Samstag, 15. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Im Dezember 2018 ist die schwarz-blaue Regierung seit einem Jahr im Amt. Aus diesem Grund hat ein Bündnis rund um die Offensive gegen Rechts zu einer „Großdemonstration gegen Schwarz-Blau“ für diesen Samstag aufgerufen. Die KPÖ unterstützt Aufruf wie auch Demonstration und wird sich mit einem eigenen Block daran beteiligen.

„Kalter Staatsstreich“ und Enteignung

Mit diesem „Umbau“ verlieren die ArbeitnehmerInnen die Mehrheit in der Selbstverwaltung und wird den Wirtschaftsvertretern die Macht in den Sozialversicherungen übertragen.  Zusätzlich erhält das Sozial- und Gesundheitsministerium auch noch tiefgreifende, neue Befugnisse und Eingriffsrechte. Dieser Coup von Schwarz-Blau wird zurecht von Gewerkschaften und AK als die „größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“ charakterisiert.

Die vorwiegend auf Sammlungen des Mauthausen-Komitees Österreich (MKL) gestützte Dokumentation „Chronologie der Einzelfälle“ der Tageszeitung „Der Standard“ vom 7. Dezember 2018 über rechtsextreme Umtriebe im Umfeld der FPÖ bestätigt einmal mehr, dass die FPÖ eigentlich nicht eine „Partei der Einzelfälle“, sondern eine solche des systematischen Rechtsextremismus ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Zum Beginn der 24. UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice wäre ein klares Signal für mehr Klimaschutz von Seiten der österreichischen Bundesregierung gefragt. Dass dies kaum zu erwarten ist, dürfte bei der von Schwarz-Blau vorgelegten Klimastrategie wenig überraschen. Versagt die Bundesregierung doch auch bei diesem wichtigen Thema. Stattdessen hat sich die Regierung wieder einmal ganz und gar den Positionen der Industriellen­vereinigung (IV) verschrieben.

Hinein in den internationalistischen Block auf der Großdemonstration gegen Schwarz-Blau am 15. Dezember in Wien!

Selbstverständlich rufen auch wir als Partei der Arbeit Österreichs zur massiven Beteiligung an der Demonstration gegen die aktuelle schwarz-blaue Regierung auf. Und natürlich stellen wir uns den weiteren antisozialen und antidemokratischen Angriffen des Kapitals und ihrer Regierungen in Bund und Ländern entgegen, da es Fakt ist, dass die Herren und (vereinzelt) Damen, die vor einem Jahr in Regierungsverantwortung gekommen sind, mit ihren arbeiterInnenfeindlichen und antidemokratischen Gesetzen und Regelungen die Ausbeutung und Unterdrückung der österreichischen Bevölkerung massiv verstärkt haben.

Während die Profite weiter kräftig sprudeln, gaben jüngst rund die Hälfte aller Arbeitenden in Österreich an, mit ihrem Einkommen „nicht oder gerade noch“ über die Runden zu kommen.

Eine zunehmend verbreitete Alltagserfahrung, in der sich die Einkommensentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte widerspiegelt. Während die Gewinne und Besitzeinkommen in den letzten Jahren und Jahrzehnten konstant auf Kosten der Löhne emporkletterten, hinkten Letztere dieser Entwicklung in jeder Hinsicht hinterher.

Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung vermeiden und Menschen vor tiefer Armut bewahren soll. Sie dient der Linderung von Notlagen, in denen Menschen keine anderen Möglichkeiten zur Sicherung ihres Lebensunterhalts haben oder ihr Einkommen – oft auch trotz Erwerbstätigkeit – unter einer bestimmten Grenze liegt. Eine Inanspruchnahme ist mit umfangreichen Prüfungen und der Offenlegung der gesamten Lebens- und Einkommenssituation verbunden. Das Anrecht auf diese Unterstützung auf Mindestniveau ist unabhängig von bisherigen eigenen Beiträgen zur Sozialversicherung. Denn die meist vorübergehend bezogene Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung, sondern soll als unterstes Auffangnetz notleidenden Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Sie orientiert sich also am Bedarfsprinzip:

 Die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei im Kampf für den Sozialismus

Rede von Tibor Zenker, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), beim 20. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, zum Hauptthema „Die heutige Arbeiterklasse und ihr Bündnis. Die Aufgaben ihrer politischen Avantgarde – der kommunistischen und Arbeiterparteien – im Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege, für die Rechte der Arbeiter und der Völker, für Frieden, für Sozialismus“, Athen, 23. November 2018

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen der Partei der Arbeit Österreichs bedanke ich mich zunächst bei der Kommunistischen Partei Griechenlands für die Organisation und Durchführung des diesjährigen Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien. Gleichzeitig möchte ich unsere herzlichsten Glückwünsche anlässlich des einhundertjährigen Bestehens der Kommunistischen Partei Griechenlands übermitteln.

2010 als soziales Auffangnetz eingeführt, wurde der Mindestsicherung von Schwarz und Blau seit 2015 in einer beinahe beispiellosen Kampagne ihrer angeblich „explodierenden Kosten“ (zunächst auf Länderebene, jetzt als zentrales Koalitions-Lieblingsprojet) mit drastischen Einschnitten, Leistungskürzungen und -deckelungen, sowie verschärftem Druck auf die BezieherInnen und offen xenophoben Bestimmungen zu Leibe gerückt.

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