18 | 07 | 2019

Türkei

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Freispruch für den Türkeiexperten Erol Önderoglu, Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen, in Istanbul.

Die Neuwahl des Bürgermeisteramts von Istanbul am 23. Juni 2019 endete mit einem Erdrutschsieg für den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Laut vorläufigen Ergebnissen wuchs der ursprüngliche Abstand zwischen Imamoğlu und dem Regimekandidaten Binali Yıldırım von 13.000 Stimmenunterschied bei der ersten Wahl vom 31. März auf erstaunliche 806.426 Stimmen an. Während am 31. März die Auszählung der Stimmen für Imamoğlu 48,8 Prozent gegenüber 48,55 Prozent für Yıldırım ergab, ist der Unterschied nun auf 54,21 Prozent der Stimmen gegenüber 44,99 Prozent der Stimmen angewachsen. Das Ergebnis stellt somit eine vernichtende Niederlage für das Regimelager dar. Das letzte Mal, als ein solch extremes Umschlagen des Wahlverhaltens und überhaupt der Stimmung im Lande stattfand, war bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015, bei denen die AKP erstmalig seit ihrem Bestehen eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Dabei wurden die Neuwahlen für Istanbul gerade deshalb eingeräumt, um, so Erdoğan, eine Wiederholung eines Ereignisses ähnlich des damaligen Wahldesasters auszuschließen. Was ist diesmal schiefgelaufen aus Perspektive des Regimes?

Analyse zu den Istanbulwahlen von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.06.2019

Die türkische Regierung hat bei den Neuwahlen der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul eine erneute Niederlage einstecken müssen. Laut dem noch inoffiziellen Endergebnis, das durch den Provinzwahlrat von Istanbul gestern veröffentlicht wurde, hat der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) Ekrem İmamoğlu gestern 4.741.868 Stimmen erhalten und ist damit als deutlicher Wahlsieger hervorgegangen. Der Kandidat der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Binali Yıldırım kam hingegen nur auf 3.935.453 Stimmen und musste sich mit mehr als 9% Rückstand gegenüber İmamoğlu geschlagen geben.

Der Lehrer Derviş Altun ist in Kayseri (eine Großstadt in Anatolien) eine bekannte Persönlichkeit. Nicht zuletzt, weil er seit über 30 Jahren tausende junge Menschen als Lehrer auf die Zukunft vorbereitet hat, sondern auch wegen seinem Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit, ist Altun in der Region ein angesehener und geschätzter Mensch. Er ist aktiv in der Partei der Arbeit (Emek Partisi) in Kayseri, hatte bei den Kommunalwahlen am 31. März kandidiert und war zum Ortsvorsteher von Çağşak Mahallesi gewählt worden.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.05.2019

Am 7. November 2018 begann die Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker) Leyla Güven, im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) einen unbefristeten Hungerstreik. Die 54-jährige Politikerin fordert die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Sie hat eine Protestbewegung initiiert, der sich tausende Menschen angeschlossen haben. Die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Zum 1. März beteiligten sich tausende Gefangene an der Aktion. Am 30. April und am 10. Mai sind jeweils 15 politische Gefangene aufgrund der anhalten den Ignoranz der türkischen Regierung ins „Todesfasten“ getreten.

Gestern entschied die Hohe Wahlbehörde der Türkei (YSK) mit sieben gegen vier Stimmen, dass die Wahlen zum Bürgermeisteramt der Großstadt Istanbul annulliert und am 23. Juni wiederholt werden müssen. Gewonnen hatte die Wahl der Kandidat der Hauptoppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, der zugleich von fast allen oppositionellen Parteien unterstützt wurde.

Diese Entscheidung wurde begründet mit der Behauptung, dass einige Wahlurnenvorsitzenden keine Beamten gewesen seien. Angesichts all der Irregularitäten bei jeder Wahl in der Türkei – von denen in den letzten Jahren bisher keine wiederholt wurde – ist das eine lachhafte Begründung. Noch absurder wird diese Entscheidung durch die Tatsache, dass bei der Wahl am 31. März vier verschiedene Stimmzettel im selben Kuvert in die selbe Wahlurne geworfen wurden (Großstadt, Bezirk, Stadtparlament und Nachbarschaftsvorstand). Wie ist es dann zu erklären, dass nur eine dieser vier unterschiedlichen Wahlen annulliert wurde, nämlich die Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Großstadt Istanbul?

Erstmals nach rund acht Jahren konnten die Anwälte des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ihren Mandanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besuchen. Der Besuch auf der Insel im Marmarameer fand bereits am vergangenen Donnerstag (2. Mai) statt. Details zu dem Gespräch wurden gestern im Rahmen einer Pressekonferenz im Istanbuler Hill-Hotel öffentlich gemacht.

Die politischen Gefangenen kündigten gestern nach dem Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan eine Fortsetzung ihres Hungerstreiks an: „Das Zusammentreffen am 2. Mai von zwei Anwältinnen mit unserem Vorsitzenden erachten wir zuallererst als wichtig und wertvoll. Dieser Besuch bedeutet jedoch nicht, dass die Isolation aufgehoben ist. Der Kontakt hat unter Isolationsbedingungen stattgefunden und so verstehen wir diese Gesprächsphase. Unser Widerstand wird fortgesetzt bis die von uns zuvor deklarierten Forderungen umgesetzt werden und das Justizministerium die gesetzliche Garantie dafür gewährleistet. Wir werden unter keinen Bedingungen von unserem Widerstand absehen, bis die Isolation aufgehoben ist.“

Erstmals seit Juli 2011 durfte der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mit seinen Anwält*innen zusammenkommen. Der Besuch erfolgte am vergangenen Donnerstag. Heute Mittag haben seine Anwält*innen auf einer Pressekonferenz die Botschaft Öcalans und seiner Mitinsassen auf Imrali mit der Öffentlichkeit geteilt.

Im Wortlaut heißt es in der Erklärung: „In diesem historischen Prozess, den wir durchlaufen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Versöhnung erforderlich. Für die Lösung der Probleme besteht starker Bedarf an einer Methode demokratischer Verhandlungen, jenseits jeglicher Polarisierung und Konfliktkultur.

„Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen. Die Bundesregierung muss nach diesem Putsch gegen die Demokratie ihre Türkeipolitik grundlegend verändern. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie weiter auf der Seite des Despoten Erdogan stehen will“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages.

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