Samstag, 22. September 2018
Solidaritätsanzeige

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:

Am 29. August hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ablehnt. Die Initiative fordert, dass die Parteien und Komitees ihre Finanzierung jeweils offenlegen. Wenn sie angenommen wird, wären grosse anonyme Spenden verboten und die Parteien müssten der Bundeskanzlei ihre Konten sowie die Herkunft von allen Spenden über 10’000 Franken offenlegen. Individuen oder Komitees, die mehr als 100 000 Franken für eine Kampagne ausgeben, müssten ebenfalls die erhaltenen Grossspenden deklarieren.

Die Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

1. Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]») (BBl 2018 1483): JA

Die Partei der Arbeit der Schweiz gratuliert der Gewerkschaft Unia für die gelungene Demonstration der Bauarbeiter-Innen vom 24. Juni in Zürich. Es waren rund 18’000 ArbeiterInnen auf der Strasse, die bunt und vor allem sehr laut ein klares Zeichen Richtung Baubosse gesendet haben: Unsere Rente mit 60 Jahren bleibt. Wir sind bereit, sie zu verteidigen, und wenn nötig legen wir dafür die Arbeit nieder und streiken!

Das macht auch die Streikabstimmung deutlich, welche die Unia mit rund 20’000 Betroffenen auf den Baustellen durchgeführt hat und deren Resultat an der Schlusskundgebung präsentiert wurde: 93,1 Prozent der BauarbeiterInnen sprachen sich für einen Streik aus, falls die BaumeisterInnen nicht Hand für Lösungen bieten.

Große Bau-Demo! Marsch zu den Baumeistern! Samstag, 23. Juni 2018, 12 Uhr, beim Central Zürich

Der Landesmantelvertrag (LMV) läuft Ende Jahr aus und die Baumeister greifen die Rente mit 60 an. Ohne LMV droht auf dem Bau Lohndumping und Chaos. Wir kämpfen für unsere Rechte! Weitere Infos www.unia.ch

Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht.

Grossdemo in Bern : «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr. Caranfahrten aus verschiedenen Städten werden organisiert

Während für die hiesigen Finanzinstitute, Rohstofffirmen und Chemiemultis die Grenzen weltweit weiterhin abgebaut werden, um ihrem Streben nach Reichtum, Ausbeutung und Verbreitung von Ungerechtigkeit nachzukommen, wird die Bewegungsfreiheit vieler Menschen mehr und mehr eingeschränkt. Neben staatlichen Grenzen werden auch strukturelle Hürden immer unüberwindbarer. Asylsuchende werden bereits heute und zukünftig noch häufiger in Bundeszentren in Halbgefangenschaft festgehalten, isoliert von der Aussenwelt.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Kenntnis, die Steuervorlage 17 (SV17) und die AHV-Reform zu verbinden. Die PdAS lehnt diesen im grossen Stil angelegten Kuhhandel aus den folgenden Hauptgründen ab:

1. Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»: JA
Die PdA hat ein kritisches Ja beschlossen. Hier die ausführliche Stellungnahme dazu.

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