Sonntag, 23. September 2018
Solidaritätsanzeige

Am 1. April hat die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an das Technische Sekretariat der Organisation eine Liste von Fragen zum gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“ gesandt:

1. Um welche Art von Hilfe hat London beim Technischen Sekretariat der OPCW ersucht?

2. Beabsichtigt das Technische Sekretariat der OPCW, in der festgelegten Art und Weise dem Exekutivrat, darunter – versteht sich – auch Russland, die Informationen mitzuteilen, die die Briten dem Technischen Sekretariat beim Zusammenwirken gemäß Pkt. 38 (e) des Artikels VIII der Konvention (technische Beurteilung im Zuge der Umsetzung der Bestimmung dieser Konvention inkl. der Auswertung der in den Listen genannten und der nicht genannten Chemikalien) zur Verfügung stellen?

3. Hat die britische Seite an das Technische Sekretariat irgendwelche zusätzlichen Informationen (operative, medizinische, rechtliche usw.) in Bezug auf die eigene nationale Untersuchung gesandt?

4. Was konkret bitten die Briten, das Technische Sekretariat der OPCW zu bestätigen: nur die Tatsache des Einsatzes eines Nervenkampfstoffes oder doch das, dass er zum Typ „Nowitschok“ gemäß der westlichen Klassifizierung gehört?

5. Welche Art von Angaben und materiellen Beweisen haben die Briten dem Technischen Sekretariat zur Verfügung gestellt (Probenmuster, Ergebnisse der eigenen Analyse, andere Indizien)?

6. Wer hat die Expertengruppe der OPCW geleitet, die Großbritannien besuchte? Welche Spezialisten gehörten ihr an? Wie lange haben sie gearbeitet? Mit wem haben sie zusammengearbeitet?

7. Welcher Art war das Prozedere für die Entnahme der Proben? Wurde das grundlegende Prinzip der C-Waffen-Konvention bei der Durchführung der Untersuchungen (die sogenannte „chain of custody“ – Beweismittelkette bzw. chronologische Dokumentation von Beweisen) eingehalten?

8. In welchen zertifizierten Labors werden die Proben, die durch das Technische Sekretariat der OPCW während des Großbritannien-Aufenthaltes seiner Experten gewonnen wurden, analysiert?

9. Wieviel Zeit benötigt das Technische Sekretariat der OPCW, um ein entsprechendes Gutachten zu erstellen?

10. Hat das Technische Sekretariat der OPCW einer Offenlegung der Materialien der Untersuchung durch Großbritannien gegenüber den EU-Ländern zugestimmt? (Laut vorliegenden Informationen hat sich Frankreich in vollem Maße der Untersuchung angeschlossen.)

11. Hat Frankreich das Technische Sekretariat der OPCW über seine Hinzuziehung zwecks Gewährung technischer Unterstützung, worum Großbritannien ersucht hatte, in Kenntnis gesetzt?

12. Hat Frankreich Materialien der eigenen Nachforschungen (falls es solche geben sollte) dem Technischen Sekretariat der OPCW zur Verfügung gestellt?

13. Kann das Technische Sekretariat der OPCW Russland die Materialien der französischen Untersuchung (falls es solche geben sollte) zur Verfügung stellen, um sich mit deren Ergebnissen bekanntzumachen? Wenn nicht – so warum?

Quelle:

Außenministerium der Russischen Föderation

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