18 | 09 | 2019

Türkei

Am 11. September 2018 wurde ich im Zuge einer frühmorgendlichen Polizeirazzia zum selben Zeitpunkt wie Mithatcan Türetken, Hatice Göz und Burçin Tekdemir festgenommen. Exakt ein Jahr danach, beim zweiten Gerichtstermin am 11. September 2019, wurden wir vier vom Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation“ freigesprochen. Nach der Polizeirazzia hatten wir in etwa dreieinhalb Monate im Gefängnis verbracht; danach wurden wir unter Auflagen, unter anderem einem Ausreiseverbot, entlassen. Auch der erste Prozesstermin am 11. April 2019 verlief relativ ereignislos.

Stadtrat Robert Krotzer: „Ein wichtiges Zeichen für politisches Engagement und Pressefreiheit!“

Der steirische Journalist Max Zirngast wurde heute (11.09.) in der Türkei freigesprochen. Das Gericht in Ankara hat festgestellt, dass keine stichhaltigen Beweise für den angeblichen Tatbestand „Ankara-Verantwortlicher“ einer illegalen bewaffneten Terrororganisation zu sein, vorliegen.

„Der Freispruch von Max Zirngast ist es wichtiges Zeichen für kritische Berichterstattung und politisches Engagement sowie gegen staatliche Repressionen“, sagt Stadtrat Robert Krotzer.

Interview mit Max Zirngast. Wir haben kurz vor dem Prozesstermin von Max Zirngast, der am 11. September – genau ein Jahr nach seiner Festnahme – in Ankara stattfinden wird, mit ihm über die derzeitigen Entwicklungen in seinem Fall, aber auch die politischen Lage in der Türkei insgesamt gesprochen.

Vor knapp einem halben Jahr fand der erste Prozesstermin gegen dich und die drei weiteren Angeklagten statt. Wie hast du die Zeit seither wahrgenommen? Welche Herausforderungen gab es?

Es ist in der Türkei üblich, dass sich Prozesse in die Länge ziehen. Lange Wartezeiten von einem Gerichtstermin zum nächsten sind üblich. Im Grunde gibt es in dieser Zeit keine Veränderungen, was den Prozess selbst betrifft. Die Vertagung erfolgte in erster Linie nur, um noch einmal die Meinung des Staatsanwalts einzuholen, nachdem wir, die Angeklagten, unsere Aussagen zur Anklage gemacht hatten. Des Weiteren wäre es möglich, dass der Akt meines Mitangeklagten und Freundes Mithat (Mithatcan Türetken, der gemeinsam mit Max in derselben Zelle saß, Anm. Red.) von den anderen (also unseren) getrennt und mit einem weiteren Verfahren gegen ihn in Hatay aus dem Jahr 2017 zusammengelegt wird. Wie die Einschätzung des Staatsanwalts ausfallen wird, und ob Mithats “Fall” weiterhin gemeinsam mit uns bearbeitet wird – all das sind Dinge, die erst beim Gerichtstermin am 11.September bekannt werden.

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Vorsitzenden ungeachtet einer gerichtlichen Anordnung auf Freilassung offenbart die Willkürherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Selahattin Demirtas das Gefängnis verlassen kann“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Im kurdischen Südosten der Türkei sind erneut mit massiver Gewalt drei gewählte Oberbürgermeister*innen der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) ihres Amtes enthoben worden. Neben der Absetzung der 2019 gewählten Amtsträger*innen Bedia Özgökçe Ertan (Van), Adnan Selçuk Mızraklı (Diyarbakır) und Ahmet Türk (Mardin) und der Einsetzung einer Zwangsverwaltung durch das türkische Innenministerium wurden mittlerweile an die 450 Oppositionelle verhaftet.

Heute setzte der türkische Innenminister die Bürgermeister von Diyarbakir, Mardin und Van ab. Das Amt der abgesetzten Oberbürgermeister, die bei der Kommunalwahl am 31. März mit großer Mehrheit gewählt worden waren, sollen die Gouverneure der Provinzstädte übernehmen. Von der Regierung ernannten Gouverneuren wurde in jüngster Zeit Verschwendung der kommunalen Güter vorgeworfen.

Die Absetzung der Bürgermeister entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage und bedeutet einen Putsch gegen den Wählerwillen. Sie ist zugleich eine der unmittelbaren Folgen der „Ein-Mann-Diktatur“, die in der Türkei installiert wird.

Pressemitteilung vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.), 19.08.2019

Das türkische Regime bleibt seiner faschistischen Linie treu und setzt die Bürgermeister der drei Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van ab!

Die Nachricht, dass die Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch eine Verfügung des Innenministeriums des Amtes enthoben werden, erschütterte die Türkei.

„Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des türkischen Präsidenten beenden. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an den Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Es ist endlich so weit! Das Buch mit ausgewählten Schriften von Max Zirngast ist erschienen und ist ab sofort über das bestellwerk oder einen Buchladen eures Vertrauens verfügbar. Der Band versammelt Aufsätze von und mit Max Zirngast zu den unterschiedlichsten Themengebieten mit einem Schwerpunkt auf aktuelle politische Analysen der Entwicklungen in der Türkei. Es wurden zudem Hintergründe und Analysen (u.A. von Berivan Aslan, Ismail Küpeli, Axel Gehring und Karl Reitter) zum Prozess und zur Inhaftierung von Max Zirngast und den weiteren mit ihm Angeklagten sowie die Briefe von Max Zirngast aus dem Gefängnis mit in den Band aufgenommen.

Die türkische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Wochen zahlreiche syrische Geflüchtete abzuschieben. „Das ist ganz einfach ein Staatsverbrechen“, sagt Zeki Öztürk, Aktivist der Parteiinitiative Toplumsal Özgürlük (Soziale Freiheit), als wir uns in Istanbul treffen. Seine Organisation ist unter anderem in der Peripherie von Istanbul aktiv, in der ein Großteil der syrischen Geflüchteten lebt.

Vor zwei Wochen begannen die türkischen Behörden, in einigen Quartieren von Istanbul Razzien durchzuführen. Sie richteten sich gegen Geflüchtete ohne Aufenthaltserlaubnis, aber auch gegen jene, deren Aufenthaltserlaubnis in einer anderen Stadt ausgestellt wurde. So registrierten sich viele Syrer*innen bei der Einreise zunächst in einer der südlichen Städte der Türkei, um von dort aus – vor allem aufgrund der Arbeitsmöglichkeiten – in die großen Städte im Westen zu ziehen. Die Bewegungen der Geflüchteten innerhalb der Türkei hängen auch mit den Abkommen und bilateralen Absprachen mit der Europäischen Union zusammen. Die EU hatte die Türkei dafür benutzt, die Einreise syrischer Geflüchteter in Europa nach seinen Bedürfnissen zu regulieren.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Freispruch für den Türkeiexperten Erol Önderoglu, Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen, in Istanbul.

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