27 | 02 | 2020

Flagge der Volksrepublik Donezk. Grafik: Elevatorrailfan - CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37018790Flagge der Volksrepublik Donezk. Grafik: Elevatorrailfan - CC BY-SA 4.0 Wikimedia CommonsDie Oberhäupter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben eine einseitige Feuereinstellung mit Beginn vom 15. September um 00.00 Uhr verkündet. Allen Abteilungen der Volkswehr von Lugansk und Donezk ist in diesem Zusammenhang auch untersagt worden, das Feuer zu eröffnen, wenn sie durch die ukrainische Armee und Nationalgarde angegriffen werden.

Das russische Außenministerium in Moskau erklärt dazu: »Wir halten diese Entscheidung für einen wichtigen konkreten Schritt zur Festigung des ›Regimes der Stille‹, das die Seiten am 1. September zum neuen Schuljahr ausgerufen hatten, zur Stabilisierung der Situation im Konfliktraum und zur friedlichen...

Petro Simonenko spricht auf Gamma TV. Screenshot: YoutubePetro Simonenko spricht auf Gamma TV. Screenshot: YoutubeDas Regime in Kiew geht gegen den einzigen oppositionellen Fernsehsender in der Ukraine vor. Dem Kanal »Gamma TV« droht die Abschaltung, weil er am 9. Mai aus Anlass des Tages des Sieges über den Faschismus eine Ansprache von Petro Simonenko, dem Vorsitzenden der von Kiew in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) übertragen hatte. In...

UkraineDie Ukraine ist angesichts der Massenflucht von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten und des konzeptlosen Umgangs mit diesem Problem in den letzten Monaten etwas in den Hintergrund getreten. Auch die Tatsache, dass die Staaten der NATO und der EU im Bündnis mit reaktionären Golfmonarchien weiterhin krampfhaft bemüht sind, den Krieg in Syrien am Kochen zu halten, hat uns davon...

Am Ortseingang von KomsomolskojeAm Ortseingang von KomsomolskojeSeit Mai 2015 läuft in der Ukraine eine Kampagne zur Umbenennung von Regionen, Städten, Plätzen und anderen Lokalitäten, die noch Namen mit Bezug auf die Sowjetunion tragen. Ein am 15. Mai 2015 von Staatschef Petro Poroschenko unterzeichnetes Gesetz ermächtigt die lokalen Behörden, die entsprechenden Namensänderungen vorzunehmen. Nun aber soll die Oberste Rada...

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Illegalisierung der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) durch die vom Westen unterstützten Machthaber in Kiew:

Am 16. Dezember 2016 wurde vom Verwaltungsgerichtshof in Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine verboten. Die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene, mit Faschisten...

Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineIn Kiew ist in der vergangenen Woche der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) jede öffentliche Betätigung und die Teilnahme an Wahlen untersagt worden. Wir dokumentieren dazu eine Erklärung der Partei vom 17. Dezember 2015:

Gestern, am 16 Dezember 2015, wurden zwei Urteile gegen die Kommunistische Partei der Ukraine verkündet.

Am Morgen des 16. Dezember wies das Kiewer...

DFG-VKWährend in der Ostukraine wieder vermehrt geschossen wird, geht im westukrainischen Iwano-Frankiwst die strafrechtliche Verfolgung gegen den Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba weiter. Am heutigen Freitag den 13.11. ist eine  weitere Anhörung in Iwano-Frankiwst anberaumt. Kotsabas Anwältin rechnet auch bei diesem  Gerichtstermin nicht mit Fortschritten...

Das 7. Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine (Normandie-Format) fand am 12. September in Berlin statt. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, betonte in seiner Erklärung, dass alle Teilnehmer ihre Zufriedenheit mit der Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes in Donbass äußerten, obwohl es dort noch zu einigen...

Neofaschisten vor dem Parlament in Kiew. Screenshot: LiveLeakNeofaschisten vor dem Parlament in Kiew. Screenshot: LiveLeakBei gewaltsamen Protesten von Faschisten und Nationalisten gegen eine Verfassungsreform wurde am Montag vor dem ukrainischen Parlament in Kiew einen Sprengsatz gezündet, der mehr als 100 Menschen verletzte. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von einem Splitter ins Herz getroffen worden und gestorben, sagte Innenminister Arsen Awakow. Am Dienstag erhöhten die Behörden die...

Merkel, Hollande und Poroschenko in Berlin. Screenshot: RedGlobeMerkel, Hollande und Poroschenko in Berlin. Screenshot: RedGlobeAusgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag, dem 24. Jahrestag der Abspaltung der Ukraine von der UdSSR, zieht es den Milliardär und Hobby-General Petro Poroschenko nach Berlin. Die Kanzlerin hat gerufen, ihn und den französischen Präsidenten François Hollande, um Kriegsrat zu halten. Laut offizieller Ankündigung sollte es darum gehen, eine »friedliche...

Treue Freunde: US-Botschafter Geoffrey Pyatt Ende Juli beim Besuch der ukrainischen Truppen an der Grenze zur Donezker Volksrepublik. Foto: U.S. Embassy Kyiv Ukraine (CC BY-ND 2.0)Treue Freunde: US-Botschafter Geoffrey Pyatt Ende Juli beim Besuch der ukrainischen Truppen an der Grenze zur Donezker Volksrepublik. Foto: U.S. Embassy Kyiv Ukraine (CC BY-ND 2.0)Das russische Außenministerium hat angesichts der erneuten Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor einer erneuten Eskalation des Krieges im Donbass gewarnt. Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Ministeriums:

In der letzten Zeit ist eine weitere Zuspitzung der Situation im Südosten der Ukraine zu erkennen. Die ukrainischen Sicherheitsdienste haben trotz...

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