Freitag, 27. April 2018
Solidaritätsanzeige

Um sieben Uhr morgens am 6. April weckte ich Lula auf. Er hatte in einem improvisierten Zimmer auf einer auf dem Boden liegenden Matratze im Sitz der Metallarbeiter in São Bernardo do Campo genächtigt. Ich kam, um mich von meinem Freund zu verabschieden, denn ich hatte für um 10 Uhr eine Flugreservierung.

Die verfassungsmäßige Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff hat vergangenen Sonntag angekündigt, dass sie die Anfeindungen gegen den Expräsidenten Luis Inácio Lula da Silva in Universitäten und akademischen Institutionen Spaniens und der Vereinigten Staaten anklagen werde, wie TeleSUR verlautbart.

In einem Kommunique versicherte Rousseff, das Lula sich in „einen politischen Gefangenen verwandelt hat, ein Opfer unerbittlicher Verfolgung durch seine Gegner“, die alle ihre Ressourcen einsetzten, um „seine Rolle vor der Geschichte und dem brasilianischen Volk zu disqualifizieren“.

Lula gehe es gut, „obwohl er natürlich über die Situation empört ist“, versicherte einer der Anwälte des Expräsidenten, nachdem er ihm als erster im Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba im Süden Brasiliens einen Besuch abgestattet hatte.

In einem Video, das im Zusammenhang mit dem Besuch gemacht wurde, sagte der Anwalt Cristiano Zanin Martins: „Diese Haft wurde ohne jede juristische Grundlage verhängt.“ Auch wies er das Urteil von 12 Jahren Gefängnis gegen Luis Inácio Lula da Silva zurück wie auch die Ausführung der Strafe, die in der vergangenen Woche angeordnet worden war.

Die Arbeiterpartei Brasiliens (PT) rief zu einer allgemeinen Mobilisierung in den Randgebieten der Stadt Sao Paulo auf, nachdem der Richter Sergio Moro einen Haftbefehl gegen den Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur  Luiz Inácio Lula da Silva erlassen hat.

Laut Telesur rief die Partei alle Brasilianer dazu auf zu marschieren und angesichts der Verfügung der brasilianischen Justiz zu protestieren. „Alle zum Gewerkschaftsgebäude der Metallarbeiter in San Bernardo do Campo“, der Bezirk, in dem sich der Sitz der Gewerkschaft befindet.

cuba minrexDer Oberste Bundesgerichtshof der Föderativen Republik Brasilien wies das Rechtsmittel des Habeas Corpus zurück, das von der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten dieses Landes und Führers der Arbeiterpartei Luiz Inacio Lula Da Silva eingereicht worden war.

Wie in den letzten Minuten bestätigt wurde, eröffnet diese Entscheidung den Weg zu einer möglichen und bevorstehenden Verhaftung von Lula, eine Handlung, die sehr ernst wäre.

Die Entscheidung ist ein neuer Ausdruck der langen und ungerechten Kampagne gegen Lula, gegen die Arbeiterpartei und gegen die linken und fortschrittlichen Kräfte in Brasilien.

Lula genießt nach wie vor breite Unterstützung, Sympathie und internationale Anerkennung aufgrund der Erfolge seiner Regierung, die der großen Mehrheit zugute kamen, der heute das Recht vorenthalten werden soll, ihn erneut zu ihrem Präsidenten zu wählen, um einer neoliberalen Welle den Weg zu ebnen und seine Errungenschaften rückgängig zu machen.

Erneut bringen wir unsere Solidarität und Unterstützung für Compañero Lula zum Ausdruck.

Quelle:

Granma Internacional


Das „Verbrechen“ Lulas besteht darin, der Linken anzugehören, inmitten eines Kontextes, in dem die Kräfte der internationalen Rechten ihre destabilisierende Hegemonie in der Region durchsetzen.

Sein „Verbrechen“ bestand darin, vor 38 Jahren die Arbeiterpartei (PT) zu gründen, eine Plattform, die den Gewerkschaftsbewegungen eine Stimme gegeben und für ihre Rechte gekämpft hat.

venezuela escudoAngesichts der am heutigen Freitag drohenden Verhaftung des früheren brasilianischen Präsidenten Lula da Silva hat die Regierung Venezuela am Freitag (Ortszeit) eine Solidaritätserklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erklärt ihre tiefempfundene Solidarität mit dem Genossen Lula da Silva, der zum Ziel einer grotesken Ungerechtigkeit durch Kräfte der brasilianischen Rechten geworden ist, um seine bevorstehende Wahl zum Präsidenten Brasiliens zu verhindern.

Der Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenco ist am 20. März von 600 Frauen besetzt worden. Die Aktivistinnen von der „Bewegung der Landarbeiter ohne Boden“ (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) protestierten gegen die Privatisierung von Wasser und verurteilten die Wasserlieferungen an internationale Konzerne.
„Stellen Sie sich vor, Sie sind gezwungen, das Wasser in Flaschen zu kaufen, um den Durst zu stillen. Niemand würde das ertragen“, erklärte Maria Gomes de Oliveira von der MST-Leitung. „Es ist sehr schlimm, ein internationales Forum für die Vermarktung unserer Wasserreserven zu schaffen. Sie sind nicht da, um das Management von irgendetwas zu diskutieren, sie machen eine Aktion, um das Land zum Preis von Bananen zu verkaufen“, sagte sie weiter.

„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen, der bislang nicht stattgefunden hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einem nun gescheiterten Berufungsantrag des Politikers.

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