Samstag, 23. Juni 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

Foto: KomInternFoto: KomIntern1885 wurde der 12-Stunden-Tag unter Kaiser Franz Joseph wegen seiner gesundheitsschädigenden Auswirkungen in seinerzeitiger Form in Fabriken abgeschafft
2014 wurde er unter SPÖ-geführter Regierung aus der Mottenkiste geholt und mit dem „Plan A“ 2017 erneut auf die Agenda gesetzt.
2018 will uns Schwarz-Blau nun mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Woche definitiv mit Vollgas ins 19. Jh. zurück katapultieren.

Die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und finanzstarken Großspender haben bei ihren willigen schwarz-blauen Vollstreckern den 12-Std.-Tag und eine rigorose Flexibilisierung der Arbeitszeit bestellt. Voilá, mit dem überfallsartig eingebrachten Arbeitszeitflexibilisierungs-Paket sollen sie ihre Wünsche jetzt erfüllt bekommen.

Erste Einschätzung des 19. ÖGB-Bundeskongress vom Bundesvorsitzenden und ÖGB-Bundesvorstandsmitglied Josef Stingl

Die drei Tage, an denen sich über 500 Delegierte den Kurs für die nächsten fünf Jahre vorgeben, war von den unsozialen Drohgebärden von Industrieellenverband und der neuen schwarz-blauen Bundesregierung geprägt. Kein Bericht und keine Wortmeldung, in der nicht die bevorstehende 12-Stunden-Arbeitstag, die Angriffe auf AUVA, Sozialversicherungen und Arbeiterkammer, die Zerschlagung der Selbstverwaltung oder die Abschaffung des Jugendvertrauensrates eine Rolle spielten.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

Nach eiligst einberufenen Vorstände- und Betriebsrätekonferenzen im Vorfeld des ÖGB-Kongresses, wurden hohe Erwartungen an das höchste Gewerkschaftsgremium geweckt. Wer sich jedoch erwartete hatte, dass der schlummernde Riese seinen Lackmustest als Kampfinstrument gegen die schwarz-blauen Frontalangriffe besteht, sah sich enttäuscht. Trotz der mit der Wachablöse an der Gewerkschaftsspitze von Erich Foglar zur Wolfgang Katzian eingezogenen hemdsärmeligeren Rhetorik, blieben Beschlüsse zu konkreten Kampfmaßnahmen aus.

Achse Wien-Berlin-RomAchse Wien-Berlin-RomNein zu einem neuen Mitteleuropa-Plan!

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gestern mit seinem “Achse Rom-Berlin-Wien”-Sager einmal mehr die Marschrichtung vorgegeben. Und diese Richtung heißt verstärkte Zusammenarbeit mit den Innenmistern Deutschlands von der reaktionären bayrischen CSU unter Seehofer und jenem aus Italien von der extrem rechten Lega Nord unter Salvini. Ideologisch dürften die drei auch recht gut harmonieren, hat doch die bayrische Regierung letztens das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verabschiedet (Infos dazu hier: https://bit.ly/2lbscRA) und die neue italienische Regierung angekündigt, rigoros gegen Flüchtlinge vorzugehen (Infos dazu hier: https://bit.ly/2y9taHc).

ögb-aufrüttelnWIR KÖNNEN & WOLLEN NICHT MEHR „ABWARTEN“

Kämpferische Betriebsräte, aktive Beschäftigte und gewerkschaftliche Basisinitiativen bringen am ÖGB-Kongress 2018 einen Initiativantrag ein, der sich für entschlossenen Widerstand gegen die Schwarz-Blaue Regierung einsetzt.

Die Regierung der Industriebosse bedroht unsere Rechte. Mit Eiltempo droht uns eine Lawine an neoliberalen Maßnahmen zu überrollen. 12-Stundentag, CETA, massive Einschnitte beim Sozialversicherungssystem, Hartz IV, Kürzungen bei Mindestsicherung und AMS sowie Abschaffung von Arbeitsschutzbestimmungen stehen auf der Agenda der Regierung. Wir brauchen darauf eine entschlossene gewerkschaftliche Antwort!

Die schwarz-blaue Regierung des Kapitals und Neos haben das EU-Kanada Freihandels- und Investitionsabkommen CETA im Nationalrat nunmehr auf Schiene gebracht.

Gleichwohl lässt sich dieses auf Grundlage des von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens von Prof. Lachmayer und der Vorbehalte weiterer Verfassungsjuristen noch stoppen. AK und ÖGB hätten sonach die Mittel und Möglichkeiten auf diesen (und anderen) Wegen noch die Reißleine zu ziehen. Den zuständigen AK-Gremien liegt auch ein diesbezüglicher KOMintern-Antrag (siehe nachstehend) vor, den es jetzt dringend in die Tat umzusetzen gilt um den „Staatsstreich“ der Konzerne zu vereiteln.

KPÖ gegen Zementierung von Konzerninteressen in völkerrechtlichenVerträgen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor derRatifizierung durch die schwarz-blaue Regierungsmehrheit in der morgigenNationalratssit­zung. CETA ist dabei nicht einfach ein weiteresHandelsabkommen, sondern die Blaupause des auch durch massiven öffentlichenDruck vorerst verhinderten TTIP-Abkommens. Diese neoliberalen Vertragswerkehaben gemeinsam, dass Errungenschaften wie Arbeitsrechte oder Umweltstandardsnach unten gedrückt werden, Privatisierungen auch der Daseinsvorsorge forciertwerden oder regionale Wirtschaftskre­isläufe unter Druck geraten.

Vom 8. bis 10. Juni 2018 fand in Linz der Gründungskongress einer neuen Jugendorganisation unter den Namen Junge Linke statt. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Neugründung durch Mitglieder des bisherigen Verbands Junge Linke und den Jungen Grünen.

Am Mittwoch, den 13.Juni, soll CETA vom  Nationalrat definitiv auf den Weg der Ratifizierung gebracht werden. Daran anschließend soll das rund um den Globus gesponnene Netz an Freihandels- und Investitionsabkommen im Interesse der Konzerne weiter fortgeknüpft werden.

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