• Kein neuer Deal auf Kosten der Menschenrechte!

    PRO ASYL warnt erneut ein­dring­lich davor, einen men­schen­rechts­wid­ri­gen Deal mit einem Des­po­ten zu schlie­ßen, der das Flücht­lings­recht aus­he­belt. »Das wäre der Sarg­na­gel für das inter­na­tio­na­le Flücht­lings­recht«, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

    Die Tür­kei ist kein siche­rer Staat für Flücht­lin­ge, sie bie­tet kei­nen dau­er­haf­ten Schutz. Nie­mand spricht über Afghan*innen und ande­re nicht-syri­sche Schutz­su­chen­de, die in der Tür­kei noch nicht ein­mal regis­triert wer­den. Sie sind in der Tür­kei nicht sicher und haben dort kei­ner­lei Per­spek­ti­ve. Aber auch für syri­sche Flücht­lin­ge gibt es kei­nen ver­läss­li­chen dau­er­haf­ten Schutz nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on. Auch ihr der Sta­tus kann jeder­zeit wider­ru­fen wer­den kann.

  • Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren

    „Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige Evakuierung der Elendslager auf den griechischen Inseln benötigt haben, kann dies nur der wirklich allerletzte Beweis gewesen sein", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

  • Griechische Polizisten protestieren gegen unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden auf den griechischen Grenzinseln

    Mit­glie­der der grie­chi­schen Gewerk­schaft der Poli­zei von den Inseln Les­bos, Chi­os, Samos, des Nord- und Süd­do­de­ka­nes pro­tes­tie­ren auch aus Grün­den der öffent­li­chen Gesund­heits­ge­fähr­dung in aller Ein­dring­lich­keit gegen die unmensch­li­chen Behand­lung von Schutz­su­chen­den.

    Seit dem 1. März 2020 gilt, dass Flücht­lin­ge kei­ne Asyl­an­trä­ge mehr stel­len dür­fen, son­dern umge­hend zurück­ge­bracht wer­den sol­len. Des­halb kom­men Neu­an­kömm­lin­ge auf den Inseln seit dem 1. März nicht in die – bereits viel­fach über­füll­ten – loka­len Hot­spots son­dern in geschlos­se­ne Berei­che im Hafen­be­reich. (Les­bos, Mili­tär­schiff). Am 13. März pro­tes­tiert sogar die grie­chi­sche Gewerk­schaft der Poli­zei in einem offe­nen Brief gegen die inak­zep­ta­ble Lage, die dadurch auf den Inseln der Nord­ägä­is ent­steht. Aus­ge­rech­net Poli­zis­ten von Les­bos, Chi­os, Samos beschwe­ren sich bei ihren Vor­ge­setz­ten über „die für die Men­schen­rech­te und die öffent­li­che Gesund­heit inak­zep­ta­ble Situa­ti­on auf unse­ren Inseln.“ Erst­mals wird dadurch der zah­len­mä­ßi­ge Umfang der men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lung öffent­lich.

  • Inhaftierung von Flüchtlingen auf griechischem Kriegsschiff ist Völkerrechtsbruch

    „Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

  • Deutsche Organisationen fordern: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!

    Es braucht einen auf Men­schen­rech­ten und Flücht­lings­schutz basie­ren­den Neu­start!

    Mit einer gemein­sa­men Erklä­rung haben 22 Orga­ni­sa­tio­nen am 12. März 2020 zu den Vor­schlä­gen der Bun­des­re­gie­rung vom Febru­ar zu einer Reform des Euro­päi­schen Asyl­sys­tems Stel­lung bezo­gen. Die jüngs­te Eska­la­ti­on auf den grie­chi­schen Inseln zeigt: Grenz­lö­sun­gen sind geschei­tert. Es braucht einen auf Men­schen­rech­ten und Flücht­lings­schutz basie­ren­den Neu­start.

    Vor dem Hin­ter­grund der dra­ma­ti­schen Lage an der tür­kisch-grie­chi­schen Gren­ze for­dern Orga­ni­sa­tio­nen wie Amnes­ty Inter­na­tio­nal, PRO ASYL, Cari­tas, Dia­ko­nie Deutsch­land, Pari­tä­ti­scher Gesamt­ver­band, AWO sowie zahl­rei­che wei­te­re spe­zia­li­sier­te Orga­ni­sa­tio­nen aus ver­schie­de­nen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Berei­chen: Der Zugang zum Asyl­recht muss an Euro­pas Gren­zen gewähr­leis­tet sein. Men­schen­rechts­wid­ri­ge Push-Backs – direk­te Abschie­bun­gen ohne Prü­fung eines Asyl­an­tra­ges – durch Grie­chen­land und ande­re EU-Mit­glied­staa­ten wie Kroa­ti­en, müs­sen end­lich auf­hö­ren.

  • Baut Brücken statt Mauern

    KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner war letzten Freitag in Wien einer der Redner*innen bei der Demonstration gegen das unmenschliche EU-Grenzregime. Nachfolgend dokumentieren wir seine Rede.

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    die derzeitige Koalitionsregierung hat das rassistische Vermächtnis des verflossenenen freiheitlichen Partners zum Kern der eigenen Migrationspolitik gemacht. Wir werden uns mit dieser Schande nicht abfinden.

  • Afghanistan: Land im Chaos, Kämpfe gehen weiter – abgeschoben wird trotzdem

    PRO ASYL zum 33. Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul

    Für den heu­ti­gen Mitt­woch ist der mitt­ler­wei­le 33. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger in die afgha­ni­sche Haupt­stadt Kabul geplant, ver­mut­lich vom Flug­ha­fen in Leip­zig aus. Das Land droht in einem völ­li­gen Cha­os aus Gewalt und Macht­kämp­fen zer­ris­sen zu wer­den. PRO ASYL for­dert erneut einen Abschie­be­stopp nach Afgha­ni­stan. Es kann nicht sein, dass die Bun­des­re­gie­rung immer noch nicht davon ablässt, Men­schen­le­ben aufs Spiel zu set­zen.

  • Türkei-Skandal um beschlagnahmte BAMF-Akten

    PRO ASYL und Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen for­dern sofor­ti­ge Aner­ken­nung aller von der Beschlag­nah­mung der Akten betrof­fe­nen Per­so­nen

    Anläss­lich des Pro­zess­auf­takts gegen den ehe­ma­li­gen Ver­trau­ens­an­walt des Aus­wär­ti­gen Amtes, Yil­maz S. am 12. März 2020 in Anka­ra for­dern PRO ASYL und der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen die sofor­ti­ge Flücht­lings­an­er­ken­nung aller von der Beschlag­nah­mung der Akten betrof­fe­nen Per­so­nen. Ent­ge­gen der Beteue­run­gen des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) ist dies nicht regel­haft der Fall, wie eine Gerichts­ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver vor weni­gen Tagen gezeigt hat. Auch stell­te sich im vor­lie­gen­den Fall her­aus, dass der Betrof­fe­ne nicht direkt von den deut­schen Behör­den infor­miert wor­den ist, wie zuvor ange­kün­digt.

  • Den Pakt mit dem Aggressor beenden!

    Der syrische Präsident hat es vor wenigen Tagen deutlich gesagt: Syrien führt keinen Krieg gegen die Türkei. Allerdings ist das in den politischen Entscheidungszentren der EU und der NATO sowie auch in den Chefredaktionen der ihnen angeschlossenen Medien vorsätzlich überhört worden. Dort nimmt man nur zur Kenntnis, was den Herrschenden in den Kram paßt. So bleibt also mit Syrien und mit dem Flüchtlingsdrama alles beim Alten.

  • Hotspots schließen, Flüchtlinge aufnehmen

    „Es wird Zeit, dass die EU und vor allem auch Deutschland endlich Verantwortung für das Elend übernimmt, das der EU-Türkei-Deal-produziert hat. Die Massenlager auf den griechischen Inseln müssen vollständig aufgelöst werden. Den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze gefangen sind, muss die Einreise in die EU ermöglicht werden. Sie haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Koalitionsausschusses.

  • Humanitär helfen - Flüchtlinge aufnehmen - Fluchtursachen bekämpfen

    „Angesichts der dramatischen Situation der Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf Lesbos fordert DIE LINKE die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und der EU. Eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Zustände muss unbedingt verhindert werden", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

  • Die EU ist Teil des Problems

    Wenn es einen Preis für die »besten Worthülsen« gäbe – so eine Art »Dummschwätzer-Oscar«–, die Präsidentin der EU-Kommission wäre eine der ersten Anwärterinnen. Man kennt das ja schon von öffentlichen Äußerungen in ihren drei früheren Minister-Ämtern: Sie steht vor laufenden Kameras, mit sorgendurchtränktem Gesichtsausdruck und Drei-Wetter-Frisur, und dann läßt sie einen Satz los, der alles erklären soll, aber völlig sinnentleert ist.

    Am Montag nun bezeichnete Frau von der Leyen »die Herausforderung, der Griechenland jetzt gegenübersteht« doch tatsächlich als »eine europäische Herausforderung«! Eine semantische Höchstleistung, fürwahr.

  • Grenzen auf für Flüchtlinge!

    Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt sich bestürzt ob der gewalttätigen Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Nachdem sich die Türkei seit dem Wochenende nicht mehr an das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebunden sieht und Flüchtlinge ungehindert ausreisen lässt, hat die EU die längst geschlossenen Außengrenzen nun auch militärisch abgesichert. In Griechenland werden Flüchtlinge mit roher Gewalt an der Einreise gehindert, NATO-Stacheldrahtrollen, Tränengas und Pfefferspray kommen zum Einsatz. Flüchtende Menschen werden mit vorgehaltener Waffe zurück über die Grenze gezwungen, selbst Warnschüsse werden abgegeben.

  • Deutschland darf Erdogans Krieg nicht finanzieren

    „Die Bundesregierung und die EU dürfen sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen lassen. Der Autokrat darf für seinen Angriffskrieg in Syrien keinen einzigen Euro Unterstützung bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

  • PRO ASYL zum heutigen Integrationsgipfel

    Deutsch­land muss die Wei­chen zur Auf­nah­me und Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen stel­len

    Anläss­lich des heu­ti­gen Inte­gra­ti­ons­gip­fels im Kanz­ler­amt for­dert PRO ASYL, dass sich Deutsch­land auf die wei­te­re Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den ein­stellt, Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men plant und Flücht­lin­ge aus Grie­chen­land auf­nimmt.

    Wir kön­nen und wir soll­ten eine erheb­li­che Zahl von Geflüch­te­ten auf­neh­men, die heu­te in Elend­sla­gern auf den grie­chi­schen Inseln und an ande­ren Orten der euro­päi­schen Außen­gren­ze ver­zwei­feln – nicht zuletzt unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von in Deutsch­land leben­den Ange­hö­ri­gen.

  • Menschenunwürdige Lager schließen statt neue Lager in Lesbos bauen

    „Der geplante Aufbau eines neuen Lagers für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos ist ein erneuter deutlicher Beleg für das Scheitern des EU-Türkei-Deals von 2016. Die rund 20.000 Menschen in dem berüchtigten Camp Moria müssen umgehend evakuiert und von EU-Staaten aufgenommen werden, dazu gibt es keine Alternative“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

  • Schiffstaufe von United4Rescue in Kiel: Sea-Watch 4 soll bereits im April Menschen im Mittelmeer retten

    Das zivilgesellschaftliche Bündnis United4Rescue hat gemeinsam mit Sea-Watch ein zusätzliches Seenotrettungsschiff in Dienst genommen.

    In Anwesenheit des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, taufte Aminata Touré, Landtagsvizepräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, das Schiff am heutigen Donnerstag in Kiel auf den Namen “Sea-Watch 4”. Das Logo von United4Rescue am Bug zeigt prominent, dass das Bündnis den Kauf ermöglicht hat und auch weiterhin hinter dem Bündnisschiff steht. Mitglieder und Förderer des Bündnisses United4Rescue und der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hatten sich zu dem Anlass auf dem Schiff getroffen. Das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ konnte Ende Januar in einem verdeckten Bieterverfahren ersteigert werden und soll bereits zu Ostern im zentralen Mittelmeer aktiv sein. Bisher liegt es noch an seinem früheren Heimathafen in Kiel.

  • KPÖ für unabhängige Asylrechtsberatung

    Auch die türkis-grüne Bundesregierung hält an der Verstaatlichung der Rechtsberatung für Schutzsuchende fest, womit de facto eine unabhängige Rechtsberatung verunmöglicht werden soll. Die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken bleiben bestehen.

    Eines der letzten Gesetzesvorhaben von Türkis-Blau war die Verstaatlichung der Asyl- und Rückkehrberatung sowie der Grundversorgung. Im Ibiza-Monat Mai 2019 wurde die gesetzliche Grundlage für die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsle­istungen GmbH (BBU) geschaffen.

  • Afghanistan-Abschiebungen: Fälle zeigen neue Dimension der Härte

    Kurz nach gro­ßem Anschlag in Kabul schie­ben Bun­des­län­der wei­ter ab

    Trotz des jüngs­ten gro­ßen Anschlags in Kabul mit Toten und Ver­letz­ten setzt die Bun­des­re­gie­rung Sam­mel­ab­schie­be­flü­ge in die afgha­ni­sche Haupt­stadt unge­rührt wei­ter fort. Der mitt­ler­wei­le 32. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger soll am heu­ti­gen Mitt­woch vom Flug­ha­fen Düs­sel­dorf aus nach Kabul star­ten.

    Seit Beginn der Sam­mel­ab­schie­bun­gen im Dezem­ber 2016 schiebt Bay­ern beson­ders rigi­de in das kriegs­er­schüt­ter­te Land ab. Dem Baye­ri­schen Flücht­lings­rat und PRO ASYL nun vor­lie­gen­de Fäl­le betrof­fe­ner Afgha­nen wei­sen eine neue Dimen­si­on der Här­te aus: Von der für heu­te ange­setz­ten Sam­mel­ab­schie­bung könn­ten Ehe­män­ner und (wer­den­de) Fami­li­en­vä­ter betrof­fen sein. PRO ASYL for­dert drin­gend, die Betrof­fe­nen vom Flie­ger zu neh­men und die Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan zu stop­pen.

  • Tabu-Bruch in Thüringen: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis

    Ange­sichts des erschre­cken­den Wahl­er­geb­nis­ses sind PRO ASYL und Lan­des­flücht­lings­rä­te ent­setzt. In Thü­rin­gen wur­de ein Tabu-Bruch voll­zo­gen: Die FDP und die CDU pak­tie­ren offen mit einer ras­sis­ti­schen und demo­kra­tie­ver­höh­nen­den Par­tei. Damit wird der Ein­fluss von Ras­sis­ten und Rechts­po­pu­lis­ten nun noch mehr auf das Regie­rungs­han­deln zuneh­men.