Bahira ist eine beeindruckende Frau mit einem trotz ihrer Erschöpfung lebhaften Blick. Vor Wochen hat sie ihr Heimatland Syrien verlassen. »Einen Krieg zu erleben, vergisst man nicht. Dort, von wo wir kommen, ist es schrecklich, wir müssen weiter«, sagt sie uns, während sie im Flüchtlingslager am Bahnhof von Budapest, wo sie zusammen mit Tausenden weiteren Menschen die vergangenen Tage verbracht hat, schnell ihre Habseligkeiten zusammenpackt. Bahira packt ein, weil sie wegfährt. Auf der Straße stehen Dutzende Autobusse, die von den ungarischen Behörden bereitgestellt wurden, um sie an die österreichische Grenze zu bringen.
Kommunisten ohne Kommunistisch im Namen: die Ungarische ArbeiterparteiDer 25. Parteitag der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, der am 11. Mai in Budapest stattfand, hat eine Änderung des Parteinamens beschlossen. Die Partei heißt künftig nur noch »Ungarische Arbeiterpartei« (UAP). Wie in einem vom Parteivorsitzenden Gyula Thürmer unterzeichneten Brief an alle kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt mitgeteilt wird, ist damit jedoch keine Änderung in politischer oder ideologischer Hinsicht verbunden. »Obwohl unser Name sich ändert, ändern sich unsere Prinzipien nicht. Wir bleiben eine marxistisch-leninistische, kommunistische Partei, die gegen den Kapitalismus kämpft«, heißt es in dem Brief.
Werbung der Ungarischen Kommunistischen ArbeiterparteiIn Ungarn hat das Verfassungsgericht auf eine Klage des marxistischen Politikers Attila Vajnai gegen das Verbot kommunistischer Symbole damit reagiert, nicht nur das Tragen des roten Sterns wieder zuzulassen, sondern zugleich auch - obwohl das gar nicht Gegenstand des Verfahrens war - das Verbot von Nazisymbolen wie dem Hakenkreuz oder dem Pfeilkreuz aufgehoben. Die ungarischen Machthaber hatten 1994 das Zeigen der kommunistischen Symbole unter Strafe gestellt und waren gegen alle vorgegangen, die sich dem Verbot widersetzten. Das ungarische Parlament hat nun bis zum 30. April Zeit, ein neues Gesetz zu erstellen, das der Verfassung entspricht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Legislative, die von der Rechten kontrolliert wird, ist kaum mit einer tatsächlichen Verbesserung zu rechnen.
Vilmos HantiIn der vergangenen Woche wurde Vilmos Hanti, der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und Präsident des ungarischen antifaschistischen Verbandes MEASZ, von einer Gruppe neofaschistischer Gewalttäter überfallen. Im Anschluss an eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung in Budapest, die gegen Antisemitismus und Neofaschismus gerichtet war, griff eine Gruppe von Jugendlichen Vilmos Hanti an und schlug ihn so, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste.
Orbán stoppenAm heutigen Freitag, den 24.02.2012 versammelten sich etwa 80 Personen am Frankfurter Börsenplatz, um gegen den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu protestieren. Unter dem Motto „Orbán stoppen – Die Autoritarisierung Europas solidarisch bekämpfen“ kritisierte ein Bündnis antifaschistischer Gruppen angesichts des autoritären Politikstils und der völkischen Stimmungsmache die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten durch die IHK.
Meinungsfreiheit in GefahrUngarns Innenminister Sándor Pintér muss seine Strafandrohung gegen den Journalisten Attila Mong zurückziehen, fordern die drei Medienfreiheits- und Menschenrechtsorganisationen Access Info Europe, n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und South East European Network for Professionalization of the Media (SEENPM). Der ungarische Innenminister hatte Anfang Januar strafrechtliche Konsequenzen für den Journalisten Attila Mong gefordert, weil er einen ihm zugespielten Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an Premier Viktor Orbán in seinem Blog veröffentlicht hatte. In dem Schreiben vom 19. Dezember 2011, das Mong zugespielt worden war, kritisierte Barroso unter anderem, dass das neue Notenbankgesetz nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar sei. Innenminister Sándor Pintér bezichtigte den Journalisten daraufhin einer Straftat: Mong habe gegen das Briefgeheimnis verstoßen. Eine derartige Verletzung der Privatsphäre könne eine mehrjährige Freiheitsstrafe zur Folge haben, drohte der Innenminister.
Ungarische Kommunistische ArbeiterparteiAm 1. Januar 2012 ist in Ungarn eine neue Verfassung in Kraft getreten. In Verbindung damit wurden in der westlichen Presse viele Nachrichten verbreitet, die besagen, daß die Entwicklungen in Ungarn »zu einer Verarmung der Menschen« führen und »trotz der Kritik der EU und der USA die Demokratie bedrohen und den Zugriff der Regierung auf die Medien und die Justiz verstärken«.
Am 2. Januar fand vor dem Opernhaus in Budapest eine große Demonstration statt. Der offizielle Organisator der Demonstration, die neu geschaffene Ungarische Solidaritätsbewegung (SZOLIDARITÁS), hat einige Dutzend Mitglieder. Ihr Chef ist der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft der Armee und Polizei, er selbst ist ein früherer Armeeoffizier, der u.a. an einer Militärakademie der USA ausgebildet wurde.
Vilmos Hanti, Präsident der MEASZ und Vizepräsident der FIR, gemeinsam mit László Bohus, dem Vertreter des Verbandes der Roma auf dem Heldenplatz in Budapest»Neonazis weht nicht nur in Deutschland der Wind ins Gesicht«, erklärte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten am 6. März 2010 in Budapest. Nachdem Mitte Februar in Dresden der geplante Nazi-Aufmarsch mit internationaler Beteiligung am Widerstand mehrerer tausend Bürger gescheitert ist, haben nun auch in Ungarn Neonazis zurückstecken müssen.
MEASZDer Präsident des ungarischen Verbandes der Widerstandskämpfer und Antifaschisten – Demokratische Union (MEASZ) und Vizepräsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, Vilmos Hanti, wird durch militante Neofaschisten bedroht. Nach einer Gedenkveranstaltung am 23. Dezember für Endre Bajcsy-Zsilinszky und weitere ungarische Patrioten, die vor 65 Jahren durch die Faschisten ermordet wurden, drohte die neofaschistische Internetseite »hunhir.hu«, die eng mit den verbotenen »Ungarischen Garden« verbunden ist, mit Gewalt. Man werde »die jüdische Ratte« früher oder später erwischen und ihn in ein wieder eröffnetes Konzentrationslager verschleppen, heisst es auf der Internetseite.
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