• Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl!

    Akti­on zum Inter­na­tio­na­len Tag der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung von PRO ASYL, Con­nec­tion e.V. und DFG-VK

    Heu­te demons­trier­ten Akti­ve von PRO ASYL, Con­nec­tion e.V. und der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nig­te Kriegs­dienst­geg­ne­rIn­nen (DFG-VK) in Frank­furt am Main an der Haupt­wa­che. Die Akti­on war wegen der Coro­na-Pan­de­mie auf 25 Teil­neh­men­de begrenzt.

  • Niemand darf zurückgelassen werden!

    Flücht­lings­la­ger in Deutsch­land und Grie­chen­land in Zei­ten der Covid-19-Pan­de­mie: Was getan wer­den muss

    Die Lan­des­flücht­lings­rä­te, PRO ASYL und die See­brü­cken-Bewe­gung leg­ten heu­te in einer Pres­se­kon­fe­renz dar, dass es gera­de jetzt gilt, nie­man­den zurück­zu­las­sen und Lager zu schlie­ßen – ob in Moria oder Hal­ber­stadt.

  • „Bayerische Politik macht krank und ist lebensgefährlich“

    Gestern teilte Ministerpräsident Markus Söder mit, dass ab sofort die Corona-Beschränkungen in Bayern gelockert werden. Die Ausgangsbeschränkung wurde komplett aufgehoben, die Kontaktbeschränkung gilt dafür weiterhin. Alle Menschen in Bayern müssen weiterhin die „physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum“ reduzieren und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten.

  • ver.di unterstützt Forderung nach Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln

    Anlässlich der Verteilung der minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln auf die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, nicht unter ihren Möglichkeiten zu bleiben: „Die Aufnahme der 47 geflüchteten Kinder und Jugendlichen war richtig und wichtig. Aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kann ganz klar nur ein Anfang sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin. Es sei ermutigend, dass zahlreiche Kommunen in der Bundesrepublik Kapazitäten und Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. „Die Bundesregierung muss nun rasch dazu beitragen, dass diese Bereitschaft auch in die Tat umgesetzt werden kann“, so Werneke.

  • Shutdown für Menschenrechte – Familiennachzug liegt komplett auf Eis

    PRO ASYL kri­ti­siert: Deutsch­land ver­hin­dert Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung trotz kata­stro­pha­ler Kon­se­quen­zen

    Das Recht auf Fami­li­en­le­ben genießt nach dem Grund­ge­setz einen hohen Rang. In der Rea­li­tät ist die­ses Grund­recht jedoch für Schutz­be­rech­tig­te und Flücht­lin­ge in Deutsch­land der­zeit fak­tisch auf­ge­ho­ben: Infol­ge der Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­däm­mung des Coro­na-Virus ist der Fami­li­en­nach­zug von Ange­hö­ri­gen zu aner­kann­ten Schutz­be­rech­tig­ten in Deutsch­land kom­plett zum Erlie­gen gekom­men. Es wer­den kei­ne Anträ­ge mehr auf­ge­nom­men, und selbst Per­so­nen, die schon ein Visum erhal­ten haben, kön­nen nicht mehr zu ihren Ange­hö­ri­gen nach Deutsch­land ein­rei­sen.

  • Solidarisches Miteinander statt hasserfülltes Spalten

    Erklärung der Lagergemeinschaft Dachau zum Jahrestag der Befreiung, 28. April 2020

    Am 29. April 2020 begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung des KZ-Dachau von der NS-Schreckensherrschaft. Dazu waren siebzig ehemalige Häftlinge des KZ-Dachau aus aller Welt und zwanzig amerikanische Befreier zu einer großen Gedenkfeier nach Dachau eingeladen, um als Zeitzeugen über ihre Erinnerungen und Erfahrungen, ihren persönlichen Leidensweg während ihrer Haftzeit in den Lagern des menschenverachtenden NS-Regimes und die Befreiung zu berichten.

    Mit ihrer Präsenz wäre noch einmal vor aller Augen die immense Bedeutung der Zeitzeugen sichtbar geworden, von denen so viele sich unermüdlich dafür eingesetzt haben, dass grundlegende Lehren aus diesem furchtbaren Kapitel deutscher Geschichte gezogen werden. Die allgegenwärtige Corona-Pandemie hat die Befreiungsfeier unmöglich gemacht, zumindest in ihrer öffentlichen Form.

  • Kundgebung gegen Frauenmorde und Gewalt in Lüneburg

    Am Samstag, 25. April, versammelten sich 30 Menschen an der Kreuzung beim City Penny in Lüneburg um gegen Femizide, partnerschaftliche Gewalt und Gewalt an FLINTs zu demonstrieren. FLINT steht für Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre und Trans-Personen.

    An der Kreuzung Reichenbachstraße/ Vor dem Bardowicker Tore standen 15 Paare mit Transparenten auf denen unter anderem zu Lesen stand: »Allein 2020 65 Femizide in Deutschland«, »Mord aus Liebe gibt es nicht«, »Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind – Femizide sind keine Familientragöden/Eifersuchtsdramen«.

  • Der erste Corona-Tote in einem bayerischen Flüchtlingslager

    Am Abend des 20.4.2020 ist ein Geflüchteter aus dem ANKER-Zentrum Schweinfurt (Geldersheim) an Covid-19 verstorben. Laut einer Pressemitteilung der Regierung von Unterfranken sei der Mann 60 Jahre alt gewesen und hätte mehrere Vorerkrankungen gehabt. Er gehörte damit zu den Risikogruppen, die es besonders zu schützen gilt. Er wurde jedoch nicht aus dem Gefahrenbereich des ANKER-Zentrums Schweinfurt geholt und in Sicherheit gebracht, sondern lediglich in ein gesondertes Gebäude innerhalbes Lagers verlegt, wo er auch weiterhin in einem Mehrbettzimmer untergebracht war. Genützt hat es offenbar nichts: Der Mann hat sich mit dem Coronavirus infiziert, wurde zunächst in das Krankenhaus in Schweinfurt eingeliefert und von dort nach Münnerstadt verlegt, wo er verstarb.

  • Menschenrechtsgerichtshof zwingt Griechenland, Flüchtlinge aus Moria menschenwürdig unterzubringen

    PRO ASYL/RSA erstrei­tet Erfolg vor Gericht

    Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) ord­net die Über­stel­lung von vul­nera­blen Schutz­su­chen­den aus Moria, ver­tre­ten durch PRO ASYL /Refugee Sup­port Aegan (RSA) in eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung an. Der Gerichts­hof gewährt vor­läu­fi­ge Maß­nah­men (Rule 39) im Fall E.I. u.a. gegen Grie­chen­land, um die sofor­ti­ge Über­stel­lung von ins­ge­samt acht Per­so­nen aus Moria in eine ange­mes­se­ne Unter­kunft sicher­zu­stel­len. Das Gericht for­dert, dass eine Unter­kunft im Ein­klang mit Arti­kel 3 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zur Ver­fü­gung gestellt und dass die medi­zi­ni­sche Behand­lung den phy­si­schen und medi­zi­ni­schen Bedürf­nis­sen der Antragsteller*innen ent­spre­chend sicher­ge­stellt wird.

  • Nein zur menschenverachtenden Abschiebepolitik der Bundesregierung!

    Die menschenverachtende schwarz-blaue Migrations- und Asylpolitik – als „Herzstück meiner Politik“, wie Alt- und Neukanzler Sebastian Kurz selbstzufrieden hervorstrich – findet unter der neuen Regierung ihre nahtlose Fortsetzung. Sie findet sich demgemäß auch beinahe auf Punkt und Beistrich im Koalitionsvertrag wieder. Wie nun über eine parlamentarische Anfrage bekannt wurde, setzt die türkis-grüne Bundesregierung diese menschenrechtswidrig-reaktionäre Praxis, von der Öffentlich kaum beachtet, fort.

  • Gerichte korrigierten 2019 mehr als jeden vierten Asyl-Bescheid

    „Von den inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden mussten die Verwaltungsgerichte im Jahr 2019 26,4 Prozent korrigieren, bei Flüchtlingen aus Afghanistan lag diese Aufhebungsquote sogar bei 48,7 Prozent. Das ist eine inakzeptable Fehlerquote, die auf erhebliche Mängel in der Prüf- und Entscheidungspraxis des BAMF hindeutet", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Bundestagsdrucksache 19/18498).

  • Auf­nah­me von 55 unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen ist lächer­lich gering

    Am kom­men­den Sams­tag lan­den in Nie­der­sach­sen 55 unbe­glei­te­te Kin­der im Alter von 8–17 Jah­ren, deren Auf­nah­me Deutsch­land nach lan­gem Gezer­re zuge­stimmt hat. PRO ASYL und die Lan­des­flücht­lings­rä­te kri­ti­sie­ren die­se Zahl als lächer­lich gering. Die Akti­on droht zu einem Fei­gen­blatt zu ver­kom­men für die Nicht-Auf­nah­me Tau­sen­der Geflüch­te­ter, die in den Insel­la­gern in Grie­chen­land sich selbst über­las­sen sind. Eine Auf­nah­me, die ernst­haft Abhil­fe schafft und ange­sichts der dro­hen­den Coro­na-Pan­de­mie Schlim­me­res in den soge­nann­ten Hot­spots ver­hin­dert, muss anders aus­se­hen.

  • Durchseuchung in bayerischen Flüchtlingsunterkünften?

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte am 1. April noch festgestellt, dass nur sehr wenige Asylsuchende infiziert seien. Das kann sich jetzt sehr schnell ändern, auch dank der dem Innenminister unterstellten Behörden. Das größte Problem sieht der Bayerische Flüchtlingsrat hier nicht bei neueinreisenden Geflüchteten, die getestet und separiert werden. Besonders in Gefahr sind die insgesamt rund 89.000 Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften, die sich jederzeit und überall in Bayern anstecken können. Die Gemeinschaftsunterkünfte unterstehen der Leitung der Bezirksregierungen und Kommunen, beim Auftreten von Infektionsfällen übernimmt dann das örtliche Gesundheitsamt die Federführung.

  • Menschenrechtsstadt Graz als „Sicherer Hafen“

    „Dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und von Seiten der EU die europäischen und christlichen Werte, die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt werden, muss die kommunale Politik tätig werden“, so KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther.

    Ein Leben ohne ständige (Todes)Angst führen zu können, gehört zu den fundamentalen Menschenrechten. „In einer Stadt der Menschenrechte, wie Graz es ist, sollte deutlich werden, dass sie diesen Grundsatz aktiv unterstützt“, betont Gemeinderätin Christine Braunersreuther.

  • Oster-Aktion für Geflüchtete auf Lesbos

    Baye­ri­scher Kul­tus­mi­nis­ter a.D. Prof Dr. Hans Mai­er (CSU) star­tet mit sei­ner Fami­lie Spen­den­ak­ti­on für das Grie­chen­land-Pro­jekt der Stif­tung PRO ASYL

    Mit der Spen­den­ak­ti­on »Ein Oster­licht für Moria« will der ehe­ma­li­ge Kul­tus­mi­nis­ter in Bay­ern, Prof. Dr. Hans Mai­er Geflüch­te­ten auf Les­bos medi­zi­ni­sche Hil­fe zukom­men las­sen. Der Erlös geht an die Stif­tung PRO ASYL, die sich zusam­men mit der Nan­sen-Preis­trä­ge­rin des UNHCR und den lang­jäh­ri­gen Projektpartner*innen von Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA) seit Jah­ren für ankom­men­de Geflüch­te­te auf den grie­chi­schen Inseln ein­setzt. Efi Lats­ou­di und PRO ASYL/RSA set­zen die außer­ge­wöhn­li­che Hilfs­ak­ti­on vor Ort um.

  • Demokratisch durch die Pandemie!

    Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor tödliche Gefahren. Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien. Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt und beschleunigt werden.

    Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen.  Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise auch Maßnahmen.

  • Pro Asyl for­dert Eva­ku­ie­rung der Hot­spots – Appell an Virolog*innen

    Das Bun­des­ka­bi­nett beschließt heu­te die Auf­nah­me von 50 Kin­dern aus grie­chi­schen Lagern. »Die Auf­nah­me von 50 Kin­dern ist ein Ali­bi-Han­deln der Bun­des­re­gie­rung und abso­lut unzu­rei­chend. Die Hot­spots in Grie­chen­land müs­sen eva­ku­iert wer­den«, for­der­te Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. PRO ASYL appel­liert an die Virolog*inen in Deutsch­land und Euro­pa sich auch mit der Situa­ti­on an Euro­pas Gren­zen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Burk­hardt: »Nut­zen Sie ihren Ein­fluss auf die Bun­des­re­gie­rung. Reflek­tie­ren Sie mit, was Nicht­han­deln in Grie­chen­land auch für uns in Deutsch­land bedeu­tet.«

  • Keine Arbeitsuchenden zwangsrekrutieren!

    Derzeit stellt man schnell und schmerzlich fest, dass Personal an vielen Ecken und Enden fehlt, welches in den letzten Jahrzehnten bewusst eingespart wurde: PflegerInnen, ausgebildete FleischerInnen, ErntehelferInnen, Personal für Handelsketten bis hin zu NäherInnen für Schutzmasken. „Alles Menschen, die sich nicht ohne weiteres am arbeitsuchenden Bazar plötzlich „ersteigern“ lassen“, soGemeinderat Kurt Luttenberger.

  • Grundrechte einhalten, auch in Zeiten von Corona

    Die VVN-BdA hat mit großer Sorge das Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen eine Aktion von Seebrücke beobachtet. Mitglieder von Seebrücke hatten am Sonntag, den 5. April 2020, auf das Elend der Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln aufmerksam machen wollen. Die Aktion von Seebrücke entlang des Mainufers war im Vorfeld sehr intensiv und verantwortungsvoll beraten worden. Die Teilnehmer*innen an der Aktion trugen Nasen-Mundschutz und achteten peinlichst auf die Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands. Trotz dieser Umsicht schritt zum Ende der Aktion die Polizei unangemessen und mit nicht nachvollziehbarer Härte ein, löste die Aktion auf, nahm einige Aktivisten willkürlich in Gewahrsam und nahm die Personalien von einer Anzahl von Aktivisten auf. Die Polizei bezichtigt Seebrücke, eine verbotene Versammlung organisiert zu haben.

  • Erfolgreiche Demonstration in Lüneburg gegen die Menschenrechtsverletzungen in Moria auf Lesbos

    Protestaktion in Lüneburg. Foto: VeranstalterInnenProtestaktion in Lüneburg. Foto: VeranstalterInnenEinen Tag vor dem bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager haben in Lüneburg am vergangenen Sonnabend 14 Menschen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Lagern demonstriert.

    Durch Banner und Parolen wie „Grenzen töten!“ „Schon vor Corona unmenschlich, Massenlager schließen!“, und „Kein Mensch ist illegal“ wurden am Reichenbachplatz in Lüneburg die Forderung zur Evakuierung verdeutlicht. Die angemeldete Demonstration wurde durch Redebeiträge der Gruppen Lampedusa in Hamburg, dem deutschen Auschwitz Komitee, Ende Gelände Hamburg, dem Moria Corona Awarnes Team und der Solidaritätsgruppe um das Aufnahmelager Horst inhaltlich bestärkt.