Dienstag, 24. April 2018
Solidaritätsanzeige
  • Salisbury - Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen

    „Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Provozieren ohne Ende

    Den Strategen in den Regierungen der selbsternannten führenden westlichen Staaten fällt zur Zeit offenbar nichts anderes ein, als permanentes Störfeuer zu schießen. Während das kapitalistische System in aller Welt mit politischen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, die Folgen der seit über zehn Jahren anhaltenden Krise alles andere als überwunden sind, scheint die Losung »Angriff ist die beste Verteidigung« immer mehr um sich zu greifen.

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  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor ausgewiesenen Diplomaten

    Wir dokumentieren eine Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, beim Treffen mit russischen Diplomaten, die nach manipulierten Vorwürfen wegen der britischen Provokation zum »Skripal-Fall« aus mehreren Ländern ausgewiesen wurden, am 9. April 2018 in Moskau

    Ich freue mich sie gesund und gut gelaunt zu sehen. Die Gesichter sind munter. Ich bin mir sicher, dass es auch weiter so sein wird.

    Ich werde nicht ausführlich über die Gründe sprechen, aus denen ihre ausländischen Dienstreisen vorgezogen gestoppt wurden, Sie kennen sie sehr gut. Sie haben nichts Gemeinsames mit der Arbeit, die sie machten, und den Aufgaben, die sie erfüllten, wobei die Kooperation und gute Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Ländern gefördert wurden, wo sie dienten. Die Ausweisung von 150 russischen Diplomaten aus fast 30 Ländern unter einem absolut ausgeklügelten Vorwand ist natürlich eine präzedenzlose Provokation, die nichts Gemeinsames mit der Aufgabe der Förderung der internationalen Zusammenarbeit, Erfüllung aller Vereinbarung hat, die sich aus der UN-Charta ergeben, sowie die in mehreren internationalen Verträgen festgeschrieben sind, darunter natürlich das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

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  • Leben in unterschiedlichen Welten

    Am Freitag meldeten Agenturen, der französische Präsident habe seinen russischen Amtskollegen in einem Telefongespräch aufgefordert, auf »ein Ende der militärischen Eskalation im Bürgerkriegsland Syrien« hin zu wirken. Da kommt doch die berechtigte Frage auf, aus welchen Quellen sich die Informationen des Staatsoberhaupts Frankreichs speisen – immerhin eines Landes, das über eigene Atomwaffen verfügt und Ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist.

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  • Kommentar des Außenministeriums Russlands im Zusammenhang mit den neuen antirussischen Sanktionen der USA

    Die Zahl der von den USA seit 2011 unternommenen Versuche, auf Russland mittels Sanktionen Druck auszuüben, hat am 6. April die fünfzig überschritten. Washington, das mit den 50 vorangegangenen Sanktionsrunden keinerlei Ergebnis erzielte, droht weiter mit Ablehnungen bei der Erteilung US-amerikanischer Visa sowie dem russischen Business mit einem Einfrieren von Eigentum und Finanzguthaben, wobei es vergisst, dass das Wegnehmen privaten Eigentums und fremden Geldes als Raub bezeichnet wird.

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  • Rede und Antwort des Ständigen Vertreters Russlands bei der UNO, Wassily Nebensja, bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Schreiben Großbritanniens vom 13. März 2018, New York, 5. April 2018

    Herr Vorsitzender,

    Der Sicherheitsrat hielt am 14. März eine offene Sitzung zum Schreiben der Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, ab. Dabei wurden gegen Russland schreckliche und nicht mit Beweisen begleiteten Vorwürfe der Anwendung der chemischen Waffen in Großbritannien erhoben.

    Vertreter des Vereinigten Königreichs versprachen damals, regelmäßig den Rat über den Verlauf der Untersuchung zu informieren. Allerdings gab es keine Briefings ihrerseits. Dann werden wir selbst ihnen ausführlich darüber berichten.

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  • Klare Beweise im „Fall Skripal“ statt blinde Gefolgschaft

    „Die Bundesregierung muss dringend ihre blinde Gefolgschaft gegenüber Großbritannien beenden und endlich die Vorlage klarer Beweise für die immer neuen Mutmaßungen und Schuldzuweisungen im Fall Skripal einfordern. Bundesaußenminister Heiko Maas handelt mit seiner bedingungslosen Loyalität zu seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson absolut unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Rede des Leiters der russischen Delegation, des Ständigen Vertreters Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, in der 57. Tagung des OPCW-Exekutivrats

    Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

    wie Sie verstehen, müssen wir gleich auf drei Erklärungen reagieren: auf die des Ständigen Vertreters Bulgariens, der eine Erklärung der EU-Staaten vorlas, auf die des Ständigen Vertreters Großbritanniens und die des Ständigen Vertreters der USA.

    Wir hatten damit gerechnet, heute konstruktiv zu sprechen. Wir machten unsere nationale Erklärung, die ausbalanciert, ausgeglichen und mit der Mühe darum gefüllt war, die eskalierte Situation wieder in den rechtlichen Rahmen zu treiben- wir wollten strikt in Übereinstimmung mit dem Chemiewaffenübereinkommen handeln. Wir riefen die Mitgliedsstaaten ganz ruhig auf, das Zusammenwirken wiederaufzunehmen. Und was hörten wir als Antwort? Der bulgarische Vertreter nahm das Wort und las plötzlich eine Erklärung im Namen der Europäischen Union vor, die mit Spekulationen gefüllt war: Russland würde Großbritanniens legitime Fragen nicht beantworten; der Anschlag in Salisbury wäre höchstwahrscheinlich ausgerechnet von Russland verübt usw. Das sind aber alles alte Beschuldigungen gegen uns, die durch nichts bekräftigt sind und bleiben.

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  • Unabhängige Untersuchung und faktenbasierte Aufklärung im „Fall Skripal“ überfällig

    „Unabhängige unvoreingenommene Untersuchungen im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter sind unabdingbar und überfällig. Statt weiterer Vorverurteilungen und Schuldzuweisungen braucht es faktenbasierte Aufklärung durch die dafür zuständige Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW)“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Frieden mit Russland!

    Die Meldungen überschlagen sich immer noch, seit in der vergangenen Woche eine neue »Koalition der Willigen« – bestehend aus rund 25 Staaten, die vorwiegend der NATO und der EU angehören – sich für »Strafmaßnahmen« gegen Russland entschlossen hat, in Form der Ausweisung von akkreditierten Diplomaten in den jeweiligen Ländern. Die Wellen der Empörung überschlugen sich noch mehr, als die russische Regierung – völlig entsprechend den Gepflogenheiten in den internationalen Beziehungen – eine exakt gleiche Anzahl von Diplomaten der jeweiligen Länder zu »unerwünschten Personen« erklärt und deren Ausreise aus Russland verfügt hat.

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  • DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

    Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!

    Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen.

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  • Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

    Am 1. April hat die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an das Technische Sekretariat der Organisation eine Liste von Fragen zum gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“ gesandt:

    1. Um welche Art von Hilfe hat London beim Technischen Sekretariat der OPCW ersucht?

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  • Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

    Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:

    1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen sind, verwehrt worden?

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  • Der Fall Skripal und Österreich

    Die Entscheidung, sich nicht an der Eskalation der Konfrontation mit Russland durch eine Ausweitung russischer Diplomaten zu beteiligen, entspricht den Interessen der in Österreich lebenden Menschen und folgt aus dem Status der Immerwährenden Neutralität. Es trifft auch zu, dass Österreich als Sitz der OSZE und mehrerer UN-Organisationen prädestiniert wäre, als Vermittler im Konflikt aufzutreten. Man sollte annehmen, dass SPÖ, Neos, Grüne und Liste Pilz sich dieser staatspolitischen Einsicht nicht verschließen.

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    Kommunistische Partei Österreichs

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  • Über die Einbestellung von ausländischen Botschaftern ins Außenministerium Russlands

    Am 30. März waren die Leiter der diplomatischen Missionen Australiens, Albaniens, Deutschlands, Dänemarks, Irlands, Spaniens, Italiens, Kanadas, Lettlands, Litauens, Mazedoniens, Moldawiens, der Niederlanden, Norwegens, Polens, Rumäniens, der Ukraine, Finnlands, Frankreichs, Kroatiens, Tschechiens, Schwedens und Estlands ins Außenministerium Russlands einbestellt worden.

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  • Über die Gegenmaßnahmen der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den unfreundlichen Handlungen Großbritanniens

    Am 30. März wurde der Botschafter Großbritanniens in Moskau, Laurie Bristow, in das Außenministerium Russlands einbestellt. Ihm wurde ein entschiedener Protest im Zusammenhang mit den provokanten und durch nichts begründeten Handlungen der britischen Seite, die eine grundlose Ausweisung russischer Diplomaten aus einer ganzen Reihe von Staaten inspiriert hatte, erklärt.

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  • Antwort des Außenministers Russlands, S. V. Lawrow, auf die Frage von Journalisten über Antwortmaßnahmen Russlands auf die Ausweisung russischer Diplomaten, Moskau, den 29. März 2018

    Frage:Werden die Antwortmaßnahmen auf die Ausweisung russischer Diplomaten symmetrische sein oder wird eine drastischere Antwort geplant?

    Antwort:Die Maßnahmen werden symmetrische sein, aber nicht nur. Buchstäblich in diesen Minuten ist der Botschafter der USA in Russland, Jon Huntsman, ins Ministerium einbestellt worden, in dem der Stellvertreter des Außenministers Russlands, S. A. Rjabkow, ihm den Inhalt der Antwortmaßnahmen in Bezug auf die USA darlegt. Sie umfassen die Ausweisung einer analogen Anzahl US-amerikanischer Diplomaten und unsere Entscheidung, die Zustimmung zur Tätigkeit eines Generalkonsulats der USA in Sankt Petersburg zurückzuziehen. Hinsichtlich der übrigen Länder und gerade in Bezug auf dessen, was die Anzahl der Personen angeht, die aus den diplomatischen Missionen die Russische Föderation verlassen werden, wird alles gleichfalls symmetrisch ausfallen. Im Grunde genommen ist das vorerst alles.

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  • Schluss mit der Paranoia gegenüber Russland - keine Investitionen in die Eskalation

    „Ohne Beweise im Fall Skripal dreht Deutschland mit an der Eskalationsspirale gegenüber Russland. Nun sollen Investitionen folgen, um Militärgerät schneller quer durch Europa transportieren zu können. Europa braucht Milliardeninvestitionen in seine Infrastruktur, aber ganz sicher nicht um Straßen breiter und Brücken stabiler für Panzer und anderes Militärgerät zu machen. Die Pläne der EU-Kommission halten wir für Ausdruck einer immer weiter fortschreitenden Paranoia gegenüber Russland", erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • Eskalationskurs ist falsch

    „Deeskalation tut Not, nicht Eskalation", erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausweisung von Diplomaten der Russischen Föderation aus der Bundesrepublik. Liebich weiter:

    „Ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher Organe der Russischen Föderation am Giftgasanschlag in Großbritannien werden jetzt russische Diplomaten aus Deutschland, der Europäischen Union und aus NATO-Staaten ausgewiesen.

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  • Lügen für den Krieg

    Wohl selten hat sich ein politischer Grundsatz von Hitlers Propagandachef als derartig wirksam erwiesen. Eine Lüge müsse nur groß genug sein und oft genug wiederholt werden, damit sie geglaubt wird, hatte Goebbels einst postuliert. Er selbst hat das viel zu oft praktiziert – bis zu seinem ruhmlosen Ende an der Seite seines Führers.

    In den vergangenen Wochen durften wir erleben, wie eine derartige Politik in der Gegenwart Wirkung erzielt.

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