Sonntag, 16. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Die Arbeiterpartei Brasiliens (PT) rief zu einer allgemeinen Mobilisierung in den Randgebieten der Stadt Sao Paulo auf, nachdem der Richter Sergio Moro einen Haftbefehl gegen den Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur  Luiz Inácio Lula da Silva erlassen hat.

Laut Telesur rief die Partei alle Brasilianer dazu auf zu marschieren und angesichts der Verfügung der brasilianischen Justiz zu protestieren. „Alle zum Gewerkschaftsgebäude der Metallarbeiter in San Bernardo do Campo“, der Bezirk, in dem sich der Sitz der Gewerkschaft befindet.

cuba minrexDer Oberste Bundesgerichtshof der Föderativen Republik Brasilien wies das Rechtsmittel des Habeas Corpus zurück, das von der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten dieses Landes und Führers der Arbeiterpartei Luiz Inacio Lula Da Silva eingereicht worden war.

Wie in den letzten Minuten bestätigt wurde, eröffnet diese Entscheidung den Weg zu einer möglichen und bevorstehenden Verhaftung von Lula, eine Handlung, die sehr ernst wäre.

Die Entscheidung ist ein neuer Ausdruck der langen und ungerechten Kampagne gegen Lula, gegen die Arbeiterpartei und gegen die linken und fortschrittlichen Kräfte in Brasilien.

Lula genießt nach wie vor breite Unterstützung, Sympathie und internationale Anerkennung aufgrund der Erfolge seiner Regierung, die der großen Mehrheit zugute kamen, der heute das Recht vorenthalten werden soll, ihn erneut zu ihrem Präsidenten zu wählen, um einer neoliberalen Welle den Weg zu ebnen und seine Errungenschaften rückgängig zu machen.

Erneut bringen wir unsere Solidarität und Unterstützung für Compañero Lula zum Ausdruck.

Quelle:

Granma Internacional


Das „Verbrechen“ Lulas besteht darin, der Linken anzugehören, inmitten eines Kontextes, in dem die Kräfte der internationalen Rechten ihre destabilisierende Hegemonie in der Region durchsetzen.

Sein „Verbrechen“ bestand darin, vor 38 Jahren die Arbeiterpartei (PT) zu gründen, eine Plattform, die den Gewerkschaftsbewegungen eine Stimme gegeben und für ihre Rechte gekämpft hat.

venezuela escudoAngesichts der am heutigen Freitag drohenden Verhaftung des früheren brasilianischen Präsidenten Lula da Silva hat die Regierung Venezuela am Freitag (Ortszeit) eine Solidaritätserklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erklärt ihre tiefempfundene Solidarität mit dem Genossen Lula da Silva, der zum Ziel einer grotesken Ungerechtigkeit durch Kräfte der brasilianischen Rechten geworden ist, um seine bevorstehende Wahl zum Präsidenten Brasiliens zu verhindern.

Der Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenco ist am 20. März von 600 Frauen besetzt worden. Die Aktivistinnen von der „Bewegung der Landarbeiter ohne Boden“ (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) protestierten gegen die Privatisierung von Wasser und verurteilten die Wasserlieferungen an internationale Konzerne.
„Stellen Sie sich vor, Sie sind gezwungen, das Wasser in Flaschen zu kaufen, um den Durst zu stillen. Niemand würde das ertragen“, erklärte Maria Gomes de Oliveira von der MST-Leitung. „Es ist sehr schlimm, ein internationales Forum für die Vermarktung unserer Wasserreserven zu schaffen. Sie sind nicht da, um das Management von irgendetwas zu diskutieren, sie machen eine Aktion, um das Land zum Preis von Bananen zu verkaufen“, sagte sie weiter.

„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen, der bislang nicht stattgefunden hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einem nun gescheiterten Berufungsantrag des Politikers.

Marielle Franco. Foto: MidiaNinja / PSOLMarielle Franco. Foto: MidiaNinja / PSOLWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der brasilianischen PSOL (Partei Sozialismus und Freiheit) zum Mord an Marielle Franco, Stadträtin in Rio de Janeiro:

Die Partei Sozialismus und Freiheit erklärt ihre Trauer über die Ermordung der Stadträtin Marielle Franco und des sie begleitenden Fahrers Anderson Pedro Gomes.

Wir stehen in diesem Moment des Schmerzes und der Empörung an der Seite der Familienangehörigen, Freunde, Berater und Parteiführer der PSOL Rio de Janeiro. Das Handeln von Marielle als Stadträtin und Menschenrechtsaktivistin erfüllt die gesamte Mitgliedschaft der PSOL mit Stolz und wird in der Fortsetzung ihres Kampfes in Ehren gehalten.

Weltsozialforum 2018Mit einem Marsch von der Plaza Campo Grande bis zur Plaza Castro Alves, die durch so viele Protestveranstaltungen in dieser Stadt als „Platz des Volkes” bekannt geworden ist, begann das Weltsozialforum (FSM). An dem Demonstrationszug nahmen über 20.000 Menschen teil, die unter der Losung „Widerstand leisten heißt schaffen. Widerstand leisten heißt verändern“ ein Treffen mit Leben erfüllen wollen, das bis zum 17. März dauern wird.

Auf der Agenda des Forums stehen u. a. eine Großveranstaltung zur Verteidigung der Demokratie im Stadion Pituacu unter Mitwirkung der Expräsidenten Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff, Cristina Fernández, Expräsidentin Argentiniens, José Mujica, Expräsident Uruguays sowie Fernando Lugo, Expräsident Paraguays.

jungewelt neuDie in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt wird mit einem Korrespondenten auf dem vom 13. bis 17. März in Salvador de Bahia im Nordosten Brasiliens stattfindenden Weltsozialforum vertreten sein und auch in einem speziellen Blog von dort berichten. Es handelt sich um den bereits vierzehnten Gipfel der globalen Bewegung von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen, die 2001 in der südbrasilianischen Metropole Porto Alegre gegründet worden war. Zuletzt war ein solcher 2016 im kanadischen Montreal abgehalten worden. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet: »Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.«

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