Samstag, 23. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Zivil­ge­sell­schaft, Bür­ger- und Men­schen­rech­te ste­hen unter der Regie­rung Orbán mas­siv unter Druck. Mit sei­ner Arbeit stellt sich das Unga­ri­sche Hel­sin­ki Komi­tee (HHC) die­ser zuneh­men­den Repres­si­on ent­ge­gen. Die Stif­tung PRO ASYL zeich­net in die­sem Jahr die bei­den Vor­sit­zen­den des HHC, Már­ta Par­da­vi und András Kádár, mit ihrem Men­schen­rechts­preis aus.

Mit anti-semi­ti­schen Hetz­kam­pa­gnen und restrik­ti­ven Geset­zes­pa­ke­ten will Orbán die Arbeit zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen und NGOs im Flücht­lings­be­reich ver­hin­dern und Kri­ti­ker zum Schwei­gen brin­gen. Mit dem »Stop-Soros«-Gesetz kri­mi­na­li­siert er zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment. Eine Bera­tung des Geset­zes im unga­ri­schen Par­la­ment steht unmit­tel­bar bevor. Soll­ten Orbáns Plä­ne Wirk­lich­keit wer­den, wäre die Arbeit des HHC und ande­rer Men­schen- und Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen exis­ten­ti­ell bedroht und die Men­schen­rech­te in Ungarn fun­da­men­tal zer­legt.

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalenFidesz-Partei mit 48,5% der Stimmen und entsprechend einem eher merkwürdigen Wahlrecht erreichte die Partei 134 Mandate in einem 199-sitzigen Parlament und damit eine verfassungsänder­nden Zweidrittelmeh­rheit. Der Konfrontationskurs seiner bisherigen achtjährigen Amtszeit wird bestehend aus Abschottungspo­litik, der Einschränkung von Medienfreiheit und Bürgerrechten sowie des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern und der Aushöhlungdes Rechtsstaats fortgeführt.

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Kommunistische Partei Österreichs

Von: Josef Meszlenyi

Wie Viktor Orban und seine FIDESZ, die gemeinsam mit der ÖVP in derEuropäischen Volkspartei organisiert ist, (ganz demokratisch?) mittels desWahlrechts es schaffen wird, mit 42 Prozent der Stimmen eineZweidrittelmehrheit der Mandate zu erreichen, um danach auch in Zukunft imautoritären Stile, garniert mit Hetze gegen Minderheiten und Flüchtlinge,regieren zu können.

Anfang April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.

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Kommunistische Partei Österreichs

Bahira ist eine beeindruckende Frau mit einem trotz ihrer Erschöpfung lebhaften Blick. Vor Wochen hat sie ihr Heimatland Syrien verlassen. »Einen Krieg zu erleben, vergisst man nicht. Dort, von wo wir kommen, ist es schrecklich, wir müssen weiter«, sagt sie uns, während sie im Flüchtlingslager am Bahnhof von Budapest, wo sie zusammen mit Tausenden weiteren Menschen die vergangenen Tage verbracht hat, schnell ihre Habseligkeiten zusammenpackt. Bahira packt ein, weil sie wegfährt. Auf der Straße stehen Dutzende Autobusse, die von den ungarischen Behörden bereitgestellt wurden, um sie an die österreichische Grenze zu bringen.

Kommunisten ohne Kommunistisch im Namen: die Ungarische ArbeiterparteiKommunisten ohne Kommunistisch im Namen: die Ungarische ArbeiterparteiDer 25. Parteitag der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, der am 11. Mai in Budapest stattfand, hat eine Änderung des Parteinamens beschlossen. Die Partei heißt künftig nur noch »Ungarische Arbeiterpartei« (UAP). Wie in einem vom Parteivorsitzenden Gyula Thürmer unterzeichneten Brief an alle kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt mitgeteilt wird, ist damit jedoch keine Änderung in politischer oder ideologischer Hinsicht verbunden. »Obwohl unser Name sich ändert, ändern sich unsere Prinzipien nicht. Wir bleiben eine marxistisch-leninistische, kommunistische Partei, die gegen den Kapitalismus kämpft«, heißt es in dem Brief.

Werbung der Ungarischen Kommunistischen ArbeiterparteiWerbung der Ungarischen Kommunistischen ArbeiterparteiIn Ungarn hat das Verfassungsgericht auf eine Klage des marxistischen Politikers Attila Vajnai gegen das Verbot kommunistischer Symbole damit reagiert, nicht nur das Tragen des roten Sterns wieder zuzulassen, sondern zugleich auch - obwohl das gar nicht Gegenstand des Verfahrens war - das Verbot von Nazisymbolen wie dem Hakenkreuz oder dem Pfeilkreuz aufgehoben. Die ungarischen Machthaber hatten 1994 das Zeigen der kommunistischen Symbole unter Strafe gestellt und waren gegen alle vorgegangen, die sich dem Verbot widersetzten. Das ungarische Parlament hat nun bis zum 30. April Zeit, ein neues Gesetz zu erstellen, das der Verfassung entspricht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Legislative, die von der Rechten kontrolliert wird, ist kaum mit einer tatsächlichen Verbesserung zu rechnen.

Vilmos HantiVilmos HantiIn der vergangenen Woche wurde Vilmos Hanti, der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und Präsident des ungarischen antifaschistischen Verbandes MEASZ, von einer Gruppe neofaschistischer Gewalttäter überfallen. Im Anschluss an eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung in Budapest, die gegen Antisemitismus und Neofaschismus gerichtet war, griff eine Gruppe von Jugendlichen Vilmos Hanti an und schlug ihn so, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Orbán stoppenOrbán stoppenAm heutigen Freitag, den 24.02.2012 versammelten sich etwa 80 Personen am Frankfurter Börsenplatz, um gegen den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu protestieren. Unter dem Motto „Orbán stoppen – Die Autoritarisierung Europas solidarisch bekämpfen“ kritisierte ein Bündnis antifaschistischer Gruppen angesichts des autoritären Politikstils und der völkischen Stimmungsmache die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten durch die IHK.

Meinungsfreiheit in GefahrMeinungsfreiheit in GefahrUngarns Innenminister Sándor Pintér muss seine Strafandrohung gegen den Journalisten Attila Mong zurückziehen, fordern die drei Medienfreiheits- und Menschenrechtsorganisationen Access Info Europe, n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und South East European Network for Professionalization of the Media (SEENPM). Der ungarische Innenminister hatte Anfang Januar strafrechtliche Konsequenzen für den Journalisten Attila Mong gefordert, weil er einen ihm zugespielten Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an Premier Viktor Orbán in seinem Blog veröffentlicht hatte. In dem Schreiben vom 19. Dezember 2011, das Mong zugespielt worden war, kritisierte Barroso unter anderem, dass das neue Notenbankgesetz nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar sei. Innenminister Sándor Pintér bezichtigte den Journalisten daraufhin einer Straftat: Mong habe gegen das Briefgeheimnis verstoßen. Eine derartige Verletzung der Privatsphäre könne eine mehrjährige Freiheitsstrafe zur Folge haben, drohte der Innenminister.

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