Montag, 29. Mai 2017
Solidaritätsanzeige
Österreich

Lasst die Grenzen offen!Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz, Wien

Die Zaundebatte zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Anstatt das gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die Errichtung einer »Tür mit Seitenteilen« und die weitere Verschärfung der Asylgesetze, um »Österreichs Attraktivität« für Schutzsuchende zu senken. Dagegen organisiert die »Plattform für eine menschliche Asylpolitik« am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium. Es wird eine symbolische Mauer errichtet, die im Anschluss gemeinsam eingerissen wird.

Juliana Okropiridse, Spitzenkandidation von Wien ANDAS. Foto: Piratenpartei (CC BY 3.0 DE)Die österreichische Hauptstadt Wien, die zugleich ein Bundesland ist, bleibt auch nach der heutigen Wahl vermutlich von einer Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen regiert. Trotz Verlusten von fast fünf Punkten blieb die Wien seit 70 Jahren regierende SPÖ nach dem vorläufigen Ergebnis mit 39,44 Prozent stärkste Partei und erhält 44 Mandate im 100 Abgeordnete zählenden Gemeinderat. Zusammen mit den Grünen, die rund 1,5 Prozentpunkte abgaben und auf 11,15 Prozent kommen, reicht das für eine Mehrheit von 53 Sitzen.

Flüchtlinge bleiben - Strache vertreibenAm 8. Oktober findet die Abschlussveranstaltung der FPÖ im Rahmen der Wiener Landtagswahlen statt. AntirassistInnen und AntifaschistInnen wollen dagegen mit einer Demonstration ein starkes Zeichen der Solidarität mit den von FPÖ-Chef Strache und seiner Partei angegriffenen Menschen setzen. Denn, so heißt es in dem Aufruf, nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die herrschende Politik: »Während die Reichen immer reicher und die Mächtigen immer mächtiger werden, wird der große Teil der Bevölkerung mit sinkenden Löhnen, steigenden Mieten und Kürzungspolitik konfrontiert. Das Leben für viele von uns ist in den letzten Jahren wesentlich härter geworden. Doch schuld an Mieterhöhungen, Jobverlust, oder der Streichung sozialer Leistungen sind nicht Flüchtlinge oder MigrantInnen. Denn während der Großteil der Bevölkerung immer ärmer wird und unter der neoliberalen Kürzungspolitik der Regierung leidet, werden die Reichen und Mächtigen immer reicher.«

Großdemonstration am Samstag in Wien. Foto: Plattform für eine menschliche AsylpolitikÜber 70.000 Menschen sind heute Nachmittag dem Aufruf der Plattform für menschliche Asylpolitik gefolgt und haben in Wien ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen gesetzt. Hunderte Organisationen und Initiativen nahmen an der Großdemonstration unter dem Motto »Flüchtlinge willkommen!« teil und forderten lautstark ein Umdenken der österreichischen Bundesregierung und der EU. Für die unverantwortliche Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab es eine klare Botschaft: Rücktritt jetzt!

Später attackierter Infostand in Wien-Favoriten. Foto: PdABrutale Attacken türkisch-nationalistischer und faschistischer Banden in der Schweiz, Deutschland und Österreich auf Kurden und Linke, Angriffe auf kurdische Vereine und  Einrichtungen: Auch in Westeuropa tobt inzwischen ein orchestrierter rechtsradikaler und salafistischer Straßenterror auch in Westeuropa. So bedrohten und attackierten sich offen als Anhänger der Mörderbande »Islamischer Staat« (IS) zu erkennen gebende Angreifer am Mittwoch in Wien ein Informations- und Solidaritätszelt am Viktor-Adler-Markt. Das gemeinsam von der ATIGF mit der Partei der Arbeit/Solidaritätsplattform betriebene Projekt zur Unterstützung von Flüchtlingen wurde mit den Worten »allen Kurden und Kommunisten den Kopf abtrennen« zunächst verbal und schließlich auch physisch attackiert. Den Aktivisten der Flüchtlingskampagne wurde beim Abtransport der Spenden in einer Seitengasse aufgelauert.

Convoy of HopeRund 200 Menschen haben Aktivisten des »Konvois der Hoffnung« am Montag von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Die Helfer waren am Montagmorgen in Leipzig aufgebrochen. Dem Konvoi schlossen sich dann in Dresden, Prag und Wien weitere Fluchthelfer an. Ziel des Konvois war der Grenzort Nickelsdorf (Österreich), an dem Tausende Flüchtende ausharrten, die aus geräumten ungarischen Lagern dorthin gebracht worden waren.

Mit Beginn des heutigen 15. September hat die Kriminalisierung von Flüchtenden und ihren Helfern in Ungarn drastisch zugenommen. »Von Deutschland aus hat sich eine Kettenreaktion der Abschottung in Gang gesetzt, eine Grenze nach der anderen wird dicht gemacht. Alle versuchen jetzt so schnell wie möglich nach Österreich und Deutschland zu kommen. Wir haben heute Hunderten erschöpften Menschen bei einer Fluchtetappe geholfen, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Fluchthilfe zur Pflicht« so Jan Liebig vom »Konvoi der Hoffnung«.

Flucht ist kein VerbrechenNach Deutschland hat auch Österreich am Montag wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die teilweise Schließung der Übergänge zu den Nachbarländern stösst in der Alpenrepublik auf Widerspruch. So erklärt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in einer Pressemitteilung mit Blick auf Einstellung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Deutschland in der Nacht zum Montag, diese habe »einen neuen Tiefpunkt in der aktuellen Flüchtlingskrise« dargestellt. »Es ist eine Schande, dass für die Steuerhinterziehung der Superreichen der Weg in Offshore-Zentren und andere Steueroasen nach wie vor sperrangelweit offen ist, während für Flüchtende in Notsituationen die Grenzen dicht gemacht werden,« erklärte die stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, Melina Klaus. Sie fordert von der österreichischen Bundesregierung einen eigenständigen Kurs gegenüber der deutschen Politik: »Die Grenzen Österreichs sollen Menschen in Not weiterhin offen stehen und sie nicht in lebensbedrohliche Situationen zwingen.«

20.000 Menschen demonstrierten am Montag in Wien gegen den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Foto: Lorenz Seidler / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Sterben ist in Österreich angelangt. 71 Menschen mussten ihr Leben lassen, weil es keine legalen Fluchtwege für sie gab. Neben den Lumpen, die sie im Kofferraum verrecken ließen, klebt noch vielmehr Blut an den Händen der Verantwortlichen der Festung Europa, den imperialistischen Kriegstreibern, den Banken und Konzernen, die ihren Profit aus dem Leid der sogenannten Dritten Welt schlagen und nicht zuletzt der österreichischen Bundesregierung, insbesondere Innenministerin Mikl-Leitner.

Flüchtlinge am Hauptbahnhof von Budapest. Screenshot: ORFHunderte Flüchtlinge sind in Zügen auf dem Weg von Budapest in Richtung Österreich und Deutschland. Diese Züge an den Grenzen nicht aufzuhalten, fordert Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei. Sie erklärt weiter: »Die Bilder ähneln sich: Vor über 25 Jahren fuhren Flüchtlinge aus der DDR von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Jetzt befinden sich vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an den Bahnhöfen der ungarischen Hauptstadt, um Platz in einem Zug nach Österreich oder Deutschland zu ergattern. Alle wissen, diese Menschen fliehen vor Krieg, Not und Vertreibung.«

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