18 | 11 | 2019

Der vom Patronat bei jeder sich bietenden Gelegenheit geforderte Ausbau von Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation ist hierzulande in vielen Wirtschaftssektoren längst Realität, wobei die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten seit Jahren schon zu Lasten der arbeitenden Menschen gehen.

Ob im Reinigungswesen, Handel, Transportwesen, Handwerk, oder Dienstleistungswesen – um nur diese Sektoren zu nennen – wissen die Beschäftigten, was es heißt, immer dann präsent sein zu müssen, wenn es der Betrieb verlangt. Häufig wechselnde oder längere Arbeitszeiten, in letzter Minute abgeänderte Schichtpläne und völlig unregelmäßige Antrittszeiten gehören dort inzwischen genauso zum Arbeitsalltag wie allgegenwärtiger Personalmangel, Mehrarbeit, nicht vergütete Überstunden, gekürzte Ruhepausen oder gestrichene freie Tage.

Vor einigen Wochen gab es bei RTL eine Miniserie, bei welcher bekannte und weniger bekannte Personen aus Öffentlichkeit und Wirtschaft einige Fragen beantworteten und am Ende selbst einen Wunsch äußern durften. Eine Ausgabe hatte einen Patronatsvertreter der Bäckerei Jos & Jean-Marie zu Gast. Dieser wünschte sich am Schluß des Beitrages »eng Krankekees fir déi wierklech krank«.

Großes Echo fand diese Forderung nicht, obwohl es sich unverblümt um eine Erneuerung des patronalen Vorwurfs handelte, die Lohnabhängigen in den Betrieben würden im Absentismus, also dem Fernbleiben von der Arbeit aus reiner Faulheit, schwelgen. Der Chef dieser Großbäckerei ist beileibe kein Einzelfall im Handwerk, bei dem sich solches Ansinnen offenbart.

Die vergangene Woche veröffentliche TNS Ilres-Umfrage sollte wohl auch ausloten, in wieweit zu diesem Zeitpunkt die Bereitschaft in der Gesellschaft besteht, im Kampf gegen den Klimawandel selbst Opfer zu bringen.

Heraus kam unter anderem, dass mehr als die Hälfte aller Befragten eine generelle Erhöhung der Steuern im Kampf gegen den Klimawandel ablehnen.
Dieses Resultat sollte eigentlich nicht überraschen, da erstens die Lohnabhängigen heute schon zwei Drittel der direkten Steuern bezahlen, das Kapital aber nur ein Drittel, und zweitens die Regierung die Besserverdienenden unter den Lohnabhängigen eindeutig günstiger besteuert.

Diese Woche wurde eine Meinungsumfrage veröffentlicht, welche die Zeitung des Erzbischofs und RTL in Auftrag gegeben hatten und aus welcher hervorgeht, dass es in Luxemburg »ein generelles Gefühl der Ungerechtigkeit« gibt. Laut der Umfrage, bei der 1.027 »wahlberechtigte« Einwohner befragt wurden, sollen 50 Prozent das Gefühl haben, dass die Gesellschaft nicht gerecht ist.

Wie es die Praxis seit Jahren zeigt, landen Kollektivvertragsverhandlungen immer häufiger in der Sackgasse. Dies vor allem, weil von Unternehmerseite bei Lohnfragen das Bremspedal immer fester getätigt wird...

So dauerte es beispielsweise mehr als zweieinhalb Jahre und nahezu 20 Verhandlungsrunden bis sich bei ArcelorMittal Unternehmer und Gewerkschaften nach einem wahren Verhandlungsmarathon endlich einigen konnten. Viel kam dabei für die Schaffenden trotzdem nicht heraus, denn mit linearen Lohnerhöhungen von 0,75 Prozent für die Jahre 2019 und 2020 und 0,50 Prozent für 2021 sowie einem außerordentlichen Jahresbonus von 300 Euro fiel das Resultat im Vergleich zu den vom Konzern erzielten Gewinne letztendlich recht bescheiden aus.

Man habe Premier Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation und den Erklärungen von Finanzminister Pierre Gramegna beim Depot des Budgetprojekts gut zugehört, hieß es am Mittwoch auf der Pressekonferenz der KPL zur politischen Rentrée, doch beide Male hätten sich die Kommunisten gefragt, »in welchem Land« der Premier und der Finanzminister eigentlich lebten. »In dem Land, in dem wir leben, werden die Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit und infolgedessen auch die sozialen Ungleichheiten immer größer«, warf KPL-Präsident Ali Ruckert der Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng vor.

In seiner Rede zur Lage der Nation stellte Premierminister Bettel fest, wir hätten »die Grenze vom dem, was erträglich wäre, längst überschritten«. Allerdings stellte der Premierminister diese Aussage ausschließlich in den Zusammenhang mit den katastrophalen Folgen des Klimawandels und dem dramatischen Verlust der Biodiversität. Zumindest das, könnte man sagen, wo andere nicht nur auf einem, sondern noch immer auf zwei Augen blind sind.

Die Hauptstadt leidet unter der Tram-Baustelle und den vielen sonstigen Kanal- und Infrastrukturarbeiten. Das Bahnofsviertel ist zur Zeit ganz besonders betroffen. Auch wenn in der Avenue de la Gare am wenigsten gebuddelt wird, war der Publikumsandrang letzten Samstag gering. Kein Wunder, daß da etliche durchaus große Geschäfte zu bewundern sind, die kürzlich ihre Türen für immer zumachten. Es werden sicher noch weitere folgen.

Alle sprechen zur Zeit vom Klima, die wenigsten aber über den wirklichen Verursacher: »Nicht nur Treibhausgase erzeugt der real existierende Kapitalismus, was der richtige Name für den üblicherweise gebrauchten schwammigen Begriff ‚Industriezeitalter‘ ist. Er erzeugt genauso Hunger und Unterentwicklung durch Freihandel und Krieg. Das bringt vielen Elend und Tod, ganz präzisen Kapitalbesitzern aber jede Menge Profit und Macht.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am gestrigen Montag vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht, weil ihr eigenen Aussagen zufolge von Minister Romain Schneider Informationen darüber verweigert werden, wie der Rentenkompensationsfonds seine Investitionen in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bringen will und welche »Klimafinanzrisiken« mit den Investitionen verbunden seien.

Laut Greenpeace kaufte der Rentenkompensationsfonds, der die Reserven der Rentenkasse verwaltet, 2018 Aktien von 27 der 50 größten Konzerne, die für einen Großteil der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Verwiesen wird weiter darauf, dass seit 2015 die Investitionen des Rentenfonds in Kohleunternehmen um ein Drittel gestiegen seien.

Ganz überraschend kündigte der Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini (Déi Gréng) am gestrigen Freitag den Rücktritt von seinem Posten an. In der Gemeinderatssitzung von Mittwoch dieser Woche hatte er noch bekräftigt, dass er weitermachen, aber in anderen Bereichen kürzer treten und Verantwortungen abgeben werde.

Was in den nachfolgenden 36 Stunden zu einem Sinneswandel führte, entzieht sich unserer Kenntnis, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bürgermeister die Hexenjagd, der er ausgesetzt war, nicht länger ertragen konnte und eine Kurzschlussreaktion die Folge war, es sei denn, es gab hinter den Kulissen zusätzliche politische Manöver, die weit über seine Person hinausgingen. Die nächsten Tage dürften darüber Aufschluss geben.

Mit Verweis auf das vor allem bei Großkonzernen zur gängigen Selbstdarstellungsstrategie gewordene »Greenwashing« hat das im Sommer auf die Beine gestellte Aktionsbündnis für Klimagerechtigkeit die Beteiligung des Patronats und seiner Organisationen an der morgen beginnenden Aktionswoche abgelehnt. Daß die Befürchtung der Klimaaktivisten durchaus berechtigt ist, zeigt die seit der Jahrtausendwende geübte Praxis.

Den Anfang machte der britische Ölkonzern BP, der sich von »British Petroleum« in »Beyond Petroleum« (»Über Erdöl hinaus«) umbenannte, um sich so als umwelt- und klimabewußtes Energieunternehmen zu inszenieren – und weiter wie bisher Petrodollars scheffeln zu können. Daß sich an der unter einem grünen Mäntelchen versteckten Konzernstrategie zur Profitmaximierung überhaupt nichts geändert hat, zeigte sich dann im April 2010 nach der Explosion der Bohrplattform »Deepwater Horizon« im Golf von Mexiko, wo BP Erdöllagerstätten erschließen ließ. Dabei kamen elf Arbeiter ums Leben und das aus der brennenden und nach zwei Tagen gesunkenen Plattform ausgeströmte Rohöl führte zur bis heute schwersten Umweltkatastrophe dieser Art.

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