14 | 10 | 2019

Die russische Diplomatie widmete 2018 die größte Aufmerksamkeit der Lösung der Fragen, die mit der Schaffung der sicheren und günstigen äußeren Bedingungen für eine harmonische innere Entwicklung Russlands verbunden sind.

- Eine selbstverständliche Priorität der Außenpolitik Russlands ist nahes Ausland. Im Rahmen des Unionsstaates Russland und Weißrussland wurden die vorrangigen Richtungen der Entwicklung bis 2022 und das Programm der abgestimmten Handlungen im Bereich Außenpolitik 2018-2019 angenommen. Es wurde der Plan der gemeinsamen Handlungen Russlands und Kasachstans bis 2021 angenommen, der die wichtigsten Richtungen der Entwicklung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bestimmt. Unter Berücksichtigung der innenpolitischen Änderungen in Armenien wurde die gegenseitige Stimmung bestätigt, das Zusammenwirken der Verbündeten fortzusetzen. Es entwickelten sich intensiv politische und handelswirtschaftliche Verbindungen mit Kirgisien. Es wurde das Programm für Wirtschaftskooperation bis 2021 mit Tadschikistan unterzeichnet. Es wurde die Umsetzung einer Roadmap zur Entwicklung der wichtigsten Richtungen der Zusammenarbeit mit Aserbaidschan bis 2024 aufgenommen. Es fand der Staatsbesuch des Präsidenten Russlands in Usbekistan (Oktober) statt. Im August trat der Vertrag über strategische Partnerschaft zwischen Russland und Turkmenistan in Kraft.

Im Rahmen eines politischen Dialogs mit Abchasien und Südossetien fanden einige Treffen des Präsidenten Russlands mit der Führung dieser Republiken statt. Ein wichtiges Ereignis war die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit durch Syrien.

Das Jahr 2018 kennzeichnete sich durch einen Fortschritt im ganzen Spektrum der eurasischen Integrationstagesordnung. Unter dem russischen Vorsitz in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) wurde eine Erklärung über weitere Entwicklung der Integrationsprozesse im Rahmen der EAWU angenommen, die die existierenden Vereinbarungen zur Bildung der gemeinsamen Märkte mit solchen Richtungen des Zusammenwirkens wie Bildung und Wissenschaft, Gesundheitswesen, Tourismus, Sport, zwischenregionale Handelskooperation ergänzt. Es wurde ein Grundstein zum Start gemeinsamer digitaler Projekte gelegt. Es wurde eine Bestimmung über den Status des Beobachterstaates bei der EAWU verabschiedet und beschlossen, solchen Status Moldawien zu gewähren. Im Kontext der Erweiterung der Außenbeziehungen der EAWU wurde ein Memorandum über die Vertiefung des Zusammenwirkens zwischen der Eurasischen Wirtschaftskommission und dem GUS-Exekutivrat unterzeichnet, das die Möglichkeit für die Harmonisierung der Integrationsinitiativen im Postsowjetraum eröffnet. Es wurde ein Provisorisches Abkommen, das zur Bildung einer Freihandelszone mit dem Iran führt, und ein Abkommen über handelswirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China verabschiedet, das eine vertragsrechtliche Basis für die Ankopplung der Projekte im Rahmen der EAWU und der chinesischen initiative „One Belt, One Road“ bildet. Ein wichtiger Schritt bezüglich der russischen Initiative über die Bildung eines Großen Eurasischen Raums war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der Eurasischen Wirtschaftskommission und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die Bereitschaft zur Schaffung einer breiten Partnerschaft in Eurasien wurde im Format der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beim Treffen der Staatsoberhäupter (Qingdao, Juni) und der Regierungschefs (Duschanbe, Oktober) bestätigt.

Im Rahmen des auf Integration ausgerichteten Zusammenwirkens in der GUS wurden alleine auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs 45 Beschlüsse im handelswirtschaftlichen, humanitären, rechtsschützenden und Sicherheitsbereich getroffen. Es wurde ein Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums, die Abkommen über gemeinsame Tätigkeit in diesem Bereich, Bildung und Entwicklung des Marktes des geistlichen Eigentums, die Zusammenarbeit beim Kampf gegen Verbrechen im IT-Bereich, das Zwischenstaatliche Programm der gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität 2019-2023 unterzeichnet. Es wurden gemeinsame Erklärungen anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (auf der Ebene der Staatschefs) und über die Nichtzulassung der Erosion des Prinzips der Nichteinmischung in die Angelegenheiten der souveränen Staaten (auf der Ebene der Außenminister) verabschiedet.

Im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) wurden 12 gemeinsame Erklärungen zu aktuellsten Fragen der internationalen Tagesordnung angenommen, darunter zur Unterstützung des INF-Vertrags, über die Lage in Afghanistan, im Nahen Osten und im Norden Afrikas, in Syrien, über die Entwicklung der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen. Planmäßig fanden gemeinsame Übungen zur Vervollkommnung des militärischen und friedenserhaltenden Bestandteils der Zusammenarbeit, Sonderoperationen zur Bekämpfung der illegalen Migration und Drogenhandels statt.

- Eine große Errungenschaft war die Unterzeichnung eines Übereinkommens über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres beim 5. Kaspischen Gipfel (Aktau, August), an dem seit mehr als 20 Jahren gearbeitet wurde. Das Dokument festigt ausschließliche Rechte der Anrainerstaaten auf dieses einmalige Gewässer, seine Bodenschätze und andere Ressourcen. Es werden die Regeln der Schifffahrt und der kollektiven Nutzung des Gewässers des Kaspischen Meeres festgelegt, sein friedlicher Status und die Nicht-Präsenz der Streitkräfte der Nicht-Anrainer garantiert. Es wurden Bedingungen für eine beschleunigte Entwicklung der Wirtschaftskooperation der Anrainerstaaten, Erhöhung der Voraussagbarkeit und Stabilität in einer der wichtigsten Regionen Eurasiens geschafft.

- 2018 wurde geschafft, das Zusammenwirken mit den Ländern des Asiatisch-Pazifischen Raums bedeutend auszubauen, wohin sich das Zentrum des globalen Wirtschaftswachstums verschoben hat.

Die Vertiefung der allumfassenden Partnerschaft und des strategischen Zusammenwirkens mit China blieb einer der wichtigen Faktoren der sozialwirtschaftlichen Entwicklung beider Länder. Die außenpolitische Koordinierung mit Peking, darunter in der UNO, BRICS, SOZ, übte einen stabilisierenden Einfluss auf die Weltpolitik aus. Der Umfang des gegenseitigen Handelsumsatzes stieg erstmals auf mehr als 100 Mrd. Dollar. Im Energiebereich wurden regelmäßige Lieferungen vom Werk „Yamal LNG“ an China aufgenommen, es wurde ein Paket der Dokumente zwischen Regierungen und zwischen Unternehmen über die Einrichtung der zusätzlichen Energieblöcke im Kernkraftwerk Tianwan und im neuen Kernkraftwerk Xudapu unterzeichnet, die Hauptarbeiten zur Verlegung der Gaspipeline „Kraft Sibiriens“ aus Russland nach China abgeschlossen. Auf ein hohes Bereitschaftsniveau wurden gemeinsame Projekte im Flugzeugbau- und Weltraumbereich gebracht.

Im Kontext einer besonders privilegierten strategischen Partnerschaft mit Indien wurde die vertragsrechtliche Basis der Zusammenarbeit im militärtechnischen, handelswirtschaftlichen, Weltraum-, Energie-, Landwirtschafts-, Verkehrs- und Kulturbereich erweitert. Als Widerspiegelung der Ausrichtung auf eine weitere Festigung der Beziehung wird eine gemeinsame Erklärung „Russland-Indien: Zuverlässige Partnerschaft in der sich wandelnden Welt“, die nach einem bilateralen Gipfel verabschiedet wurde (Neu-Delhi, Oktober), betrachtet.

Nach einer zwölfjährigen Pause wurde ein inoffizieller Gipfel im Format Russland-Indien-China (Buenos Aires, Dezember) durchgeführt – es wurde die Ausrichtung der drei Länder auf die Festigung der multilateralen Grundlagen der Weltordnung, Bildung der Architektur der gleichen und unteilbaren Sicherheit im Asiatisch-Pazifischen Raum bestätigt.

Die Beziehungen zu Japan kennzeichneten sich durch die Intensivierung der Kontakte zu einem breiten Spektrum der Fragen. Die Dynamik wurde diesem Prozess von Verhandlungen während des offiziellen Besuchs des Premierministers Japans im Mai sowie der bilateralen Treffen auf dem höchsten Niveau im September, November und Dezember am Rande verschiedener internationaler Veranstaltungen verliehen. Beim Gipfel im November in Singapur wurde eine Vereinbarung über die Beschleunigung der Verhandlungen zum Problem des Abschlusses eines Friedensvertrags auf Grundlage einer Gemeinsamen sowjetisch-japanischen Erklärung von 1956 erreicht.

Auf der Koreanischen Halbinsel entwickelte sich die Situation im Rahmen der von Russland zusammen mit China ausgearbeiteten Roadmap der Regelung, die die Lösung des nuklearen und anderer Probleme auf Grundlage des Respektes der legitimen Interessen aller Staaten Nordostasiens vorsieht. Es wurde der politische Dialog Russlands mit der Republik Korea und Nordkorea wiederbelebt, es wurde die Besprechung der großen Infrastrukturprojekte im dreiseitigen Format wiederaufgenommen.

Es wurde ein umfassendes Zusammenwirken mit anderen Ländern des Asiatisch-Pazifischen Raums, darunter Vietnam, Indonesien, Laos, Malaysia, Singapur, Thailand, Philippinen kontinuierlich gefestigt.

Im Rahmen des SOZ wurden Beschlüsse getroffen, die den russischen Interessen entsprechen und das Niveau des Zusammenwirkens der Mitgliedsstaaten, darunter via Förderung der Prozesse der regionalen Wirtschaftsintegration und Kooperation gegen Terrorismus, Separatismus, Extremismus und Drogenverkehr erhöhen sollen. Zur Förderung des Friedensprozesses in der Islamischen Republik Afghanistan wurde das zweite Treffen des Moskauer Formats der Konsultationen zu Afghanistan durchgeführt, an dem Vertreter des politischen Büros der Taliban-Bewegung in Doha teilnahmen. Das Hauptergebnis des Russland-ASEAN-Gipfels (Singapur, November) war die Festigung des strategischen Charakters der Dialog-Partnerschaft mit dem Verband als eines der wichtigsten Instrumente der Gewährleistung der regionalen Stabilität, Bildung einer stabilen Architektur der Sicherheit und Entwicklung im Asiatisch-Pazifischen Raum.

- Unser Land übte eine aktive Außenpolitik im arabischen bzw. muslimischen Osten aus. Dank den russischen Luft- und Weltraumtruppen wurde der größte Teil Syriens von terroristischen Gruppierungen befreit. Es wurden der Wiederaufbau der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur, die Heimkehr der Flüchtlinge und Zwangsumsiedler in die Wege geleitet. Zu einem Meilenstein wurde der Kongress des syrischen nationalen Dialogs (Sotschi, Januar). Auf seinen Beschluss haben die Garanten des „Astanaer Prozesses“ (Russland, Türkei, Iran) gemeinsam mit der UNO, Damaskus und Vertretern der Opposition das Verfassungskomitee gebildet, was die Perspektiven für politische Reformen und eine langfristige Regelung in Syrien eröffnet.

Einen wichtigen Ansporn bekam die Wirtschaftskooperation mit der Türkei: es wurde der Bau des AKW Akkuyu gestartet; die Verlegung des Meeresabschnitts der Gasleitung Turkish Stream wurde beendet. Die Vereinbarungen im Bereich der militärtechnischen Kooperation wurden planmäßig umgesetzt. Es ging die Arbeit an großen gemeinsamen Projekten mit dem Iran weiter, unter anderem auf Gebieten Energiewirtschaft und Verkehrswesen. Zu einem wichtigen Schritt beim Zusammenwirken mit Ägypten wurde die Unterzeichnung eines Vertrags über allseitige Partnerschaft und strategisches Zusammenwirken im Oktober. Auch die Beziehungen Russlands mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten entwickeln sich weiter, unter anderem im OPEC+-Format, wie auch die Verbindungen mit Katar. Es wurde der vielschichtige vertrauensvolle Dialog mit Israel aufrechterhalten, wie auch unsere traditionell engen Kontakte mit den Palästinensern. Russland leistete einen wichtigen Beitrag zu den Vereinbarungen hinsichtlich der Regelung der Situation im Jemen (Stockholm, Dezember), die in der Resolution 2451 des UN-Sicherheitsrats befürwortet wurden.

- Auch das konstruktive Zusammenwirken mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik entwickelte sich weiter. Es fanden Treffen des Präsidenten Russlands mit den Spitzenpolitikern Argentiniens, Boliviens, Venezuelas, Kubas, Panamas, Paraguays statt. Es wurde die Vertrags- bzw. Rechtsbasis der bilateralen Beziehungen mit den Ländern der Region erweitert. Wichtige Fortschritte wurden bei der Umsetzung von aussichtsreichen High-Tech-Projekten auf Gebieten wie Energiewirtschaft, Hüttenindustrie, Infrastruktur, Verkehrswesen, Biotechnologien gemacht. Russland hat den Beobachterstatus bei der subregionalen Organisation – dem Mittelamerikanischen Integrationssystem.

- 2018 fanden Treffen des Präsidenten Russlands mit den Staatsoberhäuptern Angolas, Gabuns, Sambias, Simbabwes, Madagaskars, Mosambiks, Ruandas, Senegals, Thogos, der Zentralafrikanischen Republik und der Südafrikanischen Republik statt. Es wurde die Nomenklatur des Warenumsatzes mit den Ländern auf dem Afrikanischen Kontinent erweitert. Es wurden Memoranden über gegenseitige Verständigung mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, über die Grundlagen der gegenseitigen Beziehungen und Zusammenarbeit sowie über gegenseitige Verständigung auf dem Gebiet der militärtechnischen Kooperation unterzeichnet. Es wurden Beratungen mit der Kommission der Afrikanischen Union hinsichtlich der Vorbereitung eines umfassenden Memorandums über Zusammenwirken gestartet.

- Im Rahmen der multilateralen Kooperation in der Arktis wurde ein Abkommen über Verhinderung des nichtgeregelten Fischfangs auf hoher See und im mittleren Teil des Nordpolarmeeres unterzeichnet (neben den fünf Anrainerstaaten wurden auch Island, China, die Republik Korea, Japan und die EU zu den Teilnehmern dieses Abkommens). Es trat das Regierungsabkommen über Festigung der internationalen Forschungskooperation in der Arktis in Kraft, das ein Jahr zuvor unter dem Co-Vorsitz Russlands und der USA im Arktischen Rat vervollkommnet und unterzeichnet worden war.

- In der euroatlantischen Richtung waren die Bemühungen der russischen Diplomatie auf die Verhinderung des unkontrollierten Verfalls der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union gerichtet – trotz des immer größeren Drucks ihrerseits auf Russland. 2018 kam es zu einem Ausbau des Sanktionsdrucks; es ereignete sich der provokante „Fall Skripal“ in Großbritannien; es wurden russische Diplomaten aus den USA und mehreren europäischen Ländern ausgewiesen; die Nato intensivierte ihre militärischen Aktivitäten vor den russischen Grenzen. Trotz der Erklärung einzelner europäischer Spitzenpolitiker, sie würden sich um die größere Selbstständigkeit in den außenpolitischen Fragen bemühen, folgten die meisten EU-Länder dem harten antirussischen Kurs, auch wenn das ihren Interessen auf Gebieten Wirtschaft und Sicherheit widersprach. Dabei hielt eine positive Dynamik des politischen Dialogs und der Handels- bzw. Wirtschaftskooperation mit Österreich, Finnland, Italien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei, Griechenland und Zypern an. Es entwickelte sich auch das vielschichtige Zusammenwirken mit Serbien weiter. Der Bau der Gaspipeline Nord Stream erfolgte planmäßig.

Das vergangene Jahr brachte keine positive Entwicklung in den russisch-amerikanischen Beziehungen – trotz der von Russland demonstrierten Bereitschaft zum Dialog, der sich auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und auf den Respekt für die Interessen voneinander stützen würde. Schuld daran sind der andauernde innenpolitische Kampf in den USA und der Kurs der aktuellen US-Administration nach der „Verwässerung“ des zwischenstaatlichen Charakters internationaler Organisationen und nach der Revision ihrer internationalen Verpflichtungen, was sich unter anderem im Austritt aus dem Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zwecks Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm (Mai) und in den Absichten zur „Unterbrechung“ der Teilnahme der USA am INF-Vertrag ausdrückte. Der politische Dialog war beschränkt: Es fand ein bilaterales Gipfeltreffen (Helsinki, Juli) statt, und es kam zu sporadischen Kontakten auf dem Niveau der Außenminister; es wurde auch an einer Reihe von Fragen der internationalen Tagesordnung zusammengearbeitet (Rüstungskontrolle, Syrien, Afghanistan, Atomproblem auf der Halbinsel Korea). Intakt blieb auch die Kommunikation zwischen den Militärs beider Länder zwecks Verhinderung von bewaffneten Zwischenfällen.

- Wir nutzten unsere Teilnahme an den wichtigsten multilateralen Strukturen im Interesse der Vervollkommnung der Instrumente zur globalen Verwaltung und zur Suche nach Lösungen von gemeinsamen Problemen auf Basis des Völkerrechts und nach Kompromisslösungen. Im Rahmen des russischen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat (Juni) wurden acht Resolutionen verabschiedet und drei Erklärungen des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats vereinbart (unter anderem bezüglich der Ukraine). Es wurde die Verabschiedung einer Reihe von prinzipiell wichtigen Beschlüssen der UN-Vollversammlung vorangebracht, unter anderem hinsichtlich der Kooperation der UNO mit der GUS und der internationalen Informationssicherheit: des von Russland initiierten Verhaltenskodexes im Informationsraum und des Starts einer politischen Diskussion über Vorbeugung der Cyber-Kriminalität auf der Plattform der UN-Vollversammlung. Es wurde Russlands Initiative zur Bildung einer umfassenden Anti-Terror-Front weiterentwickelt: Insgesamt etwa 70 Staaten unterzeichneten den „Verhaltenskodex zwecks Etablierung der vom Terrorismus freien Welt“, der die internationalen Aktivitäten auf diesem Gebiet bestimmt.

Das unter dem Vorsitz Südafrikas stattfindende zehnte BRICS-Gipfeltreffen (Johannesburg, Juli) zeigte Fortschritte bei der Kooperation in allen Schlüsselrichtungen – der politischen, wirtschaftlichen und humanitären. Es wurden die Übereinstimmung bzw. Ähnlichkeit der Positionen der Teilnehmer der Vereinigung in Bezug auf die meisten globalen Probleme und ihr Interesse an der Festigung der BRICS-Rolle in den internationalen Angelegenheiten bestätigt. Schwarze Zahlen schreibt die Neue Entwicklungsbank, unter deren Ägide schon 26 Investitionsprojekte (sechs davon in Russland) für 6,5 Milliarden Dollar umgesetzt werden. Es wurde die Arbeit an der Problematik der Vierten („digitalen“) Industrierevolution im Interesse der Anpassung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der BRICS-Länder der neuen technologischen Ordnung gestartet.

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires trat Russland mit der Initiative zur Erweiterung der Möglichkeiten und zum Schutz der Verbraucherrechte in der Digitalwirtschaft auf.

- Im Kontext der Arbeit mit russischen Landsleuten im Ausland fand in Moskau der Sechste Globale Kongress russischer Landsleute statt (31. Oktober und 1. November), an dem sich Vertreter von 98 Ländern beteiligten. Es wurde der Komplexe Plan von wichtigsten Veranstaltungen zwecks Ausübung der staatlichen Politik auf diesem Gebiet für die Jahre 2018 bis 2020 gebilligt. Besonderes Augenmerk wurde auf die weitere Konsolidierung der russischen Diaspora, auf die Verteidigung der Rechte und legitimen Interessen unserer Landsleute gerichtet, vor allem in der Ukraine und den baltischen Ländern. Im Rahmen des Staatlichen Programms zur Förderung der freiwilligen Heimkehr der im Ausland ansässigen Landsleute wurde der Umzug von mehr als 82 000 Menschen in unser Land ermöglicht.

- Im Kontext der Arbeit an der Erweiterung der russischen kulturellen bzw. humanitären Präsenz in der Welt wurden zahlreiche Veranstaltungen gefördert, insbesondere die gegenseitigen Jahre und Tage Russlands sowie die „Russischen Saisons“. Es wurden verschiedene Länder bei der Vorbereitung ihrer nationalen Kader unterstützt; es wurde das System zur Auswahl ausländischer Bürger für die Ausbildung an russischen Universitäten vervollkommnet. Der diplomatische Dienst leistete seinen Beitrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten in der Geschichte unseres Landes Fußball-Weltmeisterschaft, in deren Laufe Hunderttausende ausländische Fans und Touristen unser Land besucht haben.

Quelle:

Außenministerium der Russischen Föderation

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