Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Mittwoch für die Einleitung eines »Rechtsstaatsverfahrens« gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn gestimmt. 448 Mandatsträger stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme und immerhin 58 Volksvertreter fanden die Abstimmung nicht wichtig oder interessant genug, um überhaupt daran teilzunehmen.
„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin.
Zivilgesellschaft, Bürger- und Menschenrechte stehen unter der Regierung Orbán massiv unter Druck. Mit seiner Arbeit stellt sich das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) dieser zunehmenden Repression entgegen. Die Stiftung PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr die beiden Vorsitzenden des HHC, Márta Pardavi und András Kádár, mit ihrem Menschenrechtspreis aus.
Mit anti-semitischen Hetzkampagnen und restriktiven Gesetzespaketen will Orbán die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und NGOs im Flüchtlingsbereich verhindern und Kritiker zum Schweigen bringen. Mit dem »Stop-Soros«-Gesetz kriminalisiert er zivilgesellschaftliches Engagement. Eine Beratung des Gesetzes im ungarischen Parlament steht unmittelbar bevor. Sollten Orbáns Pläne Wirklichkeit werden, wäre die Arbeit des HHC und anderer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen existentiell bedroht und die Menschenrechte in Ungarn fundamental zerlegt.
Am Morgen nach der Wahl in Ungarn scheint die regierende Koalitionspartei FIDESZ-KDNP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen zu haben; ihr Führer Viktor Orbán wird das Land zum dritten Mal nacheinander regieren, und insgesamt ist es sein vierter Regierungszyklus. Ab 2010 verwandelte er das Land von einer pluralistischen Demokratie in ein semi-autoritäres System unter der Kontrolle einer einzigen Partei. Mit einer verfassungsmäßigen Mehrheit hat er im Folgenden die Möglichkeit, weitere Verfassungsänderungen nach seinen Absichten vorzunehmen.
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalenFidesz-Partei mit 48,5% der Stimmen und entsprechend einem eher merkwürdigen Wahlrecht erreichte die Partei 134 Mandate in einem 199-sitzigen Parlament und damit eine verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Der Konfrontationskurs seiner bisherigen achtjährigen Amtszeit wird bestehend aus Abschottungspolitik, der Einschränkung von Medienfreiheit und Bürgerrechten sowie des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern und der Aushöhlungdes Rechtsstaats fortgeführt.
Wie Viktor Orban und seine FIDESZ, die gemeinsam mit der ÖVP in derEuropäischen Volkspartei organisiert ist, (ganz demokratisch?) mittels desWahlrechts es schaffen wird, mit 42 Prozent der Stimmen eineZweidrittelmehrheit der Mandate zu erreichen, um danach auch in Zukunft imautoritären Stile, garniert mit Hetze gegen Minderheiten und Flüchtlinge,regieren zu können.
Anfang April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.
Bahira ist eine beeindruckende Frau mit einem trotz ihrer Erschöpfung lebhaften Blick. Vor Wochen hat sie ihr Heimatland Syrien verlassen. »Einen Krieg zu erleben, vergisst man nicht. Dort, von wo wir kommen, ist es schrecklich, wir müssen weiter«, sagt sie uns, während sie im Flüchtlingslager am Bahnhof von Budapest, wo sie zusammen mit Tausenden weiteren Menschen die vergangenen Tage verbracht hat, schnell ihre Habseligkeiten zusammenpackt. Bahira packt ein, weil sie wegfährt. Auf der Straße stehen Dutzende Autobusse, die von den ungarischen Behörden bereitgestellt wurden, um sie an die österreichische Grenze zu bringen.
Kommunisten ohne Kommunistisch im Namen: die Ungarische ArbeiterparteiDer 25. Parteitag der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, der am 11. Mai in Budapest stattfand, hat eine Änderung des Parteinamens beschlossen. Die Partei heißt künftig nur noch »Ungarische Arbeiterpartei« (UAP). Wie in einem vom Parteivorsitzenden Gyula Thürmer unterzeichneten Brief an alle kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt mitgeteilt wird, ist damit jedoch keine Änderung in politischer oder ideologischer Hinsicht verbunden. »Obwohl unser Name sich ändert, ändern sich unsere Prinzipien nicht. Wir bleiben eine marxistisch-leninistische, kommunistische Partei, die gegen den Kapitalismus kämpft«, heißt es in dem Brief.
Werbung der Ungarischen Kommunistischen ArbeiterparteiIn Ungarn hat das Verfassungsgericht auf eine Klage des marxistischen Politikers Attila Vajnai gegen das Verbot kommunistischer Symbole damit reagiert, nicht nur das Tragen des roten Sterns wieder zuzulassen, sondern zugleich auch - obwohl das gar nicht Gegenstand des Verfahrens war - das Verbot von Nazisymbolen wie dem Hakenkreuz oder dem Pfeilkreuz aufgehoben. Die ungarischen Machthaber hatten 1994 das Zeigen der kommunistischen Symbole unter Strafe gestellt und waren gegen alle vorgegangen, die sich dem Verbot widersetzten. Das ungarische Parlament hat nun bis zum 30. April Zeit, ein neues Gesetz zu erstellen, das der Verfassung entspricht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Legislative, die von der Rechten kontrolliert wird, ist kaum mit einer tatsächlichen Verbesserung zu rechnen.
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Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Mittwoch für die Einleitung eines »Rechtsstaatsverfahrens« gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn gestimmt. 448 Mandatsträger stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme und immerhin 58 Volksvertreter fanden die Abstimmung nicht wichtig oder interessant genug, um überhaupt daran teilzunehmen.
„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin.
Zivilgesellschaft, Bürger- und Menschenrechte stehen unter der Regierung Orbán massiv unter Druck. Mit seiner Arbeit stellt sich das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) dieser zunehmenden Repression entgegen. Die Stiftung PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr die beiden Vorsitzenden des HHC, Márta Pardavi und András Kádár, mit ihrem Menschenrechtspreis aus.
Am Morgen nach der Wahl in Ungarn scheint die regierende Koalitionspartei FIDESZ-KDNP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen zu haben; ihr Führer Viktor Orbán wird das Land zum dritten Mal nacheinander regieren, und insgesamt ist es sein vierter Regierungszyklus. Ab 2010 verwandelte er das Land von einer pluralistischen Demokratie in ein semi-autoritäres System unter der Kontrolle einer einzigen Partei. Mit einer verfassungsmäßigen Mehrheit hat er im Folgenden die Möglichkeit, weitere Verfassungsänderungen nach seinen Absichten vorzunehmen.
