20 | 07 | 2019

Inzwischen haben die Sommerschulferien begonnen, und für den 27. Juli kündigt sich der Kollektivurlaub im Bauwesen an. Das ist die Zeit, in der sich in Luxemburg viele Räder langsamer drehen, während das politische Geschehen während Wochen quasi zum Stillstand kommt.

Die Liberalisierung der Postdienste hat, seit sie von der Europäischen Union mit der Zustimmung der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Regierungen und Parteien in den einzelnen EU-Ländern verordnet und umgesetzt wurde, viel Unheil angerichtet.

Die gedruckte Presse macht gegenwärtig schwere Zeiten durch, und die Auflagen vieler Tages- und Wochenzeitungen befinden sich in freiem Fall – Luxemburg ist da keine Ausnahme.

Die Privatanzeigen und andere, regelmäßige Einnahmen gingen während der vergangenen Jahre stark zurück und verlagerten sich zum großen Teil auf die audiovisuellen Medien. Gratis-Zeitungen, herausgegeben von großen Medienkonzernen, trugen dazu bei den Eindruck zu verstärken, Information koste nichts und müsse daher gratis angeboten werden.

Eine Pizza und ein Bier. Soviel kostet in Luxemburg der monatliche Mitgliedsbeitrag in einer Gewerkschaft. Es kann also nicht nur am Kostenfaktor liegen, daß immer weniger Menschen die Notwendigkeit sehen, gewerkschaftlich organisiert zu sein. Das Verständnis, daß all die erreichten sozialen Errungenschaften und Verbesserungen in den Betrieben von den Generationen vor uns teils hart erkämpft werden mußten und keine Selbstverständlichkeit oder gar patronale Gutherzigkeit darstellen, geht leider immer mehr verloren. Das liegt vor allem an der gezielten Entpolitisierung und Sozialpartnerschaft der vergangenen Jahrzehnte.

Nicht nur ältere oder gesundheitlich angeschlagene Menschen empfinden die derzeitigen Temperaturen als deutlich wärmer, als es sein sollte. Wer nicht das Glück hat, sein Tagewerk in vollklimatisierten Räumen oder Fahrzeugen verrichten zu können, wer gar zum Beispiel als Dachdecker acht Stunden lang der prallen Sonne ausgesetzt ist, denkt sehnsüchtig an Zeiten zurück, in denen wir es in unseren Breiten noch nicht fast jedes Jahr mit einem »Jahrhundertsommer« zu tun hatten.

Am 20. Juni gab der Rat der Gemeinde Bissen mit vier gegen zwei Stimmen bei fünf Enthaltungen grünes Licht für die Umklassierung einer 33,7 Hektar großen Fläche in eine »Spezialzone Datacenter«, die für den Bau eines Rechenzentrums des USA-Internetkonzerns Google genutzt werden soll.

Abgesehen davon, dass fast die Hälfte der Ratsmitglieder sich bei der Abstimmung enthielten und sich damit quasi überflüssig machten, fiel auf, dass der Gemeinderat erneut eine wichtige Entscheidung fällte, ohne über die notwendigen Fakten zu verfügen und ohne über die möglichen Auswirkungen des geplanten Datenzentrums ausreichend informiert zu sein.

Im Luftfahrtbereich erleben wir gegenwärtig ein Lehrstück, das für die Beschäftigten der Frachtfluggesellschaft Cargolux, aber darüber hinaus auch für die Lohnabhängigen anderer Wirtschaftsbereiche sehr aufschlussreich sein kann.

Im Jahr 2014 hatte die Cargolux-Direktion den Kollektivvertrag einseitig aufgekündigt und von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften verlangt, sie sollten aufgrund der schlechten finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Unternehmens »freiwillig« den Gürtel enger schnallen und teilweise auf bisherige kollektivvertragliche Errungenschaften verzichten.

Als bekannt wurde, daß auch hierzulande neben den üblichen »Casier juridiciaire«-Daten, die man sich bei der zuständigen Stelle abholen kann, wenn es etwa darum geht, Bewerbungen zu schreiben, bei der Polizei auch eine geheime Liste über Bürger geführt wird, gegen die nicht einmal ermittelt wurde, schlugen die Wellen im Ländchen hoch. Der Druck auf Justizminister Braz, sich dazu zu äußern, wächst und Polizeiminister Bausch verweist an die Datenschutzkommission, auf daß diese sich des Themas annehme. Offenbar war es für sehr viele Menschen hierzulande nicht vorstellbar, daß geheime Datensammlungen von Bürgern auch im beschaulichen Luxemburg angelegt werden und nicht etwa nur in Ländern, deren Regierungen ihrer Bevölkerung weit weniger über den Weg trauen.

Nach der erfolgreichen Oktoberrevolution im Jahre 1917 in Russland kam es in einer ganzen Reihe von Ländern in Europa zu Arbeiteraufständen und revolutionären Bewegungen, mit dem Ziel, den Kapitalismus und mit ihm die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen. Aber die Bewegung scheiterte, und nach dem Abklingen der revolutionären Welle machte sich das Kapital auch in Luxemburg daran, Strategien zu entwickeln, um die Arbeiter stärker in das kapitalistische System einzubinden.

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