19 | 08 | 2019

Als inkohärent und widersprüchlich hat Victor Borda, Präsident der Abgeordnetenkammer Boliviens, die Haltung der Opposition bezeichnet, die weiterhin versucht, die für nächsten Oktober geplanten allgemeinen Wahlen zu verhindern.

Laut einem Bericht von Prensa Latina, bekräftigte der Vorsitzende der gesetzgebenden Körperschaft in der Fernsehsendung „Polémica“, dass „die Opposition keine Wahlen will, nicht will, dass das Volk bestimmt und demokratisch entscheidet".

Während des Auftritts sagte Borda, dass ein Beweis für die wahren Absichten der Opposition die Forderung sei, dass die Mitglieder des Obersten Wahlgerichtshofs zurücktreten sollen.

Dies sei „inoperativ, inkohärent und verfassungswidrig", sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer und stützte seine Meinung darauf, dass es nicht möglich sei, den Rücktritt von gewählten Beamten in der Plurinationalen Legislativen Versammlung (ALP) durch Druck zu erzwingen.

Darüber hinaus würde im Land eine institutionelle Instabilität entstehen, die den gesamten Wahlprozess am 20. Oktober beeinträchtigen und die Tatsache ignorieren würde, dass die derzeitigen Mitglieder des Obersten Wahltribunals Boliviens durch einen demokratischen Prozess gewählt wurden, der sich über einen Zeitraum von fünf Monaten erstreckt und die Einberufung, Bewertung und Wahl eingeschlossen habe.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer forderte die oppositionellen politischen Organisationen auf, statt die Wahlen zu boykottieren dem Volk ihre Regierungsvorschläge vorzulegen.

Quelle:

Granma Internacional


Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.