Samstag, 22. Juli 2017
Solidaritätsanzeige
Österreich

Der Vorstoß von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel für eine Wahlrechtsreform nach dem Grundsatz „Vorzugsstimme sticht Parteistimme“ wird von der KPÖ energisch zurückgewiesen: „Damit würde das perverse Wahlsystem der Landtagswahl in Niederösterreich und im Burgenland zum bundesweiten Standard und politische Inhalte noch stärker zugunsten einer vom finanziellen Mitteleinsatz abhängigen Personalisierung des Wahlrechts geopfert“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Demonstration gegen Burschenschafter in WienZu massiven Polizeiübergriffen ist es am Freitag im Zuge der Demonstrationen gegen den von FPÖ und deutschnationalen Burschenschaften organisierten »Akademikerball« in Wien gekommen. Während in der Hofburg ein kleines Häufchen rechter Recken ungestört ihr Tanzbein schwang, kam es von Seiten der Polizei zum Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen. Eine langjährige Aktivistin der in der Wiener Arbeiterkammer vertretenen Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) wurde brutal gegen den Kopf geschlagen und erlitt eine Gehirnerschütterung.  

Als enttäuschend bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen über den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Thomas Erlach (BRV EXIT-sozial Linz), der als einziger gegen den Abschluss gestimmt hatte, verlangt nun eine Urabstimmung der fast 100.000 Betroffenen über diesen KV-Abschluss.

Partei der ArbeitAm gestrigen Sonntag hat in Gänserndorf die erste Landeskonferenz der Partei der Arbeit (PdA) Niederösterreich getagt. Damit hat die erst im Oktober des Vorjahres gegründete neue österreichische Arbeiterpartei ihre Tätigkeit auch im größten Bundesland offiziell aufgenommen. Es existieren bereits Regionalorganisationen in den Bezirken Hollabrunn/Mistelbach und Gänserndorf. Weitere befinden sich im Aufbau.

KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Foto: Ian McKellar / flickr.comKZ-Gedenkstätte Mauthausen. Foto: Ian McKellar / flickr.comScharfe Kritik am Umgang mit der personellen Ausstattung in der dem Innenministerium unterstellten Gedenkstätte und dem 2013 eröffneten Museum im ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Mauthausen richtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Offenbar als Reaktion auf Medienberichte über »überraschende Sperrtage« (Der Standard, 12.10.2013) waren vom Ministerium Stellen für die Gedenkstätte Mauthausen ausgeschrieben wirdeb. Bereits Ende Oktober 2013 wurden BewerberInnen zu einem Bewerbungsgespräch mit der zuständigen Leiterin Barbara Glück eingeladen. Dabei wurden die üblichen Themen wie Bezahlung, Kenntnisse, Arbeitszeiten und Einsatzorte besprochen und mitgeteilt, dass die Anstellung über eine Leasingfirma erfolgen solle. Kurze Zeit später erhielten fünf BewerberInnen eine schriftliche Zusage.

Bundesheer abschaffenBundesheer abschaffenDer beste Sparkurs für das Bundesheer und für das Budget ist die Auflösung des Bundesheeres: »Auch wenn Österreich mit nur 0,60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Rüstungsausgaben auf Platz 25 im EU-Vergleich liegt sind das mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr zu viel«, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den Einsparungsvorgaben von 63 Millionen Euro für das Bundesheer bei den Ermessensausgaben.

Dass sich die Offiziersgesellschaft über einen Ruin des Bundesheeres durch die Politik empört sei nicht verwunderlich, stehe doch einmal mehr die Existenzberechtigung dieser elitären Kaste zur Debatte. Im November 2013 hatte die Offiziersgesellschaft die schrittweise Anhebung des Wehrbudgets auf ein Prozent des BIP, nach der Volksbefragung im Jänner 2013 eine Aufstockung um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt: »Damit werden alle Illusionen zerstreut, dass das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 ein Auftrag im Sinne der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs gewesen sei«, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Voll berechtigt sei der Protest der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für eine akzeptable Gehaltserhöhung für 2014 und die Folgejahre, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). „Geht es nach dem Willen der Regierung sollen die Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden nach der Nullrunde von 2013 auch in den folgenden Jahren durch Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate für eine verfehlte Budgetpolitik bluten“ kritisiert Stingl.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockGanz im Zeichen der Arbeiterkammerwahlen 2014 stand die alle vier Jahre fällige ordentliche Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die am 30. November 2013 in der ÖGB-Zentrale in Wien stattfand. Der wiedergewählte GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl bezeichnete dabei als Ziel die flächendeckende Kandidatur des GLB in allen neun Bundesländern bei den zwischen Jänner und Mai 2014 stattfindenden AK-Wahlen sowie eine Stärkung des GLB, der derzeit in der Steiermark mit zwei und in Wien mit einem Mandat in der AK-Vollversammlung vertreten ist.

Innsbruck gegen FaschismusInnsbruck gegen FaschismusDas Bündnis »Innsbruck gegen Faschismus« aus Gewerkschaftern, Migrantengruppen und Linken kann einen ersten Erfolg im Kampf gegen Rechts verbuchen. Am Dienstag wurde bekannt, dass alle Gesellschafter der Messehalle Innsbruck einer Absage des für den 30. November geplanten Treffen rechter, deutschnationaler Burschenschafter zustimmen würden und dies jetzt von Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörrer in die Wege geleitet wird. Als »einen wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen rechte Hetze«, bezeichnete das Melike Tohumcu von der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – international (KOMintern). »Konsequent gegen rechte Politik einzutreten darf aber nicht bei diesem Schritt enden, sondern muss die Gleichbehandlung aller in Österreich lebenden Menschen zum Ziel haben.«

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