Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich
Erklärung de Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 20. Februar 2018

Die Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Münchner Sicherheitskonferenz vergangenen Samstag zeigt deutlich die Intention der österreichischen Regierung, den aggressiven Plänen der heimischen und ausländischen Monopole so gut wie möglich zu dienen.

Eine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn und mit weniger Arbeit – das geht. Internationale Beispiele zeigen, wie.

Träumerei, unrealistisch, undurchführbar – das hört man oft, wenn´s um Arbeitszeitverkürzung geht. Aktuell wird die Forderung nach AZV gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich oder auch im privaten Bildungssektor aufgestellt. Viele überzeugende und stichhaltige Argumente gibt es dafür, und genauso erbitterten Widerstand von Arbeitgeber- und Finanzierungsseite dagegen.

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Am Samstag, den 17. Februar 2018, fand der 3. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs im Arbeiterbezirk Favoriten statt. Im Rahmen des Parteitags wurde eine politische Resolution, die in den nächsten Tagen veröffentlicht wird, einstimmig angenommen, Anträge zu wichtigen organisatorischen und politischen Themen beschlossen und ein neuer Parteivorstand gewählt.

Sozial- und Pflegebereich braucht bessere Arbeitsbedingungen undausreichende Finanzierung

„Die Forderungen nach angemessenen Lohnerhöhungen und einerArbeitszeitver­kürzung sind mehr als gerechtfertigt. Sozial- und Pflegeberufesind von großer gesellschaftlicher Bedeutung, gleichzeitig sindArbeitsbedingungen und Entlohnung in vielen Fällen unzureichend“, soKPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner zu den Warnstreiks in der Sozialwirtschaftam 15. und 16. Februar.

Gleichzeitig ist die Politik und die Öffentliche Hand gefordert,Institutionen, die wesentliche Versorgungsaufgaben übernommen haben,ausreichend zu finanzieren.

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Kommunistische Partei Österreichs

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 15. Februar 2018

Die Partei der Arbeit Österreichs erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Sozialbereich und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme und solidarischen, branchenübergreifenden Begleitung des Warnstreiks am 15.und 16.02. auf!

Seit Wochen gibt es harte Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten im Sozialbereich und der Unternehmer-/Arbeitgeberseite. Im Mittelpunkt steht neben einer kräftigen Lohnerhöhung die Forderung der Beschäftigten nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Der Dichter Heinz R. Unger, Autor der „Proletenpassion“, die bei derArena-Besetzung mit den „Schmetterlingen“ 1976 uraufgeführt wurde, undzahlreicher anderer gesellschaftskri­tischer Stücke und Romane ist am12. Februar 79jährig gestorben. Unger war auch Lyriker, sein letzterGedichtband erschien 2013. Er beteiligte sich an mehreren Lesungen „LinkesWort“ am Volksstimmefest und war mit einem eigenen Text an derJura-Soyfer-Gala 2012 im Rabenhof vertreten.

KPÖ-Bundesvorsitzender Dr. Mirko Messner würdigte Heinz R.Unger alskonsequenten Antifaschisten und linken Autor, der für die fortschrittlicheLiteratur Österreichs wesentliches beigetragen hat.

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Kommunistische Partei Österreichs

Aufgrund der monatelangen unnachgiebigen Blockade der Arbeitgeber im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (SWÖ) gegen die Forderungen der Gewerkschaften nach kräftigen Lohn-/Gehaltserhöhungen, einer unabdingbaren Arbeitszeitverkürzung, sowie der Aufwertung der Pflegekräfte erhöhen die Beschäftigten jetzt den Druck und nehmen nunmehr österreichweit den Arbeitskampf auf.

Gestützt auf die zuvor quer durchs Land gefällten Streikbeschlüsse in den Betrieben, die Streikfondsfreigabe des ÖGB und den einstimmigen Beschluss des KV-Verhandlungsteams legen die KollegInnen der Branche daher noch diesen Donnerstag 15.2.bzw. Freitag 16.2. die Arbeit nieder und treten in den Warnstreik. Zunächst für je 3 Stunden, als gleichzeitiges Symbol der geforderten wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden.

Aufgrund der permanenten Blockade der SWÖ-»Arbeitgeber« gegen einen ordentlichen KV-Abschluss kam es auch auf der letzten regulären Verhandlungsrunde zu keiner Einigung. Zwar haben die Unternehmer das ursprünglich absurd niedriges Lohnerhöhungs-“Angebot“ geringfügig nachgebessert, trotzdem würde dies einen faktischen, nicht akzeptablen Reallohnverlust bedeuten. Auch in Sachen Arbeitszeitverkürzung (Stichwort: 35-Std.-Woche) sperren sich die Bosse weiterhin.

Nach den Nationalratswahlen regiert in Österreich rechte und rechtspopulistische Politik. „Klassenkampf von oben nach unten“ wird praktiziert. – Dies alles auf Kosten der sozial Schwachen und der Minderheiten.

Die KPÖ tritt wiederum im Rahmen der Liste „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“ bei der Salzburger Landtagswahl am 22. April an.

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