19 | 08 | 2019

comunistaGemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die antikommunistische Verfolgung in Polen verschärft sich, da die staatlichen Behörden versuchen, kommunistische Aktivitäten durch Änderungen des Strafgesetzbuches zu kriminalisieren. Dies ist ein Element der antikommunistischen Kampagne, die darauf abzielt, die Kommunistische Partei Polens (KPP) zu verbieten. Die Gesetzesänderungen sind ebenso Teil der Verfolgung wie ein ca. dreieinhalb Jahre dauernder Prozess gegen Mitglieder der KPP und der Redaktion der Zeitschrift “Brzask” (“Morgenrot”), obwohl das Gericht sie im Januar für unschuldig erklärt hat. Gleichzeitig errichten die polnischen Behörden andere Hindernisse für kommunistische Aktivitäten, sie fälschen die Geschichte und zerstören alles, was mit dem Kommunismus und der Volksrepublik Polen zu tun hat.

Rede von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Protestkundgebung vor der Botschaft der Republik Polen in Wien, 19. Juni 2019

In Polen sollen kommunistische Aktivitäten und Organisationen per Gesetz verboten werden – deshalb stehen wir heute vor der polnischen Botschaft hier in Wien-Hietzing. Die rechtsreaktionäre, nationalistische polnische Regierung und ihre Parlamentsmehrheit drehen am Rad der Geschichte und landen in mehrerlei Hinsicht in der Gedankenwelt des vorigen Jahrtausends. Der polnische Staat soll umgebaut werden, in eine autoritäre und z.T. autokratische Richtung auf kapitalistischer Grundlage, inklusive Militarismus und katholischem Fundamentalismus. Dies geht so weit, dass sogar die doppelzüngigen Wachhündchen der bürgerlichen Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – die bizarrer Weise in Brüssel und Berlin zu Hausen sein dürften – zumindest mal die Nase rümpfen. Gegenwärtig schlafen sie jedoch.

Die Regierung und die beiden Parlamentskammern Polens bereiten gegenwärtig den Beschluss eines Gesetzes vor, das gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin neue Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung beinhaltet. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung kommunistischer Organisationen und Aktivitäten in Polen.

Polen bereitet einen weiteren Schritt in Richtung eines autoritären Staates vor. So soll ein Gesetz erlassen werden, das den Faschismus mit dem Kommunismus gleichsetzt. Bereits vor zehn Jahren wurden kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel in Polen verboten.

In ihrer Terror-Herrschaft von 1939 bis 1945 haben die Nazi-Okkupanten sechs Millionen polnische Staatsbürger und -bürgerinnen aus „rassischen“ oder politischen Gründen ermordet. Das geplante Gesetz soll diejenigen, die dieses Regime errichteten mit jenen gleichsetzen, die es zu Fall brachten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir übermittelnden polnischen KommunistInnen und ihrer Partei, der KPP, solidarischeGrüße aller jungen österreichischen KommunistInnen. Gemeinsamkämpfen wir gegen den von der Europäischen Union und ihrernationalen Regierungen propagierten Antikommunismus und die Fälschungder Geschichte. Wir unterstützen euren Kampf gegen die Repressionund Kriminalisierung von KommunistInnen in Polen.

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 11. Juni 2019

Die Regierung und die beiden Parlamentskammern Polens bereiten gegenwärtig den Beschluss eines Gesetzes vor, das gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin neue Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung beinhaltet. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung kommunistischer Organisationen und Aktivitäten in Polen. Nach dem Verbot, über von Polen organisierte Pogrome vor und die Beteiligung von Polen an Verbrechen während der faschistischen Besatzung zu berichten, nach dem Versuch, die Rechtssprechung unter Kontrolle der Mehrheitspartei PiS zu zwingen, stellt dies einen weiteren Schritt zum Aufbau eines autoritären Staates und der damit verbundenen Struktur zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung dar. Ein Verbot, über Tatsachen zu berichten, ist Ausdruck gegenwärtiger Machtverhältnisse, ändert jedoch nichts an den historischen Tatsachen.

Sie standen wieder einmal vor Gericht: drei Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP), zwei von ihnen gehören der Redaktion der Parteizeitung „Brzask“ an. Es ist nicht ihr erster Prozess: bereits 2015 wurden sie zu einer Geldstrafe sowie zu Sozialstunden verurteilt, gingen aber in Berufung und konnten so eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Gegen diese Verfahrenseinstellung legte die Staatsanwaltschaft daraufhin selbst Berufung ein, sodass der Prozess neu aufgenommen wurde. Und nun, im Januar 2019, wurden sie schließlich doch freigesprochen. Zu Beginn des ganzen Verfahrens waren es noch vier Angeklagte, doch leider verstarb der 90-jährige Genosse Marian Indelak noch während des Verfahrens. Die Anklage lautete „Propaganda für ein totalitäres System“. Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung allerdings aus, dass die Vorwürfe zu allgemein und lückenhaft erhoben wurden.

Wenn sich die Vertreter großer Industriestaaten über das Ergebnis der Klimakonferenz der UNO im polnischen Katowice freuen, dann ist Nachdenken gefordert. Denn nicht nur »militante Grüne« und »hartgesottene« Umweltschützer haben unverzüglich eine Menge Kritikpunkte aufgezählt, die den »Kompromiß« von Katowice in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.

Stellungnahme der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas

Am 7. Dezember 2018 wird der seit drei Jahren laufende antikommunistische Prozess gegen Mitglieder und Kader der Kommunistischen Partei Polens (Komunistyczna Partia Polski, KPP) fortgeführt. Die polnischen Behörden, die ihre antikommunistische Kampagne ausweiten und durch die Tatsache bestärkt werden, dass die EU den Antikommunismus als ihre offizielle Ideologie betrachtet, setzten schändliche Verfolgungsmaßnamen gegen die Redaktion der Zeitschrift „Brzask“ („Morgendämmerung“), indem sie sogar Hausdurchsuchungen in den Privatwohnungen von Parteikadern vornahmen. Gleichzeitig befürwortet das polnische Verfassungsgericht (das von der polnischen Regierung kontrolliert wird) eine „Untersuchung über die Rechtmäßigkeit des Bestehens der KPP“, in Reaktion auf eine entsprechende Anfrage durch eine reaktionäre Organisation.

Ebenso wurde, nach einem Ersuchen der polnischen Regierung gegenüber dem Parlament, eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um kommunistische Symbole zu verbieten, indem sie mit „faschistischen Symbolen“ gleichgesetzt werden, wodurch die historische Wahrheit verletzt und die Erinnerung der Völker beleidigt wird. Wir weisen darauf hin, dass das fragliche Gesetz bereits 2009 modifiziert worden war, indem ein Verbot kommunistischer Symbole eingefügt wurde, doch aufgrund der allgemeinen Reaktionen darauf wurde es 2011 zurückgenommen und als nicht verfassungskonform eingestuft. In der Zwischenzeit schreiten der Abriss und die Zerstörung historischer kommunistischer und antifaschistischer Denkmäler auf provokante Weise fort, so z.B. vor kurzem in der Stadt Dziwnów (Dievenow).

Die Verschärfung der antikommunistischen Offensive der polnischen Regierung, die alle Mittel einsetzt wie unbegründete Anschuldigungen, Verleumdung oder unhistorische Verfälschungen der geschichtlichen Wahrheit, wird nicht erfolgreich sein. Sie zielen auf die Kommunisten, weil deren politische Perspektive den einzigen wirklichen Ausweg aus dem verfaulten Ausbeutersystem darstellt, das im Sinne des kapitalistischen Profits operiert.

Hände weg von den polnischen Kommunisten! Stoppt sofort alle Verfolgungen und Verbote!

Wir rufen die Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative dazu auf, am 3. Dezember einen Tag der Mobilisierung und der Solidarität mit der KPP vor den polnischen Botschaften in den jeweiligen Ländern zu organisieren.

(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)

Quelle:

Partei der Arbeit Österreichs

Der Morgen des 11. November in Warschau ist kalt und grau. Ein dichter Nebel hat sich seit einigen Tagen über die gesamte Stadt gelegt. Selbst der imposante Turm des Kulturpalasts ist kaum zu erkennen, als Polizeieinheiten auf dem Platz davor anfangen, hunderte Betonklötze aufzustellen. Überall in der Innenstadt werden Straßen gesperrt und selbst das polnische Militär mischt sich unter die Polizeieinheiten. In wenigen Stunden soll hier, im Herzen Warschaus, einer der größten nationalistischen Aufmärsche weltweit stattfinden, zu dem auch zehntausende Neonazis und sonstige Faschist*innen erwartet werden. Schätzungen gehen insgesamt von bis zu 100.000 Demonstrant*innen aus. Am Ende werden es doppelt so viele. Und Vertreter*innen der polnischen Regierung werden an ihrer Spitze stehen.

KPP PolandWir dokumentieren eine Erklärung der Kommunistischen Partei Polens (KPP) zu den staatlichen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag:

In Polen ist der 11. November erneut als Vorwand genutzt geworden, Militarismus und Faschismus zu bewerben. Die Behörden des polnischen Staates marschierten Hand in Hand mit den Nationalisten. Einmal mehr dienten die rot-weißen Fahnen dazu, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus zu bemänteln. Die Regierenden Polens nutzten einmal mehr die nationalistische Euphorie, um die Aufmerksamkeit von den wirklichen sozialen Problemen abzulenken. Der polnische Staat gibt seinen Bürgern erneut nationalistischen Schnickschnack und nicht das, was sie wirklich brauchen.

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