21 | 02 | 2020

Herr Vorsitzender,

Der Sicherheitsrat hielt am 14. März eine offene Sitzung zum Schreiben der Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, ab. Dabei wurden gegen Russland schreckliche und nicht mit Beweisen begleiteten Vorwürfe der Anwendung der chemischen Waffen in Großbritannien erhoben.

Vertreter des Vereinigten Königreichs versprachen damals, regelmäßig den Rat über den Verlauf der Untersuchung zu informieren. Allerdings gab es keine Briefings ihrerseits. Dann werden wir selbst ihnen ausführlich darüber berichten.

Also, heute ist ein Monat seit der Entdeckung der Staatsbürger Russlands, Sergej Skripal und seiner Tochter Julia, bewusstlos in der britischen Stadt...

„Die Bundesregierung muss dringend ihre blinde Gefolgschaft gegenüber Großbritannien beenden und endlich die Vorlage klarer Beweise für die immer neuen Mutmaßungen und Schuldzuweisungen im Fall Skripal einfordern. Bundesaußenminister Heiko Maas handelt mit seiner bedingungslosen Loyalität zu seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson absolut...

Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

wie Sie verstehen, müssen wir gleich auf drei Erklärungen reagieren: auf die des Ständigen Vertreters Bulgariens, der eine Erklärung der EU-Staaten vorlas, auf die des Ständigen Vertreters Großbritanniens und die des Ständigen Vertreters der USA.

Wir hatten damit gerechnet, heute konstruktiv zu sprechen. Wir machten unsere...

Sehr geehrte Damen und Herren,

Verhandlungen mit dem Mitglied des Staatsrats, Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, fanden in einer freundschaftlichen und vertrauensvollen Atmosphäre statt und waren sehr inhaltsvoll. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Kollegen erneut zur Ernennung zum verantwortungsvollen Posten des Mitglieds des Staatsrats der Volksrepublik...

„Unabhängige unvoreingenommene Untersuchungen im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter sind unabdingbar und überfällig. Statt weiterer Vorverurteilungen und Schuldzuweisungen braucht es faktenbasierte Aufklärung durch die dafür zuständige Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW)“

Die Meldungen überschlagen sich immer noch, seit in der vergangenen Woche eine neue »Koalition der Willigen« – bestehend aus rund 25 Staaten, die vorwiegend der NATO und der EU angehören – sich für »Strafmaßnahmen« gegen Russland entschlossen hat, in Form der Ausweisung von akkreditierten Diplomaten in den jeweiligen Ländern. Die...

Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der...

Am 1. April hat die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an das Technische Sekretariat der Organisation eine Liste von Fragen zum gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“ gesandt:

1. Um welche Art von Hilfe hat London beim Technischen Sekretariat der OPCW ersucht?

2. Beabsichtigt...

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:

1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem...

russland aussenminiWir können die jüngste Intensivierung von provokanten Aktivitäten gegenüber russischen Diplomaten in den USA nicht übersehen. In den letzten Tagen – nach der Verkündung der unbegründeten Ausweisung von 60 Mitarbeitern russischer diplomatischer Einrichtungen – unternehmen die US-Geheimdienste immer neue Versuche, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. So...

Am 30. März waren die Leiter der diplomatischen Missionen Australiens, Albaniens, Deutschlands, Dänemarks, Irlands, Spaniens, Italiens, Kanadas, Lettlands, Litauens, Mazedoniens, Moldawiens, der Niederlanden, Norwegens, Polens, Rumäniens, der Ukraine, Finnlands, Frankreichs, Kroatiens, Tschechiens, Schwedens und Estlands ins Außenministerium Russlands einbestellt...

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