Samstag, 17. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

»Chile president-elect reveals hardline cabinet with ties to Pinochet«, schrieb der britische »Guardian« am vergangenen Mittwoch über die von Sebastián Piñera designierten Minister der künftigen chilenischen Regierung. Ab dem 11. März soll Hernán Larraín von der Partei UDI das Ressort für Justiz und Menschenrechte leiten. Die UDI wurde nach der chilenischen Militärdiktatur (1973-90) von ehemaligen Getreuen des Diktators gegründet. Ihre Vertreter_innen beziehen sich oftmals bis heute positiv auf das Pinochet-Regime. Larraín war bis in die zweite Hälfte der neunziger Jahre ein vehementer Unterstützer der Colonia Dignidad. Er führte eine Kampagne gegen jene Teile der chilenischen Politik und Justiz an, die um ein Ende der Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung und deren Aufklärung bemüht waren.

SANTIAGO DE CHILE – Auf dem II. Forum der Kooperation Celac-China wurden drei Dokumente bestätigt, die für die Zusammenarbeit des Regionalblocks mit China von 2019 bis 2021 gültig sein werden.

Der von den Außenministern und Vizeministern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) bestätigte Aktionsplan beinhaltet verschiedene Bewertungen und Strategien, die von der Deklaration von Santiago angeführt werden, welcher politischen Charakter hat und die gemeinsam abgestimmten Prinzipien widerspiegelt.

SANTIAGO DE CHILE – Eine strategische Zusammenarbeit anstrebend treffen sich am heutigen Montag die Außenminister der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) mit Vertretern aus China beim 2. Kooperationsforum des regionalen Blocks und Chinas.

Am Sonntag fanden Konsultationen auf Expertenebene statt, bei denen die Annahme einer Erklärung, eines Aktionsplans und einer speziellen Erklärung über „den Wirtschaftsstreifen und die Seidenstraße“ diskutiert wurden.

ChileSebastián Piñera, der Kandidat des rechten Lagers, hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Chile gewonnen. Wie der Fernsehsender TeleSur unter Berufung auf die chilenische Wahlbehörde Servel berichtete, erreichte Piñera nach Auszählung von 99,31 Prozent der Stimmen in Chile 54,61 Prozent und im Ausland 31,27 Prozent. Sein Kontrahent Alejandro Guillier von der Mitte-Links-Allianz Nueva Mayoría erreichte in Chile 45,39 Prozent, während er unter den Auslandschilenen mit 68,73 Prozent klar gewann.

Ein Foto vom gestrigen Abend in der Botschafterresidenz: Bundespräsident Joachim Gauck mit Filmemacher Florian Gallenberger. Im Hintergrund der verurteilte Täter der Colonia Dignidad Reinhard Zeitner. Foto: fdclEin Foto vom gestrigen Abend in der Botschafterresidenz: Bundespräsident Joachim Gauck mit Filmemacher Florian Gallenberger. Im Hintergrund der verurteilte Täter der Colonia Dignidad Reinhard Zeitner. Foto: fdclWir dokumentieren nachstehend eine heute verbreitete Pressemitteilung des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika e.V. (fdcl):

Der Fall Colonia Dignidad war das wohl wichtigste politische Thema des zweitägigen Chile-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck, der heute zu Ende geht. Nach der selbstkritischen Rede von Bundesminister Steinmeier zum Versagen der bundesdeutschen Diplomatie vom 26.04.2016 wollten die verschiedenen Opferkollektive vom Bundespräsidenten hören, was die Bundesregierung nun für die Opfer zu tun gedenkt. Stattdessen hörten sie von Gauck was sie nicht tun wird: „Was die deutsche Regierung sicher nicht tun wird, das sind irgendwelche Wiedergutmachungsansprüche zu akzeptieren“. Die Hauptverantwortung liege stattdessen in Chile, „denn die deutsche Regierung hat nicht in Chile die Diktatur gebaut oder daran mitgewirkt. Was wir betrauern und bedauern ist, dass deutsche Diplomaten in einer Zeit Menschenrechtsverletzungen und -verbrechen nicht ernst genug genommen haben“. Trotzdem sei sein Erschrecken groß „wenn z.B. deutsche Diplomaten jahrelang wegschauten, wenn in der deutschen Sekte „Colonia Dignidad“ Menschen entrechtet, brutal unterdrückt und gefoltert wurden, und dann gar der chilenische Geheimdienst dort foltern und morden konnte“.

Zum Tod von Margot HoneckerWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die am Freitag (Ortszeit) von der Kommunistischen Partei Chiles veröffentlichte Erklärung zum Tod der zuletzt in Santiago de Chile lebenden früheren DDR-Bildungsministerin Margot Honecker:

Die Kommunistische Partei Chiles hat vom Tod Margot Honeckers heute morgen in unserem Land erfahren. Sie spricht ihrer Tochter Sonia, ihren Familienangehörigen, Freundinnen und Freunden ihr tief empfundenes Beileid aus.

Es sind Hunderte ins Exil gezwungene chilenische Kommunisten, die sich voller Wertschätzung der Solidarität und Freundschaft erinnern, deren aktiver Teil Margot Honecker war. Diese Solidarität erreichte das chilenische Volk in der härtesten Phase der bürgerlich-militärischen Diktatur, die unser Land seit September 1973 geprügelt hat.

DDRWie chilenische Medien unter Berufung auf der Familie nahestehende Quellen berichten, ist Margot Honecker am heutigen Freitag im Alter von 89 Jahren in Santiago de Chile verstorben. Die frühere Bildungsministerin der DDR, Ehefrau von SED-Generalsekretär Erich Honecker, lebte seit Januar 1993 in Chile. Das Ehepaar hatte in dem südamerikanischen Land Asyl erhalten und entging so der in Deutschland entfesselten antikommunistischen Hexenjagd.

junge WeltNach der Ankündigung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag, die Akten des Auswärtigen Amtes über die chilenische »Colonia Dignidad« vorfristig freizugeben, richtet sich das Interesse auf deren Inhalte. »Interessant wird sein, ob sich Horst Paulmanns Name in den Papieren wiederfindet«, schreibt die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Wochenendausgabe.

Der Stern wieder an seinem Platz. Foto: Partido Comunista de Chile / FacebookDer Stern wieder an seinem Platz. Foto: Partido Comunista de Chile / FacebookIm Rahmen einer Ehrung für Chiles großen Dichter Pablo Neruda ist am Sonntag am früheren Gebäude des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chiles wieder der rote Stern mit Hammer und Sichel angebracht worden, der dort bis zum faschistischen Putsch 1973 gehangen hatte. Gefeiert wurde die Zeremonie von zahlreichen Mitgliedern der Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Jugend Chiles, die gemeinsam »El Pueblo Unido«, die Hymne der Unidad Popular, sangen.

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