Samstag, 16. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

kpluxbgDas »Problem« werde sich wohl »biologisch lösen«, meinte am Sonntag ein Teilnehmer im »Presseclub« bei RTL Radio Luxemburg. Es ging um die Frage, ob es vertretbar sei, daß Regierung entschieden hat, die Kommunisten nicht an den offiziellen Debatten im Rundfunk und Fernsehen in Vorbereitung der Gemeindewahlen am 8. Oktober teilnehmen zu lassen. Nun wollen wir dem wackeren Redakteur nicht unterstellen, daß er gleich allen Kommunisten den Tod wünscht, aber ein wenig von seinem eigenartigen Optimismus sollte ihm doch genommen werden.

Schlagzeile der Zeitung bum Luxemburger VollekAus der Vergangenheit gibt es genug Beispiele dafür, wie die Regierung zu administrativen Maßnahmen griff, um die politische Tätigkeit der Kommunistischen Partei zu stören oder sie ganz einfach mundtot zu machen, wie das nach der Wahl des ersten kommunistischen Abgeordneten geschah, der 1934 kurzerhand aus dem Parlament ausgeschlossen wurde.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm 8. Oktober finden in Luxemburg Kommunalwahlen statt. Dazu schreibt die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«:

Im Sommer geht in unserem Land vieles etwas langsamer, und während des Kollektivurlaubs im Hoch- und Tiefbau und im Baugewerbe, begleitet von einer kleinen Völkerwanderung in Richtung Portugal, kann schon mal der Anschein erweckt werden, alles sei zum Stillstand gekommen.

Aber der Schein trügt, denn in manchen Wirtschaftsbereichen haben die Sommerschulferien kaum Auswirkungen auf die Produktionsziffern, und selbst auf politischer Ebene ist nichts wie in den Jahren zuvor, denn es stehen Gemeindeahlen vor der Tür, und die möchten vorbereitet werden.

Kommunistische Partei LuxemburgsDie negativen Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise machen den Menschen nach wie vor schwer zu schaffen. Die Probleme, von denen viele seit Jahren betroffen sind, sind vielfältig. Sie reichen von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Postenabbau, Kündigungen und Firmenschließungen bis hin zu Sozialabbau, niedrigeren Reallöhnen und spürbarem Kaufkraftverlust.. Eine Entwicklung, die dazu geführt hat, dass immer mehr Menschen heute von sozialen Problemen betroffen sind – bis hin zur Armutsgefährdung. Zu diesen Menschen gehören sowohl die vielen »älteren« Arbeitsuchenden, die seit Jahren rücksichtslos aufs Abstellgleis abserviert werden, wie auch die vielen jungen Menschen, deren Weg auch in diesem Jahr wieder von der Schulbank direkt in die Arbeitslosigkeit geführt hat. Die Leiter, die sie nach Schulabschluss zu ersteigen gedachten, um in der Gesellschaft Fuß zu fassen, führt für viele somit genau in die entgegengesetzte Richtung.

Kommunistische Partei LuxemburgsDas soziale Netz, das in Jahrzehnten gesponnen wurde, um sozial Bedürftige aufzufangen, wird immer durchlässiger. Fakt ist, dass längst nicht mehr allein die Ärmsten von sozialen Problemen betroffen sind. Jahrelanger Indexklau, Desindexierung der Familienleistungen, Nichtanpassen der Steuertabellen, Reallohnverluste, extrem zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit, massive Preiserhöhungen für Wasser, Strom, Müllabfuhr und Gas, Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung, Anheben der TVA-Sätze sowie immer teurer werdende Grundnahrungsmittel – um nur diese Verschlechterungen zu nennen – haben dazu geführt, dass der Kreis jener, die den Gürtel enger schnallen müssen, deutlich größer wurde.

Obwohl das Reformvorhaben schon einen langen Bart hat, wissen viele Menschen noch gar nicht, wie groß das Ausmaß der Verschlechterungen bei der Pflegeversicherung sein könnte, sollte die Luxemburger Regierung ihr Vorhaben in die Tat umsetzen können. Da war es keineswegs verwunderlich, dass die Rentnerinnen und Rentner der Sektion Differdingen des »Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband« in helle Aufregung gerieten, als ihnen vergangene Woche anlässlich ihrer Generalversammlung das Ausmaß der beabsichtigten Verschlechterungen bewußt gemacht wurde.

1. MaiIn vielen Ländern der Welt werden am 1. Mai Demonstrationen stattfinden, bei denen die gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen ihre sozialen und politischen Forderungen stellen werden.

Auch in Luxemburg war das über Jahrzehnte der Fall, bevor die Demonstrationen größtenteils durch Manifestationen im Saal oder Familienfeste ersetzt wurden. Man könnte das damit rechtfertigen, dass es eher auf den Inhalt denn auf die Form ankommt, aber zwischen Form und Inhalt gibt es immer einen dialektischen Zusammenhang – auch in der Gewerkschaftsbewegung. Wen wundert es da, dass das Tageblatt erst gestern »den Unterhaltungsaspekt des 1. Mai« lobte.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm Freitagmorgen wuselte der stiernackige Sicherheitsangestellte des Amazon-Büros in der rue Plaetis in Luxemburg-Grund aufgeregt hin und her, als sich im strömenden Regen immer mehr Menschen mit Transparenten und Fahnen in der kleinen Gasse vor dem anson­sten unscheinbaren Eingang von Amazon Europe in der Hauptstadt versammelten. Einige Angestellte versuchten, durch die Fenster zu feixen, wurden aber vom Sicherheitsmann schnell weitergeschoben. Nur im ersten Stock wurden die Nasen ans Fenster gedrückt, was denn da unten vor sich geht.

By Ministerie van Buitenlandse Zaken [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia CommonsJean Asselborn. Foto: Ministerie van Buitenlandse Zaken - CC BY-SA 2.5 via Wikimedia CommonsDer Mann weiß, wie man sich blamiert, ohne es selbst zu merken. Jean Asselborn, »sozialistischer« Karrierepolitiker, einst Verwaltungschef eines mittleren Krankenhauses und dann Bürgermeister einer weniger als mittleren Gemeinde, ist fest davon überzeugt, heute eine Rolle am Tisch der Großen und Mächtigen zu spielen. Er lässt keine Kamera aus und quasselbornt in jedes Mikrofon, sobald es auf ihn gerichtet ist. Er gefällt sich an der Seite von tatsächlichen und vermeintlichen Staatenlenkern, und er platzte vor Stolz, als er einmal eine Sitzung des Sicherheitsrates der UNO leiten durfte – die allerdings keinerlei Beschlüsse fasste, die irgendwie von Relevanz gewesen wären.

Besonders gern lässt er sich von der »Welt«-Presse als »dienstältester Außenminister Europas« bezeichnen, der Herr Minister, dem bis heute nicht einmal annähernd klar geworden ist, dass die Europäische Union eben nicht EUROPA ist, und schon gar nicht die Welt. Aber er fühlt sich unverzichtbar in seinem »Europa« und er schickt sich immer wieder an, dieses Staatengebilde nach seinen kruden Vorstellungen gestalten oder gar »reformieren« zu wollen. Meist agiert er allerdings als Handpuppe seines angeblich engen Freundes aus Berlin, des deutschen Außenministers Steinmeier von Merkels Gnaden. Der lässt Asselborn zuweilen etwas verkünden, was ihm selbst unangenehm erscheint.

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