17 | 11 | 2019

Von 20. Mai bis 29. Juni rollen 1.500 US-Soldaten und 400 Militärfahrzeuge zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ („Wächter des Säbels“) durch dasLand. Die Durchfuhr von Truppen und Kriegsgerät zu einem Militärmanöver, das dem Anheizen von Spannungen dient, ist mit der Neutralität völlig unvereinbar. Denn „die Neutralität verpflichtet schon in Friedenszeiten dazu, alles zu tun, umnicht kriegerisches Aufmarschgebiet zu werden und aggressive Drohgebärden zuunterstützen.“ (Solidarwerkstatt Linz)

Es ist die NATO, allen voran die USA, die einen gewaltigen Militärwall an der Grenze zu Russlandaufbaut. Damit werden die zahlreichen einstigen Antiaufrüstungsversprechen gegenüber Gorbatschow weiter gebrochen. Die Hoffnungen auf einen langfristigen Frieden in Europa werden zerbrochen.

Mit der Strategie "Atlantic Resolve" führt die NATO seit 2017 umfassende Verschiebungen von Truppen und Militärmaterial in osteuropäische Länder durch, die regelmäßig Österreich queren. Alle 9 Monate werden die Manöver durchgeführt. Die US/NATO-Basen an den Rändern der EU werden so ständig erweitert. Wie bereits gegen den Irak und derzeit gegen den Iran, sollen von Europa aus todbringende Kampfflieger, Drohnen, Kriegsmunition und SoldatInnen zum Einsatz kommen.

Die USA und NATO unterstützen das menschenverachtende Regime in Saudi- Arabien, das brutalst den Jemen bombardiert. Sie sind „best friends“ mit demApartheidstaat Israel, der seit Jahr und Tag gegenüber den PalästinenserInnen das Völker- und Menschenrecht mit Militärstiefeln tritt. Allein diese Beispiele zeigen das Gesicht dieser Organisation: Nicht „der Demokratie, der Freiheit derPerson und der Herrschaft des Rechts“ (NATO-Charta) ist sie verpflichtet, sondern den Profiten der Rüstungsindustrie und damit der Militarisierung und dem Krieg.

Die NATO verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa. 2018 wurden 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während die NATO sie ständig erhöht. Die NATO-Mitgliedsstaaten geben bereits heute fast eine Billion US-Dollar für Rüstung und Militär aus. Das Geld fehlt im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, genau da, wo es die Menschen wirklich brauchen.

Österreich beteiligt sich aktiv an NATO-Manövern und Einsätzen. Das Ausmaß von Waffen- und Truppentransporten ist schon jetzt gewaltig: zwischen 2011 und 2015 wurden 5.593 Militärtransporte durch Österreich genehmigt und durchgeführt. Darunter auch Kriegsgerät für den Libyenkrieg.

Mit der Teilnahme Österreichs an der sog. „Ständig StrukturiertenZusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) seit Ende 2017 hat sich Österreich sogar dazu verpflichtet, die österreichischen Transportwege mit Milliardenaufwand„panzerfit“ zu machen. Noch rascher soll NATO- und EU-Kriegsgerät gegen Osten aufmarschieren. Ebenfalls verpflichtet die EU-SSZ zur ständigen Erhöhung des Militärhaushaltes und zur Teilnahme an globalen EU-Militärmissionen.

Die US/NATO/EU-Militärmissionen und ihre Auswirkungen treiben Menschen zur Flucht. Die Aufrüstung an den Grenzen soll auch verhindern, dass Flüchtende in die EU kommen. Das Anheizen rassistischer Hetze gegen MigrantInnen ist eine Begleiterscheinung dieser menschenverachtenden Politik.

"Der nächste Krieg wird von einer Furchtbarkeit sein, wie noch keiner seiner Vorgänger." Angesichts auch der nuklearen Aufrüstungen ist die Aussage der österr. Friedensaktivistin Bertha von Suttner erschreckend aktuell. Wiederholt warnte auch der katholische Papst Franziskus: Der "dritte Weltkrieg", ist längst da und kann nicht weggeredet werden.

Frieden braucht Engagement!
Werden Sie aktiv, wenn Völker- und Menschenrechte missachtet werden!

Quelle:

KPÖ Steiermark

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