07 | 04 | 2020

Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung „Solidarität mit der KP Polens!“, Wien, 2. März 2020

Seit fünf Jahren stellt in Polen die PiS-Partei, vorgeblich für „Recht und Gerechtigkeit“ eintretend, eine Alleinregierung, auf Grundlage einer absoluten Mandatsmehrheit im Sejm. Es ist hinlänglich bekannt, dass sie für eine rechtsreaktionäre Politik steht, für einen autoritären Kurs. Ausdruck dessen sind die Durchgriffe am Verfassungsgerichtshof, im Justizsystem, im öffentlichen Rundfunk oder der Versuch, das Schwangerschaftsabbruchsrecht weiter zu verschärfen. Die Warschauer Regierung sucht zudem förmlich den Konflikt mit Russland und nützt hierfür die NATO, die EU sowie die Unterstützung...

Die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens geht weiter. Der Prozess gegen die Mitglieder der Redaktion der Parteizeitung “Brzask” soll wieder aufgenommen werden. Die erste Gerichtssitzung wird am 3. März stattfinden.

Der Prozess dauert trotz des Freispruchs durch das Gericht aus dem letzten Jahr schon über 4 Jahre an. Die Berufung des Staatsanwalts war eine Grundlage für die Wiederaufnahme...

KPP PolandWir dokumentieren einen Aufruf der Kommunistischen Partei Polens:

Die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens geht weiter. Der Prozess gegen die Mitglieder des Redaktionsausschusses der Parteizeitung „Brzask” soll wieder aufgenommen werden. Die erste Gerichtssitzung wird am 3. März stattfinden. Der Prozess dauert trotz des Freispruch-Urteils des Gerichts aus dem letzten Jahr seit über vier...

„Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess aus der Sackgasse des politischen Opportunismus zu befreien. Deutschland muss endlich die Verantwortung für die unvorstellbaren Kriegsschäden übernehmen und Reparationen an...

comunistaGemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die antikommunistische Verfolgung in Polen verschärft sich, da die staatlichen Behörden versuchen, kommunistische Aktivitäten durch Änderungen des Strafgesetzbuches zu kriminalisieren. Dies ist ein Element der antikommunistischen Kampagne, die darauf abzielt, die Kommunistische Partei...

Rede von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Protestkundgebung vor der Botschaft der Republik Polen in Wien, 19. Juni 2019

In Polen sollen kommunistische Aktivitäten und Organisationen per Gesetz verboten werden – deshalb stehen wir heute vor der polnischen Botschaft hier in Wien-Hietzing. Die rechtsreaktionäre, nationalistische polnische Regierung...

Die Regierung und die beiden Parlamentskammern Polens bereiten gegenwärtig den Beschluss eines Gesetzes vor, das gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin neue Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung beinhaltet. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung kommunistischer Organisationen und Aktivitäten in Polen.

Die neue polnische...

Polen bereitet einen weiteren Schritt in Richtung eines autoritären Staates vor. So soll ein Gesetz erlassen werden, das den Faschismus mit dem Kommunismus gleichsetzt. Bereits vor zehn Jahren wurden kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel in Polen verboten.

In ihrer Terror-Herrschaft von 1939 bis 1945 haben die Nazi-Okkupanten sechs Millionen polnische Staatsbürger und -bürgerinnen aus...

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir übermittelnden polnischen KommunistInnen und ihrer Partei, der KPP, solidarischeGrüße aller jungen österreichischen KommunistInnen. Gemeinsamkämpfen wir gegen den von der Europäischen Union und ihrernationalen Regierungen propagierten Antikommunismus und die Fälschungder Geschichte. Wir unterstützen euren Kampf gegen die Repressionund Kriminalisierung von...

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 11. Juni 2019

Die Regierung und die beiden Parlamentskammern Polens bereiten gegenwärtig den Beschluss eines Gesetzes vor, das gemäß der unwissenschaftlichen und revisionistischen „Totalitarismus“-Doktrin neue Repressionen gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung beinhaltet. Das Ziel ist die vollständige Illegalisierung...

Sie standen wieder einmal vor Gericht: drei Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP), zwei von ihnen gehören der Redaktion der Parteizeitung „Brzask“ an. Es ist nicht ihr erster Prozess: bereits 2015 wurden sie zu einer Geldstrafe sowie zu Sozialstunden verurteilt, gingen aber in Berufung und konnten so eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Gegen diese Verfahrenseinstellung legte...

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.