Dienstag, 27. Juni 2017
Solidaritätsanzeige
  • Auch G20-Camp in Altona verboten

    Nach dem Camp im Hamburger Stadtpark haben die Behörden der Hansestadt auch das Protestcamp im Volkspark Altona verboten. Die Organisatoren haben angekündigt, gegen den Bescheid aus dem Bezirksamt Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzulegen.

  • Protest gegen G20: Uni Marburg besetzt!

    Besetzte Fakultät der Uni Marburg. Foto: Unsere PhilFakBesetzte Fakultät der Uni Marburg. Foto: Unsere PhilFakStudierende halten seit Montag die Philosophische Fakultät der Philipps-Universität Marburg besetzt. Die Aktion richtet sich gegen den bevorstehenden G20-Gipfel, der am 7. und 8.Juli in Hamburg stattfindet. Die Studierenden rufen dazu auf, sich zahlreich den Protesten und Aktionen dagegen anzuschließen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der BesetzerInnen.

    Das Chaos des kapitalistischen Normalzustandes tritt immer gravierender zu Tage. Kriege, Umweltzerstörung, postkoloniale Ausbeutung und Flucht treten als Ergebnis dessen immer stärker auf. Der Kapitalismus befindet sich dabei in einem ihm inhärenten Krisenzustand, der seine Gewalt immer offener werden lässt. Viele sehnen sich in dieser Phase nach Sicherheit und Stabilität und suchen diese in reaktionären Lösungen wie Nationalismus, welcher in vielen Regionen der Welt erstarkt.

  • Chaoten abgeschoben: Hamburg schickt Berliner Polizisten nach Hause

    Berliner Polizei auf TwitterInsgesamt mehr als 1.000 Polizisten aus Berlin sollen in Hamburg ihre Kollegen beim den Einsatz zum Schutz der Staatsgäste und bei der Unterdrückung der Proteste unterstützen. Diese Zahl bestätigte die Berliner Polizei am Dienstag auf Anfrage des rbb. Etwa die Hälfte dieser Beamten seien seit dem vergangenen Wochenende in Hamburg im Einsatz. Bis zum Beginn des Gipfels will die Berliner Polizei ihr Personal in Hamburg durch 500 andere Kollegen austauschen.

  • Vorgeschmack auf »Protestwelle«

    Protest am Montag in Hamburg. Foto: G20 ProtestwelleProtest am Montag in Hamburg. Foto: G20 ProtestwelleEinen Vorgeschmack auf die Großveranstaltung am 2. Juli boten am Montag zahlreiche AktivistInnen, die am Jungfernstieg demonstrierten und dort u.a. einen »G20 Protestwelle«-Schriftzug aus großen roten Buchstaben bildeten. Zehntausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet werden für Sonntag in Hamburg erwartet, um mit einer ersten Großaktion für eine andere Politik der G20 zu demonstrieren. Die geplante Bootsdemo auf der Binnenalster, zudem ein Protestmarsch durch die Innenstadt und ein Bannermeer auf dem Rathausmarkt sollen zusammen ein kraftvolles Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20 senden.

  • Protestcamp in Altona: Mittwoch beginnt der Aufbau

    G20 CampDie Organisatoren des G20-Protestcamps im Volkspark Altona sind nach dem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am heutigen Montag zuversichtlich, dass der Aufbau wie geplant ab kommenden Mittwoch, dem 28. Juni stattfinden kann. Thomas Deuber vom Organisationsteam erklärt: »Das Gespräch mit der Versammlungsbehörde verlief in einer konstruktiven Atmosphäre. Wir gehen davon aus, dass unser Konzept überzeugend und tragfähig ist, um ein buntes und vielfältiges Protestcamp für alle zu gestalten.«

  • Antikapitalistisches Camp zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

    Eigentlich hätte am heutigen Montag der Aufbau unseres Camps beginnen sollen. Stattdessen müssen wir auf ein Urteil des BVerfG warten. Um unsere Forderung nach einem Camp zu verdeutlichen, fand heute statt des Aufbaus eine Kundgebung statt an der Stelle des geplanten Camps. Und einmal mehr mussten wir dabei feststellen, wie sehr Innenbehörde und Polizei versuchen das Camp zu verhindern, in der Hoffnung dadurch den Protest kleinzuhalten und Leute abzuschrecken.

  • Was für ein Zufall! Elbtunnel während G20-Gipfel dicht

    Foto: Linksfraktion HamburgFoto: Linksfraktion HamburgNa das ist ja mal ein Zufall! Vom 6.7. morgens bis zum 9.7. abends – also genau in der Zeit des G20-Gipfels – will die Hamburger Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) den Alten Elbtunnel für »umfangreiche Wartungsmaßnahmen« komplett schließen. Dass diese Maßnahme und vor allem ihr Zeitpunkt in irgendeinem Zusammenhang mit den im Hafen geplanten Protesten steht, werden die Verantwortlichen sicher weit von sich weisen.

  • Aufruf: Hamburg ist unsere Stadt

    1707g20 redglobeWir dokumentieren nachstehend den von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichneten Aufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!«

    Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 »gewaltbereite Linksextremisten« werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien »blauen Zone« zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der »Selbstorganisation des militanten Widerstands« dienten.

  • Piratenpartei unterstützt Proteste gegen G20

    PiratenparteiAm 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der G20 statt, der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. »Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht«, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

  • G20-Gegner gehen vor das Verfassungsgericht

    Camp gegen G20Die Organisatoren des Hamburger G20-Protestcamps haben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot des Zeltlagers angekündigt. »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ermöglichen. Wir bereiten die Klage in Karlsruhe nun vor«, sagte Branco Geiger, Mitglied der Vorbereitungsgruppe für das "Antikapitalistische Camp", am Freitag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Online-Ausgabe).

  • Gericht kippt Campverbot

    170701gs20 campSenat und Polizei müssen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg eine weitere juristische Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied heute, dass das im Zusammenhang mit der am 1. Juni erlassenen Allgemeinverfügung verhängte Versammlungsverbot in einem Großteil des Hamburger Stadtgebiets kein Verbot des im Stadtpark geplanten Protestcamps rechtfertigt.

  • Mit Thälmann gegen G20

    Mitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMit einem Transparent über dem Eingang solidarisiert sich die Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg-Eppendorf mit den Protesten gegen das G20-Treffen, das die Hansestadt im Juli in einen Ausnahmezustand versetzen wird. Mit der Losung »Arbeiter gegen Kapital – Frieden, Arbeit, Solidarität« zeigt das Kuratorium Flagge.

    Besonders angetan hat es den Betreibern der Gedenkstätte, die eine interessante Ausstellung über die Geschichte der Arbeiterbewegung in Hamburg beherbergt, die Losung »Hamburger Aufstand 2017«. Unter diesem Motto betreibt die Tageszeitung »junge Welt« ihre Berichterstattung über den G20-Gipfel und den Protest dagegen.

  • Aufruf zur Bettenbörse #NoG20

    Global gerecht statt G20Der Hamburger Senat lädt zum G20-Gipfel Donald Trump in sein Gästehaus ein, rückt für die Protest-Camps aber nicht eine einzige Wiese raus. Für die G20 wird die halbe Stadt gesperrt, aber jeder Protest und jede kollektive Meinungsäußerung in einer riesigen Zone von 38 Quadratkilometern verboten.

    Wir als Hamburgerinnen und Hamburger sagen: Nicht mit uns! Wir wurden nicht gefragt, ob Trump, Putin, Erdogan und all die anderen nach Hamburg eingeladen werden sollen. Aber wir laden jetzt alle Menschen aus anderen Städten und Ländern nach Hamburg ein, die gegen den G20-Gipfel demonstrieren wollen. Die bessere Welt kommt nicht von oben, sondern von unten.

  • G20-Versammlungsverbot verhöhnt Demokratie

    170705gegengipfelIm Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel der »Gipfel für globale Solidarität« statt. Er wird von über 75 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt. Am Montag richteten sich die Organisationen mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, die wir nachstehend dokumentieren:

    Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6. Juli 2017 zum »Gipfel für globale Solidarität« mit vielen internationalen Referent*innen. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek über Alternativen zur Politik der G20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie.

  • Kick-off für die Proteste

    170708g20demoAm Sonnabend versammelten sich in Hamburg GegnerInnen des G20-Gipfels zu einer »Kick-Off-Konferenz« in der Roten Flora. In zahlreichen
    Arbeitsgruppen wurden Aktivitäten gegen den G20-Gipfel geplant. »Der Startschuss ist gegeben. Wir treten heute in die heiße Phase ein – bereits einige Tage vor der Polizei«, erklärte Nico Berg für den Vorbereitungskreis. »Mit vielfältigem, massenhaftem und unberechenbarem Widerstand wird der reibungslose Ablauf der Gipfelinszenierung gestört werden«, ergänzt Andreas Beuth für das Autonome Bündnis »Welcome to Hell«.

  • Friedensbewegung beteiligt sich an Protesten gegen G20

    friedenstaubeAktive aus Hamburg und aus unterschiedlichen Organisationen und Netzwerken der deutschen Friedensbewegung haben sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Die Kriege überall auf der Welt, von Syrien bis Jemen, von Afghanistan bis Mali, die ungehemmte täglich tötende Aufrüstung und die Modernisierung der Atomwaffen in allen Atomwaffenländern könnten nur durch weltweite Proteste, durch das Handeln von Menschen überall auf der Welt gestoppt werden, wird in der Erklärung betont. Der Widerstand gegen den G-20-Gipfel müsse zum Symbol des internationalen Protestes werden.

  • G20-Alternativgipfel kritisiert »Compact with Africa«

    Gipfel für globale SolidaritätDie Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des »Compact with Africa« Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert. »Bei dem ›Compact‹ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den  G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen«, sagt Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. »Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und  Bürgerinnen? Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung.«

  • Hamburg sperrt Demokratie aus

    Solidarität statt G20Das Bündnis »Grenzenlose Solidarität statt G20«, das die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, wird gegen die am heutigen Freitag erlassene Demonstrationsverbotszone klagen. In einer so genannten Allgemeinverfügung hat die Hamburger Versammlungsbehörde ein umfassendes Versammlungsverbot für die gesamte Hamburger Innenstadt und angrenzende Stadtteile bis zum Flughafen erlassen. In diesem Gebiet sollen während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli jegliche Demonstrationen und Proteste verboten sein.

  • Wir sehen uns in Hamburg!

    Demo gegen G20 am 8. Juli 2017 in HamburgWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Protesten gegen das G20-Treffen in Hamburg:

    Die G20-Staaten sind die »G7« (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

  • L20-Gewerkschaften fordern Einsatz für faire Globalisierung

    DGBBei dem G20-Treffen im Juli in Hamburg müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden. Das ist die zentrale Forderung von Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern, die am Mittwoch bei ihrem L20-Dialog in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten. In der gemeinsamen Resolution, die der Kanzlerin übergeben wurde, formulieren die L20 klare Erwartungen: »Unternehmen müssen weltweit gesellschaftlich wieder in die Verantwortung genommen werden, für menschenwürdige Arbeit und die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten sorgen. Dafür müssen Regierungen grenzüberschreitende Aktivitäten besser regulieren und die soziale Sorgfaltspflicht verbindlich machen«.

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