10 | 12 | 2019
  • Einseitige »drastische Einschnitte«

    Zwei Vorkommnisse der letzten Tage nähren eine an dieser Stelle schon mehrfach geäußerte Befürchtung zu einer neuen Klimapolitik: Nämlich, daß diese überwiegend auf den schmalen Schultern der breiten Masse abgeladen werden könnte, während die »dicken Fische« wieder einmal davonkommen, wie es noch in jeder Krise bisher der Fall war.

    Zum einen geht es um die Diskussion, ob Schulkinder als Preis für einen Wettbewerb eine Flugreise zur umstrittenen Weltausstellung in Dubai geschenkt bekommen sollen, während »Flugscham« eines der Wörter dieses Jahres sein könnte.. Wie kompatibel ist diese Reise mit gesellschaftlichen Lerninhalten und dem Klimapaket, welches aufgrund der ehrgeizigen Ziele ebenfalls für Überraschungen gut ist.

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  • Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier blockiert

    Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019.ZurzeitblockierenmehrereAktionsgruppen von Ende Gelände verschiedene Punkte der Kohleinfrastrukturim Lausitzer und Leipziger Revier. Gegen acht Uhr gelangten zeitgleich rund 500Klimaaktivist*innen in den Tagebau Jänschwalde Ost und 450 auf eine Kohlebahn, diemit dem Kraftwerk Jänschwaldeverbunden ist.Das Kraftwerk Jänschwalde ist als eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas bekannt. Der Tagebau Jänschwalde befindet sich seit1. September 2019wegen schwerer umweltrechtlicher Versäumnisse im Sicherheitsbetrieb.Gegen neun Uhrgelangten über tausend weitereAktivist*innenindie Tagebaue Welzow-Süd  (Lausitz)und Vereinigtes Schleenhain (Leipziger Revier).

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  • Tausende blockieren Tagebaue im Lausitzer und Leipziger Revier

    Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Aktivist*innendes Bündnisses Ende Geländezu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier aufgebrochen. Verschiedene Aktionsgruppensind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um massenhaft und ungehorsamTagebaue undKohleinfrastruktur zu blockieren. Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert damit den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel. Parallel sind vielfältige Demonstrationen von Fridays For Future und Umweltverbänden geplant.

    „Tausende Menschenhaben sich früh am Morgen auf den Weg gemacht, um im Novemberwetter Tagebaue, Bagger und Schienen zu besetzen.Entschlossen fordern wir den sofortigen Kohleausstieg. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt – das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen,schließt sich rapide.Doch wir haben noch Hoffnung: Heute nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand und stellen uns mit unseren Körpern der Zerstörung in den Weg“, so Johnny Parks, Pressesprecher von Ende Gelände.

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  • Hunderttausende gegen Klimakatastrophe

    191129hamburg01Klimademo in Hamburg. Foto: RedGlobeAn über 520 Orten in ganz Deutschland war die FridaysForFuture-Bewegung heute am Globalen Aktionstag beteiligt. Insgesamt nahmen an den Streiks und den unterschiedlichen Aktionen etwa 630.000 Menschen teil.

    Rund zwei Monate nach der Veröffentlichung des Klimapakets durch die Bundesregierung wollten die Aktivistinnen und Aktivisten damit die Aufmerksamkeit auf die Verfehlungen Deutschlands in der Klimapolitik lenken. Besonderen Wert legten die Ortsgruppen der Bewegung dabei auf unterschiedliche Protestformen, wie etwa Fahrraddemonstrationen, Blockaden, Picknicks und Demonstrationen an Kohlekraftwerken.

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  • Ende Gelände verteidigt Versammlungsfreiheit

    Berlin, 29.11.2019. Ende Gelände legt Rechtsmittel gegen sächsische Behörden ein, um die Versammlungsfreiheit an den gewählten Protestorten durchzusetzen. Die Versammlungsbehörden von Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten am 28.11.2019 weitgehende Allgemeinverfügungen, sogenannte Versammlungsverbotszonen,ausgesprochen. Somit sind an diesem Samstag jegliche Versammlungen im Umfeld der Braunkohlekraftwerke und sonstiger Braunkohleanlagen untersagt. Damit ist es in Sachsen faktisch unmöglich, den Protest gegen die Braunkohleverstromung an den Orten ihrer Produktion durchzuführen. 

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  • Görlitz will Proteste verbieten

    Berlin, 28.11.2019. Die Versammlungsbehörde Görlitz hat am Mittwoch gegegnüber dem Aktionsbündnis Ende Gelände mündlich eine weiträumige Versammlungsverbotszone für Teile des Lausitzer Braunkohlereviers angekündigt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung und Begründung sind allerdings bis heute um 17 Uhr immer noch nicht veröffentlicht worden. Rechtliche Schritte können jedoch ohne Vorlage der Verfügung von Ende Gelände nicht eingeleitet werden.

    Ende Gelände sieht darin eine Verzögerungstaktik seitens der Versammlungsbehörde Görlitz um genau diese rechtlichen Schritte gegen das Versammlungsverbot zu unterbinden

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  • Konkrete und verbindliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen notwendig

    Die Kommunistische Partei Luxemburgs erklärt sich solidarisch mit der von »Youth for Climate Luxembourg« angekündigten Manifestation für Freitag den 19. November um 15.00 Uhr vor der Chamber und unterstützt deren Bestreben, die Minister und Abgeordneten »unter Klimadruck« zu setzen.

    Notwendig sind eine konsequente Klimaschutzstrategie und ein Klimaplan, der konkrete und verbindliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen beinhaltet.

    Deren Folgen dürfen aber nicht auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, sondern müssen von jenen Klimakillern und Umweltzerstörern getragen werden, die Nutznießer der kapitalistischen Profitwirtschaft sind, die Betriebe und Banken besitzen und die Menschen und die Natur hemmungslos ausbeuten.

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  • Gemeinsames Aktionswochenende von Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und “Alle Dörfer bleiben”

    Berlin, 27.11.2019. Für das kommende Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” eine Vielzahl von Aktionen an. Am Freitag wird Fridays for Future beim „Global Climate Strike“ den fünfzigsten Freitag in Folge streiken. Nur einen Tag später – am Samstag, den 30. November – plant Fridays For Future eine Demonstration am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

    Das Klimabündnis Ende Gelände wird mit zivilem Ungehorsam Kohleinfrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Revier blockieren. Zum ersten Mal sind auch die Anti-Kohle-Kidz dabei. Sie haben sich aus Enttäuschung über die desaströse Klimapolitik der Bundesregierung zusammengeschlossen, um zusammen mit Ende Gelände zivilen Ungehorsam zu leisten. Der Protest richtet sich gegen den Kohle-Konzern EPH und das Versagen der Groko beim Klimaschutz und tritt für eine gerechtere, nachhaltigere und demokratischere Gesellschaft ein.

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  • Über 500 Aktionen von Fridays For Future am Klimaaktionstag

    Fridays for FutureAm kommenden Freitag, 29. November, finden in über 500 Städten in Deutschland erneut Klimaproteste von Fridays For Future  statt. Aus Anlass des Beginns der Weltklimakonferenz in Madrid wollen erneut weltweit junge Menschen in über 150 Ländern für eine konsequente Klimapolitik und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens streiken. In Deutschland protestieren Aktivist*innen von Fridays For Future  den 50. Freitag in Folge und fordern eine komplette Überarbeitung des Klimapakets sowie einen schnelleren Kohleausstieg.

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  • GEW solidarisch mit Klimaprotesten

    Im Rahmen der weltweiten Klimabewegung „Fridays for Future“ haben die „Students for Future“ für die Woche vom 25. bis 29. November zu einer bundesweiten „Public Climate School“ an den Hochschulen aufgerufen. „Wir solidarisieren uns mit den protestierenden Studierenden und rufen Dozentinnen und Dozenten auf, sich an der Aktionswoche zu beteiligen – innerhalb und außerhalb ihrer Lehrveranstaltungen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M.

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  • Gemeinsamer Dorfspaziergang mit Carola Rackete am 10.11.2019

    Carola Rackete: „Die Braunkohletagebaue des Rheinlandes sind mitverantwortlich für die Klimakrise, deren Auswirkungen bereits jetzt die Lebensgrundlage von Menschen in den Ländern des globalen Südens vernichtet. Alleine in diesem Oktober wurden über 500.000 Menschen in Ostafrika aufgrund von extremen Überschwemmungen vertrieben. Wir müssen mit der Verfeuerung von Braunkohle sofort aufhören. Das Engagement der Menschen im Rheinland gegen den Kohlekonzern RWE ist mutig und bewundernswert. Solidarisch stehe ich an der Seite der durch Zwangsumsiedlung bedrohten Menschen in den Dörfern. Keine Familie darf mehr für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle ihr Zuhause verlieren.”

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  • Wir retten das Klima, aber wer wird bezahlen?

    Die vergangene Woche veröffentliche TNS Ilres-Umfrage sollte wohl auch ausloten, in wieweit zu diesem Zeitpunkt die Bereitschaft in der Gesellschaft besteht, im Kampf gegen den Klimawandel selbst Opfer zu bringen.

    Heraus kam unter anderem, dass mehr als die Hälfte aller Befragten eine generelle Erhöhung der Steuern im Kampf gegen den Klimawandel ablehnen.
    Dieses Resultat sollte eigentlich nicht überraschen, da erstens die Lohnabhängigen heute schon zwei Drittel der direkten Steuern bezahlen, das Kapital aber nur ein Drittel, und zweitens die Regierung die Besserverdienenden unter den Lohnabhängigen eindeutig günstiger besteuert.

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  • Kabinett verschiebt Klimaschutz

    „Die Bundesregierung verschiebt die Klimapolitik weiter in die Zukunft und bricht das Pariser Klimaabkommen mit Ansage. Der heute im Kabinett beschlossene Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Verkehr und Gebäude ist ein gefährlicher Ersatz für Ordnungspolitik. Schlecht fürs Klima, weil er so gut wie keinen schnellen Klimaschutz bringt, und ungerecht, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft die Klima-Zeche der Industrie zahlen müssen. Der Abschied von Öl, Gas und Kohle geht nur mit Vorgaben und klugen Eingriffen in die Wirtschaft“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE.

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  • »Null Hunger«-Ziel in weiter Ferne

    Die Zahl der Hungernden ist nach stetigem Rückgang seit der Jahrtausendwende in den vergangenen drei Jahren wieder angestiegen – auf im vergangenen Jahr weltweit 821,6 Millionen Menschen. 2015 waren es noch rund 44 Millionen Hungernde weniger, heißt es im aktuellen Index der privaten deutschen Hilfsorganisation »Welthungerhilfe«.

    Angesichts dieser immer noch gewaltigen Zahlen und der besorgniserregenden jüngsten Entwicklung scheint das Erreichen des »Null Hunger«-Ziels der UNO utopisch zu sein. Laut den am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Zielen der Staatengemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung soll der Hunger in der Welt bis zum Jahr 2030 besiegt sein.

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  • Fridays For Future kündigt Aktionstag für den 29.11. an

    Fridays for FutureNach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt Fridays For Future einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November 2019 an. In einem offenen Brief an die Bundesregierung stellen Aktivistinnen und Aktivisten die Handlungsfähigkeit der Koalition im Angesicht der Dringlichkeit der Klimakrise in Frage und fordern die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend zu überarbeiten.

    »Der CO2-Preis kommt zu spät und in einer lächerlich geringen Höhe, die Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine fossile Subvention, die klimaschädlichen Verhalten fördert anstatt es unattraktiver zu machen, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird erschwert und der viel zu späte Kohleausstieg wird gar nicht angetastet – dieses Klimapaket verdient seinen Namen nicht«, erklärt Pauline Brünger, Schülerin und Fridays For Future-Aktivistin aus Köln.

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  • NEIN zur weiteren CO2-Bepreisung!

    Wir dokumentieren eine Erklärung der DKP Hannover:

    NEIN zu weiteren Erhöhungen der Lebenshaltungskosten der arbeitenden Menschen!

    Angesichts der bevorstehenden Beratungen des „Klimakabinetts“ der Bundesregierung am 20.9. erklärt die DKP Hannover: Ob sich die große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine CO2-Steuer oder andere Arten der CO2-Bepreisung einigen wird, ist nebensächlich. Die geplanten Abgaben sind ein Angriff auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land. Sie werden direkt zu einer Erhöhung der Kosten für Wohnen und Energie führen. Ebenfalls massiv erhöht werden so die Kosten für Mobilität, d.h. sich mit Auto, Bahn und Bus und anderen Verkehrsmitteln in Beruf, im täglichen Leben und in der Freizeit bewegen zu können.

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  • Der Rentenfonds als Klimakiller und Ausbeuter?

    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am gestrigen Montag vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht, weil ihr eigenen Aussagen zufolge von Minister Romain Schneider Informationen darüber verweigert werden, wie der Rentenkompensationsfonds seine Investitionen in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bringen will und welche »Klimafinanzrisiken« mit den Investitionen verbunden seien.

    Laut Greenpeace kaufte der Rentenkompensationsfonds, der die Reserven der Rentenkasse verwaltet, 2018 Aktien von 27 der 50 größten Konzerne, die für einen Großteil der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Verwiesen wird weiter darauf, dass seit 2015 die Investitionen des Rentenfonds in Kohleunternehmen um ein Drittel gestiegen seien.

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  • Merkel beim Klimaschutz auf Trump-Niveau

    „Kanzlerin Merkel ist beim Klimaschutz auf Trump-Niveau angekommen. Sie redet zwar groß von der Menschheitsaufgabe, tut aber wider besseres Wissen nichts für echten Klimaschutz. Der US-Präsident und Brasiliens Präsident Bolsonaro leugnen offen den menschengemachten Klimawandel und stellen sich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das vom Bundeskabinett beschlossene ‚Klimaschutzprogramm 2030‘ ist aber letztlich nichts anderes als der permanente Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Klimapaket reicht nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zu schaffen, das 2020-Ziel wird krachend gerissen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der UN-Klimaschutzkonferenz in New York.

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  • Klimastreik-Tag

    «Weltweit gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße...» so informierte uns der WDR 5 im «Echo des Tages» über die weltweiten Klimademonstrationen am Freitag, den 20. September 2019. Das war nicht gelogen. Tatsächlich demonstrierten nämlich mehr als 4 Millionen Menschen rund um den Globus. Fridays for Future teilt mit: In mehr als 3.500 Städte in mehr als 165 Ländern in sieben Kontinenten fanden Aktionen statt. In New York 260.000, Berlin 270.000, Hamburg 100.000 Demonstrierende. In München, wo 40.000 Menschen den Königsplatz füllten, verurteilte Kultusminister Michael Piazolo diese Form des Klima-Streiks.

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  • 1,4 Millionen Menschen beim Klimastreik – Kritik an Bundesregierung

    Fridays for FuturePressestatement von Fridays For Future zu den heutigen Protesten und dem »Maßnahmenpaket« der Bundesregierun:

    In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.

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