23 | 09 | 2019

KJÖ-Kampagne 2011Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) in Oberösterreich ist empört über die soziale Kahlschlagpolitik der österreichischen Regierung und fordert eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Lukas Haslwanter, Pressesprecher der regionalen KJÖ, unterstreicht: »Es darf nicht sein, dass die Kosten der Wirtschaftskrise auf den Rücken der Beschäftigten abgewälzt werden!«

 



Die oberösterreichische Dienstrechtsreform zeige, wohin der Weg führen soll: Gekürzt werde bei jenen, die sowieso schon am wenigsten haben. Denn die vom oberösterreichischen Landtag beschlossenen Gehaltskürzungen träfen nicht nur alle Landesbediensteten, sondern auch die Bediensteten der Gemeinden, die Angestellten der Gespang und die KindergärtnerInnen mit voller Wucht, kritisieren die Jungkommunisten. »Es ist ein Skandal, dass wieder einmal bei den unteren Einkommen der Rotstift angesetzt wird, während die großen Vermögen unangetastet bleiben«, zeigt sich Haslwanter empört.

Die KJÖ Oberösterreich zeigt sich deshalb voll und ganz solidarisch mit den jüngsten Kampfmaßnahmen der Beschäftigten. »Wir dürfen nicht auf die Gutmütigkeit irgendwelcher Politiker hoffen, denn in den Schubläden der Regierung liegen bereits massig Pläne für eine rigorose Belastungswelle«, ist sich Haslwanter sicher. »Mit der viel diskutierten Schuldenbremse wird gerade ein solches  Belastungspaket geschnürt und das bedeutet vor allem eines: Niemand investiert mehr in die Zukunft! Doch das genaue Gegenteil wäre notwendig, nämlich konsequente Umverteilung von oben nach unten. Und zwar jetzt sofort!«

Die KJÖ Oberösterreich fordert die Umsetzung folgender Maßnahmen:

Löhne rauf, Preise runter!

Bei den diesjährigen Lohnverhandlungen wurden die Beschäftigten aller Branchen zu billig abgespeist. Für die große Mehrheit der Bevölkerung, also für all jene, die von einem normalen Arbeitseinkommen leben, sind die Preise für die Dinge des täglichen Bedarfs in letzter Zeit rasant angestiegen. Diese massiven Teuerungen konnten bisweilen durch keinen verhandelten Lohnabschluss abgegolten werden (ein durchschnittlicher Wocheneinkauf kostet um 7,1 Prozent mehr als im Vorjahr).
Die KJÖ Oberösterreich fordert deshalb eine Preissenkung für Grundnahrungsmittel durch amtliche Preisfestlegungen und gleichzeitig die Anhebung der Löhne und Gehälter um das Niveau der momentanen Preissteigerung.

Die Reichen sollen's zahlen!

Fest steht: Geld ist genug da, es liegt nur in den falschen Händen! Österreich hat - bezogen auf die Bevölkerungsdichte – innerhalb der EU die höchste Dichte an Superreichen. Knapp 300 Vermögende besitzen mehr als jeweils 100 Millionen US-Dollar (ca. 70 Millionen Euro), insgesamt besitzen sie ein Vermögen von 450 Milliarden (!!) Euro. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Österreichs betrug im Jahr 2010 nur 284 Milliarden Euro!
Die Kommunistische Jugend Oberösterreichs fordert daher die (Wieder-)einführung der Vermögenssteuer, der Erbschafts- und der Schenkungssteuer. Zudem braucht es eine demokratische Kontrolle des gesamten Bankensektors und es muss eine Bankenabgabe eingeführt werden, die ihren Namen auch verdient.

Haswanter fordert: »Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Bevölkerung: Soziale Rechte sind für uns als KommunistInnen nicht verhandelbar!«

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