Freitag, 17. August 2018
Solidaritätsanzeige

Am 14.5.2018 traf der Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Dr. Gregor Gysi, mit dem früheren Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, zusammen.

„Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ist gut so“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Ich gehe davon aus, dass auch der Nebenvorwurf der ‚Veruntreuung‘ ausgeräumt werden kann und Puigdemont nicht ausgeliefert wird.

Estelada BlavaDer frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen auf freien Fuß. Zwar erließ das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Donnerstagabend einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker, setzte dessen Vollzug jedoch aus. Die Richter erklärten, dass der von der spanischen Justiz erhobene Vorwurf der »Rebellion« »von vornherein unzulässig« sei, weil das Moment der Gewalt fehle. So komme nur noch eine Auslieferung wegen der Anklage der Veruntreuung in Frage. Dieser Vorwurf sei jedoch nicht ausreichend, um eine weitere Inhaftierung Puigdemonts zu rechtfertigen.

Demonstration am Samstag, 7.4.2018, in Neumünster: 13.30 Uhr, Bahnhof Neumünster

Plakat zur Demonstration in NeumünsterAm Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, in Schleswig-Holstein festgenommen. Rechtliche Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der kurz zuvor von der spanischen Zentralregierung erlassen wurde. Die Entscheidung über eine Auslieferung an den spanischen Staat liegt jetzt beim Oberlandesgericht Schleswig. Bis dahin sitzt Carles Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der Haftbefehl fußt auf dem diffusen Vorwurf der Rebellion und wurde in diesem Zuge gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen  erlassen, denen jeweils bis zu 30 Jahren Haft drohen. Diese Vorfälle reihen sich in die massive Repression des spanischen Staates gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in jüngerer Vergangenheit ein.

„Eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Puigdemont gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach Spanien abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

die linke»Mit seinem Auslieferungsantrag gegen Carles Puigdemont hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz. Der letzte katalanische Repräsentant Companilys wurde von der Gestapo 1940 ausgeliefert und unter dem Franco-Regime sofort ermordet«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (Die Linke) den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen.

Assemblea CatWir dokumentieren nachstehend der deutschen Abteilung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC). Die Bürgerinitiative setzt sich für die Unabhängigkeit Kataloniens ein und hat in den vergangenen Jahren die Großdemonstrationen in Barcelona organisiert.

Der Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont, wurde am Sonntag, den 25. März 2018 durch die deutsche Polizei festgenommen und sitzt derzeit in der JVA Neumünster in Gewahrsam, bis über seine Auslieferung entschieden wird. Die spanische Justiz hatte gegen ihn einen europäischen Haftbefehl ausgestellt.

180401berlin2Rund 500 Menschen haben am Ostersonntag in Berlin an einer Demonstration gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont teilgenommen. Der Zug, zu dem unter anderem die Katalanische Nationalversammlung, die Komitees zur Verteidigung der Republik und die Auslandsorganisation der CUP aufgerufen hatten, führte vom Brandenburger Tor zum Sitz des Bundesjustizministeriums.

Im August 1940 nahm die deutsche Polizei im besetzten Frankreich den katalanischen Ministerpräsidenten Lluis Companys gefangen und lieferte ihn an die spanischen Faschisten aus. Dort wurde er am 15. Oktober 1940 erschossen.
Wird nun zum zweiten Mal ein demokratisch gewählter katalanischer Regierungschef von Deutschland an Spanien ausgeliefert? Auch wenn die Bedingungen nicht vergleichbar sind, fühlten sich viele Menschen an die Ereignisse vor 78 Jahren erinnert, als am vergangenen Sonntag gemeldet wurde, dass Carles Puigdemont aufgrund eines spanischen Haftbefehls durch die deutsche Polizei festgenommen wurde. Auch deshalb gingen nur Stunden später mehr als 50000 Menschen in Barcelona auf die Straße und zogen zum deutschen Konsulat.

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