19 | 04 | 2019

Eine neue Posse im Fall Jesús Santrich, dem ehemaligen Kommandierenden der FARC, der von den USA des Drogenhandels bezichtigt wird und seit April letztes Jahr ohne grundlegende Beweise im Gefängnis sitzt, sorgt für Unruhe. So kam es am Sonntag zur Festnahme von mehreren Personen, darunter beteiligte in der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), weil sie mittels Geldes als Teil einer Bestechung den Auslieferungsprozess von Jesús Santrich beeinflussen wollten. Schon der Fall Santrich besteht aus großen Fragezeichen und steht für die Torpedierung des Friedensprozesses.

Dazu äußerte sich nun der Nationale Politische Rat der FARC:

„Gerade als die Botschafterin der Europäischen Union in Kolumbien mehrere Gebiete des Landes bereiste, insbesondere diejenigen, in denen der bewaffnete Konflikt am stärksten zu spüren war und als sie öffentlich erklärte, dass die JEP tatsächlich ein Modell für andere Friedensprozesse sein könnte, überrascht die Generalstaatsanwaltschaft des Landes, angeführt von Néstor Humberto Martínez, das Land mit einem neuen Manöver zur Diskreditierung dieser seit geraumer Zeit abgelehnten Rechtsprechung.“

„Die Operation wurde am Vortag in zwei Hotels in der Hauptstadt der Republik durchgeführt und führte zur Festnahme von Carlos Julián Bermeo Casas, dem Ankläger II der Einheit für Ermittlung und Anklage der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, des ehemaligen Senators und Parapolitikers Luis Alberto Gil und andere Personen, außerdem tritt diese auf, als zwei Fragen von transzendentaler Bedeutung für die Konsolidierung des Friedensprozesses im Land diskutiert werden.“

Schon zuvor gab es im Land und in der Politik Debatten, wie juristisch mit dem JEP umzugehen ist und ob der Präsident das Gesetz zur juristischen Fixierung der JEP unterzeichnen wird. Kritik gab es aus den rechten Sektoren Kolumbiens, zudem auch der Generalstaatsanwalt Martínez gehört, der durch Unwahrheiten das Gesetz torpedieren will. Die JEP ist zuständig für die Entscheidung der Auslieferung von Jesús Santrich und ob er gegebenenfalls unter das Amnestiegesetz fällt.

„Unsere Partei verurteilt grundsätzlich jede Manifestation von Korruption im öffentlichen oder privaten Sektor, insbesondere wenn sie versucht, sich der Gerechtigkeit zu entziehen oder sie zu Gunsten privater Interessen zu nutzen. Aus diesem Grund vertrauen wir darauf, dass diese Episode strengsten Ermittlungen und Sanktionen unterworfen wird, damit die belegten Fakten begründet sind. Wir verurteilen jedoch nachdrücklich, dass mit ihnen beabsichtigt wird, das Ansehen und die Ernsthaftigkeit der JEP zu trüben.“

Die FARC sieht die neuen Vorbehalte und den aktuellen Fall al eine Kette von Aktionen, um das im endgültigen Friedensabkommen genehmigte Umfassende System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung zu verhindern. „Wir sind daher der Meinung, dass diese neue Show, die die Staatsanwaltschaft dem Land präsentiert hat, Teil der Infamie-Kette ist, mit der sie versucht, die Straffreiheit anerkannter wirtschaftlicher und politischer Kreise für ihre Verbrechen im Konflikt sicherzustellen.“ Bisher wird vor allem die ehemalige Guerilla FARC juristisch untersucht, nicht aber die anderen am Konflikt beteiligten Akteure.

„Kolumbien und die internationale Meinung dürfen nicht getäuscht werden. Die besondere Gerichtsbarkeit für den Frieden hat bereits unmissverständlich klargestellt, dass der Hauptangeklagte in dem von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Fall, nicht einmal die Ermittlungs- und Anklagestelle, der er angehört, den geringsten Einfluss auf die Entscheidung hat, die in dem Fall Santrich zu treffen ist. Es ist klar, dass wir es mit einer neuen Inszenierung im Fall Santrich zu tun haben, noch mehr, wenn die Gringo-Justiz sich weigert, die geforderten Beweise vorzulegen.“

„Jemand lügt in dieser Angelegenheit erneut ernsthaft. Und der Kontext, in dem es auftritt, gibt klare Hinweise darauf, wer es ist. Santrich muss sofort freigelassen werden“, erklärte die FARC in diesem Fall, der für einen enormen Misstrauensverlust und mangelnden politischen Willen zur Festigung des Friedens sorgt.

Quelle:

Kolumbieninfo – Widerstand in Kolumbien

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