16 | 09 | 2019

Als am Dienstagabend die »Roten Löwen« ihr Länderspiel im Rahmen der EM-Qualifikation gegen Serbien mit 1:3 verloren, wurde der Ordnungsdienst im Anschluß wieder einmal zur Zielscheibe. Er soll nicht verhindert haben, daß serbische Anhänger aus Zürich eine Zaunfahne mit dem Konterfei des Attentäters Gavrilo Princip am Zaun anbrachten. Princip beging am 28. Juni 1914 in Sarajevo den Mordanschlag auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und dessen Ehefrau Sophie, was immer noch als »Auslöser« für den 1. Weltkrieg gesehen wird, obwohl es eher ein »Startschuß« für den bereits von langer Hand vorbereiteten und regional bereits begonnenen Weltenbrand war.

Das Thema Armut ist auch im reichen Luxemburg kein Tabu mehr. So belegen offizielle Statistiken, dass inzwischen fast jeder Fünfte hierzulande von Armutsrisiko bedroht ist, oder bereits in Armut lebt. Eine Situation, die ohne Sozialhilfen sogar um ein Vielfaches schlimmer wäre. Auffallend dabei ist, dass immer häufiger auch Menschen betroffen sind, die einer bezahlten Arbeit nachgehen.

Die Ursachen dafür sind bekannt: Einerseits der seit Jahren anhaltende Sozialabbau – Indexklau, Desindexierung der Familienleistungen, höhere Eigenbeteiligungen für medizinische Dienstleistungen und Pflege, Anheben der TVA, usw. – andererseits die von Patronatsseite praktizierte Lohnpolitk.

Der Konsumentenschutz fordert ein Verbot von Strafzinsen auf Sparguthaben und will in diesem Zusammenhang das »Recht auf Bargeldbesitz und Barzahlungen« in der Verfassung verankert sehen.

Hat die ULC mit diesen Forderungen über das Ziel hinaus geschossen? Und besteht zwischen dem Recht auf Bargeld und den mittlerweile auch Kleinsparern drohenden Negativzinsen überhaupt ein Zusammenhang?

Löhne, Prämien, Arbeitszeiten, Ruhe- und Urlaubstage, die in Kollektivverträgen ausgehandelt werden, sind für Betrieb und Beschäftigte verbindlich. So müsste es eigentlich sein. Allerdings zeigt der Alltag, dass Theorie und Praxis zwei Paar Schuhe sind. Denn immer häufiger kritisieren Personalvertreter, dass von Unternehmerseite zunehmend gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen wird.

Es gibt Beispiele zuhauf, die zeigen, dass sich Betriebsverantwortliche zunehmend nicht an Abmachungen erinnern wollen, auf die sich Patronat und Gewerkschaften in Kollektivvertragsverhandlungen geeinigt hatten. Mit der Folge, dass das nationale Schlichtungsamt zunehmend mit strittigen Dossiers befasst werden muss.

Ein warmer Sommerabend. Ein Besuch der Rockhal in Esch/Alzette ist geplant und dafür wird der Zug als Transportmittel der Wahl auserkoren, damit der Streß, sich durch die chaotische Trabantenstadt Belval zu plagen entfällt und das ein oder andere Bierchen mit Freunden möglich ist.

Schon von Weitem ist die Durchsage am Düdelinger Bahnsteig zu hören, welche angibt, daß der Zug in Richtung Volmerange-les-Mines (F) Verspätung haben wird und jener in der Gegenrichtung nach Bettemburg gleich komplett ausfällt. Stöhnen unter den Menschen auf dem Bahnsteig, Kopfschütteln bei vielen und Wortfetzen, wie »…schon wieder…« sind wahrzunehmen. Einen Bahnbediensteten für weitere Informationen findet man schon lange nicht mehr an der Station. Kurzfristiger Umstieg auf den TICE. Der kommt glücklicherweise pünktlich, kämpft sich jedoch 40 Minuten zum Zielort durch den Feierabendverkehr.

Im China der Ming-Kaiser (1368 bis 1644 unserer Zeitrechnung) waren staatliche Stellen für die Prüfung neuer »Finanzprodukte« zuständig. Heute wird die Bonitätseinstufung von Allem und Jedem (bis hin zu größeren Städten in aller Welt) den »großen drei« privaten US-amerikanischen Ratingagenturen Moody’s Investors Service, Fitch Ratings und Standard and Poor’s Corporation (S&P) überlassen.

Dabei sind sie von niemandem legitimiert und es besteht die Gefahr, daß mit der Bewertung von »Finanzprodukten« private Interessen verbunden sind.

Der Sommerurlaub neigt sich so langsam dem Ende entgegen. Das sieht man sowohl im wieder dichter werdenden Berufsverkehr, wie auch auf den vielen Baustellen, wo die Arbeit nach Ende des dreiwöchigen Kollektivurlaubs wieder aufgenommen wurde. Auch in den Sektoren, wo nicht nach dem Prinzip eines kollektiven Stillstands verfahren wird, sind die Motoren längst wieder in einen schnelleren Gang geschaltet worden. Mit dem Schulbeginn am 15. September dürfte demnach allerorts der Alltag wieder eingekehrt sein. Und mit dem Alltag auch die alten (und neue) Probleme.

Von Heinrich Zille (1858 bis 1929) stammt der angesichts der fortbestehenden kapitalistischen Verhältnisse bis heute gültige Satz: »Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.«

Wie recht der Berliner Volksmaler gerade auch in Bezug auf das heutige Luxemburg hatte, wird deutlich, wenn man sich die einschlägigen Studien und Berichte der Salariatskammer, des EU- und des nationalen Statistikamts oder auch des »Luxembourg Institute of Socio-Economic Research« und des »Observatoire de l’habitat«, das im ministeriellen Auftrag regelmäßig die Immobilien- und Wohnungsanzeigen studiert, zu Gemüte führt.

Die von großen Teilen des Patronats geforderte völlige Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation ist in so manchen Wirtschaftsbereichen seit Jahren bereits bittere Realität, wobei die aus der zunehmenden Flexibilisierung resultierenden Unannehmlichkeiten allesamt voll zu Lasten der Schaffenden gehen. Beispiele, die dies belegen, gibt es zuhauf. Sowohl im Finanzsektor wie auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Transport, Handel, Reinigung und Gastronomie, Bereiche, in denen die Beschäftigten seit Jahren bereits aus erster Hand wissen, was es heißt immer dann präsent sein zu müssen, wenn es der Betrieb verlangt. Zunehmend unregelmäßigere und längere Arbeitszeiten, öfters abgeänderte Schichtpläne und häufig wechselnde Schichtdauern gehören dort inzwischen genauso zum Arbeitsalltag wie Personalmangel, nicht vergütete Mehrarbeit, gekürzte Ruhepausen oder gestrichene freie Arbeitstage. Alles im Sinne der Profitmaximierung, die den Unternehmern halt wichtiger ist als das Wohlergehen »ihrer« Mitarbeiter.

»Uns geht es doch gut« und »Wir klagen auf einem hohen Niveau« sind Sprüche, die Luxemburger Kleinbürger gerne in den Mund nehmen. »Politisch korrekt« ist auch, immer wieder das hohe Bruttoinlandprodukt und den höchsten Mindestlohn in der EU zu bemühen, als Beweis für das Wohlergehen in diesem Land.

Aber der Schein trügt, und wer etwas an der Oberfläche kratzt, findet schnell heraus, dass die sozialen Ungleichheiten groß, und der Wille, sie zu beseitigen, während der vergangenen Jahrzehnte klein war, woran sich bis heute wenig geändert hat.
Seit mehreren Jahren nun kratzt die »Chambre des Salariés« mit ihrem »Sozialpanorama« an dieser Oberfläche und deckt eine Reihe von Ungleichheiten und sozialen Problemen auf, die deutlich machen, wie ungerecht die bestehenden Verhältnisse sind, und wie die Ungerechtigkeiten weiter wachsen.

Nicht erst durch das dümmliche Ansinnen des aktuellen USA-Präsidenten, Dänemark die Insel Grönland abkaufen zu wollen, wird uns in diesen Tagen wieder einmal bewußt, daß in der internationalen Politik Vieles aus dem Ruder läuft, daß diejenigen, die sich anmaßen, Lenker der Weltgeschichte zu sein, jedes Maß verloren haben.

Der gelernte Immobilienspekulant Donald J. Trump setzte die Welt nicht nur mit seinem Kaufangebot für Grönland in Erstaunen – wie sich herausstellte, handelte es sich tatsächlich nicht um einen Aprilscherz, wie ein dänischer Politiker hoffend schrieb – sondern auch mit seiner Reaktion. Zuerst sagte er vergnatzt seinen Besuch beim treuen NATO-Vasallen ab, und dann zeigte er sich auch noch öffentlich empört darüber, daß die dänische Regierung seinen Kaufwunsch »schroff abgelehnt« hat. Nunja, der Realitätssinn des »mächtigsten Präsidenten der Welt« bleibt eben doch deutlich hinter seiner Fingerfertigkeit beim Abfassen von Twitter-»Nachrichten« zurück.

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