27 | 01 | 2020
  • Green Deal ist Mogelpackung

    „Das Finanzierungskonzept der EU-Kommission für Ursula von der Leyens ‚Green Deal‘ ist eine Mogelpackung. Statt frischem Geld soll der Klimaschutz durch Kürzungen und Anreize für Privatinvestoren finanziert werden. Das wird nicht funktionieren“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept.

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  • Proteste gegen Beteiligung von Siemens an Adani-Kohlemine in Australien

    Fridays for FutureAm 10. Januar finden an den Siemens-Standorten in über 20 Städten in Deutschland Streiks von Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future statt. Sie protestieren damit gegen die geplante Beteiligung von Siemens am Bau der Adani-Kohlemine in Australien. Siemens sollte die Signalanlage für die zum Abtransport der abgebauten Kohle benötigten Bahn liefern.

    „Siemens rühmt sich damit, bis 2030 klimaneutral werden zu wollen und unterstützt im selben Atemzug den Bau einer Kohlemine, deren Betrieb die Einhaltung der Klimaziele quasi unmöglich machen würde. Kohle ist kein zukunftsfähiger Energieträger – weder in Deutschland noch in Australien. Wir fordern den Siemens-Chef Joe Kaeser auf, die Beteiligung von Siemens am Bau der Mine zu beenden“, erklärt Nick Heubeck, Aktivist von Fridays For Future aus Bamberg.

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  • Fridays for Future ruft auf zum Regenwaldtag

    Fridays for FutureAm 20. Dezember 2019 findet in vielen Orten Deutschlands aufgrund der weltweit anhaltenden Waldbrände ein Aktionstag und Streik zum Regenwald unter dem Motto Die Erde brennt statt. Kurz vor Weihnachten gehen in über 50 Städten Kinder und Jugendliche auf die Straße, wie z.B. in Hamburg, München und Leipzig. Mit vielfältigen Aktionen wie Laternenumzügen, Mahnwachen und Lichterdemos wird auf die aktuelle Zerstörung der Regenwälder aufmerksam gemacht. Waldbrände im Amazonasgebiet, in Alaska, in Australien und zahlreichen anderen Regionen zeigten im vergangenen Jahr die Resultate zunehmender Hitzewellen, Trockenheit und Extremwetter.

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  • Das Klima und der Schwarze Peter

    Die Verzögerungen beim Abschluß der UNO-Klimakonferenz in Madrid kamen nicht wirklich überraschend. Die teilnehmenden Damen und Herren Minister und andere Regierungsvertreter haben sich wie üblich Zeit gelassen bei den Erörterungen der Probleme, die das Überleben der Menschheit und des Planeten betreffen. Warum sollte man sich auch beeilen ? Einerseits gab es Klimaveränderungen schon immer seit der Entstehung des Planeten, und andererseits liegt der Zustand, der als tatsächlich bedrohlich für die Erde und alle angesiedelten Lebewesen zu betrachten ist, noch sehr weit vor uns – so glaubt man zumindest.

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  • Klimagipfel des Stillstandes

    "Nicht mehr als ein Tippelschritt für mehr Klimaschutz, kein starkes Bekenntnis zu neuen Klimageldern und Technologie-Transfer für den globalen Süden, kein Zusammenstehen der Staaten zur Bewältigung der Klimakrise - zuvorderst nationale Ellenbogen-Politik der reichen Industriestaaten, die Blockade-Haltung der USA und Brasilien, und eine intransparente Verhandlungsführung durch Chile haben diese Konferenz zu einem skandalösen Misserfolg gemacht", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • 13.12. – Spontanstreik zur Klimakonferenz

    Gemeinsam mit den Workers for Future unterstützt auch KOMintern den Spontanstreik zur Klimakonferenz!

    Die Klimakonferenz (COP25) in Madrid droht zu scheitern, weil PolitikerInnen den weltweiten Klimanotfall ignorieren.
    300 junge Menschen und indigene AktivistInnen wurden gestern nach Protesten für Klimagerechtigkeit von der Polizei abgeführt und kurzzeitig von der Konferenz ausgeschlossen. Auch viele AktivistInnen von Fridays for Future waren dabei.

    Fossile Großkonzerne und Lobbyingverbände sind weiterhin Teilnehmer der Konferenz und mitverantwortlich für eine Klimapolitik, die seit Jahrzehnten scheitert und die Rechte von Indigenen, Menschen des globalen Südens und der Jugend missachtet und unser aller Zukunft damit aufs Spiel setzt.

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  • Green Deal der EU ist Betrug an Mensch und Umwelt

    Zum sogenannten „Green Deal“ von Ursula von der Leyen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

    „Dieser sogenannte „Green Deal“ ist ein Betrug an Mensch und Umwelt. Frau von der Leyen führt mit ihrer Kommission das weiter, was ihre gesamte politische Laufbahn prägt: Banken und Konzerne werden zu Lasten der Arbeiter, Angestellten, Rentner und Arbeitslosen subventioniert. Umweltschutz dient dabei nur als Vorwand. Den Verursachern der Umweltzerstörung, der Automobil- und Energieindustrie sollen Milliarden Euro Steuergelder zugeschoben werden, damit sie ihre Profite erhalten können.

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  • Klimarettung Teil der Systemfrage

    Im Jahr 2019 wurden, Klimakrise hin oder her, mehr SUV und andere große Spritschlucker neu zugelassen, als zuvor. Was auf den ersten Blick unverständlich klingen mag, sendet doch ein deutliches Signal in Richtung Klimapolitik und das panische Herumdoktern der politisch Verantwortlichen an einem »Green New Deal«. Es zeigt ganz unverhohlen, daß CO2-Steuern im Prinzip die großen Geldbörsen gar nicht jucken, sondern ausschließlich die breite Masse von solchen Maßnahmen betroffen ist. Jene Menschen also, die oftmals ohnehin keinen finanziellen Spielraum haben, um klimafreundlicher zu agieren.

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  • Einseitige »drastische Einschnitte«

    Zwei Vorkommnisse der letzten Tage nähren eine an dieser Stelle schon mehrfach geäußerte Befürchtung zu einer neuen Klimapolitik: Nämlich, daß diese überwiegend auf den schmalen Schultern der breiten Masse abgeladen werden könnte, während die »dicken Fische« wieder einmal davonkommen, wie es noch in jeder Krise bisher der Fall war.

    Zum einen geht es um die Diskussion, ob Schulkinder als Preis für einen Wettbewerb eine Flugreise zur umstrittenen Weltausstellung in Dubai geschenkt bekommen sollen, während »Flugscham« eines der Wörter dieses Jahres sein könnte.. Wie kompatibel ist diese Reise mit gesellschaftlichen Lerninhalten und dem Klimapaket, welches aufgrund der ehrgeizigen Ziele ebenfalls für Überraschungen gut ist.

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  • Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier blockiert

    Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019.ZurzeitblockierenmehrereAktionsgruppen von Ende Gelände verschiedene Punkte der Kohleinfrastrukturim Lausitzer und Leipziger Revier. Gegen acht Uhr gelangten zeitgleich rund 500Klimaaktivist*innen in den Tagebau Jänschwalde Ost und 450 auf eine Kohlebahn, diemit dem Kraftwerk Jänschwaldeverbunden ist.Das Kraftwerk Jänschwalde ist als eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas bekannt. Der Tagebau Jänschwalde befindet sich seit1. September 2019wegen schwerer umweltrechtlicher Versäumnisse im Sicherheitsbetrieb.Gegen neun Uhrgelangten über tausend weitereAktivist*innenindie Tagebaue Welzow-Süd  (Lausitz)und Vereinigtes Schleenhain (Leipziger Revier).

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  • Tausende blockieren Tagebaue im Lausitzer und Leipziger Revier

    Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Aktivist*innendes Bündnisses Ende Geländezu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier aufgebrochen. Verschiedene Aktionsgruppensind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um massenhaft und ungehorsamTagebaue undKohleinfrastruktur zu blockieren. Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert damit den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel. Parallel sind vielfältige Demonstrationen von Fridays For Future und Umweltverbänden geplant.

    „Tausende Menschenhaben sich früh am Morgen auf den Weg gemacht, um im Novemberwetter Tagebaue, Bagger und Schienen zu besetzen.Entschlossen fordern wir den sofortigen Kohleausstieg. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt – das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen,schließt sich rapide.Doch wir haben noch Hoffnung: Heute nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand und stellen uns mit unseren Körpern der Zerstörung in den Weg“, so Johnny Parks, Pressesprecher von Ende Gelände.

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  • Hunderttausende gegen Klimakatastrophe

    191129hamburg01Klimademo in Hamburg. Foto: RedGlobeAn über 520 Orten in ganz Deutschland war die FridaysForFuture-Bewegung heute am Globalen Aktionstag beteiligt. Insgesamt nahmen an den Streiks und den unterschiedlichen Aktionen etwa 630.000 Menschen teil.

    Rund zwei Monate nach der Veröffentlichung des Klimapakets durch die Bundesregierung wollten die Aktivistinnen und Aktivisten damit die Aufmerksamkeit auf die Verfehlungen Deutschlands in der Klimapolitik lenken. Besonderen Wert legten die Ortsgruppen der Bewegung dabei auf unterschiedliche Protestformen, wie etwa Fahrraddemonstrationen, Blockaden, Picknicks und Demonstrationen an Kohlekraftwerken.

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  • Ende Gelände verteidigt Versammlungsfreiheit

    Berlin, 29.11.2019. Ende Gelände legt Rechtsmittel gegen sächsische Behörden ein, um die Versammlungsfreiheit an den gewählten Protestorten durchzusetzen. Die Versammlungsbehörden von Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten am 28.11.2019 weitgehende Allgemeinverfügungen, sogenannte Versammlungsverbotszonen,ausgesprochen. Somit sind an diesem Samstag jegliche Versammlungen im Umfeld der Braunkohlekraftwerke und sonstiger Braunkohleanlagen untersagt. Damit ist es in Sachsen faktisch unmöglich, den Protest gegen die Braunkohleverstromung an den Orten ihrer Produktion durchzuführen. 

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  • Görlitz will Proteste verbieten

    Berlin, 28.11.2019. Die Versammlungsbehörde Görlitz hat am Mittwoch gegegnüber dem Aktionsbündnis Ende Gelände mündlich eine weiträumige Versammlungsverbotszone für Teile des Lausitzer Braunkohlereviers angekündigt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung und Begründung sind allerdings bis heute um 17 Uhr immer noch nicht veröffentlicht worden. Rechtliche Schritte können jedoch ohne Vorlage der Verfügung von Ende Gelände nicht eingeleitet werden.

    Ende Gelände sieht darin eine Verzögerungstaktik seitens der Versammlungsbehörde Görlitz um genau diese rechtlichen Schritte gegen das Versammlungsverbot zu unterbinden

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  • Konkrete und verbindliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen notwendig

    Die Kommunistische Partei Luxemburgs erklärt sich solidarisch mit der von »Youth for Climate Luxembourg« angekündigten Manifestation für Freitag den 19. November um 15.00 Uhr vor der Chamber und unterstützt deren Bestreben, die Minister und Abgeordneten »unter Klimadruck« zu setzen.

    Notwendig sind eine konsequente Klimaschutzstrategie und ein Klimaplan, der konkrete und verbindliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen beinhaltet.

    Deren Folgen dürfen aber nicht auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, sondern müssen von jenen Klimakillern und Umweltzerstörern getragen werden, die Nutznießer der kapitalistischen Profitwirtschaft sind, die Betriebe und Banken besitzen und die Menschen und die Natur hemmungslos ausbeuten.

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  • Gemeinsames Aktionswochenende von Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und “Alle Dörfer bleiben”

    Berlin, 27.11.2019. Für das kommende Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” eine Vielzahl von Aktionen an. Am Freitag wird Fridays for Future beim „Global Climate Strike“ den fünfzigsten Freitag in Folge streiken. Nur einen Tag später – am Samstag, den 30. November – plant Fridays For Future eine Demonstration am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

    Das Klimabündnis Ende Gelände wird mit zivilem Ungehorsam Kohleinfrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Revier blockieren. Zum ersten Mal sind auch die Anti-Kohle-Kidz dabei. Sie haben sich aus Enttäuschung über die desaströse Klimapolitik der Bundesregierung zusammengeschlossen, um zusammen mit Ende Gelände zivilen Ungehorsam zu leisten. Der Protest richtet sich gegen den Kohle-Konzern EPH und das Versagen der Groko beim Klimaschutz und tritt für eine gerechtere, nachhaltigere und demokratischere Gesellschaft ein.

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  • Über 500 Aktionen von Fridays For Future am Klimaaktionstag

    Fridays for FutureAm kommenden Freitag, 29. November, finden in über 500 Städten in Deutschland erneut Klimaproteste von Fridays For Future  statt. Aus Anlass des Beginns der Weltklimakonferenz in Madrid wollen erneut weltweit junge Menschen in über 150 Ländern für eine konsequente Klimapolitik und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens streiken. In Deutschland protestieren Aktivist*innen von Fridays For Future  den 50. Freitag in Folge und fordern eine komplette Überarbeitung des Klimapakets sowie einen schnelleren Kohleausstieg.

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  • GEW solidarisch mit Klimaprotesten

    Im Rahmen der weltweiten Klimabewegung „Fridays for Future“ haben die „Students for Future“ für die Woche vom 25. bis 29. November zu einer bundesweiten „Public Climate School“ an den Hochschulen aufgerufen. „Wir solidarisieren uns mit den protestierenden Studierenden und rufen Dozentinnen und Dozenten auf, sich an der Aktionswoche zu beteiligen – innerhalb und außerhalb ihrer Lehrveranstaltungen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M.

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  • Gemeinsamer Dorfspaziergang mit Carola Rackete am 10.11.2019

    Carola Rackete: „Die Braunkohletagebaue des Rheinlandes sind mitverantwortlich für die Klimakrise, deren Auswirkungen bereits jetzt die Lebensgrundlage von Menschen in den Ländern des globalen Südens vernichtet. Alleine in diesem Oktober wurden über 500.000 Menschen in Ostafrika aufgrund von extremen Überschwemmungen vertrieben. Wir müssen mit der Verfeuerung von Braunkohle sofort aufhören. Das Engagement der Menschen im Rheinland gegen den Kohlekonzern RWE ist mutig und bewundernswert. Solidarisch stehe ich an der Seite der durch Zwangsumsiedlung bedrohten Menschen in den Dörfern. Keine Familie darf mehr für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle ihr Zuhause verlieren.”

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  • Wir retten das Klima, aber wer wird bezahlen?

    Die vergangene Woche veröffentliche TNS Ilres-Umfrage sollte wohl auch ausloten, in wieweit zu diesem Zeitpunkt die Bereitschaft in der Gesellschaft besteht, im Kampf gegen den Klimawandel selbst Opfer zu bringen.

    Heraus kam unter anderem, dass mehr als die Hälfte aller Befragten eine generelle Erhöhung der Steuern im Kampf gegen den Klimawandel ablehnen.
    Dieses Resultat sollte eigentlich nicht überraschen, da erstens die Lohnabhängigen heute schon zwei Drittel der direkten Steuern bezahlen, das Kapital aber nur ein Drittel, und zweitens die Regierung die Besserverdienenden unter den Lohnabhängigen eindeutig günstiger besteuert.

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