Dienstag, 23. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Der Kuss des Anstosses. Foto: Screenshot YoutubeMarco Feliciano ist ein Mann Gottes, der in Massenveranstaltungen evangelikaler Sekten Brasiliens und im brasilianischen Parlament, dem er für die Christlich-Soziale Partei PSC angehört, gerne von  Nächstenliebe predigt. Im März wurde er zudem zum Präsidenten der Menschenrechtskommission des Abgeordnetenhauses gewählt.

Doch Menschenrechte und Nächstenliebe haben für Feliciano ein Ende, wenn sich die zwischenmenschliche Zuneigung nicht daran hält, was er für Gottes Gebote hält. Wie das Internetportal Dos Manzanas am Mittwoch berichtete, sorgte der predigende Politiker im September für die Festnahme von zwei jungen Frauen, die es gewagt hatten, sich öffentlich zu küssen – und zwar während eines »Gottesdienstes«, den er im Norden der Millionenmetropole São Paulo veranstaltete.

Jugendtreffen beim Forum von São PauloZum 19. Mal seit 1990 haben sich Linksparteien Lateinamerikas und der Karibik getroffen, um die aktuelle Lage zu debattieren – und zum zweiten Mal nach 2005 ist das Forum von São Paulo zwischen dem 31. Juli und dem 4. August an seinen Ursprungsort in die brasilianische 12-Millionen-Metropole zurückgekehrt, wo es vor dreiundzwanzig Jahren gegründet worden war.

Unter der Überschrift „Die Veränderungen vertiefen und die regionale Integration beschleunigen“ verabschiedeten die Delegierten der FSP-Mitgliedsparteien eine „Abschlusserklärung des 19. Forums von São Paulo“, die mit durchschnittlichem Tiefgang verschiedene Themen abarbeitet, die größtenteils seit Jahren auf der Tagesordnung stehen. Mittlerweile unterscheiden sich die entsprechenden Titel und Inhalte nur noch wenig; der diesjährige Titel war ganz ähnlich auch schon zum zwanzigjährigen Jubiläum 2010 verwendet worden. Seit viele seiner Mitglieder Regierungsparteien oder Unterstützer der Regierungen ihrer Länder geworden sind, veränderte sich naturgemäß auch der Blick der FSP-Mitgliedsparteien auf die Macht (bzw auf das, was davon abzubekommen ist, wenn man die Staatsgeschäfte führt) und auf die darin liegenden Widersprüche.

Polizei gegen Demonstranten in Rio de Janeiro. Foto: Tânia Rêgo/ABrWieder die selben Bilder wie von jedem Besuch eines Papstes in irgendeinem Land: Tausende jubeln dem Chef der Katholischen Kirche zu, während dieser sich durch die Straßen fahren läßt. Gleichzeitig werden - weitgehend unbeachtet von den großen Massenmedien - Proteste gegen die klerikale Show unterdrückt. In Rio de Janeiro ist die Polizei gestern (Ortszeit) mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die vor dem örtlichen Regierungssitz, dem Guanabara-Palast, gegen die hohen Kosten protestiert hatten, die der Papstbesuch und der »Weltjugendtag« der Katholiken für Brasilien bedeuten.

Protest in Rio de Janeiro. Foto:  Tomaz Silva/ABrGegen wen richten sich die Proteste in Brasilien? Glaubt man hiesigen Medien, demonstrieren die Menschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff und gegen die Regierung. Doch die Wahrheit ist komplizierter.

Brasilien ist links regiert. Präsidentin Rousseff gehört wie ihr populärer Vorgänger Lula da Silva der Arbeiterpartei (PT) an, einer linkssozialdemokratisch orientierten Kraft. Unterstützt wird sie im Parlament von mehreren kleinen linken Fraktionen, unter anderem von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB). Doch eine stabile Mehrheit hat die Regierung nicht, so dass sie immer wieder zu Kompromissen mit den rechten, liberalen und konservativen Parteien gezwungen ist. Viele fortschrittliche Vorhaben werden deshalb verwässert, verzögert oder verhindert.

Massenprotest in Rio de Janeiro. Foto: Tomaz Silva/ABrAn den Großdemonstrationen in rund 100 Städten Brasiliens haben sich gestern abend Medienberichten zufolge bis zu eine Million Menschen beteiligt haben. Auch die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen, die der Auslöser für die Massenproteste gewesen waren, änderten daran nichts. Die Menschen fordern nun vor allem von den Regional- und Lokalregierungen Verbesserungen der öffentlichen Dienstleistungen im Bildunsgbereich und bei der Gesundheitsversorgung. Brasiliens Landlosenbewegung MST, der Studentenverband UNE, der Gewerkschaftsbund CUT, aber auch die Brasilien regierende Arbeiterpartei (PT) und die mit ihr verbündete Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) haben angekündigt, sich den Demonstrationen anschließen zu wollen.

Die Kommunistische Partei Brasiliens - PCdoB verurteilt das brutale Vorgehen der Militärpolizei gegenüber der Demonstration am vergangenen Donnerstag. Die polizeiliche Repression, die mit Angriffen, Verletzungen und ungerechtfertigte Verhaftungen von Demonstranten einhergingen, verwandelten die Stadt in ein Schlachtfeld.

Antonio Patriota und Bruno RodríguezKuba schickt 6000 Ärzte nach Brasilien, die in notleidenden Regionen des südamerikanischen Landes die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessern sollen. Das kündigte der brasilianische Außenminister Antonio Patriota am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez in Brasilia an. Die Details würden derzeit noch ausgehandelt, so der Minister weiter. In die Gespräche ist einem Bericht des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur zufolge auch die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (OPS) einbezogen.

Räumung in RioDie Fussball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien wirft ihre Schatten voraus. Im ganzen Land herrscht ein gewaltiger Bauboom, vor allem die Stadien werden ausgebaut, um den Spielern, Fans und vor allem den sponsorenden Konzernen das gewünschte Umfeld zu liefern. Auf der Strecke bleiben wieder einmal die Menschen. Am Wochenende räumten 200 Beamte der Sturmbataillons der Militärpolizei gewaltsam das Gebäude des Indígena-Museums in Rio de Janeiro. Die Einrichtung, die der Kultur der Ureinwohner Brasiliens gewidmet ist, soll der Erweiterung des Maracana-Stadions weichen.

Protest gegen Yoani Sánchez in BrasilienYoani Sánchez ist auf Welttournee. Die in Havanna wohnhafte Dame mit dem in 20 Sprachen übersetzten Internetblog, »die international deutlich bekannter ist als in Kuba« (taz am Mittwoch), beehrt seit Sonntag Ankündigungen zufolge Brasilien, Peru, Tschechien. Spanien, die Niederlande, die Schweiz – wo sie zwischen 2002 und 2004 lebte, bevor sie freiwillig nach Kuba zurückging –, Italien, die USA und wohl auch Deutschland. An ihrer ersten Station im brasilianischen Recife wurde sie von Mitgliedern des Sozialistischen Jugendverbandes UJS gleich mit Protesten begrüßt. Das war »der lange der Arm der Regierungspropaganda« (taz), während der Regionalabgeordnete Álvaro Gomes von der Kommunistischen Partei PCdoB Frau Sánchez zu einer Persona non grata »für die Demokraten und Revolutionäre« erklärte. Bestätigt fühlen kann er sich durch die ersten Auftritte von Frau Sánchez, die hierzulande ja auch von manchen »Linken« hofiert wird. So weigerte sie sich am Dienstag (Ortszeit) bei einer Diskussionsveranstaltung in Feira de Santana im Bundesstaat Bahia auch auf Nachfrage, etwa gegen die Blockade Kubas durch die USA Stellung zu nehmen.

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