19 | 04 | 2019

180911zirngastWir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast 

Vor über einem halben Jahr, am 11. September 2018, wurde der österreichische Journalist, Politikwissenschaftler und Aktivist Max Zirngast in Ankara festgenommen. Nach drei Monaten Untersuchungshaft wurde er am 24. Dezember 2018 unter Auflagen entlassen. Max Zirngast ist seither zwar auf freiem Fuß, darf aber die Türkei nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Am 11. April 2019 beginnt nun in Ankara der Prozess gegen ihn und weitere Personen. Im Falle einer Verurteilung droht Max Zirngast eine jahrelange Haftstrafe.

Max Zirngast wird – bar jeder Faktengrundlage – die Mitgliedschaft in einer „illegalen Terrororganisation“ zur Last gelegt. Die 123-seitige Anklageschrift ist ein abenteuerliches Konvolut absurder Vorwürfe und Anschuldigungen. Die Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast hat eine ausführliche Analyse der Anklageschrift vorgelegt. Das gesamte Verfahren gegen Max Zirngast zielt wie andere ähnlich gelagerte Fälle darauf ab, demokratische Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und mundtot zu machen.

Schon alleine die Grundlagen für rechtstaatliche Verfahren sind gegenwärtig in der Türkei nicht gegeben. Tausende Richter*innen, Staats- und Rechtanwält*innen befinden sich derzeit in Haft, erwarten ihren Prozess oder wurden entlassen. Gleichzeitig wurde auch die Repression gegenüber kritischen Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und demokratisch-sozialistische Strukturen kontinuierlich erhöht.

Genaue politische Analysen und gesellschaftliches Engagement werden nun auch im Falle von Max Zirngast als „Terrorismus“ diffamiert und seine politische Haltung soll nun unter Umständen mit weiterem Gefängnisaufenthalt abgestraft werden. Als Solidaritätskampagne setzen wir uns für ein unverzügliches und auflagenloses Ende des Verfahrens gegen Max Zirngast ein.

Max Zirngasts Entlassung aus der Untersuchungshaft im Dezember verdankte sich insbesondere dem kontinuierlichen zivilgesellschaftlichen und medialen Druck auf die politischen Prozesse in Österreich und in der Türkei. Auch der nun am Donnerstag beginnende Gerichtsprozess gegen Max Zirngast verlangt aufmerksame Beobachtung. Mitglieder der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast begleiten den Prozess vor Ort. Die österreichischen und europäischen Medien sind dazu aufgerufen, das Verfahren mit kritischer Berichterstattung im Licht der Öffentlichkeit zu halten.

Quelle:

KOMintern

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