größten Wohnungsnot und der höchsten Zahl derjenigen Lohnabhängigen, die für den Mindestlohn schuften. Er stellt sich nicht etwa den Fragen nach einer dringend notwendigen Erhöhung des Mindestlohns um 20 Prozent, wie von der Salariatskammer errechnet und von den Kommunisten in ihrem Wahlprogramm gefordert, oder nach der Notwendigkeit der Errichtung von neuen, bezahlbaren Wohnungen. Nein, Herr Bettel macht Wahlkampf im fernen Südkorea. Denn der Chef der Regierungskoalition aus »Demokraten«, »Sozialisten« und »Grünen« ist weniger an der Lösung der sozialen Probleme der Luxemburger interessiert als daran, finanzkräftige südkoreanische Unternehmen ins EU-Steuerparadies Luxemburg zu holen.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.