18 | 07 | 2019

Wir wollen ein paar kurze Worte zur aktuellen Situation in Kolumbien, vor allem aber auch zur Anordnung des Obersten Gerichtes zur Festnahme von Jesús Santrich verlieren. Jetzt, wo Jesús Santrich, der über ein Jahr lang durch falsche Zeugen und ein inszeniertes Gerichtsspiel inhaftiert war, und er zurecht durch die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden in die Freiheit entlassen wurde, nicht zum Gerichtstermin kam, spielen sich die Justiz und die Rechte auf, als würde er den Friedensprozess sabotieren. Klar ist doch, die Anordnung zur erneuten Festnahme lag beim Gericht schon in der Schublade und durch sein Nichterscheinen entging er dieser erneuten Festnahme. Für das Gericht und die kolumbianische Rechte ist es nun ein gefundenes Fressen, den Friedensprozess weiter zu sabotieren. Alles ist natürlich Kalkül, auch dass Jesús Santrich nicht zu seiner Festnahme gekommen ist. Wir begrüßen nicht seine Flucht, verstehen aber, dass er sich nicht erneut dieser Justizposse unterzieht.

Das Nichterscheinen von Jesús Santrich am Morgen zu der Vorladung durch den Obersten Gerichtshof, ist eine sehr ernste Angelegenheit, zur der der Nationale Politische Rat der Partei FARC erklärt:

1. Unsere Partei ist der Auffassung, dass die Vereinbarungen von Havanna, abgesehen davon, dass sie ein Meilenstein von einzigartiger Bedeutung für die Zukunft des Landes sind, eine heilige Verpflichtung sind, die wir mit der Regierung, dem kolumbianischen Volk und der internationalen Gemeinschaft gemacht haben. Nationale Veranstaltungen wie die X. Konferenz und der Gründungskongress bestimmten es so. Der volle Respekt für die Vereinbarungen und der Kampf um seine vollständige Umsetzung sind unverletzlich die Pflichten für alle unsere Mitglieder.

Im August wird der Prozess der Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer der FARC zwei Jahre alt sein, genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die Territorialen Ausbildungs- und Wiedereingliederungsräume (ETCR) zumindest in ihrer jetzigen Form an Rechtskraft verlieren werden. Abgesehen von den Fragen, die sich aus dieser Situation in Bezug auf die Zukunft der Ex-Kämpfer*innen ergeben, war dieser Prozess von Anfang an eine der Hauptherausforderungen bei der Umsetzung des zwischen der FARC und dem kolumbianischen Staat unterzeichneten endgültigen Abkommens im November 2016. Wir machen einen Blick auf eine Studie der Fundación Ideas para la Paz (FIP).

Jesús Santrich, Führungsmitglied und Parlamentsabgeordneter der FARC, hat seine persönliche Schutzeskorte verlassen und befindet sich derzeit an einem unbekanntem Ort. In der Nacht von Samstag zu Sonntag verließ er sein Sicherheitsystem, als er sich in der Wiedereingliederungszone von Tierra Grata in Cesar befand. Auf einem handgeschriebenen Zettel in seiner Unterkunft befand sich der Hinweis, dass er die Nacht bei einem jüngeren Sohn Daniel in Valledupar verbringen werde. Dieser Hinweis wurde von der Eskorte am morgen des gestrigen Sonntags gefunden. Nach einer Kontaktaufnahme zu Daniel wurde jedoch klar, dass er ihn nicht besucht hatte. Seither ist Jesús Santrich verschwunden.

Mit einem erneuten Mord an einem ehemaligen Guerillakämpfer der FARC in Nariño nimmt nicht nur die Gewaltwelle weiter zu, sondern auch die Anspannung innerhalb der jetzigen Partei. An der Basis nimmt die Sorge zu, dass der FARC das gleiche Schicksal ereilt, wie in den 1980er und 1990er Jahren der aus der Guerilla hervorgegangenen linken Partei Unión Patriótica (UP). Die UP wurde systematisch verfolgt und bis zu 5000 Mitglieder uns Sympathisanten wurden von rechten Auftragskillern ermordet.

Genau diese Auftragskiller sind heute wieder am Werk. Gefördert und unterstützt werden sie von der kolumbianischen Rechten, die Hand in Hand mit den staatlichen Sicherheitsorgangen und wirtschaftlichen Interessen, einen schleichenden systematischen Mord an FARC-Mitgliedern und der linken Opposition verfolgt. Indirekt gefördert und aufgemuntert werden sie durch die mediale Hetze und Stimmungsmache, die beim Präsidenten Duque von der Partei Centro Democrático anfängt und bei vielen anderen Politiker, Persönlichkeiten und der Kirche weitergeht.

FARC neuDer durch den Parteivorsitzenden zu einer Dringlichkeitssitzung einberufene Nationale Rat des Volkes, die höchste Führungsinstanz der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes, hat die ernste Sicherheitslage analysiert, die unsere Mitgliedschaft insgesamt gefährdet und die das Leben von 133 ehemalige Guerillakämpfern sowie 34 ihrer Verwandten gefordert hat. Hinzu kommen elf Verschwundene und die mehr als 600 Landsleute, die wegen ihrer Führungsrolle in ihren Gemeinden ermordet wurden, sowie die ständigen Bedrohungen in den Gebieten und die Vertreibung von Tausenden von Landsleuten.

Die politische Gewalt in Kolumbien nimmt weiter zu. Nicht nur die Bedrohungen und Morde an sozialen Aktivisten vor allem durch paramilitärische Strukturen sind sprunghaft angestiegen, sondern auch die Morde an sich im zivilen Wiedereingliederungsprozess befindlichen FARC-Kämpfern hört nicht auf.

Ein ehemaliges Mitglied der FARC wurde in dem Dorf La Laguna, in der ländlichen Gegend von der Gemeinde El Tambo, Cauca, offenbar von Männern, die auf einem Motorrad unterwegs waren, erschossen. Er machte gerade Hausarbeiten auf seinem Grundstück, als er am Donnerstag Nachmittag ermordet wurde. Hierbei handelt es sich um Rafael Polindara.

Als der ehemalige kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos im Jahr 2016 die seit 2012 währenden Friedensverhandlungen mit der marxistischen Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, kurz FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) erfolgreich abschloss und diese sich schließlich 2017 demobilisierte, waren die Erwartungen groß. Die Friedensverträge von Havanna verpflichteten die Regierung faktisch dazu, einen modernen, demokratischen Nationalstaat mit umfangreichen Sozialsystemen aufzubauen. Eine gigantische Herausforderung für eines der sozial ungleichsten Länder der Erde.

Das Führungsmitglied der politischen Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Farc) Jesús Santrich, trat am Dienstag sein Amt als Abgeordneter für das Departamento Atlántico an, wie Telesur berichtet.

Santrich sagte in kurzen Bemerkungen zu Reportern, dass er sich in seiner legislativen Arbeit für die Förderung der Rechte der Zivilgesellschaft, für die Rentner und für die Obdachlosen einsetzen werde und dass er überzeugt davon sei, dass in diesem Gericht die Intrige gegen ihn und gegen den Frieden aufgeklärt werde.

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