• KKE-Kundgebung mit migrantischen Arbeitern

    Zum 19. Mal organisierte die Parteiorganisation Attika der Kommunistischen Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) vergangene Woche eine gemeinsame Kundgebung und ein Treffen von griechischen und migrantischen Arbeitern und Arbeiterinnen. Wie jedes Jahr seit 2001 versammelten sich im Fix Park von Athen Mitglieder und Anhänger der KKE, Gastarbeiter aus Fabriken und Betrieben, ausländische Landarbeiter, Flüchtlinge und Asylwerber sowie Vertreter von Immigrantengemeinschaften.

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  • Weltflüchtlingstag: #NoMoreDeaths

    In diesem Jahr jährt sich der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 19. Mal. Dennoch sterben so viele Menschen wie nie zuvor an den europäischen Außengrenzen oder leben unter menschenunwürdigen Bedingen in Lagern. Das internationale antirassistische Netzwerk UNITED, in dem die VVN-BdA Mitglied ist, dokumentiert seit 1993 alle bekannten Tode von Menschen die in Verbindung mit der europäischen Abschottungspolitik stehen.

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  • Festung Europa: Mehr als 40 000 Todesfälle von Flüchtlingen seit 1993 dokumentiert

    In diesem Jahr jährt sich der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 19. Mal. Dennoch sterben so viele Menschen wie nie zuvor an den europäischen Außengrenzen oder leben unter menschenunwürdigen Bedingen in Lagern. Das UNITED Netzwerk, in dem die VVN-BdA Mitglied ist, dokumentiert seit 1993 alle bekannten Tode von Menschen die in Verbindung mit der europäischen Abschottungspolitik stehen.

    Die Todesursachen sind zahlreich, und jede ist erschreckender als die andere. Die meisten ertrinken im Mittelmeer. Andere werden an den Grenzen erschossen, von Menschenhändlern getötet, begehen in den Haftanstalten aus Verzweiflung, Depression und Angst Selbstmord oder werden nach ihrer Deportation in die Herkunftsländer getötet. Unter ihnen: Babys, Kinder, Teenager, Schwangere, Frauen und Männer.

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  • Sea-Watch 3 rettet über 90 Flüchtende vor der libyschen Küste

    Nach über dreimonatiger Zwangspause aufgrund geschlossener Grenzen und logistischer Unmöglichkeiten in Italien und ganz Europa startete die Sea-Watch 3 am 6. Juni in ihren ersten Einsatz seit Beginn der COVID19-Pandemie. Nach eineinhalb Wochen im zentralen Mittelmeer, geprägt von völkerrechtswidrigen Abfangaktionen durch die EU-finanzierte, sogenannte Libysche Küstenwache sowie zwei Bootsunglücken mit 12 und 54 Toten, konnte die Crew am heutigen Morgen über 90 Menschen von einem Schlauchboot in Seenot retten.

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  • Rechtsbruch durch griechische Küstenwache in der Ägäis

    „Das brutale Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigt: Bei der Bekämpfung schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen sind den Behörden offenbar alle Mittel recht. Bereits bei den massiven Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze fehlte jegliche Aufarbeitung durch die EU, im Gegenteil: Massive Rechtsbrüche werden durch Schweigen oder gar Lob der EU gerechtfertigt“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zu Berichten über die Aussetzung geflüchteter Menschen auf aufblasbare Rettungsinseln durch die griechische Küstenwache.

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  • Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!

    PRO ASYL, Bun­des­fach­ver­band unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge, Jugend­li­che ohne Gren­zen und Lan­des­flücht­lings­rä­te for­dern anläss­lich der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 17.–19. Juni 2020 die Auf­nah­me von geflüch­te­ten Men­schen aus euro­päi­schen und außer­eu­ro­päi­schen Flücht­lings­la­gern

    Die Auf­nah­me­zu­sa­ge von bis zu 400 Min­der­jäh­ri­gen und ihrer Ange­hö­ri­gen aus den grie­chi­schen Elend­sla­gern nach Deutsch­land – so begrü­ßens­wert sie im Ein­zel­fall ist – ist nichts mehr als ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein. Die Kapa­zi­tä­ten der EU-Hot­spots sind um ein Viel­fa­ches über­schrit­ten (31.891 Schutz­su­chen­de bei einer Kapa­zi­tät von 6.095 Plät­zen, Stand 05.06.2020), es gibt weder aus­rei­chen­de sani­tä­re Anla­gen noch eine funk­tio­nie­ren­de Gesund­heits­ver­sor­gung.

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  • Kein »business as usual« bei Abschiebungen während einer Pandemie!

    PRO ASYL, Lan­des­flücht­lings­rä­te und Jugend­li­che ohne Gren­zen for­dern anläss­lich der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz ein bun­des­wei­tes Abschie­bungs­mo­ra­to­ri­um wäh­rend der COVID-19-Pan­de­mie – Abschie­bun­gen sind in einer sol­chen Zeit nicht zu ver­ant­wor­ten! In vie­len Ziel­staa­ten ändert sich die Lage auf­grund der Pan­de­mie dras­tisch. Dub­lin-Abschie­bun­gen dür­fen auch wei­ter­hin nicht durch­ge­führt wer­den.

    Kei­ne Dub­lin-Abschie­bun­gen!

    Mit der Auf­he­bung der Rei­se­war­nung für EU-Staa­ten ab dem 15. Juni ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch inner­eu­ro­päi­sche Abschie­bun­gen im Rah­men der Dub­lin-III-Ver­ord­nung wie­der voll­zo­gen wer­den sol­len. Aber als deut­scher Tou­rist in ein ita­lie­ni­sches Hotel ein­zu­che­cken ist eben nicht das glei­che, wie als Asyl­su­chen­der in die dor­ti­gen pre­kä­ren Ver­hält­nis­se geschickt zu wer­den.

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  • Mit faulen Tricks gegen die Helfer

    Während sich immer mehr Bürger fragen, wie es um Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland bestellt ist, schafft die Bundesregierung Tatsachen: Sie erhöht die Sicherheitsanforderungen für die Schiffe von Seenotrettern. Durch eine Gesetzesänderung können deren Boote nun nicht mehr ohne Weiteres auslaufen, den verantwortlichen Vereinen drohen Bußgeldzahlungen. Konkret unterwirft das CSU-geführte Verkehrsministerium die NGOs den strengen Regelungen der kommerziellen Seefahrt im Gegensatz zu den flexibleren Regelungen der Sport- und Freizeit-Seefahrt. Angeblich gehe von den Rettungsmissionen ein hohes Risiko aus, was eine entsprechende Aufrüstung notwendig mache.

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  • Moria – Wenn die „europäische Werteunion“ Flüchtlingshilfe leistet

    Über die Zustände an der EU-Außengrenze

    Dass die Zustände in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen katastrophal sind, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Eines dieser Lager ist Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

    Moria, ein ehemaliges Militärgefängnis, sollte ursprünglich 3000 Geflüchtete beherbergen. Mittlerweile sitzen dort mehr als 20.000 Menschen fest, manche bereits seit Jahren. Fast die Hälfte davon sind Kinder. Eine riesige Siedlung aus Containern, Wellblechhütten und Zelten. An vielen Stellen im Lager kommt eine Toilette auf 200, eine Dusche auf 500 Menschen, es fehlt an warmem Wasser und die Toiletten sind häufig verstopft. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ betreibt dort eine kleine Feldklinik speziell für Kinder, die zahlreiche Menschen täglich abweisen muss. Die Kinder leiden an Durchfällen, Hautkrankheiten und Atemwegserkrankungen als Folge der katastrophalen Lebensbedingungen. Auch die psychische Situation der Kinder macht den Helfern vor Ort sorgen. So erleiden viele in ihrer Zeit auf Lesbos weitere Traumata, die Zahl der Suizide und selbstverletzendes Verhalten steigt, kleine Kinder verlieren jegliche Lust am Leben.

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  • Mit Roma kann man’s ja machen?!

    Aus der Zeit ab 2013 sind uns allen noch die Bilder präsent, als in einer absoluten Notlage Fabrikhallen und Möbelhäuser zur Unterbringung von Geflüchteten angemietet wurden. Überall in Bayern wurden in solchen Gebäuden mit Baustellengittern und daran befestigter Plastikplane Parzellen abgetrennt. Diese „Wohneinheiten“ waren nach oben offen und der Lärm in den Hallen unbeschreiblich. Menschenunwürdig war diese Notunterbringung, aber notwendig, weil die bayerische Staatsregierung trotz steigender Asylbewerber*innenzahlen viel zu spät die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut hatte.

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  • Vorwurf der Diskriminierung im Ankerzentrum Waldkraiburg

    Bewohner*innen der ANKER-Dependance in Waldkraiburg reagierten im April 2020 auf die rassistische Äußerung eines Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes mit einem Beschwerdebrief, dieser ist bereits auf der Anker-Watch Website veröffentlicht (https://bit.ly/3fYka9X). Doch statt einer Reaktion auf ihre Vorwürfe, wurden die Bewohner*innen in eine kritikwürdige Quarantäne-Einrichtung nach Manching verlegt. Ein Geflüchteter, der sich auch an der Initiative gegen die rassistische Diskriminierung bei einem dazu abgehaltenen Treffen beteiligt hatte, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Quarantäne Maßnahme wurde über Personen verhängt, die ebenfalls an diesem Treffen teilgenommen hatten. Darüber hinaus allerdings auch pauschal über alle anderen Personen aus afrikanischen Herkunftsländern.

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  • Kritisch bleiben. Abstand halten. Keinen Menschen zurücklassen.

    Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 25. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf.

    Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wir wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu nutzen, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen.

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  • Infektionsmarathon im ANKER-Zentrum

    Am Montag, den 18. Mai demonstrierten Bewohner*innen des unterfränkischen ANKER-Lagers Geldersheim bei Schweinfurt gegen die seit Ende März andauernde Quarantäne. Diese wird immer wieder wegen neuer Infektionsfälle verlängert. Ein Ende der Quarantäne zeichnet sich bislang nicht ab. Die Regierung von Unterfranken kann oder will die immer neuen Infektionen von Bewohner*innen offenkundig nicht unterbinden, und nimmt eine „Durchseuchung“ der knapp 600 Bewohner*innen der Unterkunft in Kauf. Gesundheitliche Risiken wie auch die psychosoziale Ausnahmesituation für die Bewohner*innen werden dabei ignoriert.

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  • Demo und Petition: Schutz der Geflüchteten vor Corona

    Am 22.05.2020 veranstaltet die Karawane München gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine Demonstration mit der Forderung „Ende der erzwungenen Sammelunterbringung, Schutz der Geflüchteten vor Corona“. Beginn ist um 11.30 Uhr vor der Regierung von Oberbayern in der Maximilianstraße 39 in München mit anschießendem Demo Zug zum Bayerischen Landtag. Dort soll der Auftakt zu einer bayernweiten Petition von Geflüchteten, dem Münchner und dem Bayerischen Flüchtlingsrat stattfinden, ebenfalls zur Abschaffung von Sammellagern und dem Lagerzwang in Bayern.

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  • Lager evakuieren – in Moria genauso wie in Köln – Corona-Schutz für alle!

    redglobeWir dokumentieren den Aufruf zu einer Kundgebung mit den Bewohner*Innen der Sammelunterkunft Herkulesstraße in Köln am Dienstag, 19. Mai, 17 Uhr, Neptunplatz, Köln-Ehrenfeld (U-Bahn Körnerstraße):

    Die Notunterkunft in der Herkulesstraße in Köln-Ehrenfeld ist kein Ort zum Leben für Menschen und liefert die Menschen schutzlos der Corona-Infektion aus. In diesem Lager werden täglich Menschen infiziert. Die vom 1. bis zum 13. Mai verhängte Quarantäne kann nicht beendet werden, weil die Infektion sich unvermeidlich ausbreitet.

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  • Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl!

    Akti­on zum Inter­na­tio­na­len Tag der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung von PRO ASYL, Con­nec­tion e.V. und DFG-VK

    Heu­te demons­trier­ten Akti­ve von PRO ASYL, Con­nec­tion e.V. und der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nig­te Kriegs­dienst­geg­ne­rIn­nen (DFG-VK) in Frank­furt am Main an der Haupt­wa­che. Die Akti­on war wegen der Coro­na-Pan­de­mie auf 25 Teil­neh­men­de begrenzt.

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  • Niemand darf zurückgelassen werden!

    Flücht­lings­la­ger in Deutsch­land und Grie­chen­land in Zei­ten der Covid-19-Pan­de­mie: Was getan wer­den muss

    Die Lan­des­flücht­lings­rä­te, PRO ASYL und die See­brü­cken-Bewe­gung leg­ten heu­te in einer Pres­se­kon­fe­renz dar, dass es gera­de jetzt gilt, nie­man­den zurück­zu­las­sen und Lager zu schlie­ßen – ob in Moria oder Hal­ber­stadt.

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  • „Bayerische Politik macht krank und ist lebensgefährlich“

    Gestern teilte Ministerpräsident Markus Söder mit, dass ab sofort die Corona-Beschränkungen in Bayern gelockert werden. Die Ausgangsbeschränkung wurde komplett aufgehoben, die Kontaktbeschränkung gilt dafür weiterhin. Alle Menschen in Bayern müssen weiterhin die „physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum“ reduzieren und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten.

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  • ver.di unterstützt Forderung nach Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln

    Anlässlich der Verteilung der minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln auf die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, nicht unter ihren Möglichkeiten zu bleiben: „Die Aufnahme der 47 geflüchteten Kinder und Jugendlichen war richtig und wichtig. Aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kann ganz klar nur ein Anfang sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin. Es sei ermutigend, dass zahlreiche Kommunen in der Bundesrepublik Kapazitäten und Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. „Die Bundesregierung muss nun rasch dazu beitragen, dass diese Bereitschaft auch in die Tat umgesetzt werden kann“, so Werneke.

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  • Shutdown für Menschenrechte – Familiennachzug liegt komplett auf Eis

    PRO ASYL kri­ti­siert: Deutsch­land ver­hin­dert Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung trotz kata­stro­pha­ler Kon­se­quen­zen

    Das Recht auf Fami­li­en­le­ben genießt nach dem Grund­ge­setz einen hohen Rang. In der Rea­li­tät ist die­ses Grund­recht jedoch für Schutz­be­rech­tig­te und Flücht­lin­ge in Deutsch­land der­zeit fak­tisch auf­ge­ho­ben: Infol­ge der Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­däm­mung des Coro­na-Virus ist der Fami­li­en­nach­zug von Ange­hö­ri­gen zu aner­kann­ten Schutz­be­rech­tig­ten in Deutsch­land kom­plett zum Erlie­gen gekom­men. Es wer­den kei­ne Anträ­ge mehr auf­ge­nom­men, und selbst Per­so­nen, die schon ein Visum erhal­ten haben, kön­nen nicht mehr zu ihren Ange­hö­ri­gen nach Deutsch­land ein­rei­sen.

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