19 | 06 | 2019
Österreich

Von 20. Mai bis 29. Juni rollen 1.500 US-Soldaten und 400 Militärfahrzeuge zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ („Wächter des Säbels“) durch dasLand. Die Durchfuhr von Truppen und Kriegsgerät zu einem Militärmanöver, das dem Anheizen von Spannungen dient, ist mit der Neutralität völlig unvereinbar. Denn „die Neutralität verpflichtet schon in Friedenszeiten dazu, alles zu tun, umnicht kriegerisches Aufmarschgebiet zu werden und aggressive Drohgebärden zuunterstützen.“ (Solidarwerkstatt Linz)

Es ist die NATO, allen voran die USA, die einen gewaltigen Militärwall an der Grenze zu Russlandaufbaut. Damit werden die zahlreichen einstigen Antiaufrüstungsversprechen gegenüber Gorbatschow weiter gebrochen. Die Hoffnungen auf einen langfristigen Frieden in Europa werden zerbrochen.

Heute, am 12. Juni feiern die Meinungsmacher den 25. Jahrestag der Volksabstimmung über den Anschluss Österreichs an die EU . Dabei verschweigen sie, wie sehr die Menschen damals angelogen worden sind.

Das Grazer Stadtblatt der KPÖ weist in einem Artikel darauf hin: "Man hat behauptet dass der Schilling bleiben würde. Jetzt haben wir den Euro. Man hat behauptet, dass das Preisniveau um mehr als 5 Prozent sinken würde. Jetzt haben wir starke Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln. Man hat behauptet, dass die Neutralität nicht angetastet würde. Jetzt nimmt Österreich an der gemeinsamen Rüstungspolitik der EU teil, das Bundesheer beteiligt sich an EU-Auslandseinsätzen. Man hat behauptet, dass Österreich Probleme, die unser Land betreffen, selbst entscheiden könnte. Jetzt muss Österreich sein Budget der EU-Kommission vorlegen, bevor es im Parlament beschlossen werden kann. Die EU-Kommission plant sogar, in die Rechte der Gemeinden einzugreifen und sie zu zwingen, bei ihren Vorhaben im Bereich der Dienstleistungen in Brüssel um Erlaubnis zu bitten.

Rüstungsshow ist enorme Belastung für die Umwelt

Laut Medienberichten wackelt die mit Steuergeld in Millionenhöhe subventionierte Werbeshow der Rüstungsindustrie aus Kostengründen. Die KPÖ begrüßt das und fordert, die Airpower 2019 abzusagen. Die Großveranstaltung ist eine schwere Belastung für die Umwelt und auch aus anderen Gründen äußerst fragwürdig.

Die Geschäftemacherei mit dem Grundbedürfnis Wohnen nimmt zu. Die ständig steigenden Kosten am privaten Wohnungsmarkt treffen immer mehr Menschen. Mieten, Fernwärme, Strom, Kanal, Müllentsorgung etc. werden jährlich teurer. Es wird zwar viel gebaut, aber sehr oft am Bedarf vorbei. Die KPÖ fordert ein umfassendes kommunales Wohnbauprogramm, um der Krise entgegenzuwirken.

Die KPÖ zum Ausgang der Europawahl 2019 und zu den Neuwahlen im Herbst 2019

Die Wahlen für das Europäische Parlament haben trotz der Wahlerfolge der Rechtsextremen in Frankreich und Italien nicht den befürchteten Durchmarsch gebracht. Verloren haben die christdemokratische und sozialdemokratische Parteienfamilien. Gewonnen haben liberale und grüne Parteien. Zu den Verlierern zählt auch die Linksfraktion der GUE/NGL, die ein Viertel ihrer Mandate eingebüßt hat. Die Verluste treffen fast alle ihr angehörenden Linksparteien, obwohl sie sehr unterschiedliche Positionen in Hinblick auf die EU vertreten. Man muss konstatieren: die Linke ist derzeit fast nirgendwo in Europa auf dem Vormarsch.

„Österreich bekommt jetzt eine Regierung, die aus Vertrauensleuten von VP, SP und FP zusammengesetzt ist. Das wird den Inhalt ihrer Tätigkeit prägen. Und deshalb müssen kritische Fragen auch an das neue Spitzenpersonal erlaubt sein, dem mehr Frauen als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes angehören.“ Das erklärte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Montag.

WIR SAGEN DANKE FÜR 1.765 STIMMEN!

Die ÖH-Wahl ist geschlagen. Vielen Dank an alle, die zur Wahl gegangen sind – und ein besonderes Danke an alle 1.765 KollegInnen, die uns das Vertrauen geschenkt haben! ☺️

Auf Bundesebene konnte der KSV-KJÖ sein Mandat verteidigen, das unser Bundesspitzenkandidat Dario Tabatabai ausüben wird.

„Soziale Anliegen sollen nicht im Parteien-Hickhack untergehen“, sind sich Elke Kahr, Robert Krotzer, Claudia Klimt-Weithaler und Ernest Kaltenegger einig. Die steirische KPÖ will allen ein Angebot machen, die eine glaubwürdige Kraft gegen Privilegien und Parteienfilz – und für wirkliche Verbesserungen bei Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, Klimaschutz wollen.

Im Wahlkreis Graz und GU sowie auf der Landesliste soll Robert Krotzer, Grazer Stadtrat für Gesundheit und Pflege, bei der Nationalratswahl ins Rennen gehen. Diesen Vorschlag hat die Grazer KPÖ in ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Der Landtag Steiermark hat heute über die Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays For Future“ beraten, die sich dafür einsetzen, der Frage des Klimaschutzes höchste Priorität einzuräumen und den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu verringern. Grüne und KPÖ brachten dazu einen Antrag ein, der aber an der Ablehnung von SPÖ, ÖVP und FPÖ scheiterte.

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