Das profaschistische ungarische Regime unter Ministerpräsident Viktor Orban hat sein „Parlament“ eine Gesetzesänderung beschließen lassen, nach der das bei der Geburt eingetragene Geschlecht nicht mehr geändert werden kann.
Demnach darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden. So schließt dies aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsangleichung unterzogen hat, dies nicht mehr in Dokumenten abändern kann.
David Vig von Amnesty International Ungarn erklärte: „Diese Gesetzgebung (…) setzt Trans-Personen und intersexuellen Menschen weiterer Diskriminierung aus.“ Sie verstärke eine „intolerante und feindselige...
In einem Brief an die europäischen Institutionen sendet Aladár Horváth, Präsident des ungarischen Roma-Parlaments, einen drastischen Hilferuf aus.
Er schreibt: „Ein Drittel der ungarischen Gesellschaft verfügte zum Zeitpunkt des Ausbruchs der COVID-19-Epidemie über keine Reserven, und in den letzten drei Wochen befanden sich weitere Hunderttausende in einer völlig hoffnungslosen Situation.“ Die...
Das Ende der Ungarische Räterepublik vor 100 Jahren wird von der bürgerlichen Medienlandschaft abgefeiert
Die Hoffnung erwies sich letztlich als trügerisch: Dass nämlich das in diesem Jahr entfallende politische Sommerloch das Interesse des bürgerlichen Medienmainstreams am runden Geburtstag der Ungarischen Räterepublik (und am ebenso runden Jahrestag...
Anne Rieger über Ungarn als Testlabor für die deutsche Autoindustrie
Die Beschäftigten hatten mit ihrer Betriebsgewerkschaft 18 Prozent höhere Löhne, transparente Entgeltsysteme und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Die Unternehmensführung habe der geforderten Lohnerhöhung um 18 Prozent zugestimmt, teilte die ungarische Gewerkschaft AHFSZ mit.
Attila Vajnai, Vorsitzender der »Ungarischen Arbeiterpartei 2006« und Mitglied des Sekretariats der »Europäischen Linken«, wurde von der Polizei des Budapester 6. Bezirks zur Zahlung einer Geldstrafe von 50.000 Forint (ca. € 160) verurteilt. Vajnai wird vorgeworfen, bei einer von Dritten organisierten Demonstration während des Besuchs des türkischen Staatsoberhaupts Erdogan in Budapest Fotos...
Antifaschistische Protestkundgebung vor der Ungarischen Botschaft in Berlin
Samstag | 09. Februar 2019 | 11.00 Uhr Unter den Linden 76, 10117 Berlin, Deutschland
Ein Pflichttermin für Ungarns extrem rechte Szene ist der so genannte „Tag der Ehre“ am zweiten Wochenende im Februar. Dabei wird heroisch den toten Kämpfern ungarischer Faschisten und der Waffen-SS bei der Belagerung von Budapest 1945...
Der Weltgewerkschaftsbund, der mehr als 95 Millionen Arbeiter in 130 Ländern repräsentiert, vereint seine Stimme mit den Stimmen der ungarischen Arbeiter in ihrem Kampf gegen die jüngste Gesetzesinitiative von Orbans nationalistischer Regierung, die es Unternehmern ermöglicht, Angestellte zur Ableistung von noch mehr Überstunden zu zwingen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Mittwoch für die Einleitung eines »Rechtsstaatsverfahrens« gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn gestimmt. 448 Mandatsträger stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme und immerhin 58 Volksvertreter fanden die Abstimmung nicht wichtig oder interessant genug, um überhaupt daran...
„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das...
Zivilgesellschaft, Bürger- und Menschenrechte stehen unter der Regierung Orbán massiv unter Druck. Mit seiner Arbeit stellt sich das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) dieser zunehmenden Repression entgegen. Die Stiftung PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr die...
Am Morgen nach der Wahl in Ungarn scheint die regierende Koalitionspartei FIDESZ-KDNP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen zu haben; ihr Führer Viktor Orbán wird das Land zum dritten Mal nacheinander regieren, und insgesamt ist es sein vierter Regierungszyklus. Ab 2010 verwandelte er das Land von einer pluralistischen Demokratie in ein semi-autoritäres System unter der...
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Das profaschistische ungarische Regime unter Ministerpräsident Viktor Orban hat sein „Parlament“ eine Gesetzesänderung beschließen lassen, nach der das bei der Geburt eingetragene Geschlecht nicht mehr geändert werden kann.
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Der Weltgewerkschaftsbund, der mehr als 95 Millionen Arbeiter in 130 Ländern repräsentiert, vereint seine Stimme mit den Stimmen der ungarischen Arbeiter in ihrem Kampf gegen die jüngste Gesetzesinitiative von Orbans nationalistischer Regierung, die es Unternehmern ermöglicht, Angestellte zur Ableistung von noch mehr Überstunden zu zwingen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Mittwoch für die Einleitung eines »Rechtsstaatsverfahrens« gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn gestimmt. 448 Mandatsträger stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme und immerhin 58 Volksvertreter fanden die Abstimmung nicht wichtig oder interessant genug, um überhaupt daran...
„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das...
Zivilgesellschaft, Bürger- und Menschenrechte stehen unter der Regierung Orbán massiv unter Druck. Mit seiner Arbeit stellt sich das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) dieser zunehmenden Repression entgegen. Die Stiftung PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr die...
Am Morgen nach der Wahl in Ungarn scheint die regierende Koalitionspartei FIDESZ-KDNP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen zu haben; ihr Führer Viktor Orbán wird das Land zum dritten Mal nacheinander regieren, und insgesamt ist es sein vierter Regierungszyklus. Ab 2010 verwandelte er das Land von einer pluralistischen Demokratie in ein semi-autoritäres System unter der...
