18 | 07 | 2019
  • Demo „Notstand der Menschlichkeit – schafft sichere Häfen“

    Am Sonntag von 15-17 Uhr ist wieder eine DEMO für die Entkriminalisierung von Seenotrettung, diesmal in Böblingen am oberen See. Redebeiträge wird es von Kai Marquardt (Seebrücke Aktivist), Ute Wolfangel (Unabhängige ehrenamtliche Flüchtlingshelferin im In- und Ausland aus Weil der Stadt) Gerlinde Feine (Parrerin aus Böblingen) Sanja Jäger (Initiatorin der Seberücke Kreis Böblingen) & Yahya Sonko (Aktivist, der selbst im Mittelmeer gerettet wurde) geben.

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  • Das unwürdige Geschachere muß beendet werden

    PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, das »unwür­di­ge Schiff-für-Schiff-Gescha­che­re zu been­den.« Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen. »Auf Bie­gen und Bre­chen wird alles getan, um einen geord­ne­ten Auf­nah­me­me­cha­nis­mus zu ver­hin­dern. In Deutsch­land sin­ken die Flücht­lings­zah­len dras­tisch, die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten ste­hen leer und der Innen­mi­nis­ter hat nichts Bes­se­res zu tun, als um die Ver­tei­lung von eini­gen Dut­zend Men­schen so lan­ge Ver­hand­lun­gen zu füh­ren, bis die Situa­ti­on auf den Ret­tungs­schif­fen eska­liert. Wer aus Liby­en flieht, ist trau­ma­ti­siert und nur knapp Fol­ter und Tod ent­ron­nen. Die Men­schen müs­sen sofort an Land«, for­dert Burk­hardt.

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  • Carola ist frei! Wir bleiben laut!

    Unsere Kapitänin Carola Rackete ist frei!
    Aber das reicht uns nicht!

    Wir werden am Samstag in Duisburg jetzt erst recht demonstrieren, weil Immer noch Menschen im Mittelmeer sterben, weil:
    – es immer noch keine sicheren Fluchtwege gibt und die Seenotrettung weiterhin kriminalisiert wird,

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  • Stoppt das Morden – solidarisch gegen Rassismus

    Demonstration am Samstag 06.07. um 12 Uhr am Hauptbahnhof Bremen
    “Stoppt das Morden im Mittelmeer – Solidarisch gegen Europas tödlichen Rassismus”

    Liebe Bremer*innen!

    Wir möchten Euch herzlich dazu einladen, am Samstag mit zu unserer antirassistischen Demo durch die Innenstadt zu kommen. Wir wollen laut sein gegen Rassismus und Abschottung. Während Medien und Politik sich empörten, als die Kapitänin der Sea-Watch festgenommen wurde, weil sie Leben rettete, werden wir auch daran erinnern, dass der derzeitige “moralische Notstand im Mittelmeer” weder akut, unbeabsichtigt noch außergewöhnlich ist.

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  • Amnesty begrüßt Freilassung von Carola Rackete

    amnesty„Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Gerichts, den Hausarrest gegen die Kapitänin aufzuheben. Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht hat. Dazu ist sie durch das Seerecht verpflichtet. Das wird durch die Entscheidung des Gerichts nun bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes.“

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  • Seenotrettung ist kein Verbrechen

    „Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte. Horst Seehofer hätte mit seiner Bereitschaft, die Geretteten in Deutschland aufzunehmen, eine deutsche Bürgerin, die sich für Humanität und Menschenrechte starkmacht, schützen können. Sein Ziel scheint aber die Verhinderung der Seenotrettung zu sein“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Urteil des italienischen Ermittlungsrichters, dem die „Sea-Watch-3“-Kapitänin am Montag vorgeführt wurde.

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  • Solidarität mit Carola Rackete!

    Die Crew der Mission Lifeline steht voller Respekt und in voller Solidarität hinter Carola Rackete, der Kapitänin der Sea Watch 3, und freut sich über ihre Freilassung. Wir verurteilen die menschenverachtende und repressive Politik Salvinis aufs Schärfste, die unzählige weitere Menschen das Leben kosten wird. Denn jedes Rettungsschiff weniger auf dem Mittelmeer bedeutet neue Tote.

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  • Übles Spiel mit Flüchtlingen

    Es ist schlimm genug, daß die Europäische Union, dieses grandiose »Friedensprojekt«, nicht in der Lage ist, mit der seit Jahren andauernden Flüchtlingsproblematik umzugehen. Noch schlimmer ist, wenn Politiker aus EU-Staaten angesichts des Skandals um die mutige Kapitänin eines Rettungsschiffes sich nun auch noch auf Kosten der Flüchtlinge politisch zu profilieren versuchen.

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  • Bsirske: Wer Menschenleben rettet, darf nicht kriminalisiert werden

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) positioniert sich klar gegen das Verhalten der italienischen Regierung und ihrer Behörden, die die Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete durchsetzten und ihr unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie eine Verletzung des Seerechts vorwerfen.

    „Wer Menschenleben rettet, darf nicht kriminalisiert werden, erst recht nicht in einem Land, das der Europäischen Union angehört“, so der Vorsitzende Frank Bsirske. Gemeinsam mit der Europäischen Dachorganisation der Transportgewerkschaften ETF (European Transport Workers‘ Federation) fordert ver.di die sofortige Freilassung von Kapitänin Carola Rackete. Christine Behle, für die maritime Wirtschaft zuständiges ver.di-Vorstandsmitglied, erwartet von der Europäischen Union, dass sich alle Beteiligten verbindlich der Verantwortung in der Flüchtlingsfrage stellen: „Die Hilfsprojekte müssen sich stärker in die Herkunftsländer selbst fokussieren und endlich umgesetzt werden; ausnahmslos alle der EU angehörigen Länder müssen Flüchtende aufnehmen, und Seenotretter dür-fen nicht weiter für das Retten von Menschenleben bestraft werden!“

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  • Bundesweit Demonstrationen am 6. Juli für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

    seebrueckeCarola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

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  • Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Carola Rackete

    Seenotrettung ist kein Verbrechen

    Nachdem die Capitänin des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Sea-watch 3 mit 40 geretteten Geflüchteten am Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte, wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts gegen die Seenotretterin aufgenommen. Seit gut zwei Wochen wartete die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren.

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  • »Ertrinkenlassen ist kein Konsens« – Solidarität mit den SeenotretterInnen und Geretteten auf der »Sea Watch 3«

    PRO ASYL und Hes­si­scher Flücht­lings­rat rufen zur Mahn­wa­che vor dem ita­lie­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat in Frank­furt auf

    Mahn­wa­che vor dem ita­lie­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat in Frank­furt am Mon­tag um 11.30 Uhr

    Aus See­not geret­te­te Men­schen sind nach dem See­recht in den nächs­ten siche­ren Hafen zu brin­gen. Dass statt­des­sen das Ret­tungs­schiff »Sea Watch 3« mit 40 aus See­not Geret­te­ten an Bord seit 16 Tagen vor der Insel Lam­pe­du­sa an der Anlan­dung gehin­dert wird und der ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­ter Sal­vi­ni wäh­rend­des­sen die Ret­te­rIn­nen zu kri­mi­na­li­sie­ren ver­sucht, ist uner­träg­lich.

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  • Sea-Watch 3 fährt in italienische Gewässer ein

    Die europäischen Institutionen haben erneut bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, Verantwortung für den Schutz der Rechte von Menschen zu übernehmen, die an ihrer tödlichen Seegrenze gerettet wurden. Weder die europäischen Staaten noch die EU-Kommission waren bereit, die in ihren Verfassungen verbriefte Menschenwürde durchzusetzen. Mit dem gestrigen politischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den 42 an Bord des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 festsitzenden Überlebenden jede angemessene Hilfe verweigert. Ihre Situation ist heute verzweifelter denn je. Infolgedessen war die Kapitänin heute Mittag gezwungen, in italienische Hoheitsgewässer nach dem Notstandsgesetz zu einzufahren.

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  • EU versenkt Menschenrechte im Mittelmeer

    „Die Verachtung der Menschenrechte durch die EU und deren Mitgliedstaaten hat einen bitteren Höhepunkt erreicht. 42 gerettete Menschen und die Crew der ‚Sea-Watch 3‘ harren nunmehr zwei Wochen auf hoher See aus und warten vergebens auf einen sicheren europäischen Hafen. Statt Schutzbedürftige zu schützen, versenkt die EU die Menschenrechte im Mittelmeer und die Bundesregierung schweigt. Statt die Crew der deutschen Seenotretter zu unterstützen, billigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) die tödliche Abschottungspolitik der EU“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage auf dem Rettungsschiff, dem die Einfahrt in Hoheitsgewässer durch die rechtspopulistische Regierung Italiens verweigert wird.

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  • Einfach »weiter so« mit Abschiebungen nach Afghanistan?

    PRO ASYL: Nach Kri­tik des Europ. Aus­schus­ses zur Ver­hü­tung von Fol­ter muss es Ver­än­de­run­gen in der Pra­xis geben

    Der nächs­te Sam­mel­ab­schie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan ist für den 21.05. geplant. Der Euro­päi­sche Aus­schuss zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Strafe(CPT) hat jüngst gehar­nisch­te Kri­tik an den Zustän­den bei einer Abschie­bung nach Kabul geäu­ßert, die er im August 2018 beob­ach­tet hat­te.

    Auf Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­po­li­zei scheint wenig Bereit­schaft zu bestehen, dafür zu sor­gen, dass gegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen bei Abschie­bun­gen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den. Die Füh­rung der Bun­des­po­li­zei leug­net sogar, dass es die zen­tra­len Miss­stän­de, die das CPT doku­men­tiert, gege­ben hat.

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  • Das ist kein Urteil, das ist ein Skandal!

    Der Schiffsführer der LIFELINE, Claus-Peter Reisch, ist vom Gericht in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, die LIFELINE nicht ordnungsgemäß registriert zu haben.

    Dieses Urteil ist ein Skandal! Obwohl Claus-Peter Reisch und seine Anwälte umfassende Beweise für die rechtmäßige Registrierung vorgelegt haben, hat das maltesische Gericht beschlossen, diese Beweise zu ignorieren. Nur wegen seines “guten Benehmens” muss Reisch nicht in Haft. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Dieses Urteil können wir nicht akzeptieren, daher gehen wir in Revision.

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  • Offener Brief an die Bundeskanzlerin – drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

    in den vergangenen Wochen hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten immer wieder Menschen aufgenommen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Wir sehen dieses Engagement und begrüßen es, dass die Bundesrepublik bei anderen EU-Mitgliedstaaten für einen Verteilmechanismus für diese Menschen wirbt.

    Wir, die Unterzeichnenden, setzen uns auf unterschiedliche Weise für eine menschenrechtsbasierte, solidarische Flüchtlingspolitik ein – als Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, humanitäre Hilfsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Kommunen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Bewegungen und lokale Bündnisse.

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  • Unerwünschte Zeugen

    Im Sommer 2017 haben in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens abwechselnd circa ein Dutzend NGOs Menschen in Seenot zur Seite gestanden und als Augen und Ohren der europäischen Zivilgesellschaft fungiert. Heute ist keiner mehr von ihnen übrig. Während SOS MEDITERRANEE nach einer Reihe politischer und juristischer Angriffe vorübergehend den Einsatz im Mittelmeer beenden musste und aktuell auf der Suche nach einem neuen Schiff ist, kann die Sea Watch 3 Catania aus administrativen Gründen nicht verlassen. Am 31. Januar durfte das Schiff endlich 47 Überlebende an einem sicheren Ort an Land bringen, nachdem sie 13 Tage lang auf See ausharren mussten. Die spanische NGO Proactiva Open Arms hat immer noch keine Erlaubnis, Barcelona zu verlassen, ebenso das Schiff Aita Mari, das San Sebastian nicht verlassen darf, Mission Lifeline ist nach wie vor auf Malta blockiert….

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  • Offener Brief: Zügige und verlässliche Regelungen für die Ausschiffungen von Geretteten schaffen

    Berlin, 31.1.2019

    Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
    Sehr geehrter Herr Bundesminister,

    wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht.

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  • Der Einsatz von SOS MEDITERRANEE geht weiter!

    Zum neuen Jahr brechen wir auf zu neuen Ufern, denn die vergangenen Monate waren mehr als stürmisch. Mit gezielten Angriffen wurden unsere Rettungseinsätze massiv behindert und diesen Monat wurden wir gezwungen, den Chartervertrag für unser Rettungsschiff, die Aquarius, zum Januar zu beenden und nicht turnusgemäß für ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Risiko, dass die Aquarius beschlagnahmt wird, keine belastbare Flagge mehr bekommt und für viele Monate nicht ausfahren darf, war einfach zu hoch. Doch der Einsatz von SOS MEDITERRANEE geht weiter!

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