Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Spanien

Freiheit für Montse Venturós! Grafik: CUP / twitterFreiheit für Montse Venturós! Grafik: CUP / twitter

In Katalonien ist am frühen Freitagmorgen die Bürgermeisterin der 20.000 Einwohner zählenden statt Berga, etwa 80 Kilometer nördlich von Barcelona gelegen, festgenommen worden. Beamte der Regionalpolizei Mossos d'Esquadra drangen gegen 7 Uhr morgens in ihre Wohnung ein und führten Montse Venturós ab. Zuvor hatte ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen, weil die die Politikerin der Linkspartei CUP zwei Vorladungen der Justiz ignoriert hatte. Bei den Verfahren geht es darum, dass die von Venturós geführte Stadtverwaltung eine »Estelada«, die Fahne der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, am Balkon des Rathauses befestigt hatte – und sich auch weigerte, sie an Wahltagen zu entfernen.

Wie die Sprecherin der katalanischen Regierung, Neus Munté, am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekanntgab, gilt künftig der 15. Oktober als jährlicher »Nationaler Gedenktag für die Opfer des Bürgerkrieges und der Unterdrückung durch die Franco-Diktatur«. Das Datum wurde in Erinnerung an den von den Franco-Faschisten am 15. Oktober 1940 ermordeten Präsidenten der katalanischen Generalitat, Lluís Companys, gewählt.

Die »Uhr der Schande« in BarcelonaDie »Uhr der Schande« in BarcelonaBarcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hat am Donnerstag auf der Uferpromenada der katalanischen Metropole ein Mahnmal für die Flüchtlinge eingeweiht, die im Mittelmeer ertrinken mussten, weil die EU ihnen keine legalen Wege eröffnet. Neben der Aufschrift »Das ist nicht nur eine Zahl« wird auf der Stele eingeblendet, wieviele Menschen seit Jahresbeginn die Überfahrt nicht überlebten. Sie begann mit 3.034 – diese Zahl nannte die Internationale Organisation für Migration (IOM) vor wenigen Tagen. Es handelt sich um einen Anstieg der Opferzahl um rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

SpainEntgegen ersten Prognosen und vieler Hoffnungen gibt es in Spanien nach den Neuwahlen vom Sonntag keinen Linksruck. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die rechtskonservative Volkspartei (PP) mit 33,02 Prozent und 137 Mandaten auf dem ersten Platz, ihr fehlt jedoch ein Koalitionspartner, um die absolute Mehrheit von 176 Sitzen zu erreichen. Rechnerisch kämen als einzige Bündnispartner die Sozialdemokraten der PSOE in Frage, die 22,67 Prozent und 85 Sitze erreichten. Das Linksbündnis Unidos Podemos (Gemeinsam können wir) hat es  — entgegen ersten Prognosen — nicht geschafft, die Sozialdemokraten zu überflügeln. Es kommt auf 21,1 Prozent und 71 Mandate. »Das ist kein gutes Ergebnis für Podemos und für Spanien«, erklärte Podemos-Vize Íñigo Errejón in einer ersten Stellungnahme. Das Resultat entspricht fast genau dem Ergebnis, das Podemos und Vereinte Linke (IU) bereits im Dezember erreicht hatten, als sie getrennt voneinander kandidierten. Trotzdem will Podemos-Chef Pablo Iglesias am Bündnis mit der IU und den regionalen Linksbündnissen festhalten.

Wahlkampf von Unidos Podemos. Montage: Izquierda UnidaWahlkampf von Unidos Podemos. Montage: Izquierda UnidaFast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach den letzten Wahlen stimmen die Spanier heute erneut über die Zusammensetzung ihres Parlamentes ab. Nach dem Urnengang am 20. Dezember 2015 hatten sich die im Parlament vertretenen Parteien nicht auf einen tragfähige Koalition einigen können. Erstmals war die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senats durch neue Kräfte durcheinandergewirbelt worden: Zwar waren die rechtskonservative, postfranquistische Volkspartei (PP) und die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) trotz großer Verluste stärkste Parteien geblieben, doch die neue Linkspartei Podemos (Wir können) und die rechtsliberalen »Ciudadanos« (Bürger) zogen ebenfalls stark ins Parlament ein.

Die PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemDie PP verjagen: Wahlkampf der Linken in Barcelona. Screenshot: En Comú PodemRund 5000 Menschen füllten am Sonnabend die lange Promenade Passeig de Lluís Companys vor dem Troumphbogen in Barcelona. Eingeladen hatte das Linksbündnis En Comú Podem (Gemeinsam können wir), die katalanische Version von Unidos Podemos, dem Wahlbündnis der Linkspartei Podemos, der Vereinten Linken (IU) und kleinerer fortschrittlicher Gruppierungen. Unter dem Motto »El somriure dels pobles« (Das Lächeln der Völker) hatten sich in der Hauptstadt Kataloniens nahezu alle führenden Vertreter der Allianz zusammengefunden: Spitzenkandidat und Podemos-Chef Pablo Iglesias, der gerade gewählte IU-Generalkoordinator Alberto Garzón, Podemos-Vize Iñigo Errejón, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und andere.

Namensgebung per TwitterDas Linksbündnis zu den Parlamentswahlen im Juni in Spanien heißt »Unidos Podemos« (Vereint können wir). Das gaben die Spitzenleute von Podemos, Pablo Iglesias, und der Vereinten Linken (IU), Alberto Garzón, am Freitag per Twitter bekannt. Damit hat sich die zuletzt stärkere der Parteien durchgesetzt: Podemos hatte darauf bestanden, ihren Namen im gemeinsamen Bündnislogo wiederzufinden. Die IU (Izquierda Unida) kann darauf verweisen, dass ihr Name sich im »Unidos« wiederfindet, aber auf den Bezug auf die Linke wurde verzichtet.

izquierda unidapodemosIn Spanien haben sich die Mitglieder und Sympathisanten der Vereinten Linken (IU) und von Podemos mit überwältigenden Mehrheiten für eine gemeinsame Kandidatur bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Juni ausgesprochen. Wie Sprecher der beiden Parteien heute mitteilten, votierten 98 Prozent der registrierten Podemos-Unterstützer sowie 88,5 Prozent der IU-Anhänger für das neue Linksbündnis, dem sich wohl auch die Ökopartei Equo anschließen wird.

Mitgliederbefragung der Vereinten LinkenMitgliederbefragung der Vereinten LinkenBei einer Abstimmung hat sich eine breite Mehrheit der Mitglieder und Sympathisanten von Spaniens Vereinter Linker (IU) generell für ein Wahlbündnis mit der Linkspartei Podemos bei den Neuwahlen am 26. Juni ausgesprochen. Wie die Führung der Linksallianz, deren stärkste Kraft die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) ist, am Donnerstag mitteilten, votierten 84,5 Prozent der Teilnehmenden für das »Zusammenfließen« (confluencia) ihres Bündnisses mit Podemos und anderen Kräften. 13,1 Prozent stimmten dagegen, 2,4 Prozent enthielten sich. Insgesamt beteiligten sich gut 20.000 Menschen an der Abstimmung, was weniger als ein Drittel der Teilnahmeberechtigten entspricht.

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