Mittwoch, 18. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige
Österreich

european leftZum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi als Präsident der Europäischen Linkspartei:

Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb.

Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder durch Grenzen und Zäune lösen. Es ist Aufgabe der Politik, Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden und zu diskutieren.

KPOePLUSDie KPÖ Steiermark erklärt zum Ausgang der Nationalratswahl in Österreich:

Das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl bedeutet für die arbeitenden Menschen in Österreich, für den Sozialstaat und die Neutralität, nichts Gutes. Der Republik steht eine »blaue Wende« bevor. Das hat die Wahlentscheidung vieler beeinflusst, die auf Landes- und Gemeindeebene bereits KPÖ gewählt haben.

Die KPÖ+ konnte ihr Wahlziel, Stimmen zu gewinnen, unter diesen Voraussetzungen nicht erreichen. »Egal, wie die Regierung konkret aussehen wird, eines ist sicher: Es wird massive Einschnitte ins Sozialsystem und die Rechte der arbeitenden Menschen geben. Banken und Konzerne können über das Wahlergebnis jubeln. Vielen Menschen in Österreich stehen harte Zeiten bevor. Auch wenn das Ergebnis für uns nicht erfreulich ist, wir werden an ihrer Seite stehen und auch nach der Wahl nicht vergessen, was wir vorher versprochen haben.«

pda oesterreichWir dokumentieren eine Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur heutigen Nationalratswahl:

Wie bereits in unserer ersten Stellungnahme zur Nationalratswahl im Juni geschrieben (http://parteiderarbeit.at/?p=3770), hat die ArbeiterInnenklasse bei der kommenden Nationalratswahl nichts zu gewinnen. Die arbeitenden Menschen stehen als Verlierer dieser Wahl schon fest, so wie die Banken und Konzerne schon als Sieger feststehen.

Nein zu OlympiaWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Jugend Tirol, des Kommunistischen StudentInnenverbandes Innsbruck, der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International und der Partei der Arbeit Österreichs:

Am 15. Oktober 2017 stimmen wir in Tirol über eine Bewerbung als Veranstalter für die Olympischen Winterspiele im Jahr 2026 ab. In Innsbruck wurde darüber bereits 1993 und 1997 abgestimmt, beide Male stimmten die InnsbruckerInnen gegen die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele. Dass die Regierenden nun in ganz Tirol abstimmen lassen, liegt wohl an der Hoffnung, ein Innsbrucker »Nein!« landesweit überstimmen zu können. Alleine das macht diese Abstimmung schon fragwürdig, es soll offensichtlich der Wille der InnsbruckerInnen ignoriert werden.

Flora Petrik, Mirko Messner und Ulli Fuchs. Foto: Theresa Schlag / KPÖ PLUSFlora Petrik, Mirko Messner und Ulli Fuchs. Foto: Theresa Schlag / KPÖ PLUS»KPÖ PLUS« hat am Freitag in Wien die Spitzenkandida­tInnen und Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl vorgestellt. Mirko Messner, Flora Petrik und Ulli Fuchs sollen das Bündnis um die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in den Wahlkampf führen.

Spitzenkandidat wird Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. »Noch nie war eine soziale Kraft so notwendig wie jetzt. Wir treten mit KPÖ PLUS an um all jenen eine Stimme zu geben, die bisher nicht gehört werden«, erklärte er. Als Listenzweite kandidiert die 22-jährige Flora Petrik, Noch-Bundessprecherin der Jungen Grünen. Mit Kulturarbeiterin Ulli Fuchs wird das Spitzentrio um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

KPÖ PLUSIn Österreich haben die Jungen Grünen, der bisher der Grünen Partei nahestende Jugendverband, am Montag angekündigt, ein Wahlbündnis mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) einzugehen. Bei einer Pressekonferenz in Wien präsentierte Verbandssprecherin Flora Petrik die Plattform »PLUS – Plattform unabhängig & solidarisch«. Diese solle eine »Mitmachplattform für alle« sein, »die sich für eine solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen und selbst aktiv werden wollen«, erklärte Petrik. Bei der Nationalratswahl werde man unter dem Dach der KPÖ als »KPÖ PLUS« kandidieren. So solle eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck aufgebaut werden.

KPÖ Steiermark Dem Aufruf zum traditionellen Maiaufmarsch der steirischen KPÖ folgten mehr als 1.000 Menschen. Vom Südtirolerplatz startete der Demonstrationszug zum Eisernen Tor, wo der Grazer Neo-Stadtrat Robert Krotzer die Hauptrede hielt.

1. MaiWir dokumentieren nachstehend den Aufruf des Internationalistischen 1.-Mai-Bündnisses Wien zum 1. Mai 2017. Treffpunkt für die Demonstration: 1010 Wien, vor der Staatsoper, 11.00 Uhr; Demonstrationszug über die Ringstraße, Abschlusskundgebung im Sigmund-Freud-Park; im Anschluss: KOMintern-Maifeier im Sigmund-Freud-Park

Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit abermals auf ein neues Rekordhoch emporgeklettert. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden, da die Löhne und Gehälter seit Jahren auf breiter Front abrutschen. Anständige Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung werden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Vielen jungen Menschen werden jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Gleichzeitig schießen die Vermögen der Reichen und Superreichen immer weiter durch die Decke, sprudeln die Profite der Konzerne und Banken ungebrochen und politisch unangetastet.

Kommunistische Partei ÖsterreichsWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zum 1. Mai 2017:

Europa steht vor wichtigen Entscheidungen: Wird unter dem Druck der nationalistischen Rechtspopulisten der Prozess der Desintegration fortgesetzt oder gelingt eine Wende für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Zusammenleben in Europa. Einer solchen Neugründung, die auch die EU umfasst, steht die Politik der herrschenden Eliten entgegen, die auf eine weitere Stärkung der Konzernmacht in Europa, auf eine weitere Militarisierung der Politik der EU nach innen und außen und auf eine weitere Segmentierung der Völker Europas setzen. Eine solche Politik ist auch das Gegenteil der Sicherung des Friedens. Die Kriegsgefahr steigt in vielen Teilen der Welt, wobei die EU-Außenpolitik an vielen Krisenherden wie in Syrien, in Afghanistan, aber auch in der Ukraine maßgeblich beteiligt ist.

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