Donnerstag, 18. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

ögb-aufrüttelnWIR KÖNNEN & WOLLEN NICHT MEHR „ABWARTEN“

Kämpferische Betriebsräte, aktive Beschäftigte und gewerkschaftliche Basisinitiativen bringen am ÖGB-Kongress 2018 einen Initiativantrag ein, der sich für entschlossenen Widerstand gegen die Schwarz-Blaue Regierung einsetzt.

Die Regierung der Industriebosse bedroht unsere Rechte. Mit Eiltempo droht uns eine Lawine an neoliberalen Maßnahmen zu überrollen. 12-Stundentag, CETA, massive Einschnitte beim Sozialversicherungssystem, Hartz IV, Kürzungen bei Mindestsicherung und AMS sowie Abschaffung von Arbeitsschutzbestimmungen stehen auf der Agenda der Regierung. Wir brauchen darauf eine entschlossene gewerkschaftliche Antwort!

Wir begrüßen, dass erste Maßnahmen von verschiedenen Fachgewerkschaften bzw. dem ÖGB initiiert wurden und werden, aber wir glauben auch, dass diese bei weitem nicht ausreichen. Vor allem brauchen wir eine demokratische Diskussion über die drohenden Angriffe der Regierung und unseren Widerstand, die möglichst viele BetriebsrätInnen, Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigte einbezieht. Denn wir alle sind von den Schwarz-Blauen Angriffen betroffen und müssen selber entscheiden, mit welchen Methoden wir uns wehren wollen und können und welche Verhandlungsergebnisse wir akzeptieren. Resultat solcher Diskussionen sollte ein gemeinsamer Aktions- und Arbeitskampftag sein, der sich gegen alle Angriffe der Regierung richtet. Um diese Forderungen zu diskutieren, bringen wir einen Initiativantrag auf dem ÖGB-Kongress ein.

Wer wir sind:
Wir sind kämpferische BetriebsrätInnen, aktive Beschäftigte und gewerkschaftliche Basisinitiativen, die sich für einen Kurswechsel der Gewerkschaftsbewegung einsetzen. Wir sind Mitglieder aus verschiedenen Betriebsräten, AktivistInnen aus Initiativen im Sozial- und Bildungsbereich und politischen Organisationen, GewerkschaftsfunktionärInnen, ArbeiterkammerrätInnen und viele andere.

Antragstext:

ÖGB AUFRÜTTELN! WIR KÖNNEN & WOLLEN NICHT MEHR „ABWARTEN“

Das Regierungsprogramm spricht eine klare Sprache: 12-Stundentag, Angriffe auf BetriebsrätInnen und die AK, Abschaffung der Jugendvertrauensräte, dazu Verschärfungen und Kürzungen bei Pensionen, im Gesundheitswesen und im Sozialbereich, und einem Ausbau des Billiglohnsektors durch massive Angriffe auf ältere ArbeitnehmerInnen und Erwerbsarbeitslose. Diese Regierung steht in der politischen Schuld der milliardenschweren Geldgeber von ÖVP und FPÖ!

Wir können es uns nicht leisten, “abzuwarten” auf eine grundlegende politische Wende oder die Wirkung guter Argumente zu hoffen. Auch wenn erst nach und nach die Details der im Regierungsprogramm bereits paktierten Angriffe konkrete Konturen annehmen: Diese Regierung ist angetreten, um die Rechte der ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen, Erwerbsarbeitslosen und PensionistInnen weitgehend und nachhaltig zurück zu drängen.

Daher ist es jetzt notwendig, die Gegenwehr zu organisieren. Der ÖGB-Kongress 2018 muss der Startschuss für die Neuausrichtung des ÖGBs sein. Um den Widerstand gegen diese nochmals verschärfte neoliberale Bundesregierung und die damit verbundene Offensive der ArbeitergeberInnen, vor allem auch im Rahmen der KV-Runden, zu initiieren und organisieren. Anknüpfen können wir dabei alle an den Erfahrungen der großen Aktions- und Streikbewegung im Jahr 2003 gegen die schwarz-blauen Pensionskürzungen.

Drei wirkungsvolle Schritte sollten auch vom 19. ÖGB-Kongress im Juni 2018 beschlossen werden:

  • Gemeinsame Versammlungen und Organisierung aller betroffenen ArbeitnehmerInnen. Wir brauchen eine möglichst breite Diskussion darüber, was unter der Regierung auf Beschäftigte zukommt und wie wir uns kollektiv dagegen wehren können. Dafür braucht es Betriebsversammlungen in möglichst vielen Betrieben, branchenübergreifende Informations- und Diskussionsveranstaltungen, sowie Versammlungen der Fachgewerkschaften und den Aufbau von betrieblichen Aktionskomitees. Der 19. ÖGB-Kongress muss dafür den Anstoß geben.
  •  Österreichweite BetriebsrätInnen – und AktivistInnenkonferenzen um gemeinsame Aktionen zu beraten und zu beschließen.
  • Österreichweite Aktions- und Arbeitskampftage bis zum Ende 2018 als ersten Schritt, um die Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen abzuwehren und nachhaltig Druck auf die Regierung auszuüben. Teil davon müssen auch öffentliche Demonstrationen/Kundgebungen/Aktionen in allen Landeshauptstädten sein.

Quelle:

KOMintern

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