Montag, 11. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige
  • Hunderttausende demonstrieren für die Freiheit

    750.000 Menschen im Zentrum Barcelonas. Foto: Assemblea Nacional Catalana750.000 Menschen im Zentrum Barcelonas. Foto: Assemblea Nacional CatalanaMehr als 750.000 Menschen – so die Schätzung der Stadtpolizei – haben am Sonnabend in Barcelona für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstriert. Mit rund 1.000 Bussen waren die Menschen aus allen Teilen Kataloniens auf die Carrer Marina im Zentrum der Metropole gekommen. Estelades – die Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung –, Plakate für die Freiheit und unzählige Menschen füllten die Hauptstadt Kataloniens, um sich mit den inhaftierten Politikern zu solidarisieren. Deren Angehörige traten auf der zentralen Bühne auf. Verlesen wurden Briefe der inhaftierten Joaquim Forn, Mertixell Borràs, Carles Mundó, Josep Rull, Dolors Bassa, Raül Romeva, Jordi Turull, Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez.

    Weiterlesen

  • 40 kommunistische Parteien solidarisieren sich mit Katalonien

    comunistes de catalunyaMehr als 40 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt, unter ihnen Parteien aus Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Brasilien, haben während ihres Treffens in St. Petersburg (Russland) ein Dokument unterzeichnet, in dem sie sich gegen die mit der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung verbundenen Auflösung des katalanischen Parlaments und der Amtsenthebung des katalanischen Regierung aussprechen. Zudem solidarisieren sie sich mit dem angeklagten Generalsekretär der katalanischen kommunistischen Partei, Joan Josep Nuet. Wir dokumentieren die Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung.

    Weiterlesen

  • Generalstreik gegen die Repression

    Straßenblockade auf der Diagonal in Barcelona. Foto: Mela TheurerStraßenblockade auf der Diagonal in Barcelona. Foto: Mela TheurerMit einem Generalstreik protestieren die Katalanen heute gegen die Verfolgung ihrer Regierungsmitglieder durch die spanische Justiz und gegen die Zwangsverwaltung ihres Landes durch Madrid im Zuge des Verfassungsartikels 155. Am Vorabend war das Arbeitsministerium vor dem katalanischen Verfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Ausstand für illegal erklären zu lassen. Die Richter folgten der Argumentation des linken Gewerkschaftsverbandes Intersindical-CSC, der in seinem Streikaufruf alle politischen Forderungen außen vor gelassen hatte und sich – weil das Gesetz alle anderen Ausstände verbietet – auf rein arbeitsrechtliche Inhalte beschränkt hatte, etwa die Prekarisierung der Arbeitswelt.

    Weiterlesen

  • Kataloniens Regierung in Haft

    Freiheit für die politischen Gefangenen!Freiheit für die politischen Gefangenen!Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat heute die halbe Regierung Kataloniens ins Gefängnis gesteckt. Richterin Carmen Lamela folgte einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und ordnete an, Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister – Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Josep Rull, Jordi Turull, Meritxell Borràs und Carles Mundó – auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Vertreter der Anklagebehörde, Miguel Àngel Carballo, wirft den Politikern Rebellion, Aufstand und Veruntreuung vor. Einem weiteren früheren Kabinettsmitglied, Santi Vila, wurde gegen Zahlung einer Kaution Haftverschonung gewährt.

    Weiterlesen

  • Gegen die Kriminalisierung der katalanischen Gesellschaft!

    Solidarität mit Joan Josep Nuet!Am Donnerstag und Freitag finden in Madrid vor dem Sondergerichtshof Audiencia Nacional Anhörungen von mehreren Consellers (Ministern) der katalanischen Regierung sowie der Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments statt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem »Rebellion« vorgeworfen, die Anklage fordert bis zu 30 Jahre Haft. Den Mitgliedern des Präsidiums wird konkret zur Last gelegt, dass sie die Debatte über von den für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien eingebrachten Anträge nicht verhindert haben, zum Beispiel am vergangenen Freitag die Diskussion und Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung.

    Weiterlesen

  • Erklärung der katalanischen Regierung aus dem Exil in Brüssel

    100px Flag of Catalonia.svgWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der (von Madrid abgesetzten) Regierung der Generalitat von Katalonien, die sie in Brüssel abgegeben hat und die heute auf der Internetseite der Tageszeitung »Ara« veröffentlicht wurde:

    Die rechtmäßige Regierung der Generalitat von Katalonien reagiert auf die gerichtlichen Vorladungen durch die Audiencia Nacional in der gestern von Präsident Puigdemont angekündigten Weise.

    Weiterlesen

  • PCPE: Bürgerliche Regierung und Monarchie wollen Wirtschafts- und Staatskrise mit Selbstputsch überwinden

    pcpeWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Politischen Sekretariats der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE) zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Spanien und Katalonien:

    Die vorbehaltlose und sofortige Hinnahme der unabsehbaren Konsequenzen der Aufhebung der Selbstregierung Kataloniens durch die Intervention der Generalitat und die Auflösung des Parlaments an dem Tag, an dem dieses die Katalanische Republik ausgerufen hat, demonstriert eindeutig, dass die Entscheidung der spanischen Regierung bewusst und von vornherein ist, die tiefgreifende strukturelle Krise des bürgerlichen Staates gewaltsam lösen zu wollen. Es ist ein Irrtum, diese Haltung einzig auf ihren franquistischen Charakter oder die Unfähigkeit Mariano Rajoys oder eines anderen Regierungspräsidenten der Bourgeoisie zur Konfliktlösung zurückführen zu wollen. Wir stehen absolut nicht einer Reaktion gegenüber, die sich ausschließlich aus Ticks der Vergangenheit oder durch die Persönlichkeit des einen oder anderen Politikers erklärt. Wir stehen ganz einfach einem weiteren Beispiel dafür gegenüber, dass die spanische Großbourgeoisie in ihrer historischen Unfähigkeit, die nationale Frage zu lösen, Schwierigkeiten dadurch bewältigt, dass sie durch die Anwendung von Maßnahmen repressivsten Charakters riesige Probleme schafft.

    Weiterlesen

  • PCPC über die Proklamation der Katalanischen Republik

    PCPCDas Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei des Volkes von Katalonien (PCPC) hat am Freitag zur Proklamation der Katalanischen Republik durch das Parlament Kataloniens eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

    1. Die PCPC erkennt die Proklamation der Katalanischen Republik an, denn diese entspricht den Ergebnissen des Referendums vom 1. Oktober. Als PCPC haben wir immer das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigt, natürlich auch das des katalanischen Volkes.

    Weiterlesen

  • Katalonien proklamiert Unabhängigkeit

    Estelada vermella

    Mit 73 gegen zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen hat das Parlament in Barcelona heute die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert. Die Abgeordneten der pro-spanischen Oppositionsparteien hatten zuvor den Plenarsaal verlassen. Neben den Vertretern der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien nahmen nur die Parlamentarier von »Catalunya Sí Que Es Pot« an der Abstimmung teil. Dieses Linksbündnis, dem unter anderem Podemos und Vereinte Linke angehören, lehnte sowohl die am Freitag ebenfalls beschlossene Aufhebung der katalanischen Autonomie durch Madrid als auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ab.

    Weiterlesen

  • Erklärung von TV3, Catalunya Ràdio und ACN zur drohenden Übernahme durch Madrid

    tv3Die öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens, TV3, Catalunya Ràdio und Katalanische Nachrichtenagentur (ACN), haben eine gemeinsame Erklärung über die angekündigte Intervention der katalanischen öffentlichen Medien durch die Regierung Spaniens auf Grundlage des Artikels 155 der spanischen Verfassung veröffentlicht:

    Die öffentlich-rechtlichen katalanischen Sender, TV3 und Catalunya Radio, wurden im Jahr 1983 auf Grundlage eines Beschlusses aller politischen Kräfte im katalanischen Parlament gegründet, der Volksvertretung der wir seither dienen.

    Weiterlesen

  • Catalunya en Comú gegen Rajoys »autoritäre Offensive«

    Catalunya en ComuDas katalanische Linksbündnis »Catalunya en Comú«, dem u.a. Podemos und die Vereinte Linke angehören, hat sich in einer Stellungnahme gegen die Aufhebung der Autonomie Kataloniens durch die spanische Zentralregierung gestellt. Wir dokumentieren das Kommuniqué nachstehend in eigener Übersetzung:

    Catalunya en Comú hält die von Rajoy angekündigte Anwendung des Artikels 155 für eine absolut ungerechtfertigte autoritäre Offensive aufgrund einer niemals abgegebenen einseitigen Unabhängigkeitserklärung; insbesondere, wenn man das klare Angebot zum Dialog aus Katalonien berücksichtigt.

    Weiterlesen

  • Puigdemont will Unabhängigkeit proklamieren

    Estelada BlavaDer katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont will die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien proklamieren, wenn die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung anwendet, also die Autonomie der Region einschränkt oder aufhebt. Puigdemont erklärte dies Medienberichten zufolge bei einer Vorstandssitzung seiner Demokratischen Partei (PDECat). Er werde die am 10. Oktober verkündete Suspendierung der Unabhängigkeit beenden, wenn Madrid wie angedroht die Selbstverwaltung Kataloniens beendet.

    Weiterlesen

  • 200.000 fordern Freiheit für die Jordis

    Großkundgebung in Barcelona. Foto: ANCGroßkundgebung in Barcelona. Foto: ANCRund 200.000 Menschen, so die Angaben der Stadtpolizei, haben sich am Dienstagabend im Zentrum Barcelonas versammelt, um die Freilassung der von Madrid inhaftierten Präsidenten der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, und von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, zu fordern. Zu der Kundgebung hatten die betroffenen Organisationen erst am Vorabend aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die spanische Audiencia Nacional Untersuchungshaft gegen die beiden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung angeordnet hatte.

    Weiterlesen

  • Madrid inhaftiert führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung

    Llibertat Jordis!Die Audiencia Nacional – das spanische Sondergericht, das sich normalerweise mit »Terrorismus« beschäftigt – hat heute abend die Inhaftierung von zwei führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angeordnet. Jordi Sánchez, der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), und Jordi Cuixart von der Kulturvereinigung Ómnium Cultural, sind wegen »aufrührerischen Verhaltens« angeklagt worden. Ihre Organisationen hatten die Großdemonstrationen der vergangenen Jahre organisiert. Zuletzt hatten am 11. September rund eine Million Menschen in Barcelona das Recht, frei zu entscheiden, und die Unabhängigkeit Kataloniens gefordert.

    Weiterlesen

  • Brief des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont an Mariano Rajoy

    KatalonienWir dokumentieren nachstehend in einer von der Vertretung Kataloniens in Berlin besorgten Übersetzung den Brief des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy. Mit diesem reagierte der Präsident der Generalitat auf die von Madrid am 11. Oktober verfasste und mit einem Ultimatum versehene Anfrage, ob er in seiner Rede vor dem katalanischen Parlament am 10. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet habe.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    die Situation, die wir derzeit erleben, erfordert politische Antworten und Lösungen, die ihrer Tragweite gerecht werden. Mit diesem Schreiben möchte ich dazu beitragen, solche Antworten zu finden, denn dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Gesellschaft und den Erwartungen Europas, denn Europa versteht keine Art der Konfliktlösung ohne Dialog, Verhandlung und Einigung.

    Weiterlesen

  • Protest vor spanischer Botschaft in Berlin

    Kein Grund zum Feiern: Kundgebung am 12. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobeKein Grund zum Feiern: Kundgebung am 12. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobeRund 50 Menschen aus Spanien, Katalonien und anderen Ländern haben am Donnerstag den spanischen Nationalfeiertag genutzt, um vor der Botschaft des Königreichs in Berlin gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und gegen die reaktionäre Politik der Zentralregierung zu protestieren. Parteifahnen fehlten bei der Versammlung, statt dessen wehnten die katalanischen Esteladas und Fahnen der Spanischen Republik. Außerdem wurde auf Schildern und Transparenten »Demokratie« gefordert.

    Weiterlesen

  • 12. Oktober? Nichts zu feiern

    Lateinamerika begeht den 12. Oktober inzwischen als »Tag des indigenen Widerstandes«Lateinamerika begeht den 12. Oktober inzwischen als »Tag des indigenen Widerstandes«12. Oktober 1492. Das erste von Dutzenden riesigen Schiffen kommt mit Christoph Kolumbus als Kapitän auf dem Kontinent an, der später Amerika genannt werden wird. Seither heißt es, dass »Amerika endeckt« worden sei. Mehr noch: In Spanien ist die Mehrheit bis heute stolz darauf, und man erinnert sich an dieses Ereignis, als ob es ein positiver Verdienst gewesen wäre. Doch natürlich war der Kontinent schon vorhanden, auf ihm lebten Millionen Einwohner. Nach der Ankunft der ersten Europäer begann die größte Kolonialisierung, die diese Welt jemals erlebt hat.

    Dank dessen wurde Spanien mit seinen Kolonien in Mittel- und Südamerika zum wichtigsten Imperium der Welt, zum »Reich, in dem die Sonne nie untergeht«. Während des Franco-Regimes, dieser fast 40 Jahre dauernden Diktatur (1939-1976), wurde angeordnet, dass Spanien und seine ehemaligen Kolonien alljährlich am 12. Oktober den »Tag der Rasse« feiern sollte. Der Nationalfeiertag blieb auch mit dem Übergang zur Demokratie ab 1977 bestehen, nur der Name wurde auf »Tag der Hispanität« geändert.

    Weiterlesen

  • Puigdemont verzichtet (vorläufig) auf Unabhängigkeit

    Anna Gabriel (CUP) kritisierte Puigdemont. Screenshot: TV3Anna Gabriel (CUP) kritisierte Puigdemont. Screenshot: TV3Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat sich am Abend vor dem Parlament in Barcelona für die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien ausgesprochen, eine offizielle Proklamation der Eigenständigkeit allerdings vermieden. Er akzeptiere das Mandat des Referendums vom 1. Oktober, dass Katalonien »ein unabhängiger Staat in Form einer Republik« sei. Unmittelbar darauf erklärte er jedoch: »Wir schlagen dem Parlament vor, die Effekte der Unabhängigkeitserklärung für einige Wochen zu suspendieren, um eine Etappe des Dialogs zu beginnen.«

    Weiterlesen

  • Pulverfass Katalonien

    Die Katalanen sind gemeinsam auf der Straße, haben aber kein gemeinsames Projekt. Foto: Carmela NegreteDie Katalanen sind gemeinsam auf der Straße, haben aber kein gemeinsames Projekt. Foto: Carmela NegreteIn Spanien dürfte schon vor den jüngsten Ereignissen allgemein klar gewesen sein, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy, die rechtsliberalen »Ciudadanos« und die schlimmsten spanischen Nationalisten in der Lage sind, auch gegen friedliche Menschen brutal vorzugehen. Vielleicht nicht ganz so klar war, dass die Sozialdemokraten der PSOE der Repression ebenfalls zustimmen würden. Doch die »Sozialisten« haben eine entscheidende Rolle bei dem gespielt, was wir am vergangenen Wochenende in Barcelona erlebt haben. Der de facto verhängte Ausnahmezustand und die Belagerung Kataloniens sowie das rechtswidrige Vorgehen der Polizisten wurde von der PSOE unterstützt. Die Partei hat allem zugestimmt, was Rajoy angeordnet hat. Sogar der angeblich linke Flügel der PSOE um Pedro Sánchez beschränkte seine Kritik auf die Forderung, Katalonien bessere wirtschaftliche Konditionen anzubieten.

    Weiterlesen

  • IAC: 80 Prozent Beteiligung bei Generalstreik in Katalonien

    Tausende gegen die Repression. Screenshot: TV3Tausende gegen die Repression. Screenshot: TV3Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine erste Einschätzung des heutigen Generalstreiks in Katalonien durch die Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC):

    Heute war ein massiver Generalstreiktag, der den Tag über Millionen Menschen mobilisiert hat. Die Verteidigung der sozialen und politischen Freiheiten hat die Straßen genommen und die arbeitenden Menschen haben ein weiteres Mal demonstriert, wer das Land am Laufen hält.

    Die Bauernschaft, die Arbeiterinnen und Arbeiter der öffentlichen Dienste, der Industrie, der Dienstleistungsbranche, der Kooperativen und der übrigen produktiven Bereiche haben den Aufruf zum Generalstreik durch die IAC, CGT, COS und I-CSC befolgt. Ebenso ist der Generalstreik am 3. Oktober durch die Beteiligung der Gesellschaftsschichten, die sich nicht um ihren Arbeitsplatz organisieren, zu einem sozialen, Konsum- und Pflegestreik geworden.

    Weiterlesen

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.