21 | 08 | 2019

Im Namen der Partei der Arbeit möchte ich die solidarischen Grüße zu dieser Gedenkkundgebung anlässlich des Massakers von Odessa vor fünf Jahren überbringen.

Es handelte sich um ein Pogrom gegen GewerkschafterInnen, KommunistInnen und antiimperialistische Ukrainer, die bei der Brandstiftung im Gewerkschaftshaus ums Leben kamen.

Die Verbrechen gegen das ukrainische Volk fanden aber nicht hier ihren Anfang. Vielmehr war dieses Verbrechen Resultat einer Politik der politischen Nomenklatura, die seit Beginn des Umsturzes auf dem Maidan faschistischen  Gruppen Handlungsfreiheit gewährt, ja sie sogar offen als Helden feiert, wenn es darum geht, den Krieg gegen die eigene Bevölkerun im Osten zu befeuern.

Das Erstarken der faschistischen Bandera-Anhänger in der Ukraine und das neoliberale Krisenregime der autoritäten Regierung sind keine Zufälle. Ebenso wenig die Entwicklungen in anderen Ländern – sie sind nicht getrennt von jenen hier in der Europäischen Union selbst zu betrachten.Den überall rütteln sie an demokratischen Mechanismen – Sei es bei uns in Österreich mit einer aktuellen Regierung an der jene beteiligt sind, die täglich Einzelfälle an Rassismus und NS-Verherrlichung hervorbringen oder jene, die immer noch das Dollfuss-Regime des Ständestaates verehren.

Wenn man von Odessa spricht muss man auch über die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung sprechen. Hier floß Geld und Know-How um die Ukraine in eine EU-Kolonie zu verwandeln.

Viele europäische PolitikerInnen schweigen über die Verbrechen der Regierung und ihrer Söldnertruppen im Donbass, sie schweigen über die Pogrome, die rassistische Hetze gegen alles russische, obwohl ein Drittel der Bevölkerung russisch spricht, über unverhohlenen Antisemitismus und Verherrlichung des Judenmordes.

Sie fördern die neoliberale Wirtschaftspolitik – die einst wohlhabenste Region der UdSSR gilt heute als Armenhaus – ein Zeichen des Erfolgs der kapitalistischen Wirtschaftsweise und des großangelegten Diebstahls öffentlichen Eigentums durch die Oligarchen.

KommunistiInnen und GewerkschafterInnen werden verfolgt und an der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit gehindert, auch der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse kann nicht mehr legal begangen werden.

Seit Jahren werden von faschistischen Kräften politische Morde ausgeführt, es werden Journalisten und politische Aktivisten zu Staatsfeinden erklärt, darunter auch Österreicher wie der Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist Alfred Almeder oder der ORF-Journalist Christian Wehrschütz.

Wir stehen aufseiten des ukrainischen Volkes und jener politischen Kräfte, die sich dem aufkeimenden Faschismus entgegenstellen. Wir sind klar gegen den Krieg gegen das eigene Volk der mit rassistischer Hetze und Spaltung am Leben erhalten wird, um den ukrainischen Staat und seine Bevölkerung aktiv als Rammbock gegen Russland einzusetzen.

Um diesen Bemühungen entgegenzuwirken muss ich von einer persönlichen Geschichte erzählen: Vor fünf Jahren hat sich der Journalist Vladimir Larin an mich und meine Partei gewandt – sein Leben war durch rechte Schlägerbanden bedroht, u.a von Aktivisten des rechten Sektors. Er war quasi über Nacht auf der Bildfläche in Wien erschienen – er hatte Material bei sich, dass darauf brannte, verbreitet zu werden – Material das uns klar zeigte, welche Kräfte sich hier um Veränderungen in der Ukraine bemühten – ebenso Hintergrundinformationen über die Entwicklungen diverser studentischer Projekte, die dem Regimewechsel unterstützend zur Seite stehen sollten – in seinem Medium Antimaidan präsentierte er uns damals schockierende Bilder – Beweise für einen organisierten Aufstand mit faschistischen Schlägerbanden als Frontsoldaten neben diversen Menschen, die definitiv mit falschen Hoffnungen auf die Straße gelockt wurden.

Im Zuge dieser Begegnung begannen wir diese Information zu verbreiten und veranstalteten mit meinem Freund Larin eine Veranstaltungsreihe quer durch ganz Österreich und in der Folge sprach Larin damals auch zu FreundInnen in der Schweiz und in Deutschland.

Wir setzen uns für ein aktives Gedenken dieses Massakers von Odessa vor fünf Jahren ein, es ist ein Fanal für die Barbarei der Kräfte, die dort am Werk sind. Es soll aber auch die EU und die NATO daran erinnern, mit welchen schmutzigen und skrupellosen Kräften sie sich eingelassen haben, um an der Grenze Russlands ein treu ergebenes Regime zu installieren.

Hoch die internationale Solidarität – es lebe der Widerstand in der Ukraine, es lebe der Widerstand im Donbass!

Nieder mit der Barbarei, nieder mit den Lakaien des Imperialismus, nieder mit der bürgerlichen Diktatur, mit der Diktatur der Banken und Konzerne, nieder mit dem Imperialismus !

Eine Träne für jedes Kind, das unter Bombenhagel um sein Leben zittern muss, während die Welt einfach nur zusieht !  Spasiba ! Danke dass wir hier mit euch gemeinsam den Protest deutlich machen können um diesen Feinden des Friedens ein Zeichen der Solidarität und der Erinnerung an ihre Verbrechen zu zeigen !

Quelle:

Partei der Arbeit Österreichs

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