Samstag, 22. September 2018
Solidaritätsanzeige

Türkei

Untersuchungshaft kann in der Türkei über Jahre gehen, ohne dass Details der Anklageschrift veröffentlicht werden müssen, falls die Akte unter Verschluss ist. Nachdem Max Zirngast und parallel zu ihm drei Genoss*innen der linken, sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, dt.: Parteiinitiative Soziale Freiheit) am Dienstag, den 11. September um 5 Uhr morgens, von Einheiten der Antiterrorpolizei festgenommen wurden, vergingen nun ganze zwölf Tage, bis die Inhaftierten einem Staatsanwalt und einem Richter vorgeführtwurden.

Freiheit für Max Zirngast!Der in der vergangenen Woche in der Türkei festgenommene und seither im Polizeigewahrsam festgehaltene österreichische Journalist Max Zirngast, der unter anderem für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« und das Internetportal re:volt magazine schreibt, ist gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten in Untersuchungshaft genommen worden. Das meldete »junge Welt« am Freitag unter Berufung auf über Twitter verbreitete Angaben von re:volt.

Heute wurde um 13 Uhr türkischer Uhrzeit im Istanbuler Büro des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) eine Pressekonferenz zu den Verhaftungen in Ankara von letzter Woche – darunter der junge Welt- und re:volt-Autor Max Zirngast – abgehalten. Es sprachen unter Anderem der HDP-Parlamentsabgeordnete und TIP-Gründungsmitglied Erkan Baş, der Anwalt von Max Zirngast Tamer Doğan, Jüliana Gözen für die sozialistische TÖP, Levent Tüzel für die sozialistische EMEP sowie der Generalsekretär der linken Halkevleri, Nuri Günay. Im Folgenden dokumentieren wir, leicht gekürzt, die Erklärung der TÖP (Toplumsal Özgürlük Partisi, dt.: Partei der sozialen Freiheit) in deutscher Übersetzung.

Wie die demokratische Öffentlichkeit weiß, planen wir unseren seit mehreren Jahren verfolgten Prozess der Parteigründung in diesem Jahrab zuschließen. Einer der Gründer unserer Partei, Mithatcan Türetken – der einer von den derzeit Inhaftierten ist – ging deshalb im Juni zur zuständigen Abteilung des Innenministeriums. Er informierte sich über die rechtlichen Prozeduren und kündigte an, dass wir einen Antrag auf Gründung als Partei stellen werden.

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Forderungen der Bauarbeiter am neuen Flughafen von Istanbul, die sich momentan massiver Repression durch den türkischen Staat ausgesetzt sehen.

Sofortige Freilassung aller verhafteten Flughafen-Arbeiter!

& Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Bauarbeiter am Flughafen Istanbul:

Um das Prestigeprojekt Erdogans,den neuen Flughafenvon Istanbul pünktlich zum türkischen Nationalfeiertag am 29. Oktober einweihen zu können, gehen der türkische Staat und das für den Bau zuständige Unternehmen IGA, samt der mannigfachen Subunternehmen im wortwörtlichen Sinne des Wortes über Leichen.

Die Mammutbaustelle und der erbarmungslose Hochdruck mit dem auf ihr seit vier Jahren am Bau des Flughafens gearbeitet wird, forderten nach Recherchen kritischer Medien bereits rund 400 Todesopfer. Nach einem neuerlichen schweren Unfall mit 17 verletzten Arbeitern und zwei Schwerverletzten, traten Tausende Bauarbeiter mit Beginn des Wochenendes in den Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Der türkische Staat, fest entschlossen das Bauprojekt unter allen Umständen im vorgesehenen Zeitplan des „neuen Sultans von Ankara“ durchzupeitschen, machte sich daraufhin daran, den Streik mit Wasserwerfern und Tränengas niederzuschlagen und stürmte in der Nacht auf Samstag mit Spezialeinheiten der Polizei (ausgestattet mit Verhaftungslisten) die Unterkünfte der Beschäftigten, verhaftete 543 streikende Arbeiter sowie Gewerkschaftsfunktionäre und transportierte sie in Kasernen der Militärpolizei ab. Unter ihnen auch den Generalsekretär der Bauarbeitergewerkschaft Insaat-Is, Yunus Özgür. Rund 160 wurden zwischenzeitlich aus dem Gewahrsam entlassen. Knappe 400 befinden sich weiterhin in Haft.

Wie wir am Freitagnachmittag von Tamer Doğan, einem Anwalt von Max Zirngast, von vor Ort erfuhren, wurde unser Genosse, Freund und re:volt-Autor Max Zirngast psychologischem Druck seitens der Polizei ausgesetzt. Er wurde rechtswidrig zu einem „freundschaftlichen Vorgespräch“ auf das Polizeirevier der Antiterrorabteilung eingeladen. Dabei stellten ihm die Beamten absurde, scheinbar belanglose Fragen, welche auf keinerlei Rechtsgrundlagen oder Beweisführungen aufbauten, unter anderem, warum er sich so sehr für arabische Aleviten interessiere und wer ihm all die linken Bücher besorge? Auf Max' Nachfrage hin, was diese Befragung solle, welchen rechtlichen Status sie habe und welche konkreten Anschuldigungen gegen ihn vorlägen sowie auf seinem Beharren darauf, nur mit seinem Anwalt zu reden, veränderte sich der Tonfall der Beamten. Ihm wurde vorgehalten er „beleidige“ den Staatspräsidenten Erdoğan als Diktator und es wurde gedroht, dass er deportiert werden würde.

Free Max ZirngastStellungnahme von Studierenden und MitarbeiterInnen der Universität Wien zur Inhaftierung von Max Zirngast

Am 11. September 2018 wurde in Ankara um 5 Uhr morgens der in der Türkei lebende österreichische Journalist, Autor und Student Max Zirngast von der türkischen Polizei festgenommen. Medienberichten zufolge scheint, wie bereits in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen, auch hier der Vorwurf auf „Unterstützung terroristischer Organisationen“ zu lauten. Max Zirngast ist stets als engagierter und solidarischer Kollege und exzellenter Studierender an der Universität Wien aufgetreten, der sich gegen gesellschaftliches Unrecht sowie für demokratische Rechte eingesetzt hat. Wir sind der Überzeugung, dass es sich bei den ihm zur Last gelegten Vorwürfen um einen haltlosen Vorwand handelt, um kritische Stimmen in der türkischen Öffentlichkeit einzuschüchtern und mundtot zu machen. Max Zirngast wird, wie viele andere Menschen in der Türkei, allein wegen seiner politischen Überzeugung und journalistischen Arbeit verfolgt.

Gesternwurden nach Razzien in Ankara und Hatay die TÖP-Mitglieder Mithatcan Türetken und Hatice Göz als auch unser Zeitungsautor Max Zirngast ohne Angabe von Gründen festgenommen und werden seither willkürlich festgehalten. Gestern noch wurde bekanntgegeben, dass die entsprechenden Akten geheim seien und deshalb unter Verschluss stünden. Heute müssen wir feststellen, dass in Bezug auf die Festnahme unserer FreundInnen provokative und frei erfundeneAnschuldigungen in den regierungsnahen Medien zu kursieren beginnen. Dabei werden unsere Parteimitglieder und Max Zirngast, der als Autor für re:volt magazine und Jacobin Magazine wie auch für unsere monatliche Zeitung Toplumsal Özgürlük (dt.: Soziale Freiheit) schreibt, mittels haltloser Behauptungen kriminalisiert.

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