Antifaschistische Protestkundgebung vor der Ungarischen Botschaft in Berlin Samstag | 09. Februar 2019 | 11.00 Uhr Unter den Linden 76, 10117 Berlin, Deutschland
Ein Pflichttermin für Ungarns extrem rechte Szene ist der so genannte „Tag der Ehre“ am zweiten Wochenende im Februar. Dabei wird heroisch den toten Kämpfern ungarischer Faschisten und der Waffen-SS bei der Belagerung von Budapest 1945 durch die Rote Armee gedacht.
Der Weltgewerkschaftsbund, der mehr als 95 Millionen Arbeiter in 130 Ländern repräsentiert, vereint seine Stimme mit den Stimmen der ungarischen Arbeiter in ihrem Kampf gegen die jüngste Gesetzesinitiative von Orbans nationalistischer Regierung, die es Unternehmern ermöglicht, Angestellte zur Ableistung von noch mehr Überstunden zu zwingen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Mittwoch für die Einleitung eines »Rechtsstaatsverfahrens« gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn gestimmt. 448 Mandatsträger stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme und immerhin 58 Volksvertreter fanden die Abstimmung nicht wichtig oder interessant genug, um überhaupt daran teilzunehmen.
„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin.
Zivilgesellschaft, Bürger- und Menschenrechte stehen unter der Regierung Orbán massiv unter Druck. Mit seiner Arbeit stellt sich das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) dieser zunehmenden Repression entgegen. Die Stiftung PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr die beiden Vorsitzenden des HHC, Márta Pardavi und András Kádár, mit ihrem Menschenrechtspreis aus.
Mit anti-semitischen Hetzkampagnen und restriktiven Gesetzespaketen will Orbán die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und NGOs im Flüchtlingsbereich verhindern und Kritiker zum Schweigen bringen. Mit dem »Stop-Soros«-Gesetz kriminalisiert er zivilgesellschaftliches Engagement. Eine Beratung des Gesetzes im ungarischen Parlament steht unmittelbar bevor. Sollten Orbáns Pläne Wirklichkeit werden, wäre die Arbeit des HHC und anderer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen existentiell bedroht und die Menschenrechte in Ungarn fundamental zerlegt.
Am Morgen nach der Wahl in Ungarn scheint die regierende Koalitionspartei FIDESZ-KDNP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen zu haben; ihr Führer Viktor Orbán wird das Land zum dritten Mal nacheinander regieren, und insgesamt ist es sein vierter Regierungszyklus. Ab 2010 verwandelte er das Land von einer pluralistischen Demokratie in ein semi-autoritäres System unter der Kontrolle einer einzigen Partei. Mit einer verfassungsmäßigen Mehrheit hat er im Folgenden die Möglichkeit, weitere Verfassungsänderungen nach seinen Absichten vorzunehmen.
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalenFidesz-Partei mit 48,5% der Stimmen und entsprechend einem eher merkwürdigen Wahlrecht erreichte die Partei 134 Mandate in einem 199-sitzigen Parlament und damit eine verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Der Konfrontationskurs seiner bisherigen achtjährigen Amtszeit wird bestehend aus Abschottungspolitik, der Einschränkung von Medienfreiheit und Bürgerrechten sowie des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern und der Aushöhlungdes Rechtsstaats fortgeführt.
Wie Viktor Orban und seine FIDESZ, die gemeinsam mit der ÖVP in derEuropäischen Volkspartei organisiert ist, (ganz demokratisch?) mittels desWahlrechts es schaffen wird, mit 42 Prozent der Stimmen eineZweidrittelmehrheit der Mandate zu erreichen, um danach auch in Zukunft imautoritären Stile, garniert mit Hetze gegen Minderheiten und Flüchtlinge,regieren zu können.
Anfang April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.
Bahira ist eine beeindruckende Frau mit einem trotz ihrer Erschöpfung lebhaften Blick. Vor Wochen hat sie ihr Heimatland Syrien verlassen. »Einen Krieg zu erleben, vergisst man nicht. Dort, von wo wir kommen, ist es schrecklich, wir müssen weiter«, sagt sie uns, während sie im Flüchtlingslager am Bahnhof von Budapest, wo sie zusammen mit Tausenden weiteren Menschen die vergangenen Tage verbracht hat, schnell ihre Habseligkeiten zusammenpackt. Bahira packt ein, weil sie wegfährt. Auf der Straße stehen Dutzende Autobusse, die von den ungarischen Behörden bereitgestellt wurden, um sie an die österreichische Grenze zu bringen.
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.
Antifaschistische Protestkundgebung vor der Ungarischen Botschaft in Berlin
Der Weltgewerkschaftsbund, der mehr als 95 Millionen Arbeiter in 130 Ländern repräsentiert, vereint seine Stimme mit den Stimmen der ungarischen Arbeiter in ihrem Kampf gegen die jüngste Gesetzesinitiative von Orbans nationalistischer Regierung, die es Unternehmern ermöglicht, Angestellte zur Ableistung von noch mehr Überstunden zu zwingen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Mittwoch für die Einleitung eines »Rechtsstaatsverfahrens« gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn gestimmt. 448 Mandatsträger stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme und immerhin 58 Volksvertreter fanden die Abstimmung nicht wichtig oder interessant genug, um überhaupt daran teilzunehmen.
„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin.
Zivilgesellschaft, Bürger- und Menschenrechte stehen unter der Regierung Orbán massiv unter Druck. Mit seiner Arbeit stellt sich das Ungarische Helsinki Komitee (HHC) dieser zunehmenden Repression entgegen. Die Stiftung PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr die beiden Vorsitzenden des HHC, Márta Pardavi und András Kádár, mit ihrem Menschenrechtspreis aus.
Am Morgen nach der Wahl in Ungarn scheint die regierende Koalitionspartei FIDESZ-KDNP eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen zu haben; ihr Führer Viktor Orbán wird das Land zum dritten Mal nacheinander regieren, und insgesamt ist es sein vierter Regierungszyklus. Ab 2010 verwandelte er das Land von einer pluralistischen Demokratie in ein semi-autoritäres System unter der Kontrolle einer einzigen Partei. Mit einer verfassungsmäßigen Mehrheit hat er im Folgenden die Möglichkeit, weitere Verfassungsänderungen nach seinen Absichten vorzunehmen.
