Mittwoch, 19. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

comunistaGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien des 20. Internationalen Treffens, Athen, 23.-25. November 2018, in Unterstützung der Kommunistischen Partei der Ukraine; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

 Die signierenden Parteien, Teilnehmerinnen des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien, erklären ihre Unterstützung für die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) und fordern, dass die ukrainischen Behörden sofort die Verfolgung und den Terror gegen Parteimitglieder einstellen, dass sie die Verfolgung abweichender Meinungen beenden ebenso wie die Fälschung der Geschichte und die Glorifizierung der Nazikollaborateure der OUN-UPA, der Divisionen und Bataillone der Wehrmacht und der SS.

Die Regierung in Kiew spielt weiterhin mit dem Feuer. Vor einigen Tagen hat die Oberste Rada die Einführung des Kriegszustandes in zehn ukrainischen Gebieten gebilligt. Das ist Teil eines gründlich vorbereiteten Plans, dessen erste Phase die Provokation der ukrainischen Streitkräfte vor der russischen Küste in der Kertsch-Straße war. Die russische Führung hat diese Provokation bereits ausführlich eingeschätzt.

KPDNRReferat des ersten Sekretärs des ZK der KP der DVR Boris Litwinow beim zweiten Teil des außerordentlichen 4. Parteitags der KP der DVR am 04.11.2018

Verehrte Genossen, Delegierte des 4. außerordentlichen Parteitags der KP der DVR. Am 29. September 2018 haben wir den ersten Teil unseres Parteitags durchgeführt. Er wurde als außerordentlich bezeichnet, weil er in kürzester Frist einberufen wurde. Der Parteitag fand unter beengten Bedingungen statt, mit mehr als 300 Personen, was durch die Anforderungen der Zentralen Wahlkommission (ZWK) der DVR bedingt war. Der Parteitag erfüllte seine Aufgabe. Entsprechend der bestätigten Tagesordnung wurde die Frage „Über die Position der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik in Bezug auf die Wahlen zum Oberhaupt und zum Volkssowjet der Donezker Volksrepublik am 11. November 2018“ behandelt.

Kundgebung am 7. November in Donezk. Foto: WperjodKundgebung am 7. November in Donezk. Foto: WperjodAm 7. November fand in Donezk eine feierliche Kundgebung zum 101. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution statt. Die Veranstaltung fand auf Initiative der Kommunistischen Partei der DVR statt, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.

„In der Weltgeschichte gibt es Meilensteine und Ereignisse, die das Schicksal der Völker beeinflussen und ihre weitere Entwicklung bestimmen. Ohne Zweifel ist die Große Sozialistische Oktoberrevolution ein solches sehr großes Ereignis. Auf dem Weg des Oktobers ist die Menschheit schon in das zweite Jahrhundert der Epoche des Sozialismus gegangen, in der Dutzende von Millionen Arbeiter und Bauern, die die Fesseln der Knechtschaft und der Sklaverei abgeworfen haben, zu echten Herren ihres Schicksals, zu Erbauern eines wahren sowjetischen Volksstaats geworden sind“, sagte der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow in seinem Redebeitrag.

KPDNRIm Internet wurde eine Information über die Festnahme von A. Smekalin wegen der Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung „gegen die Wahlen Puschilins“ am 3. November auf dem Leninplatz in Donezk verbreitet. Dabei wird die Aktivität von A. Smekalin mit der Kommunistischen Partei der DVR in Verbindung gebracht.

„Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie sich bei ihrem Besuch nachdrücklich dafür einsetzt, dass die ukrainische Regierung aufhört, mit Einschüchterung und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen", erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zum heutigen Ukraine-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel.

Interview mit Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik (DVR)

Frage: Die Donezker Volksrepublik (DVR) hat sich 2014 von der Ukraine abgespalten. Warum?

Stanislaw: Die Proteste im Donbass sind eine Antwort auf den „Euromaidan“. Gerade die Ereignisse in Kiew haben den Donbass, der sich in den letzten 25 Jahren fast nicht politisch geäußert hat, geweckt. Im übrigen Teil der Ukraine war es üblich anzunehmen, dass hier der fügsamste Teil der Bevölkerung des Landes lebt, der verächtlich als „Arbeitsvieh“ bezeichnet wurde. Den ukrainischen Nationalisten gelang es weder im Jahr 2004 während des „Maidan“ noch im Jahr 2013 während des „Euromaidan“, den Donbass auf ihre Seite zu bringen. Aber vor 2014 wurde im Donbass die Frage der Abtrennung oder wenigstens der Erlangung eines autonomen Status für die Region im Rahmen der Ukraine mehrfach aufgeworfen. Er war Objekt des Handels zwischen dem örtlichen Großkapital und Kiew.

Solidaritätsschreiben an die KP der DVR

Liebe Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik,

mit Entsetzen haben wir von dem Terroranschlag auf euren 4. Parteitag erfahren, bei dem vier Menschen verletzt wurden. Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilt diesen Anschlag, der unserer Auffassung nach das Ziel hatte, die Lage in der DVR zu destabilisieren und die Beteiligung der Kommunisten und damit einer konsequent sozialistischen und antioligarchischen Kraft an den bevorstehenden Wahlen zu verhindern, entschieden.

KPDNRDer erste Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik, Boris Litwinow, kommentierte gegenüber einem Journalisten der Parteizeitung »Wperjod“«, wer hinter dem am 29. September auf den Parteitag der KPDNR verübten Sprengstoffanschlag stecken könnte und wie die derzeitige innenpolitische Situation einzuschätzen ist.

»Wer auch immer den Anschlag in dem Gebäude der KP der DVR durchgeführt hat, es sind Feinde unserer Republik. Ob es Diversionsgruppen waren oder ein Angeheuerter aus den örtlichen Einwohnern oder sogar aus der Zahl der Gäste auf dem Parteitag – Wer immer auch das getan hat, hinter ihm stehen Feinde unserer Republik, die unbedingt die Situation destabilisieren, Chaos schaffen, Konflikte zwischen verschiedenen politischen Kräften innerhalb der Republik provozieren und die Beteiligung der KP der DVR am Wahlprozess verhindern wollen.

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