Sonntag, 16. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

In Brasilien, wo am 7. und am 28. Oktober der Präsident und sein Vize, die Abgeordnetenkammer, zwei Drittel des Senats sowie Gouverneure und Abgeordnete der Parlamente der Bundesstaaten gewählt werden, wird der Klassenkampf immer schärfer geführt. Beobachter gehen davon aus, daß es Ende Oktober zum Showdown zwischen dem ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro und dem Hochschullehrer und ehemaligen Bildungsminister Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) kommen wird.

Brasilia - In Anbetracht der Ablehnung des Antrags Lulas, seine Kandidatur wieder möglich zu machen, hat die Arbeiterpartei (PT) offiziell den ehemaligen Bürgermeister von Sao Paulo, Fernando Haddad, als neuen Präsidentschaftskandidaten der Koalition El pueblo feliz de nuevo (Das Volk erneut glücklich) aufzustellen.

Die Frist von 10 Tagen, die das Obersten Wahlgericht (TSE) der Koalition El pueblo feliz de nuevo gewährt hatte, um Lula als Präsidentschaftskandidaten zu ersetzen, lief gestern um 19:00 Uhr (Ortszeit) ab, wie PL berichtet.

Lula war der große Sieger bei der ersten Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten des Landes, ungeachtet seiner eigenen Abwesenheit, stellte die digitale Tageszeitung Brasil 247 fest.

In Curitiba in Haft, bewegungsunfähig gemacht, zensiert und verboten, mithin physisch nicht vorhanden, war Lula bei der Gegenüberstellung doch omnipräsent, während die anderen Kandidaten praktisch nicht vorkamen. So stand es bei Mauro Lopez, dem Kolumnisten von Brasil 247, der die Debatte als „mittelmäßig, saftlos, mit peinlichen Auftritten“ bewertete.

Am Donnerstag, den 5. April 2018, verfügte der Richter Sergio Moro die Inhaftierung des ehemaligen Regierungschefs Luiz Inacio Lula da Silva. Das Oberste Bundesgericht wies einen von der Verteidigung eingereichten Habeas corpus ab, mit dem die gegen Lula ausgesprochene Verhaftung verhindert werden sollte.

Lula wurde auf der Grundlage von Gerüchten, ohne Beweise, nach einem von Voreingenommenheit beherrschten regelwidrigen Prozess verurteilt. Das Urteil und der Haftbefehl gegen Lula stellen ein klares politisches Verbot für einen beliebten Kandidaten dar.

Luiz Inácio Lula da Silva, der Arbeiterführer, der Mann, der als Präsident Gesetze und soziale Programme durchsetzte, durch die an die 30 Millionen Brasilianer der Armut entrissen wurden und der bei allen Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahlen 2018 mit großem Vorsprung vorne liegt, beantwortete die Fragen eines Granma Interviews, die ihm ein brasilianischer Freund zukommen ließ.

Der Streik der Transportarbeiter hält, nur fünf Monate vor den allgemeinen Wahlen in Brasilien, die De-facto-Regierung von Michel Temer in Schach.

Die Proteste der Transportarbeiter haben erhebliche Auswirkungen auf die brasilianische Wirtschaft, die sich von der Rezession zu erholen versucht. Die Lastwagenfahrer, die seit Montag wegen der hohen Dieselpreise streiken, haben in 24 der 27 Bundesstaaten mehrere Autobahnen teilweise blockiert.

Um sieben Uhr morgens am 6. April weckte ich Lula auf. Er hatte in einem improvisierten Zimmer auf einer auf dem Boden liegenden Matratze im Sitz der Metallarbeiter in São Bernardo do Campo genächtigt. Ich kam, um mich von meinem Freund zu verabschieden, denn ich hatte für um 10 Uhr eine Flugreservierung.

Die verfassungsmäßige Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff hat vergangenen Sonntag angekündigt, dass sie die Anfeindungen gegen den Expräsidenten Luis Inácio Lula da Silva in Universitäten und akademischen Institutionen Spaniens und der Vereinigten Staaten anklagen werde, wie TeleSUR verlautbart.

In einem Kommunique versicherte Rousseff, das Lula sich in „einen politischen Gefangenen verwandelt hat, ein Opfer unerbittlicher Verfolgung durch seine Gegner“, die alle ihre Ressourcen einsetzten, um „seine Rolle vor der Geschichte und dem brasilianischen Volk zu disqualifizieren“.

Lula gehe es gut, „obwohl er natürlich über die Situation empört ist“, versicherte einer der Anwälte des Expräsidenten, nachdem er ihm als erster im Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba im Süden Brasiliens einen Besuch abgestattet hatte.

In einem Video, das im Zusammenhang mit dem Besuch gemacht wurde, sagte der Anwalt Cristiano Zanin Martins: „Diese Haft wurde ohne jede juristische Grundlage verhängt.“ Auch wies er das Urteil von 12 Jahren Gefängnis gegen Luis Inácio Lula da Silva zurück wie auch die Ausführung der Strafe, die in der vergangenen Woche angeordnet worden war.

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